#charta — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #charta, aggregated by home.social.
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Am 19. Mai ist Deutscher Diversity-Tag!
Der #Deutsche_Diversity_Tag (#DDT) ist ein bundesweiter Aktionstag, der die #Vielfalt in der #Arbeitswelt sichtbar macht. Er wird seit 2012 jährlich von uns, dem #Charta der #Vielfalt e. V., initiiert und findet in #Unternehmen und #Institutionen statt. Der Tag bietet eine #Plattform, um das #Engagement für #Diversity und eine #wertschätzende, #vorurteilsfreie #Arbeitskultur öffentlich zu zeigen...
https://www.charta-der-vielfalt.de/deutscher-diversity-tag -
#StUA TOP 3.7 #Charta zum Schutz, zur Sicherung und zur Weiterentwicklung des Freiraumsystems #GrüneFinger der Stadt #Osnabrück
https://www.osnabrueck.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2002782&refresh=false&TOLFDNR=2009391
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#StUA TOP 3.7 #Charta zum Schutz, zur Sicherung und zur Weiterentwicklung des Freiraumsystems #GrüneFinger der Stadt #Osnabrück
https://www.osnabrueck.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2002782&refresh=false&TOLFDNR=2009391
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#StUA TOP 3.7 #Charta zum Schutz, zur Sicherung und zur Weiterentwicklung des Freiraumsystems #GrüneFinger der Stadt #Osnabrück
https://www.osnabrueck.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2002782&refresh=false&TOLFDNR=2009391
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>#JeffreySachs: Stehen wir am Anfang des Dritten Weltkriegs?<
Angesichts dieser Aussage sollten jene Personen in der Politik, die nicht klar Stellung gegen den Krieg im Nahen Osten bezogen haben, Verantwortung übernehmen müssen.
Was muss denn noch geschehen, um die Ernsthaftigkeit der Lage zu erkennen❓
Schwächung der Vereinten Nationen und der #UN #Charta und Europa lässt dies zu?
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>#JeffreySachs: Stehen wir am Anfang des Dritten Weltkriegs?<
Angesichts dieser Aussage sollten jene Personen in der Politik, die nicht klar Stellung gegen den Krieg im Nahen Osten bezogen haben, Verantwortung übernehmen müssen.
Was muss denn noch geschehen, um die Ernsthaftigkeit der Lage zu erkennen❓
Schwächung der Vereinten Nationen und der #UN #Charta und Europa lässt dies zu?
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>#JeffreySachs: Stehen wir am Anfang des Dritten Weltkriegs?<
Angesichts dieser Aussage sollten jene Personen in der Politik, die nicht klar Stellung gegen den Krieg im Nahen Osten bezogen haben, Verantwortung übernehmen müssen.
Was muss denn noch geschehen, um die Ernsthaftigkeit der Lage zu erkennen❓
Schwächung der Vereinten Nationen und der #UN #Charta und Europa lässt dies zu?
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The UDHR runs 1,800 words of rights it later revokes.
This is shorter. It does not revoke itself.
The Charta of the Sovereigns: ten principles for people who already know what they contain.🔗 https://kairos-prometheon.com/en/blog/2026-02-25-sovereign-charta/
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The UDHR runs 1,800 words of rights it later revokes.
This is shorter. It does not revoke itself.
The Charta of the Sovereigns: ten principles for people who already know what they contain.🔗 https://kairos-prometheon.com/en/blog/2026-02-25-sovereign-charta/
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The UDHR runs 1,800 words of rights it later revokes.
This is shorter. It does not revoke itself.
The Charta of the Sovereigns: ten principles for people who already know what they contain.🔗 https://kairos-prometheon.com/en/blog/2026-02-25-sovereign-charta/
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This is shorter. It does not revoke itself.
The Charta of the Sovereigns: ten principles for people who already know what they contain.🔗 https://kairos-prometheon.com/en/blog/2026-02-25-sovereign-charta/
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The UDHR runs 1,800 words of rights it later revokes.
This is shorter. It does not revoke itself.
The Charta of the Sovereigns: ten principles for people who already know what they contain.🔗 https://kairos-prometheon.com/en/blog/2026-02-25-sovereign-charta/
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Heute vor 75 Jahren wurde in Stuttgart die #Charta der deutschen #Heimatvertriebenen unterzeichnet – ein Meilenstein für Versöhnung und Verständigung 🤝
An das denkwürdige Ereignis erinnerte am Dienstag ein Festakt in #Stuttgart mit Bundeskanzler Friedrich Merz als Festredner. Der Kanzler gehörte ebenso wie Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu den Gästen des Bundes der Vertriebenen (BdV) als Veranstalter mit seinem Präsidenten Dr. Bernd Fabritius an der Spitze.
Aus Anlass des Jahrestags erklärte Landtagspräsidentin Aras: „Fünf Jahre nach Kriegsende wurde mit der Charta der deutschen Heimatvertriebenen ein Zeichen der Versöhnung gesetzt.“ Die Vertriebenen hätten sich Schritt für Schritt in die Mehrheitsgesellschaft integriert und so am Wiederaufbau Deutschlands mitgewirkt. „Eine bewundernswerte Leistung von Millionen Frauen und Männern, denen dafür unser aller Dank gebührt“, so Aras. Gräben zu überwinden dauere, aber es könne gelingen. Bis heute wachse die Versöhnung mit jeder ausgestreckten Hand über die Grenze, mit jeder Städtepartnerschaft, mit jedem Zeichen des Friedens.
Die Charta der deutschen Heimatvertriebenen wurde am 5. August 1950 in Stuttgart-Bad Cannstatt von 30 Vertretern der deutschen Heimatvertriebenen unterzeichnet und am folgenden Tag vor dem Neuen Schloss verkündet. In ihrem Kern enthält die Charta einen Aufruf zum Verzicht auf Rache und Gewalt trotz des eigenen gerade erlittenen Unrechts und ein klares Bekenntnis zur Schaffung eines einigen Europas 🇪🇺 , zur Verständigung zwischen den Staaten, den Völkern und Volksgruppen.
Der Landtag hatte am 3. Juni gemeinsam mit dem Landesverband Baden-Württemberg des BdV und Zeitzeugen bei einer Abendveranstaltung im Landesparlament daran erinnert, wie aus Vertreibung Versöhnung wurde.
/Team LandtagBW
📷️ dpa
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Heute vor 75 Jahren wurde in Stuttgart die #Charta der deutschen #Heimatvertriebenen unterzeichnet – ein Meilenstein für Versöhnung und Verständigung 🤝
An das denkwürdige Ereignis erinnerte am Dienstag ein Festakt in #Stuttgart mit Bundeskanzler Friedrich Merz als Festredner. Der Kanzler gehörte ebenso wie Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu den Gästen des Bundes der Vertriebenen (BdV) als Veranstalter mit seinem Präsidenten Dr. Bernd Fabritius an der Spitze.
Aus Anlass des Jahrestags erklärte Landtagspräsidentin Aras: „Fünf Jahre nach Kriegsende wurde mit der Charta der deutschen Heimatvertriebenen ein Zeichen der Versöhnung gesetzt.“ Die Vertriebenen hätten sich Schritt für Schritt in die Mehrheitsgesellschaft integriert und so am Wiederaufbau Deutschlands mitgewirkt. „Eine bewundernswerte Leistung von Millionen Frauen und Männern, denen dafür unser aller Dank gebührt“, so Aras. Gräben zu überwinden dauere, aber es könne gelingen. Bis heute wachse die Versöhnung mit jeder ausgestreckten Hand über die Grenze, mit jeder Städtepartnerschaft, mit jedem Zeichen des Friedens.
Die Charta der deutschen Heimatvertriebenen wurde am 5. August 1950 in Stuttgart-Bad Cannstatt von 30 Vertretern der deutschen Heimatvertriebenen unterzeichnet und am folgenden Tag vor dem Neuen Schloss verkündet. In ihrem Kern enthält die Charta einen Aufruf zum Verzicht auf Rache und Gewalt trotz des eigenen gerade erlittenen Unrechts und ein klares Bekenntnis zur Schaffung eines einigen Europas 🇪🇺 , zur Verständigung zwischen den Staaten, den Völkern und Volksgruppen.
