#unzulassig — Public Fediverse posts
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Der #ObersteGerichtshof #Österreich|s entschied, dass #Meta|s personalisierte #Werbung und #Datensammlung auf #Drittseiten #unzulässig sind. Meta muss dem Kläger umfassende Auskunft über die Verarbeitung seiner Daten geben. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Metas Geschäftsmodell im Europäischen Wirtschaftsraum haben. https://www.heise.de/news/Oesterreichs-Hoechstgericht-verbietet-Meta-Platforms-Geschaeftsmodell-11120486.html
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Der #ObersteGerichtshof #Österreich|s entschied, dass #Meta|s personalisierte #Werbung und #Datensammlung auf #Drittseiten #unzulässig sind. Meta muss dem Kläger umfassende Auskunft über die Verarbeitung seiner Daten geben. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Metas Geschäftsmodell im Europäischen Wirtschaftsraum haben. https://www.heise.de/news/Oesterreichs-Hoechstgericht-verbietet-Meta-Platforms-Geschaeftsmodell-11120486.html
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Der #ObersteGerichtshof #Österreich|s entschied, dass #Meta|s personalisierte #Werbung und #Datensammlung auf #Drittseiten #unzulässig sind. Meta muss dem Kläger umfassende Auskunft über die Verarbeitung seiner Daten geben. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Metas Geschäftsmodell im Europäischen Wirtschaftsraum haben. https://www.heise.de/news/Oesterreichs-Hoechstgericht-verbietet-Meta-Platforms-Geschaeftsmodell-11120486.html
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Der #ObersteGerichtshof #Österreich|s entschied, dass #Meta|s personalisierte #Werbung und #Datensammlung auf #Drittseiten #unzulässig sind. Meta muss dem Kläger umfassende Auskunft über die Verarbeitung seiner Daten geben. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Metas Geschäftsmodell im Europäischen Wirtschaftsraum haben. https://www.heise.de/news/Oesterreichs-Hoechstgericht-verbietet-Meta-Platforms-Geschaeftsmodell-11120486.html
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Der #ObersteGerichtshof #Österreich|s entschied, dass #Meta|s personalisierte #Werbung und #Datensammlung auf #Drittseiten #unzulässig sind. Meta muss dem Kläger umfassende Auskunft über die Verarbeitung seiner Daten geben. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Metas Geschäftsmodell im Europäischen Wirtschaftsraum haben. https://www.heise.de/news/Oesterreichs-Hoechstgericht-verbietet-Meta-Platforms-Geschaeftsmodell-11120486.html
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Die #Rede von #Diskursuniversen könne die #Bedeutung #praktischen #Handelns und von #Artefakten #unzulässig in den #Hintergrund rücken. Die #Idee #sozialer #Welten sei nicht #beschränkt auf #Formen der #Kommunikation, #Symbol und #Diskursuniversum, sondern #untersucht #Greifbares wie #Aktivitäten, #Mitgliedschaften, #Orte, #Technologien und #Organisationen.
#analytischer #Ausgangspunkt #Zentrale #Aktivitäten
Jörg #Strübing - Anselm #Strauss
https://zoboko.com/text/wr1gdmr6/anselm-strauss/26 -
Die #Rede von #Diskursuniversen könne die #Bedeutung #praktischen #Handelns und von #Artefakten #unzulässig in den #Hintergrund rücken. Die #Idee #sozialer #Welten sei nicht #beschränkt auf #Formen der #Kommunikation, #Symbol und #Diskursuniversum, sondern #untersucht #Greifbares wie #Aktivitäten, #Mitgliedschaften, #Orte, #Technologien und #Organisationen.
#analytischer #Ausgangspunkt #Zentrale #Aktivitäten
Jörg #Strübing - Anselm #Strauss
https://zoboko.com/text/wr1gdmr6/anselm-strauss/26 -
Die #Rede von #Diskursuniversen könne die #Bedeutung #praktischen #Handelns und von #Artefakten #unzulässig in den #Hintergrund rücken. Die #Idee #sozialer #Welten sei nicht #beschränkt auf #Formen der #Kommunikation, #Symbol und #Diskursuniversum, sondern #untersucht #Greifbares wie #Aktivitäten, #Mitgliedschaften, #Orte, #Technologien und #Organisationen.
#analytischer #Ausgangspunkt #Zentrale #Aktivitäten
Jörg #Strübing - Anselm #Strauss
https://zoboko.com/text/wr1gdmr6/anselm-strauss/26 -
Die #Rede von #Diskursuniversen könne die #Bedeutung #praktischen #Handelns und von #Artefakten #unzulässig in den #Hintergrund rücken. Die #Idee #sozialer #Welten sei nicht #beschränkt auf #Formen der #Kommunikation, #Symbol und #Diskursuniversum, sondern #untersucht #Greifbares wie #Aktivitäten, #Mitgliedschaften, #Orte, #Technologien und #Organisationen.
#analytischer #Ausgangspunkt #Zentrale #Aktivitäten
Jörg #Strübing - Anselm #Strauss
https://zoboko.com/text/wr1gdmr6/anselm-strauss/26 -
Täglich -> Murmeltier 🙄🤷♀️
Bundesrechtsanwaltskammer: #Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen #unzulässig
"Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Verband der Internetwirtschaft erteilen neuen Ideen für eine Vorratsdatenspeicherung eine deutliche #Absage. In einer Stellungnahme erläutern die Anwälte, warum die geplante anlassunabhängige #Massenspeicherung von IP-Adressen und Port-Nummern gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs verstößt."
