#definiert — Public Fediverse posts

#Unterscheidung von #Geschäftsmäßigkeit und #Gewerbsmäßigkeit

#Geschäftsmäßigkeit als #unklar​er #Rechtsbegriff, der aufgrund der #Klarheit der #Gewerbsmäßigkeit #negativ #definiert wird, wodurch sich durch #Umkehrschluss die #Praxis der #Impressumspflicht und entsprechende #Abmahntätigkeit ergibt.

#Telemediengesetz #Antrag #Bundestag #Abmahnung

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-980424

https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__5.html

#Verbot #strafbegründend​en und #strafschärfend​en #Gewohnheitsrecht​s;

#Allgemein​e #Lehre​n seien #Ausdruck von #Gewohnheitsrecht;

#Fahrlässigkeit (§ 15 #StGB - #vorsätzlich​es und #fahrlässig​es #Handeln) ist nirgends #gesetzlich #bestimmt / #definiert;

#Einwilligungslehre, § 228 bei #Körperverletzung, nirgends #definiert, #Rechtfertigung für alle #Delikt​e;

#Gesetzlichkeitsgrundsatz
#Auslegung #Auslegungslehre

#Rostalski - #Vorlesung #Strafrecht I, 03a

#Totalitär​e #Herrschaft ist diejenige #Herrschaft die ihre #Zuständigkeit #unbegrenzt #definiert, also für #Entscheidung​en in #Bezug zu allem #ansprechbar ist.

#Protest und #Demonstration als #Zeichen an die #Politik als #Ausdruck nach einem #Wunsch nach #totalitär​er #Herrschaft.

#Demokratie ohne #Organisationszwang

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.127f.