Der Landtag hatte am 3. Juni gemeinsam mit dem Landesverband Baden-Württemberg des BdV und Zeitzeugen bei einer Abendveranstaltung im Landesparlament daran erinnert, wie aus Vertreibung Versöhnung wurde.
/Team LandtagBW
📷️ dpa
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Heute vor 75 Jahren wurde in Stuttgart die #Charta der deutschen #Heimatvertriebenen unterzeichnet – ein Meilenstein für Versöhnung und Verständigung 🤝
An das denkwürdige Ereignis erinnerte am Dienstag ein Festakt in #Stuttgart mit Bundeskanzler Friedrich Merz als Festredner. Der Kanzler gehörte ebenso wie Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu den Gästen des Bundes der Vertriebenen (BdV) als Veranstalter mit seinem Präsidenten Dr. Bernd Fabritius an der Spitze.
Aus Anlass des Jahrestags erklärte Landtagspräsidentin Aras: „Fünf Jahre nach Kriegsende wurde mit der Charta der deutschen Heimatvertriebenen ein Zeichen der Versöhnung gesetzt.“ Die Vertriebenen hätten sich Schritt für Schritt in die Mehrheitsgesellschaft integriert und so am Wiederaufbau Deutschlands mitgewirkt. „Eine bewundernswerte Leistung von Millionen Frauen und Männern, denen dafür unser aller Dank gebührt“, so Aras. Gräben zu überwinden dauere, aber es könne gelingen. Bis heute wachse die Versöhnung mit jeder ausgestreckten Hand über die Grenze, mit jeder Städtepartnerschaft, mit jedem Zeichen des Friedens.
Die Charta der deutschen Heimatvertriebenen wurde am 5. August 1950 in Stuttgart-Bad Cannstatt von 30 Vertretern der deutschen Heimatvertriebenen unterzeichnet und am folgenden Tag vor dem Neuen Schloss verkündet. In ihrem Kern enthält die Charta einen Aufruf zum Verzicht auf Rache und Gewalt trotz des eigenen gerade erlittenen Unrechts und ein klares Bekenntnis zur Schaffung eines einigen Europas 🇪🇺 , zur Verständigung zwischen den Staaten, den Völkern und Volksgruppen.
Der Landtag hatte am 3. Juni gemeinsam mit dem Landesverband Baden-Württemberg des BdV und Zeitzeugen bei einer Abendveranstaltung im Landesparlament daran erinnert, wie aus Vertreibung Versöhnung wurde.
/Team LandtagBW
📷️ dpa
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@moppi @bahnkundenv
Einerseits bin ich froh u erleichtert, dass #Merz viele seiner Versprechungen aus dem Wahlkampf nicht umsetzen kann.
Andererseits befürchte ich, dass die Leute aufgestachelt durch diese Versprechungen demnächst Leute wählen, die sie umsetzen, weil sie sich einen Dreck kümmern um #Grundgesetz, #Charta der EU oder UN und Internationale Verträge. -
@moppi @bahnkundenv
Einerseits bin ich froh u erleichtert, dass #Merz viele seiner Versprechungen aus dem Wahlkampf nicht umsetzen kann.
Andererseits befürchte ich, dass die Leute aufgestachelt durch diese Versprechungen demnächst Leute wählen, die sie umsetzen, weil sie sich einen Dreck kümmern um #Grundgesetz, #Charta der EU oder UN und Internationale Verträge. -
@moppi @bahnkundenv
Einerseits bin ich froh u erleichtert, dass #Merz viele seiner Versprechungen aus dem Wahlkampf nicht umsetzen kann.
Andererseits befürchte ich, dass die Leute aufgestachelt durch diese Versprechungen demnächst Leute wählen, die sie umsetzen, weil sie sich einen Dreck kümmern um #Grundgesetz, #Charta der EU oder UN und Internationale Verträge. -
@moppi @bahnkundenv
Einerseits bin ich froh u erleichtert, dass #Merz viele seiner Versprechungen aus dem Wahlkampf nicht umsetzen kann.