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Stadt Limburg plant, durch einen Falkner Stadttauben töten zu lassen
https://djgt.de/2023/11/11/geplante-taubentoetung-in-limburg-rechtswidrig/
https://www.tierrechte.de/2023/11/10/mitmachen-e-mail-aktion-gegen-geplante-taubentoetung-in-limburg/
#limburg #stadt #taube #stadttaube #töten #mord #tierschutz #wichtig #falsch #recht #gesetz #unzulässig #rechtswidrig #illegal #strafbar #falken #entscheidung #helfen #bitte #teilen #wissen #informationen #LebenRetten #soon #takeaction #pigeon #respekttaube -
Stadt Limburg plant, durch einen Falkner Stadttauben töten zu lassen
https://djgt.de/2023/11/11/geplante-taubentoetung-in-limburg-rechtswidrig/
https://www.tierrechte.de/2023/11/10/mitmachen-e-mail-aktion-gegen-geplante-taubentoetung-in-limburg/
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Stadt Limburg plant, durch einen Falkner Stadttauben töten zu lassen
https://djgt.de/2023/11/11/geplante-taubentoetung-in-limburg-rechtswidrig/
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Stadt Limburg plant, durch einen Falkner Stadttauben töten zu lassen
https://djgt.de/2023/11/11/geplante-taubentoetung-in-limburg-rechtswidrig/
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Stadt Limburg plant, durch einen Falkner Stadttauben töten zu lassen
https://djgt.de/2023/11/11/geplante-taubentoetung-in-limburg-rechtswidrig/
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#Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung sei #unzulässig #BVerfG.
#Bundesarbeitsgericht fordere bei #Überwachung von #Arbeitnehmern stets das #mildeste #Mittel; #Gesetzeslage fordere ferner #Transparenz: #Heimliche, für #betroffene #undurchsichtige #Kontrolle sei nicht #zulässig#Möglichkeit der #Schaffung eines #Machtverhältnisses durch #anlasslose #Überwachung unter der #Bedingung von #Intransparenz
#Zeit, 16.09.21, #Wirtschaft, S.24, Eva #Wolfangel Der #Chef sieht #alles
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#Rechtsschutzgarantien
#JustizgrundrechteArt. 101 Abs. 1 S. 1 GG
#Ausnahmegerichte sind #unzulässigArt. 101 Abs. 1 S. 2 GG
#Recht auf #gesetzlichen #Richter-> #Persönlicher #Schutzbereich; #Einzelpersonen, #Inländische #juristische #Personen und #Ausländische #Personen des #öffentlichen #Rechts wegen #grundrechtstypischer #Gefährdungslage
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#Menschenwürde
Art. 1 GG#Ewigkeitsgarantie Art. 79 Abs. 3 GG:
#Konkrete #Bedeutung für das, was Art. 1 GG betrifft:
-> #Modifikation durch #Verfassungsänderung #unzulässig;
#Lösungen für #Probleme, die unter Art. 1 #subsumiert werden, sind dem #verfassungsändernden #Gesetzgeber #entzogen;
-> #Schutzbereich ist #Teil der #Verfassungsidentität
-> #Begrenzung des #Anwendungsvorrangs des #Unionsrechts -
Art. 103 Abs. 2 #GG:
#Unterscheidung von #Rückwirkungsverbot und #Bestimmtheitsgebot#Bestimmtheitsgebot; Zur #Frage der #unzulässigen #Delegation von #Gesetzgebungsbefugnis; Ist der #Straftatbestand in einer #Verordnung #enthalten, so #müssen #Voraussetzungen der #Strafbarkeit und #Art der #Strafe für den #Bürger schon #aufgrund des #Gesetzes #vorhersehbar sein.
#BVerfGE 78, 374, 381ff.
#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemeiner #Teil, S. 32
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Art. 103 Abs. 2 #GG:
#Unterscheidung von #Rückwirkungsverbot und #Bestimmtheitsgebot#Bestimmtheitsgebot; Zur #Frage der #unzulässigen #Delegation von #Gesetzgebungsbefugnis; Ist der #Straftatbestand in einer #Verordnung #enthalten, so #müssen #Voraussetzungen der #Strafbarkeit und #Art der #Strafe für den #Bürger schon #aufgrund des #Gesetzes #vorhersehbar sein.
#BVerfGE 78, 374, 381ff.
#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemeiner #Teil, S. 32
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Fragen zu #AGG #Merkmalen wie #Parteimitgliedschaft oder #Mitgliedschaft in #Gewerkschaften im #Sinn von #Weltanschauung nach § 1 AGG sind #besonders #rechtfertigungsbedürftig nach § 8 ff. #AGG oder #unzulässig.
#Ausnahme in #Deutschland: #Privilegierung von #Tendenzbetrieben.
§ 118 #BetrVG: #Zweckbestimmung #gerichtet auf bestimmte #geschützte #Ziele.
#Frage nach #Hierarchie zw. #BetrVG und #AGG;
#Vorlesung #Arbeitsvertragsrecht, Marita #Körner, 06.05.2021