#charta — Public Fediverse posts

The UDHR runs 1,800 words of rights it later revokes.

This is shorter. It does not revoke itself.
The Charta of the Sovereigns: ten principles for people who already know what they contain.

🔗 https://kairos-prometheon.com/en/blog/2026-02-25-sovereign-charta/

#Sovereignty #Philosophy #Liberty #Charta #HumanRights

Charta, des nouvelles ! https://linuxfr.org/news/charta-des-nouvelles #Lignedecommande #terminal #graphes #charta #golang #cli

@moppi @bahnkundenv
Einerseits bin ich froh u erleichtert, dass #Merz viele seiner Versprechungen aus dem Wahlkampf nicht umsetzen kann.
Andererseits befürchte ich, dass die Leute aufgestachelt durch diese Versprechungen demnächst Leute wählen, die sie umsetzen, weil sie sich einen Dreck kümmern um #Grundgesetz, #Charta der EU oder UN und Internationale Verträge.

Sie ist ein Meilenstein zur schnellen und effizienten Planung und Bauüberwachung bei Wasserbauprojekten. Die #Charta ist Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung für die Projekte an den Bundeswasserstraßen und damit Beleg für eine engagierte Projektkultur. Die #Unterzeichnung der Charta wurde beim Tag der deutschen Bautechnik in Stuttgart live übertragen. #ChartaPlanung

#ChartaPlanung unterzeichnet
Im Beisein von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing haben heute der Leiter der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Eric Oehlmann, Frau Dr.-Ing. Jeannette Ebers-Ernst vom Verband Beratender Ingenieure (VBI), Herr Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer (BIngK) und Herr Dr.-Ing. Ulrich Jäppelt, Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik (BVPI) in Berlin die „Charta Planung“ unterzeichnet. #WSV #Charta #Planung @bmdv

RSF-Miliz gründet mit Verbündeten Parallelregierung im Sudan

Seit mehr als zwei Jahren herrscht im Sudan ein Bürgerkrieg mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Dem will die RSF-Miliz jetzt ein Ende bereiten - mit der Gründung einer Parallelregierung in von ihr kontrollierten Gebieten.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/sudan-buergerkrieg-unterzeichnung-gruendungscharta-parallelregierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Sudan #Charta #Bürgerkrieg

Die Digitale Gesellschaft hat ihre #Charta für #digitale #Grundrechte umfassend überarbeitet. Sie ist ein Aufruf an Gesellschaft, Politik und Tech-Unternehmen, den digitalen Wandel fair und inklusiv zu gestalten.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2024/10/30/eine-charta-fuer-digitale-grundrechte-wofuer-wir-einstehen-2/

Irgendwie lässt sich der Teil 2 nicht auffinden. Daher hier das fehlende Fazit:

2/2

Fazit: Auch wenn die Verfahren wegen des #Heartfield-Kunstwerks und der Karikatur von Günter Wangerin nach über einem Jahr eingestellt wurden, so bleibt die Tatsache bestehen, dass die von uns verteilten Darstellungen während dieser Zeit nicht veröffentlicht werden durften. Der #Skandal besteht darin, dass es überhaupt konfisziert wurde und dass es erst der Einschaltung einer Anwältin bedurfte, dass sich Staatsanwaltschaft und Gericht überhaupt bewegten.

Das Vorgehen der #Polizei und die Reaktion des #Amtsgerichts #München mit seiner Bestätigung der Rechtmäßigkeit der #Beschlagnahme folgen dem System, die Verbreitung antifaschistischer Publkationen zu unterbinden. Beamte der Exekutive wollen in der Verbreitung eines weltweit veröffentlichten Kunstwerks des international renommierten Künstlers John Heartfield und in einem satirischen Plakat, das sich eindeutig gegen #Nazis richtet, eine strafbare Handlung sehen. Sie konfiszieren die Publikationen – und das #Amtsgericht bestätigt diese #Beschlagnahme. Dieses Vorgehen stellt den Versuch dar, die freie #Meinungsäußerung, die #Freiheit der #Kunst und die politische #Aufklärung zu unterbinden und damit einen wesentlichen Grundpfeiler dieses Landes und der EU zu unterlaufen: In Art. 5 des #Grundgesetzes und Art. 11 EU #Charta sind #Meinungsfreiheit, #Informationsfreiheit und die Freiheit der Kunst verankert. Und: „Eine Zensur findet nicht statt.“ (Art. 5 GG, Abs.1)

In beiden Fällen konnte die #Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht umhin, den Vorwurf nach § 86a fallenzulassen. Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. In beiden Fällen wurde von der Anwältin Beschwerde gegen das Vorgehen von Polizei und Justiz eingelegt und angekündigt, dass wir rechtliche Schritte prüfen: „Neben der Beschwerde soll eine #Dienstaufsichtsbeschwerde wegen schwerwiegender Verstöße gegen #Dienstpflichten durch Beschäftigte der Münchener Polizei und Justiz sowie eine #Strafanzeige wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung gem. § 164 StGB
und der #Rechtsbeugung gem. § 339 StGB geprüft werden. (31.5.2024)

Stand: 27. Juli 2024

2/2

Fazit: Auch wenn die Verfahren wegen des Heartfield-Kunstwerks und der Karikatur von Günter Wangerin nach über einem Jahr eingestellt wurden, so bleibt die Tatsache bestehen, dass die von uns verteilten Darstellungen während dieser Zeit nicht veröffentlicht werden durften. Der #Skandal besteht darin, dass es überhaupt konfisziert wurde und dass es erst der Einschaltung einer #Anwältin bedurfte, dass sich Staatsanwaltschaft und #Gericht überhaupt bewegten.

Das Vorgehen der Polizei und die Reaktion des Amtsgerichts München mit seiner Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme folgen dem System, die Verbreitung antifaschistischer Publikationen zu unterbinden. Beamte der #Exekutive wollen in der Verbreitung eines weltweit veröffentlichten Kunstwerks des international renommierten Künstlers John Heartfield und in einem satirischen Plakat, das sich eindeutig gegen #Nazis richtet, eine strafbare Handlung sehen.

Sie konfiszieren die Publikationen und das Amtsgericht bestätigt diese Beschlagnahme. Dieses Vorgehen stellt den Versuch dar, die freie #Meinungsäußerung, die #Freiheit der Kunst und die politische #Aufklärung zu unterbinden und damit einen wesentlichen Grundpfeiler dieses Landes und der EU zu
unterlaufen: In Art. 5 des #Grundgesetzes und Art. 11 EU #Charta sind #Meinungsfreiheit, #Informationsfreiheit und die Freiheit der Kunst verankert. Und: „Eine #Zensur findet nicht statt.“ (Art. 5 GG, Abs.1)

In beiden Fällen konnte die Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht umhin, den Vorwurf nach § 86a fallenzulassen. Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. In beiden Fällen wurde von der Anwältin Beschwerde gegen das Vorgehen von Polizei und Justiz eingelegt und angekündigt, dass wir rechtliche Schritte prüfen: „Neben der Beschwerde soll eine #Dienstaufsichtsbeschwerde wegen schwerwiegender Verstöße gegen #Dienstpflichten durch Beschäftigte der Münchener Polizei und Justiz sowie eine #Strafanzeige wegen des Verdachts der falschen #Verdächtigung gem. § 164 StGB
und der #Rechtsbeugung gem. § 339 StGB geprüft werden.

(31.5.2024)

Stand: 27. Juli 2024

P.S.: Die betroffenen Personen und allen voran RA Heinicke beraten und unterstützen gern bei Veröffentlichungen und nehmen Hinweise zu ähnlich gelagerten Fällen entgegen.

📣#Charta der #Vielfalt - das IRS hat unterzeichnet und sagt JA zu #Vielfalt und #Toleranz im Arbeitsumfeld. Die Unterzeichnung ist nicht nur ein Statement, sondern eine dauerhafte Aufgabe, die auch in die Forschung greift: https://leibniz-irs.de/aktuelles/2024/irs-unterzeichnet-charta-der-vielfalt

In den Projekten sind beide Komponenten mit überaus guten Effekten zu erleben. An #Charta und #BIM hält die #WSV daher #zukunftsorientiert fest. Beides kann und soll sich noch deutlich weiterentwickeln. #bauen #Digitalisierung

#WSVCharta zur #Zusammenarbeit auf #Baustelle|n dient als Vorlage

Die Autobahn GmbH hat gestern in Berlin im Beisein von Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit den drei Bau-Verbänden deren Charta unterzeichnet.

Als Vorlage diente die #Charta der #WSV für die Zusammenarbeit auf Baustellen an Wasserstraßen. Unsere Charta wird seit zwei Jahren sehr erfolgreich eingesetzt.

Eine #Fallstudie zur #Judenfeindschaft im islamistischen Diskurs
#Antisemitismus in der Charta der #Hamas

Die Feindschaft gegen #Juden prägt auch zahlreiche islamistische Diskurse. Die #Charta der Hamas fordert einen #Palästinenserstaat – und ruft zur Erreichung dieses Ziels ganz offen zur Tötung von Juden auf.

Die Feindschaft gegenüber den Juden und der Zerstörungswille gegenüber Israel prägen zahlreiche islamistische Diskurse. Hierbei handelt es sich keineswegs um ein neues Phänomen. Neu hingegen ist die kritische Aufmerksamkeit in der westlichen Öffentlichkeit für solche Positionen. Anhand der programmatischen Charta der Hamas soll aufgezeigt und untersucht werden, wie sich judenfeindliche Positionen im islamistischen Diskurs wiederfinden. In dem Text von 1988, der mittlerweile auch in einer deutschen Übersetzung vorliegt, findet man die grundlegenden Auffassungen und Ziele der Organisation. Hierzu gehören auch Kommentare zu den Juden und Israel, welche als erklärte Feinde der Hamas gelten. Hier sollen dazu zwei Fragen beantwortet werden: Aus welchen geistigen und kulturellen Traditionen leiten sie sich ab? Und: Welche Konsequenzen verbinden sich damit bei einer Umsetzung für die Juden und den Staat Israel?

https://hpd.de/artikel/antisemitismus-charta-hamas-21649

Wertschätzung und Toleranz am Arbeitsplatz – Abellio Deutschland unterzeichnet Charta der Vielfalt

#Abellio #Charta #Wertschätzung #Toleranz #Vielfalt #Arbeitsplatz

https://bahnblogstelle.com/203621/wertschaetzung-und-toleranz-am-arbeitsplatz-abellio-deutschland-unterzeichnet-charta-der-vielfalt/

#EuGH kippt anlasslose #Vorratsdatenspeicherung #VDS

Mit der 8. Entscheidung in 10 Jahren (davon alleine 4 zu #Deutschland) bleibt der EuGH seiner Rolle als Hüter der europäischen #Grundrechte der #Charta treu 👍

#Sicherheitspolitik muss #Rechtsstaat akzeptieren, das Beharren auf einer #VDS ist #Symbolpolitik: Jeder kann mal aufs falsche Pferd setzen, aber dieser Gaul ist nun häufig genug gerichtlich für tot erklärt worden 🤷‍♂️

https://www.tagesschau.de/inland/eugh-vorratsdatenpeicherung-101.html

#EuGH begrenzt Speicherung von Daten zur Mobilität #PNR

#Profile zu internationalen Reisen dürfen nicht pauschal und auf Vorrat gebildet werden

#PNR verstößt nur dann nicht gegen die #EU #Grundrechte #Charta, wenn eine reale und aktuelle oder vorhersehbare terroristische Bedrohung besteht (Rechtssache C-817/19)

Und: EuGH verlangt #Transparenz beim Einsatz von Such #algorithmen : keine selbstlernende #blackbox

Gut so 👍

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/fluggastdaten-eugh-101.html

"Wertegeleitete" deutsche Außenpolitik?
Schlimmer als zu Merkels Zeiten?
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7897-20220118-wertegeleitete-deutsche-aussenpolitik.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7897-20220118-wertegeleitete-deutsche-aussenpolitik.htm
Tags: #Grundrechte #Charta #Menschenrechte #EU #Baerbock #Außenministerin #Antrittsbesuche #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Marokko #Fischerei #WestSahara #Selbstbestimmung #UN-Resolutionen #Polen #GB #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit

Weiter aufrüsten oder Spannungen abbauen?
Visionen für Europa dringend notwendig
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7873-20211225-weiter-aufruesten-oder-spannungen-abbauen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7873-20211225-weiter-aufruesten-oder-spannungen-abbauen.htm
Tags: #Charta #Paris #EU #Russland #China #USA #Entspannung #Außenpolitik #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

"Wertegeleitet" nur gegen Russland und China?
Erste Eindrücke grüner Außenpolitik enttäuschend
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7871-20211223-wertegeleitet-nur-gegen-russland-und-china.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7871-20211223-wertegeleitet-nur-gegen-russland-und-china.htm
Tags: #Grundrechte #Charta #Menschenrechte #EU #Baerbock #Außenministerin #Antrittsbesuche #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #JulianAssange #Folter #Haft #Urteil #Polen #GB #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit

Arbeitsmigranten vor Ausbeutung bewahren!
Step up rights protection of exploited migrant workers
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7684-20210625-arbeitsmigranten-vor-ausbeutung-bewahren.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7684-20210625-arbeitsmigranten-vor-ausbeutung-bewahren.htm
Tags: #FRA #FRP #EU #Arbeitsmigration #Hilfestellung #Unterstützung #Gewerkschaft #Charta #Grundrechte #Menschenrechtsdokumentation #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Justiz #Arbeitgeber #Ausbeutung #Rechtsprechung #Datenbanken #Unschuldsvermutung

Der #Gesetzlichkeitsgrundsatz nach Art. 103 Abs. 2 #GG, § 1 #StGB hat einen #fragmentarischen #Charakter des #Strafrechts zur #Folge, weil durch ihn #gebunden wird:

#Analogieverbot
#Rückwirkungsverbot
#Verbot von #Gewohnheitsrecht
#Verbot #unbestimmter #Gesetze

#Fragment; #Ermächtigungsgrundlage für #Verfolgung

Nulla #crimen sine #lege
Nulla #poena sine #lege

Franz von #Liszt: #Strafgesetzbuch als #Magna #Charta des #Verbrechers

#Rostalski #Vorlesung #Strafrecht I - 03a

Wofür wir einstehen –
Eine #Charta für digitale #grundrechte

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2019/12/04/eine-charta-fuer-digitale-grundrechte-wofuer-wir-einstehen/