#herausgabeanspruch — Public Fediverse posts

⚖️ Bundessozialgericht, Urteil vom 12.03.2026, B 1 KR 24-25 BH: Umfang des Auskunftsanspruchs über in Anspruch genommene Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung. #Versicherung #Auskunftsanspruch #Herausgabeanspruch #Kopie #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-03-12-BSG-B-1-Versicherung-Auskunftsanspruch-Herausgabeanspruch-Kopie-2751.php

⚖️ Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 17.12.2024, 6 W 12-24 e: Zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 21 Abs. 2 Satz 2 TDDDG. #Herausgabeanspruch #Auskunftsanspruch #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2024-12-17-OLGBA-6-W-Herausgabeanspruch-Auskunftsanspruch-2061.php

⚖️ Landgericht Frankfurt, Urteil vom 05.02.2025, 2-01 S 77-23: Zur Abwägung des Art. 15 DSGVO. #Herausgabeanspruch #Auskunftsanspruch #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-02-05-LGFFM-2-01-S-77-23-Herausgabeanspruch-Auskunftsanspruch-2054.php

#Vindikationsmodell

#Annahme / #Modell eines #geordneten #Verfahrens zur #Zeit der #archaischen #Siedlung zur #Durchsetzung einer #Berechtigung an #Gütern / #Rechtsposition.

#Begriff des #ven für #gleichberechtigte #Siedler ist nicht in #Quellen #überliefert.

vgl #Vindikation §985 #BGB #Herausgabeanspruch

#ius: #friedliche #Ordnung; #Frieden als #Zustand der #Gemeinschaft; #später: #Recht

#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 6. Sitzung

#Rücktritt als #Gestaltungsrecht, mit dem die #Umwandlung eines #Schuldverhältnis in ein #Rückgewährschuldverhältnis durch #empfangsbedürftige #Willenserklärung #exnunc #geschieht.

§ 346 Abs. 4 #BGB: Neues #Schuldverhältnis mit dem die #Möglichkeit des #Leistungsstörungsrechts #eröffnet wird: § 812 Abs. 1 S. 2 #BGB - #Herausgabeanspruch / #Bereicherungsrecht #ausgeschlossen;

#Haferkamp, #Schuldrecht #Allgemein​er #Teil, 14.06.21

#Unterscheidung einer #Anspruchsgrundlage

#Entweder #Rechtsgeschäftliche #Handlungen oder #gesetzliche #Regeln

#Rechtsgeschäfte:
- #geschlossener #Vertrag
- #einseitige #Willenserklärung
- #vertragsähnliche #Ansprüche

#gesetzliche #Regeln:
- #Dinglicher #Anspruch: z.B. #Herausgabeanspruch §985;
- #Deliktisch 823 ff.
- #Bereicherungsrechtliche #Ansprüche insb. §812

#Aufbauschema

#Vorlesung 06 19.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting

dolo agit qui petit quod statim redditurus est

#Beispiel #Eigentumsvorbehalt: #Eigentumsverhältnis bleibt so lange #bestehen, bis letzte #Rate #bezahlt wird. Vor der letzten #Rate kommt der #Eigentümer zum #Besitzer und verlangt #Herausgabe der #Sache nach § 985; #Eigentlich #Herausgabeanspruch aber s.o.

#Anwendungsfall vom #Grundsatz #Treu und #Glaube​n nach § 242 #BGB

#Arglist #Missbrauch

#Vorlesung 05 19.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting