#gesetzlichkeitsgrundsatz — Public Fediverse posts

#Begriff der #Nötigung
§240 StgB

Abs. 1 Wer einem #Mensch​en #rechtswidrig mit #Gewalt oder durch #Drohung mit einem #empfindlich​en #Übel zu einer #Handlung, #Duldung oder #Unterlassung #nötigt, wird... #bestraft;

#Abhängigkeit vom #Begriff von #Gewalt: #vergeistigt​er #Gewaltbegriff des #BVerfG wurde von ihm wieder #verworfen;

#Gesetzlichkeitsgrundsatz aus 103 Abs. 2 hat das #Analogieverbot zur #Konsequenz: #Wortlaut als #Grenze der #Auslegung; #Wortlautgrenze

Vgl; 1 BvR 388/05 -, Rn. 1-46

#Rückwirkungsverbot

#Dient der #Verhinderung der #unverhältnismäßig​en #Bestrafung eines #Einzelfall​es durch die #Unmöglichkeit der #Erhöhung des #Strafrahmen​s #nachträglich.

#Gesetzlichkeitsgrundsatz

#Rostalski 03a
#Vorlesung #Strafrecht I

#Ausnahme vom #Gesetzlichkeitsgrundsatz im #Strafrecht in #Form der #Ausnahme vom #Verbot von #Gewohnheitsrecht​s:

#straufausschließend​es oder #strafmildernd​es #Gewohnheitsrecht ist #zulässig; Galt etwa für #Züchtigungsrecht von #Lehrer​n

#Rechtsdogmatik

#Rostalski - #Vorlesung #Strafrecht I, 03a

#Verbot #strafbegründend​en und #strafschärfend​en #Gewohnheitsrecht​s;

#Allgemein​e #Lehre​n seien #Ausdruck von #Gewohnheitsrecht;

#Fahrlässigkeit (§ 15 #StGB - #vorsätzlich​es und #fahrlässig​es #Handeln) ist nirgends #gesetzlich #bestimmt / #definiert;

#Einwilligungslehre, § 228 bei #Körperverletzung, nirgends #definiert, #Rechtfertigung für alle #Delikt​e;

#Gesetzlichkeitsgrundsatz
#Auslegung #Auslegungslehre

#Rostalski - #Vorlesung #Strafrecht I, 03a

#Verbot #strafbegründend​en und #strafschärfend​en #Gewohnheitsrecht​s;

#Allgemein​e #Lehre​n seien #Ausdruck von #Gewohnheitsrecht;

#Fahrlässigkeit (§ 15 #StGB - #vorsätzlich​es und #fahrlässig​es #Handeln) ist nirgends #gesetzlich #bestimmt / #definiert;

#Einwilligungslehre, § 228 bei #Körperverletzung, nirgends #definiert, #Rechtfertigung für alle #Delikt​e;

#Gesetzlichkeitsgrundsatz
#Auslegung #Auslegungslehre

#Rostalski - #Vorlesung #Strafrecht I, 03a

#Ausnahme vom #Gesetzlichkeitsgrundsatz: Beim #Diebstahl gehe es um #Schutz von #Eigentum;
#Eigentum ist #zivilrecht​licher #Begriff; #Strafrecht sei #begrifflich #akzessorisch;

#Grenzbereich #zwischen #Analogieverbot und #Auslegung des #Begriff von #Eigentum;

#Rechtssystematik #Rechtsordnung

#Rostalski - #Vorlesung #Strafrecht I, 03a

#Ausnahme vom #Gesetzlichkeitsgrundsatz: Beim #Diebstahl gehe es um #Schutz von #Eigentum;
#Eigentum ist #zivilrecht​licher #Begriff; #Strafrecht sei #begrifflich #akzessorisch;

#Grenzbereich #zwischen #Analogieverbot und #Auslegung des #Begriff von #Eigentum;

#Rechtssystematik #Rechtsordnung

#Rostalski - #Vorlesung #Strafrecht I, 03a

#Handlungskontingenz als #Grenze der #Praktikabilität des #Gesetzlichkeitsgrundsatz nach Art. 103 Abs. 2 #GG im #Form des #Verbot #unbestimmt​er #Gesetz​e;

#Beispiel der sog. #Echt​en #Wahlfeststellung als von der #Rechtsprechung #praktiziert​en #Verstoß gegen den #Gesetzlichkeitsgrundsatz nach Art. 103 II #GG

#Kontingenz #Handlung #Tatbestandsvoraussetzung

https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlfeststellung

Georg #Freund, Frauke #Rostalski - #Strafrecht #Allgemein​er #Teil; Rn. 73

Der #Gesetzlichkeitsgrundsatz nach Art. 103 Abs. 2 #GG, § 1 #StGB hat einen #fragmentarischen #Charakter des #Strafrechts zur #Folge, weil durch ihn #gebunden wird:

#Analogieverbot
#Rückwirkungsverbot
#Verbot von #Gewohnheitsrecht
#Verbot #unbestimmter #Gesetze

#Fragment; #Ermächtigungsgrundlage für #Verfolgung

Nulla #crimen sine #lege
Nulla #poena sine #lege

Franz von #Liszt: #Strafgesetzbuch als #Magna #Charta des #Verbrechers

#Rostalski #Vorlesung #Strafrecht I - 03a

Die #Legitimität von #Strafe ist eine dem #Strafrecht #vorgelagert(e) #Frage, die sich nicht durch #Sanktionsnorm(en), sondern durch #Normentheoretisch(e) #Überlegung(en) #bearbeiten lässt.

#Normentheorie

#Formell(e) #Bindung der #Bestrafung an die #Grundsätze:
- #Gesetzlichkeitsgrundsatz
- ne bis in idem (Art. 103 Abs. 3 #GG)
- #Schuldprinzip

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 03

#Gesetzlichkeitsgrundsatz, Art. 103 Abs. 2 #GG, § 1 #StGB

#Bindungen des #Gesetzlichkeitsgrundsatz:
#Analogieverbot, #Rückwirkungsverbot, #Verbot von #Gewohnheitsrecht, #Verbot #ubestimmter #Gesetze;

#Konsequenz: #Fragmentarischer #Charakter des #Strafrechts;
#Notwendigkeit der #Verbesserung durch #Lernerfahrungen in #Form von #Rechtsfortbildung - #Gesetzgebung.

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02