#zivilrecht — Public Fediverse posts
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#Kleinkind wird von Transporter in Fußgängerzone angefahren. Wer haftet?
Darüber hatte das #Oberlandesgericht #Schleswig zu entscheiden. Nach Auffassung des OLG hatte der Großvater seine ihm obliegende Aufsichtspflicht über seinen erst 1 Jahr und 3 Monate alten Enkelsohn verletzt und dadurch zum Unfall beigetragen. Aber auch der Fahrer hätte das Kind erkennen können.
Mehr zu dem Fall hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Das_Gericht/Aktuelles/Meldungen_OLG_SL_spez/Meldungen/2026_08_10_Aufsichtspflicht_Grossvater
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Sommer, Sonne, Algen?🥵
Im Planschbecken des #Lübecker #Drägerparks rutschte ein Kleinkind auf Algen aus und verlor dabei zwei Milchzähne.
Die Eltern des Kindes forderten von der #Stadt #Schmerzensgeld und den Ersatz zukünftiger Behandlungskosten.
Das #Landgericht #Lübeck sah hier jedoch keinen Anspruch der Eltern. Mit Rutschgefahr in öffentlichen Planschbecken muss man rechnen.
Mehr zu den Hintergründen hier 👇
https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Luebeck_spez/2026/Meldungen_2026/entscheidung_Planschbecken -
Für „Hinter den Kulissen“ hat unsere Antonia nun die #Rechtspflegerin Katja Stang vom #Amtsgericht #Norderstedt interviewt. 👨⚖️
Wie man Rechtspflegerin wird und was der Job beinhaltet seht ihr hier 👇️
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📌 Gutschein weg? Ersatz ist oft möglich
Bei anonymen Papiergutscheinen bleibt der Händler bei Komplettverlust meist nicht ersatzpflichtig. Sind Reste, Kaufbeleg oder eine Registrierung vorhanden, steigen die Chancen deutlich. Früh schriftlich melden und Beweise sichern. #Gutschein #Verbraucherrecht #Zivilrechthttps://www.ra-kotz.de/gutschein-verloren-unlesbar-ersatzanspruch.htm
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📌 Leihgabe kaputt? Achtung Frist! Bei Leihsachen unter Privatpersonen kann Schadensersatz schon nach 6 Monaten verjähren – ab Rückgabe, nicht erst ab Schadensentdeckung. Beweise sichern und rasch handeln, sonst ist der Anspruch weg. #Leihvertrag #Verjährung #Schadensersatz #Zivilrecht
https://www.ra-kotz.de/leihvertrag-privat-haftung-sachschaeden.htm
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📌 Leihe unter Privatpersonen: Frist läuft schnell ab! Schadensersatz nach beschädigter oder verlorener Leihgabe verjährt meist schon 6 Monate nach Rückgabe. E-Mails oder Versicherungsprüfungen stoppen die Frist oft nicht; Beweise und das Rückgabedatum sollten daher sofort gesichert werden. #Leihvertrag #Schadensersatz #Verjährung #Zivilrecht
https://www.ra-kotz.de/leihvertrag-privat-haftung-sachschaeden.htm
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Was ist gelb und kann nicht schwimmen?
Juristischer Klassiker in norddeutschem Gewand: Ein #Bagger versinkt in einer Untiefe in der #Ostsee. Jetzt die große #Frage: Wer haftet? Der #Schaden belief sich immerhin auf über 150.000 Euro 😱.
Hierüber hatte das #Oberlandesgericht #Schleswig zu entscheiden. Alles zu den Hintergründen lest ihr hier 👇
#GerichteSH #SchleswigHolstein #Justiz #RechtNordisch #Zivilrecht #Urteil #JuraBubble
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🛑 „Der Heuboden ist nicht zu betreten“ 🛑
Was passiert, wenn man sich nicht daran hält und fällt?
Hierüber hatte das #Landgericht #Lübeck kürzlich zu entscheiden. Die Antwort: Selbst schuld!
Mehr zu den Hintergründen hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Luebeck_spez/2026/Meldungen_2026/entscheidung_heuboden
#GerichteSH #Justiz #Schadensersatz #Zivilrecht #SchleswigHolstein #Urteil #RechtNordisch #TeamResopal
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📌 Privatdarlehen ohne Vertrag? Das Gericht bestätigt mündliche Absprachen, wenn Teilzahlungen und Zeugenaussagen ein schlüssiges Gesamtbild ergeben. Praxis-Tipp: Beweise sichern Ansprüche auch ohne schriftlichen Vertrag. #Darlehen #Zivilrecht #Beweis
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⚖️ Urteil: Beweisfehler stoppen Rückforderung!
Das OLG München hebt das Urteil zur Rückforderung einer Schenkung wegen Geschäftsunfähigkeit auf – unzulässige Beweise führten zum Nichteinbezug rechtswesentlicher Angaben.
