#durchsetzung — Public Fediverse posts
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Text der Petition
Mit der Petition wird eine strukturelle Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit klarer Durchsetzung durch eine unabhängige Prüf- und Aufsichtsstelle, wirksame Sanktionen bei Pflichtverletzungen, verbindliche Präventions- und Schutzstandards sowie die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gefordert.
Begründung
Das #AllgemeinesGleichbehandlungsgesetz (#AGG) verpflichtet #Arbeitgeber*innen in Deutschland, #Diskriminierung zu verhindern und Beschäftigte vor #Benachteiligung, insbesondere vor #sexuelleBelästigung, zu schützen. In der Praxis wird dieser Schutz jedoch zu oft nicht wirksam umgesetzt. Das Problem liegt weniger in einer unklaren Gesetzeslage als in einer mangelhaften #Durchsetzung. Das AGG ist derzeit vor allem als zivilrechtliches #Abwehrrecht ausgestaltet: Betroffene müssen selbst aktiv werden, Fristen einhalten und gegebenenfalls klagen. Dadurch wird der Schutz vor Diskriminierung faktisch auf die Einzelnen verlagert, obwohl gerade sie oft in #Abhängigkeitsverhältnis sen stehen und #Repressalien fürchten müssen.
Nach § 12 AGG sind Arbeitgeber*innen verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen zu ergreifen. Dazu gehören #Prävention, der aktive Schutz vor Übergriffen durch Kolleg*innen, Vorgesetzte oder Dritte sowie die Unterbindung sexueller Belästigung. Hinzu kommt die Pflicht zur Einrichtung funktionsfähiger #Beschwerdestellen nach § 13 AGG. Diese Pflichten sind rechtlich verbindlich. Wenn Unternehmen sie nicht kennen oder nicht umsetzen, ist das kein bloßes Versehen, sondern ein #Organisationsversagen.
Gerade bei #Sexismus und sexueller Belästigung ist eine rein individuelle #Rechtsdurchsetzung realitätsfern. Betroffene müssen Vorfälle oft erst rechtlich einordnen, #Scham, Angst und mögliche berufliche Nachteile bewältigen und zudem kurze #Fristen beachten. Ein #Schutzgesetz, das praktisch erst greift, wenn Betroffene selbst den belastenden Weg durch #Beschwerde und Klage gehen, schützt nicht ausreichend. Es braucht deshalb verbindliche Strukturen, unabhängige #Kontrolle und wirksame #Sanktionen.
Hier besteht eine zentrale Lücke: Die #Antidiskriminierungsstelle des Bundes berät und unterstützt, verfügt jedoch nicht über Aufsichts-, Ermittlungs- oder #Sanktionsbefugnisse gegenüber Unternehmen. Eine spezialisierte staatliche #Prüfstelle, die systematisch kontrolliert, ob Arbeitgeber*innen ihre Pflichten nach dem AGG erfüllen, fehlt bislang. Damit bleiben Verstöße oft folgenlos, solange niemand klagt.
Die #Reform ist auch verfassungsrechtlich geboten. Diskriminierung berührt die #Menschenwürde und das #Gleichheitsgebot. Der Staat hat die Pflicht, effektiven Schutz zu gewährleisten, gerade wenn individuelle Rechtsdurchsetzung wegen #Machtgefälle n, #Angst und Abhängigkeiten unzumutbar ist. In anderen Bereichen wie #Arbeitsschutz, #Datenschutz oder #Produktsicherheit sind Aufsicht, Kontrolle und Sanktionen selbstverständlich. Ein vergleichbares Instrument fehlt beim Diskriminierungsschutz.
Deshalb brauchen wir eine strukturelle Reform des AGG durcheine unabhängige Prüfstelle, verbindliche Präventions- und Schutzstandards, #Berichtspflichten, wirksame Sanktionen bei Pflichtverletzungen sowie eine gestärkte Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Nur so wird aus einem formellen Recht ein tatsächlich wirksamer #Schutz vor Diskriminierung.
#ePetition_status_199047 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_199047 #d5 #ePetition_status #ePetition_199047
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📬 Sport-Piraterie: Pariser Gericht zwingt ISPs, CDN- & DNS-Dienste und VPNs zur Blockade
#Rechtssachen #Streaming #beINSportsFrance #Durchsetzung #JustizgerichtParis #LaLiga #Sperranordnungen #SportPiraterie #Urteile https://sc.tarnkappe.info/dc62f6 -
📬 Sport-Piraterie: Pariser Gericht zwingt ISPs, CDN- & DNS-Dienste und VPNs zur Blockade
#Rechtssachen #Streaming #beINSportsFrance #Durchsetzung #JustizgerichtParis #LaLiga #Sperranordnungen #SportPiraterie #Urteile https://sc.tarnkappe.info/dc62f6 -
Sensibler Inhalt
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#Durchsetzung , 🚑💨 #mahlEcrew*konservativ
*seid
*Haufen
(*nichts)https://music.youtube.com/watch?v=2DHWA8wSarQ&si=r9EBHPmqcyacShRB
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"#Datenschutz-Reform: EU-Staaten einigen sich auf schnellere DSGVO-#Durchsetzung"
-> "Der EU-Rat hat final neue Regeln verabschiedet, um die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden bei der DSGVO-Durchsetzung zu verbessern"
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"#Datenschutz-Reform: EU-Staaten einigen sich auf schnellere DSGVO-#Durchsetzung"
-> "Der EU-Rat hat final neue Regeln verabschiedet, um die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden bei der DSGVO-Durchsetzung zu verbessern"
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#Unterscheidung von #Innovation und #Erfindung
Die #Innovation sei die #Durchsetzung #neuer #Kombination iSv. #Erzeugung und #Durchsetzung, von #Produkten oder #Qualität von #Produkten, #Einführung #neuer #Produktionsmethoden, #Schaffung neuer #Organisationen der #Industrie, #Erschließung #neuer #Absatzmärkte oder #Erschließung #neuer #Bezugsquellen.
(#Schumpeter 1927)
#Brockhoff - #Betriebswirtschaftslehre in #Wissenschaft und #Geschichte, S.81ff.
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#Gefahrenmeldung: Die #Justiz ist in #Gefahr
Ist die #Durchsetzung in einem #Konkurrenzkampf #schwieriger, wenn sich die #Regeln durch einen der #Kontrahenten #ändern lassen und diese #Möglichkeit gleichzeitig dem #anderen #versagt bleibt, oder ist dies eine #Form von #Willkür, die #Trotz und #Widerstand hervorruft und letztlich dem #Gegner / dem #anderen dient?
#SZ 31.5.25, #S.5, Peter #Müller: #Justiz in #Gefahr
#Gegnerschaft #Spielregel #Kampf #Auseinandersetzung #Konkurrenz
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Ich fahre nicht oft durch diese #fahrradstraße (#freiburg #oberriederstraße), weil ich mich dort weder wohl noch sicher fühle. Gestern wurde mir das nochmals bestätigt. Die gefühlten 300 Meter "seltsam" abgesperrte Baustelle sind das eine. Die gehen hoffentlich bald vorüber. Aber der #parkplatzsuchverkehr, die fast hälftig zu geparkte Straße, die als #Autolagerfläche verwendeten Straßenmarkierungen zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer zeugen schon von echter Ignoranz gegenüber jenen.
Die #stvo sagt zu #fahrradstraßen (Anlage 2, lfd. 23);"Der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden."
Könnte sich da bitte ml wer um die #durchsetzung der Regeln kümmern, bitte!? Vielleicht die neue #Fahrradstaffel der #polizei!?
Die Bilder zeigen:
Fahrradstraße mit am "Fahrbahnrand" abgestellten KFZ. Anderes KFZ sucht im Schritttempo einen Parkplatz. Rollerfahrer und Fahrradfahrer sind ebenso gezwungen Schritttempo zu fahren bzw. im Gegenverkehr bis zum Stillstand abzubremsen. Ein VW-Bus steht fast an der Kreuzung auf dem Riesen-Piktogramm "Fahrradstraße".
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#Innovation nach #Schumpeter
1939 #Business #Cycles: #Konzept der #Durchsetzung #neuer #Kombinationen
5 #Fallgruppen:
- #Herstellung eines #neuen #Gutes oder einer #neuen #Qualität
- #Einführung #neuer #Produktionsmethode
- #Erschließung #neuen #Absatzmarktes
- #Eroberung #neuer #Bezugsquelle von #Rohstoffen oder #Halbfabrikaten
- #Durchführung einer #Neuorganisation (#Schaffung #Monopolstellung oder #Durchbrechen eines #Monopols) -
#news ⚡ Ramelow will als Bundestagsvize auf Durchsetzung von Regeln achten: Der von der Linken für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominierte Abgeordnete Bodo Ramelow hat betont, dass er im Parlament auf... https://hubu.de/?p=271724 | #bundestagsvize #durchsetzung #ram
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#InvestigateEurope:
Es gibt Mängel bei der #Durchsetzung von Gesetzen innerhalb der #EU.
>40 gerichtlich festgestellte #Verstöße meist gegen #Umweltgesetzgebung werden von der #EUKommission nicht sanktioniert.EU Affairs
Infringement cold cases: member states left unpunished for dozens of EU law violations
https://www.investigate-europe.eu/posts/infringement-cold-cases-member-states-left-unpunished-for-dozens-of-eu-law-violations -
Wie man kommunikative Herausforderungen meistert und gleichzeitig die eigene Gesprächskultur verbessert, erläutert Marie-Theres Braun praktisch und zielführend. Eine Rezension
Zum Erfolg führt nicht das beste Argument, sondern der wertschätzende Umgang mit dem Gegenüber. Dieses Buch zeigt, wie Kommunikation gelingt. Eine Rezension (Rezension zu Menschen überzeugen, die Recht haben wollen von Marie-Theres Braun)#Kommunikation #Konflikt #Kooperation #Argument #Durchsetzung #Verhandeln #Überzeugen #RhetorikVerhandlung #Kompromiss #Shitstorm #Hatespeech #Besserwisser #Karriere #Selbstwertgefühl #SoftSkills #PsychologieHirnforschung #Kultur
»Menschen überzeugen, die Recht haben wollen«: Die Kunst der kooperativen Gesprächsführung -
Wie man kommunikative Herausforderungen meistert und gleichzeitig die eigene Gesprächskultur verbessert, erläutert Marie-Theres Braun praktisch und zielführend. Eine Rezension
Zum Erfolg führt nicht das beste Argument, sondern der wertschätzende Umgang mit dem Gegenüber. Dieses Buch zeigt, wie Kommunikation gelingt. Eine Rezension (Rezension zu Menschen überzeugen, die Recht haben wollen von Marie-Theres Braun)#Kommunikation #Konflikt #Kooperation #Argument #Durchsetzung #Verhandeln #Überzeugen #RhetorikVerhandlung #Kompromiss #Shitstorm #Hatespeech #Besserwisser #Karriere #Selbstwertgefühl #SoftSkills #PsychologieHirnforschung #Kultur
»Menschen überzeugen, die Recht haben wollen«: Die Kunst der kooperativen Gesprächsführung -
@CGdoppelpunkt
Wie schon an anderer Stelle geschrieben, #Biberach hat eine Kaserne der #Bereitschaftspolizei, die keine 10 Minuten von der #Stadthalle entfernt ist. Wäre da ein Wille zur #Durchsetzung von #Recht und #Ordnung gewesen, die notwendigen Mittel wären vor Ort verfügbar gewesen.
"Fanget die Kerle ond gucked, was se treibet!" war die Aufforderung des Landrats Steuer an den Chef (Kommandeur?) der Bereitschaftspolizei, bezogen auf die freien Jugendhäuser im Landkreis. Gegen links immer! -
@CGdoppelpunkt
Wie schon an anderer Stelle geschrieben, #Biberach hat eine Kaserne der #Bereitschaftspolizei, die keine 10 Minuten von der #Stadthalle entfernt ist. Wäre da ein Wille zur #Durchsetzung von #Recht und #Ordnung gewesen, die notwendigen Mittel wären vor Ort verfügbar gewesen.
"Fanget die Kerle ond gucked, was se treibet!" war die Aufforderung des Landrats Steuer an den Chef (Kommandeur?) der Bereitschaftspolizei, bezogen auf die freien Jugendhäuser im Landkreis. Gegen links immer! -
3️⃣ Firmen versuchen sich trotzdem, via Werbung und SoMe als "Freunde" auszugeben
4️⃣ #Chatbots und die #KI-Firmen dahinter vermischen dieses #Vertrauen immer mehr
5️⃣ Damit dies nicht missbraucht wird, braucht es #Regulierung:
➡️ #Transparenz, #Sicherheit, #Durchsetzung, #Strafen bei Verstössen
6️⃣ Wichtiger als die Regulierung der Technik: Die der Personen und Organisationen dahinter
➡️ Treuhänder, echte öffentliche Modelle
#Konsumentenschutz 2/nHier die Ganzkurzversion: https://marcel-waldvogel.ch/2023/12/11/ki-und-vertrauen-passt-das-zusammen/
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3️⃣ Firmen versuchen sich trotzdem, via Werbung und SoMe als "Freunde" auszugeben
4️⃣ #Chatbots und die #KI-Firmen dahinter vermischen dieses #Vertrauen immer mehr
5️⃣ Damit dies nicht missbraucht wird, braucht es #Regulierung:
➡️ #Transparenz, #Sicherheit, #Durchsetzung, #Strafen bei Verstössen
6️⃣ Wichtiger als die Regulierung der Technik: Die der Personen und Organisationen dahinter
➡️ Treuhänder, echte öffentliche Modelle
#Konsumentenschutz 2/nHier die Ganzkurzversion: https://marcel-waldvogel.ch/2023/12/11/ki-und-vertrauen-passt-das-zusammen/
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@scientistrebellion_GER @AufstandLastGen @XRBerlin @narkosedoc
@Healthforfuture(1/3)
Zum Glück ist dieses Mal nichts passiert. Und die Stellungnahme finde ich dem Grunde nach auch richtig, da es hier um die #Patientenversorung geht.
Dennoch gilt:
#LetzteGeneration...noble Ziele, illegale und #klimaschädliche Wild-West-Methoden (Festkleben und Staus).
Der Zweck heiligt nicht die Mittel. #Rechtsbruch zur #Durchsetzung politischer Ziele unterminiert den #Rechtsstaat. #ZivilerUngehorsam...
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@scientistrebellion_GER @AufstandLastGen @XRBerlin @narkosedoc
@Healthforfuture(1/3)
Zum Glück ist dieses Mal nichts passiert. Und die Stellungnahme finde ich dem Grunde nach auch richtig, da es hier um die #Patientenversorung geht.
Dennoch gilt:
#LetzteGeneration...noble Ziele, illegale und #klimaschädliche Wild-West-Methoden (Festkleben und Staus).
Der Zweck heiligt nicht die Mittel. #Rechtsbruch zur #Durchsetzung politischer Ziele unterminiert den #Rechtsstaat. #ZivilerUngehorsam...
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Die #Administration einer #Instanz habe nicht nur #lokale #Gesetze zu befolgen, sondern alle #Gesetze, für alle #Orte, an denen der #Zugang zur #Instanz #möglich ist.
#Recht
Die #Durchsetzung der #Sanktionierung aller #geltender #Gesetze ist eine #unrealistische #Drohkulisse (?)#Jurisprudenz
#Fall / #Fälle - #Antike
#Begriff - #Mittelalter
#System - #Neuzeit
#Netzwerk / #Netz - #Weltgesellschafthttps://arstechnica.com/tech-policy/2022/12/mastodon-is-hurtling-toward-a-tipping-point/
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Bei der #Integration von #Technik in #Gesellschaft geht es auch um die #Durchsetzung von #Bedeutungen und #Sichtweisen auf Technik: #Etablierte #Bedeutungen sind #Ergebnis eines #gesellschaftlichen #Aushandlungsprozesses der #Verluste für #gesellschaftliche #Gruppen bedeuten kann.
Die #Möglichkeiten der #Organisation von #Gegenstrategien:
-> #Countersignification
-> #Counterappropriation
-> #CounterdelegationTanja #Carstensen - Die #interpretative #Herstellung des #Internet S.30ff.
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#Streit um das #Rechtsinstitut #epidemischer #Lage #nationaler #Tragweite
Einerseits #normgeprägtes #Rechtsinstitut, andererseits #unbestimmter #Rechtsbegriff
#Symbolpolitik iSv. #Symbol für #politischen #Möglichkeitsraum, ohne #tatsächliche #Durchsetzung von #Eingriffen in #Freiheitsrechte & #Symbol für #Durchsetzungsfähigkeit von #Einschränkungen durch #Selbstbeschränkung aufgrund (#symbolischer) #Resonanz #massenmedialer #Berichterstattungvgl. #Jena
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#Praktische #Rezeption in #Deutschland
#Problem der #Sinnhaftigkeit einer #geltenden #Vorschrift;
#Interpretation des #Ssp #LdR 52 §1 so, dass #Erbschaft nicht erfasst ist, sondern nur #Schenkung; Eigentlich #sinnwidrige #Auslegung; Andernfalls #Inkohärenz mit #römischen #Recht und #Widerspruch zu #kirchlichem #Machtanspruch;
#Statutentheorie;
#Quaestio entspricht #Leitsatz;#Sachsenspiegel;
#Durchsetzung #römischen #Rechts;#Deutsche #Rechtsgeschichte
02.11.21 Hans-Peter #Haferkamp -
#Materielles #Recht: #Inhaltliche #Festsetzungen;
#Formelles #Recht: #Durchsetzung; #Prozessuales #RechtPaul #Laband
#Formelles und #Materielles #Gesetz: #Gesetz als #Abgrenzung zum #Gewohnheitsrecht
#Formelles #Gesetz: #Beteiligung der #Legislative am #Gesetz iSv. #Zustimmung der #Volksvertretung; #Autorität der #Quelle#Materiell: #Rechtsverbindlicher #Rechtssatz
#Normentheorie; #Wesentlichkeitstheorie; #Budgetkonflikt
22.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld -
Nach #Zwangsmaßnahmen zur #Kontaktbeschränkung als #Eingriff in die #allgemeine #Handlungsfreiheit, #Versammlungsfreiheit und die #Unverletzlichkeit der #Wohnung wäre die #Durchsetzung der #Impfung mit #Zwang #konsequent gewesen.
#Interview von Sandra #Schulz mit Christian #Drosten: "Mit dieser #Impfquote können wir nicht in den #Herbst gehen."
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#Durchsetzung #absoluter #Bürgerpflichten durch #Vertragsfreiheit erscheint #möglich, wenn an die #Durchsetzbarkeit gleichermaßen #Hoffnung und #Angst #geknüpft ist.
#SZ, 05.08.21, #Titelblatt
#Ungeimpfte müssen mit #Härten #rechnen -
#Annahme / #Modell eines #geordneten #Verfahrens zur #Zeit der #archaischen #Siedlung zur #Durchsetzung einer #Berechtigung an #Gütern / #Rechtsposition.
#Begriff des #ven für #gleichberechtigte #Siedler ist nicht in #Quellen #überliefert.
vgl #Vindikation §985 #BGB #Herausgabeanspruch
#ius: #friedliche #Ordnung; #Frieden als #Zustand der #Gemeinschaft; #später: #Recht
#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 6. Sitzung
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#Interaktion zwischen #Princeps und #Senat
#Dankbar für #Ende der #Verfolgungen im #Bürgerkrieg #respektierten die #Senatoren #Augustus#Senat als #Herrschaftsinstrument des #Princeps:
#Gesetzesgleiche #Geltung#Durchsetzung #faktischer #Macht unter #Wahrung von #Formen ohne #Inanspruchnahme #formaler #Macht oder #Gewalt
#Princeps #Legibus #Solutus
#Begriff #Absolutismus
#Souverän ist #Gesetze #ändern können#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 9. Sitzung
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#Hinweis auf #Internationales #Privatrecht #IPR;
Art. 3-46e #EGBGB: #Kollisionsnormen, die zum #IPR #zugehörig sind; Betrifft #Gegenstand #räumlichen #Geltungsbereichs der #Privatrechtsnormen;
#Bezeichnung #irreführend: #Hinweis auf #Fehlen eines #supranationalen #Zwangsmechanismus zur #Durchsetzung von #Ordnung #jenseits #autonomer #Rechtssubjekte im #Sinn des #Völkerrechts.
#Brox, #Walker - #BGB #Allgemeiner #Teil, S. 28f.
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#Lateinischer aber nicht #römischer #Grundsatz aus dem #Hochmittelalter: #Pacta sunt #servanda
#Gemeint sind auch #atypische #Verträge; Im #Hochmittelalter wurde das #Versprechen, wie das #Eheversprechen oder andere #Versprechen vor #Gott, #absolut #gesetzt
#Herkunft der #Begrifflichkeit: #Zulage des #Prätors: #Bestimmte #Pacta #servabo
#Selbstauskunft über #Beachtung von #Abreden#Durchsetzung - #Vermachtung von #Irrtümern
#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius 3.Sitzung
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#Qualitätsjournalismus als #Selbstbeschreibung
#Aufforderung zum #gesellschaftlichen #Dialog und zur #Diskussion durch #Souveränität, #Anspruch und #Klugheit.
#Ausnahmestellung durch #Integration eines #pluralen #vernetzten #Medienkanals und eines #dynamisch #visuellen #Umfeldes.
#Souveränität als #Form von #Lernresistenz; #Durchsetzung von #Normativität
#Verlagswesen #Buchdruck #Verlag #Layout #Anzeigengestaltung
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#WikiDienstag geht unter der #Prämisse einer #Theorie der #Möglichkeit von #Organisation unter #Bedingungen von #Basisdemokratie der #Frage nach, inwiefern ein #sozialer #Konflikt mit #Erfolg ausgetragen werden kann, der #Durchsetzung #versucht gegen #vermachteten #Kollektivismus.
#Verfassungstheorie / #Plurale #Staatstheorie / #Organisationstheorie
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#Konsequenz aus dem #kontingent #geworden sein sämtlichen #Anspruchs auf #Durchsetzung von #Normativität in #Bezug auf #Handlungskontingenz: #Normen werden #auffällig in ihrem #seriösen #Bedeutungsanspruch von #Komikern #vertreten.
#FAS, 26.05.2019, #Feuilleton, Florentin #Schumacher, Er #nervt, weil er #muss, Ein paar #Gedanken zum #Rezo-#Video