Andererseits befürchte ich, dass die Leute aufgestachelt durch diese Versprechungen demnächst Leute wählen, die sie umsetzen, weil sie sich einen Dreck kümmern um #Grundgesetz, #Charta der EU oder UN und Internationale Verträge. -
@moppi @bahnkundenv
Einerseits bin ich froh u erleichtert, dass #Merz viele seiner Versprechungen aus dem Wahlkampf nicht umsetzen kann.
Andererseits befürchte ich, dass die Leute aufgestachelt durch diese Versprechungen demnächst Leute wählen, die sie umsetzen, weil sie sich einen Dreck kümmern um #Grundgesetz, #Charta der EU oder UN und Internationale Verträge. -
Sie ist ein Meilenstein zur schnellen und effizienten Planung und Bauüberwachung bei Wasserbauprojekten. Die #Charta ist Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung für die Projekte an den Bundeswasserstraßen und damit Beleg für eine engagierte Projektkultur. Die #Unterzeichnung der Charta wurde beim Tag der deutschen Bautechnik in Stuttgart live übertragen. #ChartaPlanung
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Sie ist ein Meilenstein zur schnellen und effizienten Planung und Bauüberwachung bei Wasserbauprojekten. Die #Charta ist Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung für die Projekte an den Bundeswasserstraßen und damit Beleg für eine engagierte Projektkultur. Die #Unterzeichnung der Charta wurde beim Tag der deutschen Bautechnik in Stuttgart live übertragen. #ChartaPlanung
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Sie ist ein Meilenstein zur schnellen und effizienten Planung und Bauüberwachung bei Wasserbauprojekten. Die #Charta ist Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung für die Projekte an den Bundeswasserstraßen und damit Beleg für eine engagierte Projektkultur. Die #Unterzeichnung der Charta wurde beim Tag der deutschen Bautechnik in Stuttgart live übertragen. #ChartaPlanung
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Sie ist ein Meilenstein zur schnellen und effizienten Planung und Bauüberwachung bei Wasserbauprojekten. Die #Charta ist Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung für die Projekte an den Bundeswasserstraßen und damit Beleg für eine engagierte Projektkultur. Die #Unterzeichnung der Charta wurde beim Tag der deutschen Bautechnik in Stuttgart live übertragen. #ChartaPlanung
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Sie ist ein Meilenstein zur schnellen und effizienten Planung und Bauüberwachung bei Wasserbauprojekten. Die #Charta ist Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung für die Projekte an den Bundeswasserstraßen und damit Beleg für eine engagierte Projektkultur. Die #Unterzeichnung der Charta wurde beim Tag der deutschen Bautechnik in Stuttgart live übertragen. #ChartaPlanung
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#ChartaPlanung unterzeichnet
Im Beisein von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing haben heute der Leiter der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Eric Oehlmann, Frau Dr.-Ing. Jeannette Ebers-Ernst vom Verband Beratender Ingenieure (VBI), Herr Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer (BIngK) und Herr Dr.-Ing. Ulrich Jäppelt, Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik (BVPI) in Berlin die „Charta Planung“ unterzeichnet. #WSV #Charta #Planung @bmdv -
#ChartaPlanung unterzeichnet
Im Beisein von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing haben heute der Leiter der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Eric Oehlmann, Frau Dr.-Ing. Jeannette Ebers-Ernst vom Verband Beratender Ingenieure (VBI), Herr Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer (BIngK) und Herr Dr.-Ing. Ulrich Jäppelt, Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik (BVPI) in Berlin die „Charta Planung“ unterzeichnet. #WSV #Charta #Planung @bmdv -
#ChartaPlanung unterzeichnet
Im Beisein von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing haben heute der Leiter der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Eric Oehlmann, Frau Dr.-Ing. Jeannette Ebers-Ernst vom Verband Beratender Ingenieure (VBI), Herr Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer (BIngK) und Herr Dr.-Ing. Ulrich Jäppelt, Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik (BVPI) in Berlin die „Charta Planung“ unterzeichnet. #WSV #Charta #Planung @bmdv -
#ChartaPlanung unterzeichnet
Im Beisein von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing haben heute der Leiter der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Eric Oehlmann, Frau Dr.-Ing. Jeannette Ebers-Ernst vom Verband Beratender Ingenieure (VBI), Herr Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer (BIngK) und Herr Dr.-Ing. Ulrich Jäppelt, Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik (BVPI) in Berlin die „Charta Planung“ unterzeichnet. #WSV #Charta #Planung @bmdv -
#ChartaPlanung unterzeichnet
Im Beisein von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing haben heute der Leiter der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Eric Oehlmann, Frau Dr.-Ing. Jeannette Ebers-Ernst vom Verband Beratender Ingenieure (VBI), Herr Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer (BIngK) und Herr Dr.-Ing. Ulrich Jäppelt, Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik (BVPI) in Berlin die „Charta Planung“ unterzeichnet. #WSV #Charta #Planung @bmdv -
RSF-Miliz gründet mit Verbündeten Parallelregierung im Sudan
Seit mehr als zwei Jahren herrscht im Sudan ein Bürgerkrieg mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Dem will die RSF-Miliz jetzt ein Ende bereiten - mit der Gründung einer Parallelregierung in von ihr kontrollierten Gebieten.
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RSF-Miliz gründet mit Verbündeten Parallelregierung im Sudan
Seit mehr als zwei Jahren herrscht im Sudan ein Bürgerkrieg mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Dem will die RSF-Miliz jetzt ein Ende bereiten - mit der Gründung einer Parallelregierung in von ihr kontrollierten Gebieten.
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RSF-Miliz gründet mit Verbündeten Parallelregierung im Sudan
Seit mehr als zwei Jahren herrscht im Sudan ein Bürgerkrieg mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Dem will die RSF-Miliz jetzt ein Ende bereiten - mit der Gründung einer Parallelregierung in von ihr kontrollierten Gebieten.
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RSF-Miliz gründet mit Verbündeten Parallelregierung im Sudan
Seit mehr als zwei Jahren herrscht im Sudan ein Bürgerkrieg mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Dem will die RSF-Miliz jetzt ein Ende bereiten - mit der Gründung einer Parallelregierung in von ihr kontrollierten Gebieten.
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RSF-Miliz gründet mit Verbündeten Parallelregierung im Sudan
Seit mehr als zwei Jahren herrscht im Sudan ein Bürgerkrieg mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Dem will die RSF-Miliz jetzt ein Ende bereiten - mit der Gründung einer Parallelregierung in von ihr kontrollierten Gebieten.
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Die Digitale Gesellschaft hat ihre #Charta für #digitale #Grundrechte umfassend überarbeitet. Sie ist ein Aufruf an Gesellschaft, Politik und Tech-Unternehmen, den digitalen Wandel fair und inklusiv zu gestalten.
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Die Digitale Gesellschaft hat ihre #Charta für #digitale #Grundrechte umfassend überarbeitet. Sie ist ein Aufruf an Gesellschaft, Politik und Tech-Unternehmen, den digitalen Wandel fair und inklusiv zu gestalten.
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Die Digitale Gesellschaft hat ihre #Charta für #digitale #Grundrechte umfassend überarbeitet. Sie ist ein Aufruf an Gesellschaft, Politik und Tech-Unternehmen, den digitalen Wandel fair und inklusiv zu gestalten.
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Die Digitale Gesellschaft hat ihre #Charta für #digitale #Grundrechte umfassend überarbeitet. Sie ist ein Aufruf an Gesellschaft, Politik und Tech-Unternehmen, den digitalen Wandel fair und inklusiv zu gestalten.
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Die Digitale Gesellschaft hat ihre #Charta für #digitale #Grundrechte umfassend überarbeitet. Sie ist ein Aufruf an Gesellschaft, Politik und Tech-Unternehmen, den digitalen Wandel fair und inklusiv zu gestalten.
