#durchsetzung — Public Fediverse posts

#InvestigateEurope:
Es gibt Mängel bei der #Durchsetzung von Gesetzen innerhalb der #EU.
>40 gerichtlich festgestellte #Verstöße meist gegen #Umweltgesetzgebung werden von der #EUKommission nicht sanktioniert.

EU Affairs
Infringement cold cases: member states left unpunished for dozens of EU law violations
https://www.investigate-europe.eu/posts/infringement-cold-cases-member-states-left-unpunished-for-dozens-of-eu-law-violations

Bei der #Integration von #Technik in #Gesellschaft geht es auch um die #Durchsetzung von #Bedeutung​en und #Sichtweise​n auf Technik: #Etabliert​e #Bedeutung​en sind #Ergebnis eines #gesellschaftlich​en #Aushandlungsprozess​es der #Verlust​e für #gesellschaftlich​e #Gruppen bedeuten kann.

Die #Möglichkeit​en der #Organisation von #Gegenstrategie​n:
-> #Countersignification
-> #Counterappropriation
-> #Counterdelegation

Tanja #Carstensen - Die #interpretativ​e #Herstellung des #Internet S.30ff.

#Praktische #Rezeption in #Deutschland

#Problem der #Sinnhaftigkeit einer #geltenden #Vorschrift;

#Interpretation des #Ssp #LdR 52 §1 so, dass #Erbschaft nicht erfasst ist, sondern nur #Schenkung; Eigentlich #sinnwidrige #Auslegung; Andernfalls #Inkohärenz mit #römischen #Recht und #Widerspruch zu #kirchlichem #Machtanspruch;

#Statutentheorie;
#Quaestio entspricht #Leitsatz;

#Sachsenspiegel;
#Durchsetzung #römischen #Rechts;

#Deutsche #Rechtsgeschichte
02.11.21 Hans-Peter #Haferkamp

#Materielles #Recht: #Inhaltliche #Festsetzungen;
#Formelles #Recht: #Durchsetzung; #Prozessuales #Recht

Paul #Laband
#Formelles und #Materielles #Gesetz: #Gesetz als #Abgrenzung zum #Gewohnheitsrecht
#Formelles #Gesetz: #Beteiligung der #Legislative am #Gesetz iSv. #Zustimmung der #Volksvertretung; #Autorität der #Quelle

#Materiell: #Rechtsverbindlicher #Rechtssatz

#Normentheorie; #Wesentlichkeitstheorie; #Budgetkonflikt

22.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld