#herausgabe — Public Fediverse posts
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Zwang zur Passwortherausgabe
Polizei setzt Verdächtigten unter Druck
Mehr dazu bei https://political-prisoners.net/frankreich-musiker-wegen-verweigerung-der-herausgabe-seines-computerpassworts-vor-gericht/37176/
a-fsa.de/d/3N8
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9445-20260220-zwang-zur-passwortherausgabe.html
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Tags: #Passwort #Herausgabe #Polizeigewalt #Justiz #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung -
Die US-Marine hat eingeräumt, weitere Aufnahmen von Sichtungen unidentifizierter Flugobjekte zu haben. Sie seien aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Gefahr für die Sicherheit: US-Navy will keine Ufo-Videos mehr herausgeben -
#Hinweis auf #Anwendung des #Informationsfreiheitsgesetz; #Antrag zur #Herausgabe von #Informationen, wie durch #Brandenburg um #Tesla #gebuhlt wurde.
#Informationsbeschaffung; #Auskunftspflicht; #Auskunft
#Welt am #Sonntag, 08.03.20, #Wirtschaft, S.36
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dolo agit qui petit quod statim redditurus est
#Beispiel #Eigentumsvorbehalt: #Eigentumsverhältnis bleibt so lange #bestehen, bis letzte #Rate #bezahlt wird. Vor der letzten #Rate kommt der #Eigentümer zum #Besitzer und verlangt #Herausgabe der #Sache nach § 985; #Eigentlich #Herausgabeanspruch aber s.o.
#Anwendungsfall vom #Grundsatz #Treu und #Glauben nach § 242 #BGB
#Vorlesung 05 19.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting
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3 #zentrale #Anspruchsgrundlagen im #BGB:
#Herausgabe nach §985, #Beseitigungsanspruch / #Unterlassungsanspruch nach §1004, #Anspruch auf #Schadensersatz § 823 Abs. 1
#Eigentum ist ein #absolutes #Recht, d.h. es #wirkt #gegenüber #jedermann. #jeden
#Vorlesung 03 13.04.2021 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting
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#Anspruchsgrundlage
#Beispiel § 958 #BGB
Der #Eigentümer kann von dem #Besitzer die #Herausgabe der #Sache #verlangen.#Aber: § 986 Abs. 1 S. 1 ... kann #verweigern, wenn er... dem #Eigentümer #gegenüber zum #Besitz #berechtigt ist.
(#Frage nach #Recht zum #Besitz auf #Zeit).
#Anspruch / #Ansprüche #wesentlich für #Fallbearbeitung im #Zivilrecht / #Privatrecht.
#Vorlesung 03 13.04.2021 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting
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Der US-Präsident wollte das Plazet des Obersten Gerichtshofs, seine Finanzen geheimzuhalten. Nach dem Urteil zeigt Trump sich erbost. Er wittert "politische Verfolgung". Das juristische Tauziehen geht weiter.
Supreme Court lässt Donald Trump abblitzen | DW | 09.07.2020
#DonaldTrump #USA #Steuerunterlagen #Herausgabe #SupremeCourt #Urteil -
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