#rechtskraft — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtskraft, aggregated by home.social.
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📌 Cannabis-Tilgung: Keine Neubewertung! Im Tilgungsverfahren zählt ausschließlich das im Urteil festgelegte Gewicht – eine Umrechnung des Feuchtgewichts in das Trockengewicht ist unzulässig. Eine präzise Urteilsformulierung sichert die Löschungsfähigkeit. #CannabisAmnestie #Rechtskraft #Strafrecht #Tilgung
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#Justiz #Urteil #Rechtskraft #Trump #JuraBubble #TeamResopal
Keine #Gnade: morgen ist #SamtSeideSonntag. Und da geht es beim @Orkan_der_rechtspflege und mir dann tatsächlich um Gnade, warum sie im #Rechtsstaat
wichtig ist - und in der jetzigen Form dennoch nicht zu einem Rechtsstaat passt.Gnade kann Recht menschlicher machen und damit den Rechtsstaat stärken - oder Willkür darstellen. Wir sprechen über die Situation bei uns und in den USA.
Ab 9.30h abrufbar als Video und Audio.
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#Justiz #Urteil #Rechtskraft #Trump #JuraBubble #TeamResopal
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Keine #Gnade: morgen ist #SamtSeideSonntag. Und da geht es beim @Orkan_der_rechtspflege und mir dann tatsächlich um Gnade, warum sie im #Rechtsstaat
wichtig ist - und in der jetzigen Form dennoch nicht zu einem Rechtsstaat passt.Gnade kann Recht menschlicher machen und damit den Rechtsstaat stärken - oder Willkür darstellen. Wir sprechen über die Situation bei uns und in den USA.
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Dann ergeht #Vollstreckungsbescheid (wirkt wie Urteil). Dagegen wäre Einspruch möglich. Aber auch das Formular verstehen viele Betroffenen nicht. Dann tritt #Rechtskraft ein + es kann 30 Jahre zwangsvollstreckt werden. Das machen oft Inkassounternehmen, die weitere Gebühren verlangen. Eine Endlosspirale, die in der Privatinsolvenz endet.
Da scheitern dann viele an weiteren Formalien + bekommen dh keine #Restschuldbefreiung - müssen also weiter zahlen.
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Dann ergeht #Vollstreckungsbescheid (wirkt wie Urteil). Dagegen wäre Einspruch möglich. Aber auch das Formular verstehen viele Betroffenen nicht. Dann tritt #Rechtskraft ein + es kann 30 Jahre zwangsvollstreckt werden. Das machen oft Inkassounternehmen, die weitere Gebühren verlangen. Eine Endlosspirale, die in der Privatinsolvenz endet.
Da scheitern dann viele an weiteren Formalien + bekommen dh keine #Restschuldbefreiung - müssen also weiter zahlen.
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Dann ergeht #Vollstreckungsbescheid (wirkt wie Urteil). Dagegen wäre Einspruch möglich. Aber auch das Formular verstehen viele Betroffenen nicht. Dann tritt #Rechtskraft ein + es kann 30 Jahre zwangsvollstreckt werden. Das machen oft Inkassounternehmen, die weitere Gebühren verlangen. Eine Endlosspirale, die in der Privatinsolvenz endet.
Da scheitern dann viele an weiteren Formalien + bekommen dh keine #Restschuldbefreiung - müssen also weiter zahlen.
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Dann ergeht #Vollstreckungsbescheid (wirkt wie Urteil). Dagegen wäre Einspruch möglich. Aber auch das Formular verstehen viele Betroffenen nicht. Dann tritt #Rechtskraft ein + es kann 30 Jahre zwangsvollstreckt werden. Das machen oft Inkassounternehmen, die weitere Gebühren verlangen. Eine Endlosspirale, die in der Privatinsolvenz endet.
Da scheitern dann viele an weiteren Formalien + bekommen dh keine #Restschuldbefreiung - müssen also weiter zahlen.
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Dann ergeht #Vollstreckungsbescheid (wirkt wie Urteil). Dagegen wäre Einspruch möglich. Aber auch das Formular verstehen viele Betroffenen nicht. Dann tritt #Rechtskraft ein + es kann 30 Jahre zwangsvollstreckt werden. Das machen oft Inkassounternehmen, die weitere Gebühren verlangen. Eine Endlosspirale, die in der Privatinsolvenz endet.
Da scheitern dann viele an weiteren Formalien + bekommen dh keine #Restschuldbefreiung - müssen also weiter zahlen.
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#BVerfG-Urteil gg. #Wiederaufnahme bei neuen Beweisen wäre DER Anlass für intensive, verständliche Erklärung, dass das für #Rechtsstaat wichtige Frage ist + warum man darüber streiten kann. Wäre schön, wenn da vom BVerfG mehr käme, als nur Urteilsbegründung. Abstrakte Begriffe wie #Rechtskraft + #Rechtsfrieden etc. könnten mit konkreten Beispielen erläutert werden.
Unser Recht fußt auf viel Erfahrung + guten Gründen - aber die muss man verständlich machen!
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Ab #Trennung bis #Rechtskraft der #Scheidung hat #Unterhaltsanspruch mehr Voraussetzungen: #Bedarf beim einen, #Leistungsfähigkeit beim anderen #Ehegatten, § #1361_BGB. Soweit zumutbar, besteht für beide #Erwerbsobliegenheit, auch wenn in Ehe 1 einvernehmlich "nur" Haushalt gemanagt hat. Umfang soll laut BGB "angemessen" sein, Maßstab sind eheliche Lebensverhältnisse - bleibt trotzdem schwammig.
Ca. 1510 € müssen dem Zahlenden bleiben, Ausnahme: Kinder haben Vorrang.
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