#zivilrecht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #zivilrecht, aggregated by home.social.
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🛑 „Der Heuboden ist nicht zu betreten“ 🛑
Was passiert, wenn man sich nicht daran hält und fällt?
Hierüber hatte das #Landgericht #Lübeck kürzlich zu entscheiden. Die Antwort: Selbst schuld!
Mehr zu den Hintergründen hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Luebeck_spez/2026/Meldungen_2026/entscheidung_heuboden
#GerichteSH #Justiz #Schadensersatz #Zivilrecht #SchleswigHolstein #Urteil #RechtNordisch #TeamResopal
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📌 Privatdarlehen ohne Vertrag? Das Gericht bestätigt mündliche Absprachen, wenn Teilzahlungen und Zeugenaussagen ein schlüssiges Gesamtbild ergeben. Praxis-Tipp: Beweise sichern Ansprüche auch ohne schriftlichen Vertrag. #Darlehen #Zivilrecht #Beweis
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📌 Privatdarlehen ohne Vertrag? Das Gericht bestätigt mündliche Absprachen, wenn Teilzahlungen und Zeugenaussagen ein schlüssiges Gesamtbild ergeben. Praxis-Tipp: Beweise sichern Ansprüche auch ohne schriftlichen Vertrag. #Darlehen #Zivilrecht #Beweis
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Der Traum vom eigenen #Reetdachhaus? 🏠
Beim #Landgericht #Flensburg hat eine Käuferin einen #Grundstückskaufvertrag nach arglistiger Täuschung erfolgreich angefochten. Das Dachgeschoss des Reetdachhauses war anders als die Verkäuferin angab, nicht ausbaufähig.
Mehr zu den Hintergründen hier:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Reetdachhaus#GerichteSH #Justiz #RechtNordisch #Hauskauf #TeamRechtsstaat #Zivilrecht #Immobilienrecht
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Autofahrer*innen aufgepasst!
Wer den asphaltierten Rand eines Feldweges befährt, muss mit Abbruchkanten rechnen. Bei Reifenschäden gibt es daher kein Geld von der Gemeinde.
Mehr zum #Urteil des #Landgericht #Flensburg erfahrt ihr hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Abbruchkante
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Aktueller Beschluss des #OLG #Schleswig:
Nicht jeder Unfall ist Zufall! Kein #Schadensersatz bei einem manipulierten #Verkehrsunfall
Zwei Kurierfahrer halten ihre Bekanntschaft vor #Gericht geheim. Deshalb und wegen weiterer Indizien für einen vorgetäuschten #Unfall gab es keinen Schadensersatz.Mehr zu den Hintergründen hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Das_Gericht/Aktuelles/Meldungen_OLG_SL_spez/Meldungen/Manipulierter_Verkehrsunfall
#GerichteSH #RechtNordisch #Justiz #TeamResopal #Zivilrecht #Unfallmanipulation
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Wann ist ein Halteverbot ein Halteverbot?
Für den Autofahrer muss es hinreichend erkennbar sein, ob eine Halteverbotszone (noch) eine Halteverbotszone ist. Wer sich immer schon mal die Frage gestellt hat, ob eine Halteverbotszone (nur) durch einen unterschiedlichen Fahrbahnbelag hinreichend erkennbar ist, für den hat das OLG Schleswig hier die Antwort:
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/NJRE001578948
Spoiler-Alarm: Es reicht nicht.
#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Zivilrecht #Justiz #Knöllchen
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Wann ist ein Halteverbot ein Halteverbot?
Für den Autofahrer muss es hinreichend erkennbar sein, ob eine Halteverbotszone (noch) eine Halteverbotszone ist. Wer sich immer schon mal die Frage gestellt hat, ob eine Halteverbotszone (nur) durch einen unterschiedlichen Fahrbahnbelag hinreichend erkennbar ist, für den hat das OLG Schleswig hier die Antwort:
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/NJRE001578948
Spoiler-Alarm: Es reicht nicht.
#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Zivilrecht #Justiz #Knöllchen
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Wann ist ein Halteverbot ein Halteverbot?
Für den Autofahrer muss es hinreichend erkennbar sein, ob eine Halteverbotszone (noch) eine Halteverbotszone ist. Wer sich immer schon mal die Frage gestellt hat, ob eine Halteverbotszone (nur) durch einen unterschiedlichen Fahrbahnbelag hinreichend erkennbar ist, für den hat das OLG Schleswig hier die Antwort:
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/NJRE001578948
Spoiler-Alarm: Es reicht nicht.
