#zivilrecht — Public Fediverse posts

#Kleinkind wird von Transporter in Fußgängerzone angefahren. Wer haftet?

Darüber hatte das #Oberlandesgericht #Schleswig zu entscheiden. Nach Auffassung des OLG hatte der Großvater seine ihm obliegende Aufsichtspflicht über seinen erst 1 Jahr und 3 Monate alten Enkelsohn verletzt und dadurch zum Unfall beigetragen. Aber auch der Fahrer hätte das Kind erkennen können.

Mehr zu dem Fall hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Das_Gericht/Aktuelles/Meldungen_OLG_SL_spez/Meldungen/2026_08_10_Aufsichtspflicht_Grossvater

#GerichteSH #Justiz #SchleswigHolstein #Zivilrecht

Warn-Tröt für alle #Fußgänger:innen, #Fahrradfahrer:innen, #Autofahrer:innen und alle dazwischen im #Straßenverkehr! 📣

Auf die Gefahr uns zu wiederholen: In #SchleswigHolstein ist jederzeit mit einem #Schlagloch zu rechnen. Ja, auch auf vielbefahrenen und verkehrswichtigen Straßen! Überall! Stürzt man hier, gibt es regelmäßig kein Schmerzensgeld.

Hier zum #Urteil vom #Landgericht #Flensburg: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Schlagloch

#GerichteSH #Zivilrecht #Straßenverkehrsrecht #Justiz #mdRzA #mdRddG #mdRnH

#Ausnahme vom #Gesetzlichkeitsgrundsatz: Beim #Diebstahl gehe es um #Schutz von #Eigentum;
#Eigentum ist #zivilrecht​licher #Begriff; #Strafrecht sei #begrifflich #akzessorisch;

#Grenzbereich #zwischen #Analogieverbot und #Auslegung des #Begriff von #Eigentum;

#Rechtssystematik #Rechtsordnung

#Rostalski - #Vorlesung #Strafrecht I, 03a

(Fortsetzung)

Warum #Anfechtung ex #nunc im #Unterschied zu ex #ante?

#Rechtsprechung des #Bundesarbeitsgericht

#Problematik der #Rückabwicklung der #ausgetauschten #Leistungen; #Zivilrecht #ansonsten #bereicherungsrechtliche #Frage; § 812 #BGB: Wenn ich etwas ohne #rechtlichen #Grund #erlangt habe, muss ich es #zurückgeben; Wäre bei #Arbeitsverhältnis sehr #schwierig

§818 II #sachlich #einschlägig; Aber #unpassend; Auch #Frage nach #Sozialabgaben

#Arbeitsvertragsrecht, #Körner

#Anspruchsgrundlage
#Beispiel § 958 #BGB
Der #Eigentümer kann von dem #Besitzer die #Herausgabe der #Sache #verlangen.

#Aber: § 986 Abs. 1 S. 1 ... kann #verweigern, wenn er... dem #Eigentümer #gegenüber zum #Besitz #berechtigt ist.

(#Frage nach #Recht zum #Besitz auf #Zeit).

#Anspruch / #Ansprüche #wesentlich für #Fallbearbeitung im #Zivilrecht / #Privatrecht.

#Vorlesung 03 13.04.2021 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting