#zivilrecht — Public Fediverse posts
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RE: https://social.schleswig-holstein.de/@gerichteSH/115491116879912186
Update zu "Likör ohne Ei":
Das #Oberlandesgericht #Schleswig hat über die gegen das Urteil eingelegte Berufung entschieden⚖️
Die Bezeichnung „Likör ohne Ei“ für einen veganen Eierlikör sei grundsätzlich zulässig, die Verwendung des Begriffs „Eierlikör“ in der Werbung für das Produkt sei hingegen unzulässig.
Einzelheiten zum Fall und der Entscheidung: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Presse/PI/202607_Likoer_ohne_Ei
#GerichteSH #RechtNordisch #RechtLecker #Eierlikör #Zivilrecht #Urteil #OLG #SchleswigHolstein #vegan
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Warn-Tröt für alle #Fußgänger:innen, #Fahrradfahrer:innen, #Autofahrer:innen und alle dazwischen im #Straßenverkehr! 📣
Auf die Gefahr uns zu wiederholen: In #SchleswigHolstein ist jederzeit mit einem #Schlagloch zu rechnen. Ja, auch auf vielbefahrenen und verkehrswichtigen Straßen! Überall! Stürzt man hier, gibt es regelmäßig kein Schmerzensgeld.
Hier zum #Urteil vom #Landgericht #Flensburg: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Schlagloch
#GerichteSH #Zivilrecht #Straßenverkehrsrecht #Justiz #mdRzA #mdRddG #mdRnH
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(Fortsetzung)
Warum #Anfechtung ex #nunc im #Unterschied zu ex #ante?
#Rechtsprechung des #Bundesarbeitsgericht
#Problematik der #Rückabwicklung der #ausgetauschten #Leistungen; #Zivilrecht #ansonsten #bereicherungsrechtliche #Frage; § 812 #BGB: Wenn ich etwas ohne #rechtlichen #Grund #erlangt habe, muss ich es #zurückgeben; Wäre bei #Arbeitsverhältnis sehr #schwierig
§818 II #sachlich #einschlägig; Aber #unpassend; Auch #Frage nach #Sozialabgaben