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Irgendwie lässt sich der Teil 2 nicht auffinden. Daher hier das fehlende Fazit:
2/2
Fazit: Auch wenn die Verfahren wegen des #Heartfield-Kunstwerks und der Karikatur von Günter Wangerin nach über einem Jahr eingestellt wurden, so bleibt die Tatsache bestehen, dass die von uns verteilten Darstellungen während dieser Zeit nicht veröffentlicht werden durften. Der #Skandal besteht darin, dass es überhaupt konfisziert wurde und dass es erst der Einschaltung einer Anwältin bedurfte, dass sich Staatsanwaltschaft und Gericht überhaupt bewegten.
Das Vorgehen der #Polizei und die Reaktion des #Amtsgerichts #München mit seiner Bestätigung der Rechtmäßigkeit der #Beschlagnahme folgen dem System, die Verbreitung antifaschistischer Publkationen zu unterbinden. Beamte der Exekutive wollen in der Verbreitung eines weltweit veröffentlichten Kunstwerks des international renommierten Künstlers John Heartfield und in einem satirischen Plakat, das sich eindeutig gegen #Nazis richtet, eine strafbare Handlung sehen. Sie konfiszieren die Publikationen – und das #Amtsgericht bestätigt diese #Beschlagnahme. Dieses Vorgehen stellt den Versuch dar, die freie #Meinungsäußerung, die #Freiheit der #Kunst und die politische #Aufklärung zu unterbinden und damit einen wesentlichen Grundpfeiler dieses Landes und der EU zu unterlaufen: In Art. 5 des #Grundgesetzes und Art. 11 EU #Charta sind #Meinungsfreiheit, #Informationsfreiheit und die Freiheit der Kunst verankert. Und: „Eine Zensur findet nicht statt.“ (Art. 5 GG, Abs.1)
In beiden Fällen konnte die #Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht umhin, den Vorwurf nach § 86a fallenzulassen. Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. In beiden Fällen wurde von der Anwältin Beschwerde gegen das Vorgehen von Polizei und Justiz eingelegt und angekündigt, dass wir rechtliche Schritte prüfen: „Neben der Beschwerde soll eine #Dienstaufsichtsbeschwerde wegen schwerwiegender Verstöße gegen #Dienstpflichten durch Beschäftigte der Münchener Polizei und Justiz sowie eine #Strafanzeige wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung gem. § 164 StGB
und der #Rechtsbeugung gem. § 339 StGB geprüft werden. (31.5.2024)Stand: 27. Juli 2024
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Irgendwie lässt sich der Teil 2 nicht auffinden. Daher hier das fehlende Fazit:
2/2
Fazit: Auch wenn die Verfahren wegen des #Heartfield-Kunstwerks und der Karikatur von Günter Wangerin nach über einem Jahr eingestellt wurden, so bleibt die Tatsache bestehen, dass die von uns verteilten Darstellungen während dieser Zeit nicht veröffentlicht werden durften. Der #Skandal besteht darin, dass es überhaupt konfisziert wurde und dass es erst der Einschaltung einer Anwältin bedurfte, dass sich Staatsanwaltschaft und Gericht überhaupt bewegten.
Das Vorgehen der #Polizei und die Reaktion des #Amtsgerichts #München mit seiner Bestätigung der Rechtmäßigkeit der #Beschlagnahme folgen dem System, die Verbreitung antifaschistischer Publkationen zu unterbinden. Beamte der Exekutive wollen in der Verbreitung eines weltweit veröffentlichten Kunstwerks des international renommierten Künstlers John Heartfield und in einem satirischen Plakat, das sich eindeutig gegen #Nazis richtet, eine strafbare Handlung sehen. Sie konfiszieren die Publikationen – und das #Amtsgericht bestätigt diese #Beschlagnahme. Dieses Vorgehen stellt den Versuch dar, die freie #Meinungsäußerung, die #Freiheit der #Kunst und die politische #Aufklärung zu unterbinden und damit einen wesentlichen Grundpfeiler dieses Landes und der EU zu unterlaufen: In Art. 5 des #Grundgesetzes und Art. 11 EU #Charta sind #Meinungsfreiheit, #Informationsfreiheit und die Freiheit der Kunst verankert. Und: „Eine Zensur findet nicht statt.“ (Art. 5 GG, Abs.1)
In beiden Fällen konnte die #Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht umhin, den Vorwurf nach § 86a fallenzulassen. Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. In beiden Fällen wurde von der Anwältin Beschwerde gegen das Vorgehen von Polizei und Justiz eingelegt und angekündigt, dass wir rechtliche Schritte prüfen: „Neben der Beschwerde soll eine #Dienstaufsichtsbeschwerde wegen schwerwiegender Verstöße gegen #Dienstpflichten durch Beschäftigte der Münchener Polizei und Justiz sowie eine #Strafanzeige wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung gem. § 164 StGB
und der #Rechtsbeugung gem. § 339 StGB geprüft werden. (31.5.2024)Stand: 27. Juli 2024
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Irgendwie lässt sich der Teil 2 nicht auffinden. Daher hier das fehlende Fazit:
2/2
Fazit: Auch wenn die Verfahren wegen des #Heartfield-Kunstwerks und der Karikatur von Günter Wangerin nach über einem Jahr eingestellt wurden, so bleibt die Tatsache bestehen, dass die von uns verteilten Darstellungen während dieser Zeit nicht veröffentlicht werden durften. Der #Skandal besteht darin, dass es überhaupt konfisziert wurde und dass es erst der Einschaltung einer Anwältin bedurfte, dass sich Staatsanwaltschaft und Gericht überhaupt bewegten.
Das Vorgehen der #Polizei und die Reaktion des #Amtsgerichts #München mit seiner Bestätigung der Rechtmäßigkeit der #Beschlagnahme folgen dem System, die Verbreitung antifaschistischer Publkationen zu unterbinden. Beamte der Exekutive wollen in der Verbreitung eines weltweit veröffentlichten Kunstwerks des international renommierten Künstlers John Heartfield und in einem satirischen Plakat, das sich eindeutig gegen #Nazis richtet, eine strafbare Handlung sehen. Sie konfiszieren die Publikationen – und das #Amtsgericht bestätigt diese #Beschlagnahme. Dieses Vorgehen stellt den Versuch dar, die freie #Meinungsäußerung, die #Freiheit der #Kunst und die politische #Aufklärung zu unterbinden und damit einen wesentlichen Grundpfeiler dieses Landes und der EU zu unterlaufen: In Art. 5 des #Grundgesetzes und Art. 11 EU #Charta sind #Meinungsfreiheit, #Informationsfreiheit und die Freiheit der Kunst verankert. Und: „Eine Zensur findet nicht statt.“ (Art. 5 GG, Abs.1)
In beiden Fällen konnte die #Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht umhin, den Vorwurf nach § 86a fallenzulassen. Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. In beiden Fällen wurde von der Anwältin Beschwerde gegen das Vorgehen von Polizei und Justiz eingelegt und angekündigt, dass wir rechtliche Schritte prüfen: „Neben der Beschwerde soll eine #Dienstaufsichtsbeschwerde wegen schwerwiegender Verstöße gegen #Dienstpflichten durch Beschäftigte der Münchener Polizei und Justiz sowie eine #Strafanzeige wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung gem. § 164 StGB
und der #Rechtsbeugung gem. § 339 StGB geprüft werden. (31.5.2024)Stand: 27. Juli 2024
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Irgendwie lässt sich der Teil 2 nicht auffinden. Daher hier das fehlende Fazit:
2/2
Fazit: Auch wenn die Verfahren wegen des #Heartfield-Kunstwerks und der Karikatur von Günter Wangerin nach über einem Jahr eingestellt wurden, so bleibt die Tatsache bestehen, dass die von uns verteilten Darstellungen während dieser Zeit nicht veröffentlicht werden durften. Der #Skandal besteht darin, dass es überhaupt konfisziert wurde und dass es erst der Einschaltung einer Anwältin bedurfte, dass sich Staatsanwaltschaft und Gericht überhaupt bewegten.
Das Vorgehen der #Polizei und die Reaktion des #Amtsgerichts #München mit seiner Bestätigung der Rechtmäßigkeit der #Beschlagnahme folgen dem System, die Verbreitung antifaschistischer Publkationen zu unterbinden. Beamte der Exekutive wollen in der Verbreitung eines weltweit veröffentlichten Kunstwerks des international renommierten Künstlers John Heartfield und in einem satirischen Plakat, das sich eindeutig gegen #Nazis richtet, eine strafbare Handlung sehen. Sie konfiszieren die Publikationen – und das #Amtsgericht bestätigt diese #Beschlagnahme. Dieses Vorgehen stellt den Versuch dar, die freie #Meinungsäußerung, die #Freiheit der #Kunst und die politische #Aufklärung zu unterbinden und damit einen wesentlichen Grundpfeiler dieses Landes und der EU zu unterlaufen: In Art. 5 des #Grundgesetzes und Art. 11 EU #Charta sind #Meinungsfreiheit, #Informationsfreiheit und die Freiheit der Kunst verankert. Und: „Eine Zensur findet nicht statt.“ (Art. 5 GG, Abs.1)
In beiden Fällen konnte die #Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht umhin, den Vorwurf nach § 86a fallenzulassen. Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. In beiden Fällen wurde von der Anwältin Beschwerde gegen das Vorgehen von Polizei und Justiz eingelegt und angekündigt, dass wir rechtliche Schritte prüfen: „Neben der Beschwerde soll eine #Dienstaufsichtsbeschwerde wegen schwerwiegender Verstöße gegen #Dienstpflichten durch Beschäftigte der Münchener Polizei und Justiz sowie eine #Strafanzeige wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung gem. § 164 StGB
und der #Rechtsbeugung gem. § 339 StGB geprüft werden. (31.5.2024)Stand: 27. Juli 2024
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Irgendwie lässt sich der Teil 2 nicht auffinden. Daher hier das fehlende Fazit:
2/2
Fazit: Auch wenn die Verfahren wegen des #Heartfield-Kunstwerks und der Karikatur von Günter Wangerin nach über einem Jahr eingestellt wurden, so bleibt die Tatsache bestehen, dass die von uns verteilten Darstellungen während dieser Zeit nicht veröffentlicht werden durften. Der #Skandal besteht darin, dass es überhaupt konfisziert wurde und dass es erst der Einschaltung einer Anwältin bedurfte, dass sich Staatsanwaltschaft und Gericht überhaupt bewegten.
Das Vorgehen der #Polizei und die Reaktion des #Amtsgerichts #München mit seiner Bestätigung der Rechtmäßigkeit der #Beschlagnahme folgen dem System, die Verbreitung antifaschistischer Publkationen zu unterbinden. Beamte der Exekutive wollen in der Verbreitung eines weltweit veröffentlichten Kunstwerks des international renommierten Künstlers John Heartfield und in einem satirischen Plakat, das sich eindeutig gegen #Nazis richtet, eine strafbare Handlung sehen. Sie konfiszieren die Publikationen – und das #Amtsgericht bestätigt diese #Beschlagnahme. Dieses Vorgehen stellt den Versuch dar, die freie #Meinungsäußerung, die #Freiheit der #Kunst und die politische #Aufklärung zu unterbinden und damit einen wesentlichen Grundpfeiler dieses Landes und der EU zu unterlaufen: In Art. 5 des #Grundgesetzes und Art. 11 EU #Charta sind #Meinungsfreiheit, #Informationsfreiheit und die Freiheit der Kunst verankert. Und: „Eine Zensur findet nicht statt.“ (Art. 5 GG, Abs.1)
In beiden Fällen konnte die #Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht umhin, den Vorwurf nach § 86a fallenzulassen. Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. In beiden Fällen wurde von der Anwältin Beschwerde gegen das Vorgehen von Polizei und Justiz eingelegt und angekündigt, dass wir rechtliche Schritte prüfen: „Neben der Beschwerde soll eine #Dienstaufsichtsbeschwerde wegen schwerwiegender Verstöße gegen #Dienstpflichten durch Beschäftigte der Münchener Polizei und Justiz sowie eine #Strafanzeige wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung gem. § 164 StGB
und der #Rechtsbeugung gem. § 339 StGB geprüft werden. (31.5.2024)Stand: 27. Juli 2024