#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Zivilrecht #Justiz #Knöllchen
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Wann ist ein Halteverbot ein Halteverbot?
Für den Autofahrer muss es hinreichend erkennbar sein, ob eine Halteverbotszone (noch) eine Halteverbotszone ist. Wer sich immer schon mal die Frage gestellt hat, ob eine Halteverbotszone (nur) durch einen unterschiedlichen Fahrbahnbelag hinreichend erkennbar ist, für den hat das OLG Schleswig hier die Antwort:
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/NJRE001578948
Spoiler-Alarm: Es reicht nicht.
#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Zivilrecht #Justiz #Knöllchen
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Wann ist ein Halteverbot ein Halteverbot?
Für den Autofahrer muss es hinreichend erkennbar sein, ob eine Halteverbotszone (noch) eine Halteverbotszone ist. Wer sich immer schon mal die Frage gestellt hat, ob eine Halteverbotszone (nur) durch einen unterschiedlichen Fahrbahnbelag hinreichend erkennbar ist, für den hat das OLG Schleswig hier die Antwort:
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/NJRE001578948
Spoiler-Alarm: Es reicht nicht.
#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Zivilrecht #Justiz #Knöllchen
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📌 E-Mail statt Schriftsatz?
Das OLG Köln stellt klar: Eine formlose E-Mail-Vereinbarung zur Verlängerung der Widerrufsfrist ist wirksam – entscheidend ist der übereinstimmende Wille der Anwälte. Dies sorgt für mehr Flexibilität im Kanzleialltag. #Zivilrecht #Formfreiheit #Prozessvergleich #Rechtsprechunghttps://www.ra-kotz.de/verlaengerung-der-widerrufsfrist-prozessvergleich-per-email-gueltig.htm
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Gartenlaube gekauft und #Asbest auf dem Dach entdeckt? Klingt beunruhigend! Berechtigt aber nicht ohne Weiteres zum Rücktritt vom Kaufvertrag, urteilt das #Landgericht #Lübeck: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Luebeck_spez/2025/Meldungen_2025/entscheidung_kleingarten
#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Zivilrecht #Kaufvertrag #Justiz #TeamResopal #Eternit #Kleingarten #Kleingartenverein
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Warn-Tröt für alle #Fußgänger:innen, #Fahrradfahrer:innen, #Autofahrer:innen und alle dazwischen im #Straßenverkehr! 📣
Auf die Gefahr uns zu wiederholen: In #SchleswigHolstein ist jederzeit mit einem #Schlagloch zu rechnen. Ja, auch auf vielbefahrenen und verkehrswichtigen Straßen! Überall! Stürzt man hier, gibt es regelmäßig kein Schmerzensgeld.
Hier zum #Urteil vom #Landgericht #Flensburg: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Schlagloch
#GerichteSH #Zivilrecht #Straßenverkehrsrecht #Justiz #mdRzA #mdRddG #mdRnH
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#Urteil des #Landgericht #Kiel zum EU-Spirituosenrecht: Veganer Likör ohne Ei darf „Likör ohne Ei“ heißen.
Habt Ihr schon in der Zeitung gelesen? Na gut. So schnell waren wir vielleicht nicht. Aber bei uns bekommt ihr dafür die Entscheidung im Volltext 🤓: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGKiel/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Kiel_spez/Meldungen/meldung_ohne_ei
#GerichteSH #RechtNordisch #RechtLecker #Handelssachen #Zivilrecht #TeamResopal #Eierlikör #Advocaat #Eggnog #SchleswigHolstein
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Aktuelles #Urteil des #Landgericht #Flensburg
Eine Frau konnte den Vertrag mit einem #Rechtsanwalt widerrufen. Sie muss daher nicht ein Honorar von über 20.000,00 € bezahlen.Da sie #Verbraucherin ist und den Auftrag per E-Mail erteilte, konnte sie ein #Widerrufsrecht ausüben.
Mehr zu den Hintergründen hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_WiderrufMandat
#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Justiz #Zivilrecht #Verbraucherschutz
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Wird der Verwendungszweck bei der Abschlagszahlung an den #Stromversorger falsch angegeben, muss der das Geld nach seinen Möglichkeiten trotzdem dem richtigen Kundenkonto zuordnen.
Mehr dazu in unserem aktuellen #Urteil des #Landgericht #Itzehoe: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGItzehoe/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Itzehoe_spez/2025/Meldungen_2025/meldung_zahlendreher
#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Justiz #Zivilrecht #TeamResopal #Energieversorger #JuraBubble
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#Oberlandesgericht #Schleswig zum #Pferderecht
Wird eine Zuchtstute erfolgreich mit dem Samen des falschen Deckhengstes gedeckt, ist den Eigentümern der Stute die sog. #Decktaxe (Gebühr für die Besamung) zu erstatten.