#Zivilrecht #Prozessfehler #Rechtssicherheit -
Der Traum vom eigenen #Reetdachhaus? 🏠
Beim #Landgericht #Flensburg hat eine Käuferin einen #Grundstückskaufvertrag nach arglistiger Täuschung erfolgreich angefochten. Das Dachgeschoss des Reetdachhauses war anders als die Verkäuferin angab, nicht ausbaufähig.
Mehr zu den Hintergründen hier:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Reetdachhaus#GerichteSH #Justiz #RechtNordisch #Hauskauf #TeamRechtsstaat #Zivilrecht #Immobilienrecht
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Autofahrer*innen aufgepasst!
Wer den asphaltierten Rand eines Feldweges befährt, muss mit Abbruchkanten rechnen. Bei Reifenschäden gibt es daher kein Geld von der Gemeinde.
Mehr zum #Urteil des #Landgericht #Flensburg erfahrt ihr hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Abbruchkante
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Aktueller Beschluss des #OLG #Schleswig:
Nicht jeder Unfall ist Zufall! Kein #Schadensersatz bei einem manipulierten #Verkehrsunfall
Zwei Kurierfahrer halten ihre Bekanntschaft vor #Gericht geheim. Deshalb und wegen weiterer Indizien für einen vorgetäuschten #Unfall gab es keinen Schadensersatz.Mehr zu den Hintergründen hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Das_Gericht/Aktuelles/Meldungen_OLG_SL_spez/Meldungen/Manipulierter_Verkehrsunfall
#GerichteSH #RechtNordisch #Justiz #TeamResopal #Zivilrecht #Unfallmanipulation
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📌 Erzwingtes Schuldanerkenntnis
Das Oberlandesgericht Celle bestätigt: Unzulässige Zeugen machen Drohungsanfechtungen im Urkundenprozess wirkungslos – die Zahlungspflicht bleibt bestehen. Eine rechtliche Erstberatung empfiehlt sich zur Prüfung dokumentarischer Beweise.
#Zivilrecht #Urkundenprozess #Schuldanerkenntnis #Beweisverbothttps://www.ra-kotz.de/schuldanerkenntnis-anfechtung-wegen-drohung-scheitert-am-beweisverbot.htm
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Wann ist ein Halteverbot ein Halteverbot?
Für den Autofahrer muss es hinreichend erkennbar sein, ob eine Halteverbotszone (noch) eine Halteverbotszone ist. Wer sich immer schon mal die Frage gestellt hat, ob eine Halteverbotszone (nur) durch einen unterschiedlichen Fahrbahnbelag hinreichend erkennbar ist, für den hat das OLG Schleswig hier die Antwort:
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/NJRE001578948
Spoiler-Alarm: Es reicht nicht.
#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Zivilrecht #Justiz #Knöllchen
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📌 E-Mail statt Schriftsatz?
Das OLG Köln stellt klar: Eine formlose E-Mail-Vereinbarung zur Verlängerung der Widerrufsfrist ist wirksam – entscheidend ist der übereinstimmende Wille der Anwälte. Dies sorgt für mehr Flexibilität im Kanzleialltag. #Zivilrecht #Formfreiheit #Prozessvergleich #Rechtsprechunghttps://www.ra-kotz.de/verlaengerung-der-widerrufsfrist-prozessvergleich-per-email-gueltig.htm
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Gesund ins Krankenhaus und mit einer schweren Knieverletzung wieder raus? So ist das eigentlich nicht gedacht.
Warum ein Fotograf trotzdem kein Schmerzenzgeld erhalten hat, erfahrt ihr in unserem neuesten #Urteil des #Landgericht #Flensburg :
https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Wischunfall#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Zivilrecht #Justiz #TeamResopal #Krankenhaus
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Gartenlaube gekauft und #Asbest auf dem Dach entdeckt? Klingt beunruhigend! Berechtigt aber nicht ohne Weiteres zum Rücktritt vom Kaufvertrag, urteilt das #Landgericht #Lübeck: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Luebeck_spez/2025/Meldungen_2025/entscheidung_kleingarten
#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Zivilrecht #Kaufvertrag #Justiz #TeamResopal #Eternit #Kleingarten #Kleingartenverein
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⚖ Unzulässiger Druck im Gerichtssaal
Das Kammergericht Berlin stuft bedingte Befangenheitsanträge als Rechtsmissbrauch ein – eine Maßnahme, die das Ablehnungsrecht nicht zur Änderung richterlicher Entscheidungen missbrauchen darf.
#Zivilrecht #Richter #Rechtssicherheit -
Warn-Tröt für alle #Fußgänger:innen, #Fahrradfahrer:innen, #Autofahrer:innen und alle dazwischen im #Straßenverkehr! 📣
Auf die Gefahr uns zu wiederholen: In #SchleswigHolstein ist jederzeit mit einem #Schlagloch zu rechnen. Ja, auch auf vielbefahrenen und verkehrswichtigen Straßen! Überall! Stürzt man hier, gibt es regelmäßig kein Schmerzensgeld.
Hier zum #Urteil vom #Landgericht #Flensburg: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Schlagloch
#GerichteSH #Zivilrecht #Straßenverkehrsrecht #Justiz #mdRzA #mdRddG #mdRnH
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#Urteil des #Landgericht #Kiel zum EU-Spirituosenrecht: Veganer Likör ohne Ei darf „Likör ohne Ei“ heißen.
Habt Ihr schon in der Zeitung gelesen? Na gut. So schnell waren wir vielleicht nicht. Aber bei uns bekommt ihr dafür die Entscheidung im Volltext 🤓: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGKiel/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Kiel_spez/Meldungen/meldung_ohne_ei
#GerichteSH #RechtNordisch #RechtLecker #Handelssachen #Zivilrecht #TeamResopal #Eierlikör #Advocaat #Eggnog #SchleswigHolstein
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Aktuelles #Urteil des #Landgericht #Flensburg
Eine Frau konnte den Vertrag mit einem #Rechtsanwalt widerrufen. Sie muss daher nicht ein Honorar von über 20.000,00 € bezahlen.Da sie #Verbraucherin ist und den Auftrag per E-Mail erteilte, konnte sie ein #Widerrufsrecht ausüben.
Mehr zu den Hintergründen hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_WiderrufMandat
#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Justiz #Zivilrecht #Verbraucherschutz
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Wird der Verwendungszweck bei der Abschlagszahlung an den #Stromversorger falsch angegeben, muss der das Geld nach seinen Möglichkeiten trotzdem dem richtigen Kundenkonto zuordnen.
Mehr dazu in unserem aktuellen #Urteil des #Landgericht #Itzehoe: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGItzehoe/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Itzehoe_spez/2025/Meldungen_2025/meldung_zahlendreher
#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Justiz #Zivilrecht #TeamResopal #Energieversorger #JuraBubble
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#Oberlandesgericht #Schleswig zum #Pferderecht
Wird eine Zuchtstute erfolgreich mit dem Samen des falschen Deckhengstes gedeckt, ist den Eigentümern der Stute die sog. #Decktaxe (Gebühr für die Besamung) zu erstatten.
Mehr zu dem #Urteil hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Das_Gericht/Aktuelles/Meldungen_OLG_SL_spez/Meldungen/Pferdevater
#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #TeamResopal #Justiz #Zivilrecht #Werkvertrag
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📌 Gerichtsstand bei Betrugsfällen
Das Urteil bestätigt: Bei arglistiger Täuschung zählt der Ort der notariellen Unterschrift – ein Prozessökonomischer Vorteil bei Streitgenossenschaften.
#Zivilrecht #Gerichtsstand #Immobilien -
@[email protected]
#Schadenersatz wird trotzdem fällig ( #Zivilrecht )
https://alkohol.dvr.de/recht-und-gesetz/zivilrecht.htm
die KFZ Haftpflicht ( falls vorhanden ) zahlt
https://www.dieversicherer.de/versicherer/auto/news/alkohol-unfall-versicherung-142316
die Beitragserhöhung bekommen dann solidarisch alle Versicherten
Die werden dann mal eben mitbestraft. -
📌 Klageerweiterung als Rechtsmissbrauch
Ein Luftfahrzeugbesitzer wollte den Gutachter als Partei drängen, um dessen Gutachten aus dem Verfahren zu entfernen – ein unzulässiger Versuch, der als rechtsmissbräuchlich bewertet wurde. Fachliche Kritik gehört in die Beweisaufnahme. #Zivilrecht #Verfahrensrecht #Rechtsmissbrauch -
Für den Service Public der #Post darf nicht alleine die Zahl der #Briefe ausschlaggebend sein. Solange das #Zivilrecht für wichtige Briefe wie #Kündigungen keine Alternative bietet, welche jede Vermieter*in, jede Mieter*in, jede Arbeitgeber*in und jede Arbeitnehmer*in günstig, zuverlässig, schnell und vor allem rechtssicher erreicht, muss die Briefzustellung mindestens in der aktuellen Qualität erhalten bleiben.
https://www.srf.ch/news/schweiz/postminister-albert-roesti-albert-roesti-sehe-mich-eher-als-service-public-modernisierer -
📌 Kein Gutachten ohne Beweisgrundlage!
Das Gericht lehnte ein weiteres Gutachten ab, da das erste Gutachten keine schädlichen Emissionen belegen konnte – ohne klaren Nachweis besteht kein rechtliches Interesse. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich eine Erstberatung.
#Zivilrecht #Beweislast #Praxishttps://www.ra-kotz.de/selbststaendiges-beweisverfahren-emissionen-scheitert.htm
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📌 Versäumte Fristen kosten Chancen
Ein Versäumnisurteil bleibt, wenn trotz klarer Zustellung kein rechtzeitiger Einspruch erfolgt – fehlende Sorgfalt im Postempfang führt zum Verlust der Verteidigungsmöglichkeit.
#Zivilrecht #Fristen #Verfahrensrechthttps://www.ra-kotz.de/einspruch-verspaetet-chance-verloren.htm