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#durchsetzung — Public Fediverse posts

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  1. Text der Petition

    Mit der Petition wird eine strukturelle Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit klarer Durchsetzung durch eine unabhängige Prüf- und Aufsichtsstelle, wirksame Sanktionen bei Pflichtverletzungen, verbindliche Präventions- und Schutzstandards sowie die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gefordert.

    Begründung

    Das #AllgemeinesGleichbehandlungsgesetz (#AGG) verpflichtet #Arbeitgeber*innen in Deutschland, #Diskriminierung zu verhindern und Beschäftigte vor #Benachteiligung, insbesondere vor #sexuelleBelästigung, zu schützen. In der Praxis wird dieser Schutz jedoch zu oft nicht wirksam umgesetzt. Das Problem liegt weniger in einer unklaren Gesetzeslage als in einer mangelhaften #Durchsetzung. Das AGG ist derzeit vor allem als zivilrechtliches #Abwehrrecht ausgestaltet: Betroffene müssen selbst aktiv werden, Fristen einhalten und gegebenenfalls klagen. Dadurch wird der Schutz vor Diskriminierung faktisch auf die Einzelnen verlagert, obwohl gerade sie oft in #Abhängigkeitsverhältnis sen stehen und #Repressalien fürchten müssen.

    Nach § 12 AGG sind Arbeitgeber*innen verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen zu ergreifen. Dazu gehören #Prävention, der aktive Schutz vor Übergriffen durch Kolleg*innen, Vorgesetzte oder Dritte sowie die Unterbindung sexueller Belästigung. Hinzu kommt die Pflicht zur Einrichtung funktionsfähiger #Beschwerdestellen nach § 13 AGG. Diese Pflichten sind rechtlich verbindlich. Wenn Unternehmen sie nicht kennen oder nicht umsetzen, ist das kein bloßes Versehen, sondern ein #Organisationsversagen.

    Gerade bei #Sexismus und sexueller Belästigung ist eine rein individuelle #Rechtsdurchsetzung realitätsfern. Betroffene müssen Vorfälle oft erst rechtlich einordnen, #Scham, Angst und mögliche berufliche Nachteile bewältigen und zudem kurze #Fristen beachten. Ein #Schutzgesetz, das praktisch erst greift, wenn Betroffene selbst den belastenden Weg durch #Beschwerde und Klage gehen, schützt nicht ausreichend. Es braucht deshalb verbindliche Strukturen, unabhängige #Kontrolle und wirksame #Sanktionen.

    Hier besteht eine zentrale Lücke: Die #Antidiskriminierungsstelle des Bundes berät und unterstützt, verfügt jedoch nicht über Aufsichts-, Ermittlungs- oder #Sanktionsbefugnisse gegenüber Unternehmen. Eine spezialisierte staatliche #Prüfstelle, die systematisch kontrolliert, ob Arbeitgeber*innen ihre Pflichten nach dem AGG erfüllen, fehlt bislang. Damit bleiben Verstöße oft folgenlos, solange niemand klagt.

    Die #Reform ist auch verfassungsrechtlich geboten. Diskriminierung berührt die #Menschenwürde und das #Gleichheitsgebot. Der Staat hat die Pflicht, effektiven Schutz zu gewährleisten, gerade wenn individuelle Rechtsdurchsetzung wegen #Machtgefälle n, #Angst und Abhängigkeiten unzumutbar ist. In anderen Bereichen wie #Arbeitsschutz, #Datenschutz oder #Produktsicherheit sind Aufsicht, Kontrolle und Sanktionen selbstverständlich. Ein vergleichbares Instrument fehlt beim Diskriminierungsschutz.

    Deshalb brauchen wir eine strukturelle Reform des AGG durcheine unabhängige Prüfstelle, verbindliche Präventions- und Schutzstandards, #Berichtspflichten, wirksame Sanktionen bei Pflichtverletzungen sowie eine gestärkte Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Nur so wird aus einem formellen Recht ein tatsächlich wirksamer #Schutz vor Diskriminierung.

    #ePetition_status_199047 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_199047 #d5 #ePetition_status #ePetition_199047

  2. "#Datenschutz-Reform: EU-Staaten einigen sich auf schnellere DSGVO-#Durchsetzung"

    -> "Der EU-Rat hat final neue Regeln verabschiedet, um die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden bei der DSGVO-Durchsetzung zu verbessern"

    heise.de/news/DSGVO-EU-Staaten

  3. "#Datenschutz-Reform: EU-Staaten einigen sich auf schnellere DSGVO-#Durchsetzung"

    -> "Der EU-Rat hat final neue Regeln verabschiedet, um die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden bei der DSGVO-Durchsetzung zu verbessern"

    heise.de/news/DSGVO-EU-Staaten

  4. #Gefahrenmeldung: Die #Justiz ist in #Gefahr

    Ist die #Durchsetzung in einem #Konkurrenzkampf #schwierig​er, wenn sich die #Regel​n durch einen der #Kontrahent​en #ändern lassen und diese #Möglichkeit gleichzeitig dem #andere​n #versagt bleibt, oder ist dies eine #Form von #Willkür, die #Trotz und #Widerstand hervorruft und letztlich dem #Gegner / dem #andere​n dient?

    #SZ 31.5.25, #S.5, Peter #Müller: #Justiz in #Gefahr

    #Gegnerschaft #Spielregel #Kampf #Auseinandersetzung #Konkurrenz

  5. Ich fahre nicht oft durch diese #fahrradstraße (#freiburg #oberriederstraße), weil ich mich dort weder wohl noch sicher fühle. Gestern wurde mir das nochmals bestätigt. Die gefühlten 300 Meter "seltsam" abgesperrte Baustelle sind das eine. Die gehen hoffentlich bald vorüber. Aber der #parkplatzsuchverkehr, die fast hälftig zu geparkte Straße, die als #Autolagerfläche verwendeten Straßenmarkierungen zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer zeugen schon von echter Ignoranz gegenüber jenen.
    Die #stvo sagt zu #fahrradstraßen (Anlage 2, lfd. 23);

    "Der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden."

    Könnte sich da bitte ml wer um die #durchsetzung der Regeln kümmern, bitte!? Vielleicht die neue #Fahrradstaffel der #polizei!?

    Die Bilder zeigen:

    Fahrradstraße mit am "Fahrbahnrand" abgestellten KFZ. Anderes KFZ sucht im Schritttempo einen Parkplatz. Rollerfahrer und Fahrradfahrer sind ebenso gezwungen Schritttempo zu fahren bzw. im Gegenverkehr bis zum Stillstand abzubremsen. Ein VW-Bus steht fast an der Kreuzung auf dem Riesen-Piktogramm "Fahrradstraße".

    #parksuchverkehr #fahrrad @freiburg

  6. #news ⚡ Ramelow will als Bundestagsvize auf Durchsetzung von Regeln achten: Der von der Linken für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominierte Abgeordnete Bodo Ramelow hat betont, dass er im Parlament auf... hubu.de/?p=271724 | #bundestagsvize #durchsetzung #ram

  7. #InvestigateEurope:
    Es gibt Mängel bei der #Durchsetzung von Gesetzen innerhalb der #EU.
    >40 gerichtlich festgestellte #Verstöße meist gegen #Umweltgesetzgebung werden von der #EUKommission nicht sanktioniert.

    EU Affairs
    Infringement cold cases: member states left unpunished for dozens of EU law violations
    investigate-europe.eu/posts/in

  8. Wie man kommunikative Herausforderungen meistert und gleichzeitig die eigene Gesprächskultur verbessert, erläutert Marie-Theres Braun praktisch und zielführend. Eine Rezension

    Zum Erfolg führt nicht das beste Argument, sondern der wertschätzende Umgang mit dem Gegenüber. Dieses Buch zeigt, wie Kommunikation gelingt. Eine Rezension (Rezension zu Menschen überzeugen, die Recht haben wollen von Marie-Theres Braun)#Kommunikation #Konflikt #Kooperation #Argument #Durchsetzung #Verhandeln #Überzeugen #RhetorikVerhandlung #Kompromiss #Shitstorm #Hatespeech #Besserwisser #Karriere #Selbstwertgefühl #SoftSkills #PsychologieHirnforschung #Kultur
    »Menschen überzeugen, die Recht haben wollen«: Die Kunst der kooperativen Gesprächsführung

  9. Wie man kommunikative Herausforderungen meistert und gleichzeitig die eigene Gesprächskultur verbessert, erläutert Marie-Theres Braun praktisch und zielführend. Eine Rezension

    Zum Erfolg führt nicht das beste Argument, sondern der wertschätzende Umgang mit dem Gegenüber. Dieses Buch zeigt, wie Kommunikation gelingt. Eine Rezension (Rezension zu Menschen überzeugen, die Recht haben wollen von Marie-Theres Braun)#Kommunikation #Konflikt #Kooperation #Argument #Durchsetzung #Verhandeln #Überzeugen #RhetorikVerhandlung #Kompromiss #Shitstorm #Hatespeech #Besserwisser #Karriere #Selbstwertgefühl #SoftSkills #PsychologieHirnforschung #Kultur
    »Menschen überzeugen, die Recht haben wollen«: Die Kunst der kooperativen Gesprächsführung

  10. @CGdoppelpunkt
    Wie schon an anderer Stelle geschrieben, #Biberach hat eine Kaserne der #Bereitschaftspolizei, die keine 10 Minuten von der #Stadthalle entfernt ist. Wäre da ein Wille zur #Durchsetzung von #Recht und #Ordnung gewesen, die notwendigen Mittel wären vor Ort verfügbar gewesen.
    "Fanget die Kerle ond gucked, was se treibet!" war die Aufforderung des Landrats Steuer an den Chef (Kommandeur?) der Bereitschaftspolizei, bezogen auf die freien Jugendhäuser im Landkreis. Gegen links immer!

  11. @CGdoppelpunkt
    Wie schon an anderer Stelle geschrieben, #Biberach hat eine Kaserne der #Bereitschaftspolizei, die keine 10 Minuten von der #Stadthalle entfernt ist. Wäre da ein Wille zur #Durchsetzung von #Recht und #Ordnung gewesen, die notwendigen Mittel wären vor Ort verfügbar gewesen.
    "Fanget die Kerle ond gucked, was se treibet!" war die Aufforderung des Landrats Steuer an den Chef (Kommandeur?) der Bereitschaftspolizei, bezogen auf die freien Jugendhäuser im Landkreis. Gegen links immer!

  12. 3️⃣ Firmen versuchen sich trotzdem, via Werbung und SoMe als "Freunde" auszugeben
    4️⃣ #Chatbots und die #KI-Firmen dahinter vermischen dieses #Vertrauen immer mehr
    5️⃣ Damit dies nicht missbraucht wird, braucht es #Regulierung:
    ➡️ #Transparenz, #Sicherheit, #Durchsetzung, #Strafen bei Verstössen
    6️⃣ Wichtiger als die Regulierung der Technik: Die der Personen und Organisationen dahinter
    ➡️ Treuhänder, echte öffentliche Modelle
    #Konsumentenschutz 2/n

    Hier die Ganzkurzversion: marcel-waldvogel.ch/2023/12/11

  13. 3️⃣ Firmen versuchen sich trotzdem, via Werbung und SoMe als "Freunde" auszugeben
    4️⃣ #Chatbots und die #KI-Firmen dahinter vermischen dieses #Vertrauen immer mehr
    5️⃣ Damit dies nicht missbraucht wird, braucht es #Regulierung:
    ➡️ #Transparenz, #Sicherheit, #Durchsetzung, #Strafen bei Verstössen
    6️⃣ Wichtiger als die Regulierung der Technik: Die der Personen und Organisationen dahinter
    ➡️ Treuhänder, echte öffentliche Modelle
    #Konsumentenschutz 2/n

    Hier die Ganzkurzversion: marcel-waldvogel.ch/2023/12/11

  14. @scientistrebellion_GER @AufstandLastGen @XRBerlin @narkosedoc
    @Healthforfuture

    (1/3)

    Zum Glück ist dieses Mal nichts passiert. Und die Stellungnahme finde ich dem Grunde nach auch richtig, da es hier um die #Patientenversorung geht.

    Dennoch gilt:

    #LetzteGeneration...noble Ziele, illegale und #klimaschädliche Wild-West-Methoden (Festkleben und Staus).

    Der Zweck heiligt nicht die Mittel. #Rechtsbruch zur #Durchsetzung politischer Ziele unterminiert den #Rechtsstaat. #ZivilerUngehorsam...

  15. @scientistrebellion_GER @AufstandLastGen @XRBerlin @narkosedoc
    @Healthforfuture

    (1/3)

    Zum Glück ist dieses Mal nichts passiert. Und die Stellungnahme finde ich dem Grunde nach auch richtig, da es hier um die #Patientenversorung geht.

    Dennoch gilt:

    #LetzteGeneration...noble Ziele, illegale und #klimaschädliche Wild-West-Methoden (Festkleben und Staus).

    Der Zweck heiligt nicht die Mittel. #Rechtsbruch zur #Durchsetzung politischer Ziele unterminiert den #Rechtsstaat. #ZivilerUngehorsam...