Mehr zu dem #Urteil hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Das_Gericht/Aktuelles/Meldungen_OLG_SL_spez/Meldungen/Pferdevater
#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #TeamResopal #Justiz #Zivilrecht #Werkvertrag
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#Oberlandesgericht #Schleswig zum #Pferderecht
Wird eine Zuchtstute erfolgreich mit dem Samen des falschen Deckhengstes gedeckt, ist den Eigentümern der Stute die sog. #Decktaxe (Gebühr für die Besamung) zu erstatten.
Mehr zu dem #Urteil hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Das_Gericht/Aktuelles/Meldungen_OLG_SL_spez/Meldungen/Pferdevater
#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #TeamResopal #Justiz #Zivilrecht #Werkvertrag
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#Oberlandesgericht #Schleswig zum #Pferderecht
Wird eine Zuchtstute erfolgreich mit dem Samen des falschen Deckhengstes gedeckt, ist den Eigentümern der Stute die sog. #Decktaxe (Gebühr für die Besamung) zu erstatten.
Mehr zu dem #Urteil hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Das_Gericht/Aktuelles/Meldungen_OLG_SL_spez/Meldungen/Pferdevater
#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #TeamResopal #Justiz #Zivilrecht #Werkvertrag
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#Oberlandesgericht #Schleswig zum #Pferderecht
Wird eine Zuchtstute erfolgreich mit dem Samen des falschen Deckhengstes gedeckt, ist den Eigentümern der Stute die sog. #Decktaxe (Gebühr für die Besamung) zu erstatten.
Mehr zu dem #Urteil hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Das_Gericht/Aktuelles/Meldungen_OLG_SL_spez/Meldungen/Pferdevater
#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #TeamResopal #Justiz #Zivilrecht #Werkvertrag
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#Oberlandesgericht #Schleswig zum #Pferderecht
Wird eine Zuchtstute erfolgreich mit dem Samen des falschen Deckhengstes gedeckt, ist den Eigentümern der Stute die sog. #Decktaxe (Gebühr für die Besamung) zu erstatten.
Mehr zu dem #Urteil hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Das_Gericht/Aktuelles/Meldungen_OLG_SL_spez/Meldungen/Pferdevater
#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #TeamResopal #Justiz #Zivilrecht #Werkvertrag
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@[email protected]
#Schadenersatz wird trotzdem fällig ( #Zivilrecht )
https://alkohol.dvr.de/recht-und-gesetz/zivilrecht.htm
die KFZ Haftpflicht ( falls vorhanden ) zahlt
https://www.dieversicherer.de/versicherer/auto/news/alkohol-unfall-versicherung-142316
die Beitragserhöhung bekommen dann solidarisch alle Versicherten
Die werden dann mal eben mitbestraft. -
📌 Kein Gutachten ohne Beweisgrundlage!
Das Gericht lehnte ein weiteres Gutachten ab, da das erste Gutachten keine schädlichen Emissionen belegen konnte – ohne klaren Nachweis besteht kein rechtliches Interesse. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich eine Erstberatung.
#Zivilrecht #Beweislast #Praxishttps://www.ra-kotz.de/selbststaendiges-beweisverfahren-emissionen-scheitert.htm
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📌 Urteil: Empfehlung haftet nicht! Das OLG Brandenburg entschied, dass eine mündliche Empfehlung beim Minibagger-Kauf keinen Anspruch auf Herausgabe begründet – das Risiko liegt beim Käufer. Sorgfalt bei der Prüfung der Eigentumsverhältnisse ist essenziell. #Zivilrecht #Vertragsrecht #Risikomanagement
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Nachweis Zugang Einwurf-Einschreiben: Was wirklich zählt – und was nicht
Einwurf-Einschreiben gilt nur mit Auslieferungsbeleg als Zugangsnachweis. Sicherer sind Rückschein, Zeugen oder die gerichtsvollzieherliche Zustellung.
https://kanzlei-kramarz.de/nachweis-zugang-einwurf-einschreiben-was-wirklich-zaehlt-und-was-nicht/
#Zivilrecht #einschreiben #nachweis #zugang -
#Hinweis auf #Herrenreiter #Fall;
#Richterliche #Rechtsfortbildung im #Zivilrecht zum #Schutz des #allgemeinen #Persönlichkeitsrechts
#Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 #GG#Anspruchsgrundlage #Schadensersatz § 823 Abs. 1 #BGB: #Sonstiges #Recht;
#Art und #Umfang § 249 Abs. 2 #BGB#Geldbetrag statt #Herstellung
§253 #BGB Abs. 2: #APR nicht #erfasst, jedoch #gängige #Rechtsprechung#BGHZ 26, 349
https://de.wikipedia.org/wiki/Herrenreiter-Fall
#Prütting 07 20.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts
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#Hinweis auf #Herrenreiter #Fall;
#Richterliche #Rechtsfortbildung im #Zivilrecht zum #Schutz des #allgemeinen #Persönlichkeitsrechts
#Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 #GG#Anspruchsgrundlage #Schadensersatz § 823 Abs. 1 #BGB: #Sonstiges #Recht;
#Art und #Umfang § 249 Abs. 2 #BGB#Geldbetrag statt #Herstellung
§253 #BGB Abs. 2: #APR nicht #erfasst, jedoch #gängige #Rechtsprechung#BGHZ 26, 349
https://de.wikipedia.org/wiki/Herrenreiter-Fall
#Prütting 07 20.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts
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#Ausnahme vom #Gesetzlichkeitsgrundsatz: Beim #Diebstahl gehe es um #Schutz von #Eigentum;
#Eigentum ist #zivilrechtlicher #Begriff; #Strafrecht sei #begrifflich #akzessorisch;#Grenzbereich #zwischen #Analogieverbot und #Auslegung des #Begriff von #Eigentum;
#Rechtssystematik #Rechtsordnung
#Rostalski - #Vorlesung #Strafrecht I, 03a
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#Ausnahme vom #Gesetzlichkeitsgrundsatz: Beim #Diebstahl gehe es um #Schutz von #Eigentum;
#Eigentum ist #zivilrechtlicher #Begriff; #Strafrecht sei #begrifflich #akzessorisch;#Grenzbereich #zwischen #Analogieverbot und #Auslegung des #Begriff von #Eigentum;
#Rechtssystematik #Rechtsordnung
#Rostalski - #Vorlesung #Strafrecht I, 03a
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(Fortsetzung)
Warum #Anfechtung ex #nunc im #Unterschied zu ex #ante?
#Rechtsprechung des #Bundesarbeitsgericht
#Problematik der #Rückabwicklung der #ausgetauschten #Leistungen; #Zivilrecht #ansonsten #bereicherungsrechtliche #Frage; § 812 #BGB: Wenn ich etwas ohne #rechtlichen #Grund #erlangt habe, muss ich es #zurückgeben; Wäre bei #Arbeitsverhältnis sehr #schwierig
§818 II #sachlich #einschlägig; Aber #unpassend; Auch #Frage nach #Sozialabgaben
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(Fortsetzung)
Warum #Anfechtung ex #nunc im #Unterschied zu ex #ante?
#Rechtsprechung des #Bundesarbeitsgericht
#Problematik der #Rückabwicklung der #ausgetauschten #Leistungen; #Zivilrecht #ansonsten #bereicherungsrechtliche #Frage; § 812 #BGB: Wenn ich etwas ohne #rechtlichen #Grund #erlangt habe, muss ich es #zurückgeben; Wäre bei #Arbeitsverhältnis sehr #schwierig
§818 II #sachlich #einschlägig; Aber #unpassend; Auch #Frage nach #Sozialabgaben
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#Wirkung gegen einen #Dritten nach § 1666 Abs. 4 #BGB
#Beispiel für #Widerspruch #gegen #zivilrechtliche #Beschränkung im #Sinn einer #Subjektionstheorie durch #alltagsweltlich #begründete #Notwendigkeit.
#Beispiel für den #Versuch der #Rechtsfortbildung durch #Gerichte.
#Familiengericht #Familienrecht #Zivilrecht
https://www.tagesschau.de/inland/masken-entscheidung-umstritten-101.html
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#Anspruchsgrundlage
#Beispiel § 958 #BGB
Der #Eigentümer kann von dem #Besitzer die #Herausgabe der #Sache #verlangen.#Aber: § 986 Abs. 1 S. 1 ... kann #verweigern, wenn er... dem #Eigentümer #gegenüber zum #Besitz #berechtigt ist.
(#Frage nach #Recht zum #Besitz auf #Zeit).
#Anspruch / #Ansprüche #wesentlich für #Fallbearbeitung im #Zivilrecht / #Privatrecht.
#Vorlesung 03 13.04.2021 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting