#sicherung — Public Fediverse posts

#Europäisch​er #Gerichtshof #EUGH

#Rechtsprechungsorgan der #Europäischen #Union i.S.d. #Vertrag über die #Europäische #Union

#Funktion #Art. 19 #EUV: #Sicherung der #Wahrung des #Rechts bei der #Auslegung und #Anwendung der #Verträge

#EUGH #entscheidet auch über #Menschenrechte, wie der #EGMR, jedoch kein #Menschenrechtsgericht und #eigentlich erst mit #Inkrafttreten #Vertrag #Lissabon

#Relevant u.a. #Fall #Kreil: #Konsequenz: #Änderung GG

#Vorlesung 7,2 3.5.21 #Grundrechte #Nußberger

#Leistungsausschluss

für #Auszubildende #Schüler und #Studierende gilt ein #Ausschluss von #Leistung​en zur #Sicherung des #Lebensunterhalt​s, die sog. #Grundsicherung für #Arbeitssuchend​e;

Die #Bedarfsdeckung sei #abschließend #geregelt; #Sozialhilfe soll keine #versteckt​e #Ausbildungsförderung sein.

#Ausbildung als #Ausschlusskriterium #Studium

#BVerfG, #Beschluss der 3. #Kammer des Ersten #Senat​s vom 17. Dezember 2019 - 1 BvL 6/16 -, Rn. 1-28, http://www.bverfg.de/e/lk20191217_1bvl000616.html