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#ersatzfreiheitsstrafe — Public Fediverse posts

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  1. @freiheitsfonds /3 & weil es noch nicht genug war mit dümmlichen Stammtisch-Parolen schimpfte er als Anzeigen für Regel-,Missachtung gegen Fussgänger, die 1 rote Ampel als Einladung nähmen. Eine Anruferin hätte ich auch am liebsten am Kragen gepackt!😠 Vom hohen Verlust durch Schwarzfahren labern-aber nicht sehen wollen, welch noch größere Kosten die ganze Strafverfolgung mit der #Ersatzfreiheitsstrafe verursacht! Mein Eindruck: die Kommentare kamen aus 1 negativen Richtung.

  2. @1alterBommer @freiheitsfonds

    Die Person landet auch eigentlich erstmal nicht im Knast, das ist schließlich die Idee der Geldstrafe: eine Haftstrafe kommt nicht in Betracht, da es sich um eine Bagatellsache handelt.

    Nur weil die Person arm ist, und die Geldstrafe nicht zahlen kann, wird schließlich die verhängte Geldstrafe in Form der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt.

    #geldstrafe #ersatzfreiheitsstrafe

  3. CW: Schwarzfahren trotz gültigem Ticket in Papierform

    Ich nutze ja seit einer Weile das D-Ticket in Papierform und bisher lief es immer reibungslos. Neben dem Gerichtsverfahren hat sogar die Bundesregierung mittlerweile klargestellt, dass das #Deutschlandticket in Papierform gültig ist: https://archive.ph/sFMF6

    Ja es gab ein paar komische Blicke von den Kontrolleuren oder es wurde Rücksprache mit den Chefs gehalten. Also sie wurden angerufen und es wurde nachgehakt. Für diese Zwecke wurde mein Ticket auch abfotografiert. Hab dafür natürlich immer die persönlichen Daten verdecken lassen.

    Das war alles, was seit zwei Monaten passiert ist. Doch heute ist es anders:
    Ich sitze also in einer Tram und eine Haltestelle bevor ich aussteigen will, werde ich kontrolliert. Die beiden Kontrolleure sind stutzig und unsicher, ob es gültig ist. Da ich die nächste Station aussteigen will, steigen wir gemeinsam aus. Einer von ihnen macht ein Foto vom Ticket und hält Absprache mit seinem Chef. Der sagt, das ist ungültig. Sie behaupten, dass es so auch in den Beförderungsrichtlinien des Verkehrsbetriebes steht, mit dem ich gefahren bin. Spoiler: Ich hab nachgeschaut. Tut es nicht.

    Auch ist das völlig egal, da die Tarifbestimmungen des Deutschlandtickets gelten, die das Verkehrsunternehmen selbst auf ihrer Homepage verlinkt. Und aus der geht eben nicht hervor, dass es in Papierform ungültig ist.

    Ich habe also ein Bußgeld erhalten. Das heftige ist aber, dass sie mein Ticket in Papierform einbehalten haben. Das Einziehen eines gültigen, personalisierten Tickets (das zudem kein Fälschungsverdacht-Dokument des Verkehrsbetriebes selbst ist, sondern ein Ausdruck) entbehrt jeder Rechtsgrundlage.

    Ich bin dann später wieder mit der Tram zurückgefahren. Und ratet mal, wer mich da begrüßt hat. Dieselben beiden Kontrolleure von eben, die mein rechtmäßiges Ticket sehen wollen, welches sie aber vor einer halben Stunde entwendet haben. Es gab deshalb ein zweites Bußgeld, weil der Prüfer seine Kompetenzen überschritten hat.

    So ich bin dabei Widerspruch einzulegen und werd das dann heute noch per Post und Mail verschicken. Ich werde keinen Cent dafür zahlen, das steht fest. Und ich fordere mein Eigentum zurück.

    Neben diesen Problemen haben sie ein auf cool getan und meinten sie tun ja nur ihren Job. Einen Job der Armut kriminalisiert und arme Menschen ins Gefängnis bringt. Die haben versucht sich moralisch herauszureden, weil sie ja nur im Auftrag des Verkehrsbetriebes agieren und dieser der Strafbehörde die Fälle weiterleitet und nicht sie. Ja starke Argumentation: Ohne euch könnten sie das ja gar nicht. Niemand ist gezwungen Kontrolleur zu werden und Kontrolleure sind bei ACAB mitgemeint. Mehr Infos: https://freiheitsfonds.de/

    Zudem konnte deren Quittungsdrucker für die #Anrede nur Herr oder Frau ausspucken. Ich bestand darauf, dass da keine Anrede steht und dass das jetzt auch nicht etwas ist, was seit kurzem existiert und von Vaterstaat anerkannt wird. Aber eins muss man lassen: Nachdem ich meinen Wunsch erklärt habe und als Kompromiss gefordert habe auf der Quittung die Anrede unleserlich zu streichen, hat er tatsächlich in seiner Tasche nach einen Kulli gekramt und es nachträglich korrigiert.

    #dticket #papierform #schwarzfahren #kontrolle #acab #armut #kriminalisieren #ersatzfreiheitsstrafe #nichtbinar #nonbinarypeoplesday #nonbinary #nichtbinär

  4. @koehntopp @cy

    Dazu auch ein kurzer Beitrag auf @RDL

    Es ist wichtig, dass es solch einen Fonds gibt, aber davon abgesehen: wie absurd ist es, wenn der Staat Menschen aus prekären Lebensverhältnissen wegsperrt und diese dann durch Spenden freigekauft werden müssen. Wenn sogar Sozialarbeitende aus den Knästen, Mails und Faxe an den Fond schicken und um finanzielle Hilfe bitten?

    Milliarden für einen sinnlosen kurzfristigen 'Tankrabatt', aber zerstörte Existenzen wegen Fahren ohne Ticket!

    rdl.de/beitrag/freiheitsfonds-

    #Freiheitsfonds #geldstrafe #Knast #haft #gefangnis #ersatzfreiheitsstrafe #freitag #deutschland #absurd #Gefangenenbefreiung

  5. @praesolgka

    Und, Falschparken tötet,
    wie beim Unfall auf der Frankfurter Allee in Berlin-Friedrichshain
    27.5.21.
    Seit dem kann ich keine FalschparkerInnen auf Randstreifen überholen, was alle Radfahrenden tun sollten. Es gibt jedesmal Aufmerksamkeit für die Gefahr und Ärger mit empörten AutolenkerInnen.

    Der Falschparker ging straffrei nach Hause, weil bis zur Verhandlung, die Ordnungsstrafe verjährt war.

    #Justiz #Schwarzfahren #Freiheitsfonds #Straftat #Ersatzfreiheitsstrafe #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
    #ÖPNV #stvo
    #VisionZero

  6. 3 x falsch geparkt, ab in den Knast?
    1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
    10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

    Gleich jetzt, ab 9.30h auf allen unseren üblichen Kanälen (s. nächster Tröt).

    Am 12.6.2026 ist Freedom-Day!

    Die Initiative Freiheitsfonds sagt: “Niemand sollte ins Gefängnis, weil er oder sie kein Geld für ein Busticket hatte - in Deutschland passiert das aber tausendfach! “

    Warum ist “Schwarzfahren” aka “Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB” überhaupt strafbar. Brauchen wir das oder kann das weg? Falschparker müssen schließlich auch nicht ins Gefängnis.
    In welchen Fällen ist es eigentlich strafbar, ohne gültiges Ticket zu fahren? Und kostet das mit den Ersatzfreiheitsstrafen nicht unglaublich viel Geld?

    FunFact: Manchmal ruft sogar die JVA an und sagt: “Bitte holt den raus!”

    FuFact: Ein Aktivist mit Schild in der Hand “Ich zahle nicht” macht sich nicht strafbar, denn er täuscht ja nicht über das” Erfüllen der Beförderungsbedingungen”.

    gesetze-im-internet.de/stgb/__
    freiheitsfonds.de/
    instagram.com/der_freiheitsfon
    dserver.bundestag.de/btd/20/14
    fragdenstaat.de/artikel/exklus

    #Justiz #Schwarzfahren #Freiheitsfonds #Straftat #Ersatzfreiheitsstrafe #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble

  7. Armut und Knast

    ‚Die Hälfte der Menschen, die in #Berlin ohne Ticket erwischt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, gehen ins Gefängnis. Die meisten sind arm und wohnungslos….‘

    taz.de/Armut-und-Knast/!616631

    #Ersatzfreiheitsstrafe #Deutschland #Armut #Knast

  8. Eine Studie der Uni Köln kommt zum Ergebnis, dass die Hälfte der Verurteilten bei Erschleichen von Leistungen ihre #Geldstrafe als #Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. § 265a StGB muss dringend abgeschafft werden. #Armutsbestrafung #Entkriminalisierung taz.de/Armut-und-Kn...

    Armut und Knast: Mehr Fälle „F...

  9. Eine Studie der Uni Köln kommt zum Ergebnis, dass die Hälfte der Verurteilten bei Erschleichen von Leistungen ihre #Geldstrafe als #Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. § 265a StGB muss dringend abgeschafft werden. #Armutsbestrafung #Entkriminalisierung taz.de/Armut-und-Kn...

    Armut und Knast: Mehr Fälle „F...

  10. Ohne Pistole, ohne Messer


    Inzwischen darf man gefährliche Sachen in #Bahn und #Bus nicht mehr mitnehmen ndr.de/nachrichten/schleswig-h . Dennoch stellt sich die Frage:
    "Was tun für mehr Sicherheit im Nahverkehr?"
    Ein #Tagesgespräch im #WDR5
    www1.wdr.de/radio/wdr5/sendung

    #Fäuste reichen schon aus, um jemand #krankenhausreif zu schlagen - und #tot tagesschau.de/inland/regional/ .

    Abhilfen?

    1. Den #Nahverkehr abschaffen und den privaten #Autoverkehr fördern, wäre eine Lösung.

    2. Den Nahverkehr kostenlos machen, würde den Begriff #Schwarzfahren und die damit verbundene Prüfung der #Fahrscheine, das Einziehen von 60 Euro "erhöhtes Beförderungsentgelt" anwalt-suchservice.de/rechtsti und den anschließenden Streit im Zug oder Bus abschaffen, von der #Ersatzfreiheitsstrafe spiegel.de/panorama/justiz/sch ganz zu schweigen.


    Daß im Bahn- und Busverkehr das Paffen wirksam verboten wurde, war eine Wohltat. Die moderne Plage ist die #Videotelefonie, bei der ein ganzer #Bus oder ein ganzes #Zugabteil in ein privates Gespräch ungefragt einbezogen wird.
    Am Wochenende meiden wir Züge, die nach dem Ende von Fußballspielen aus einem Spielort hinausfahren.

    Anscheinend vermeiden auch #Zugbegleiter die Fahrscheinkontrolle in einem Pulk alkoholisierter Fans.


    Wer ängstlich ist, darf keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Da würde ein einzelner Polizist in einem vollen Zug nicht helfen; dafür sind Züge zu lang das-bahn-forum.de/bahnforum/vi .


    #öffentlicheVerkehrsmittel
    #Sicherheit #Klima #Gesundheit

  11. Mario Kubina: Wenn Bundestagsabgeordnete #Armut selbst erlebt haben. @[email protected] 2025, u.a. mit #LukeHoß (#DieLinke), als jüngstes Mitglied für #Passau im #Bundestag. – Warum das Parlament blind dafür ist, was Wohnen und Einkaufen kosten und was länger Arbeiten bedeutet, wenn es um die Knochen geht. Und zur #Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein.

    🚩 br.de/mediathek/podcast/br24-r
    🚩 luke-hoss.de/
    🚩 bundestag.de/dokumente/textarc

    #Ersatzfreiheitsstrafe #Miete #ÖPNV

  12. Frankfurt will Fahren ohne Fahrschein nicht mehr bestrafen – Hamburg schon

    Die Stadt Frankfurt verzichtet auf Strafanträge wegen Fahrens ohne Ticket. Hamburg stellt weiter Anzeigen – obwohl die Justizbehörde den #Straftatbestand streichen will.

    #Frankfurt am Main reiht sich ein in die Liste der Städte, die auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein verzichten. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte im September einem Antrag der #Linke​n zu, worin die Verwaltung aufgefordert wird, die städtischen Verkehrsbetriebe entsprechend anzuweisen – auch mit den Stimmen von #SPD und #Grünen.

    Eine Geld- und womöglich #Ersatzfreiheitsstrafe für die meist armen Betroffenen sei eine „unverhältnismäßig schwere Bestrafung“, heißt es in dem Antrag zur Begründung. „Die Betroffenen sind mit dem erhöhten #Beförderungsentgelt und ihrer oftmals ohnehin prekären Lage gestraft genug.“

    #Hamburg stellt weiter Strafanzeigen Ähnliche Entscheidungen hatten zuvor andere Großstädte wie #Dresden und #Köln getroffen. Hamburg hält jedoch an seiner rigiden Praxis fest: „Grundsätzlich führt eine dreimalige Feststellung eines Fahrgastes ohne Ticket zu einem Strafantrag“, erklärt eine Sprecherin der Hamburger Hochbahn. Bislang ändert die Verkehrsbehörde daran nichts.

    Weiterlesen bei Hinz & Kunzt

    #IchBinArmutsbetroffen #Knast #HVV

  13. #Freiheitsfonds
    Alle Bundesländer wollen grundsätzlich an #Ersatzfreiheitsstrafe|n festhalten.
    ...Einige Ministerien drängen jedoch auf Reformen. Ersatzfreiheitsstrafen belasteten die Justizvollzugsanstalten und kriminalisierten Armut, hieß es...
    Nordrhein-Westfalens Justizminister Limbach, Grüne, etwa schlug vor, die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein abzuschaffen.

    deutschlandfunk.de/bundeslaend

  14. Das RND hat die Ergebnisse einer Umfrage bei den Justizministerien der Bundesländer mitgeteilt: Demzufolge sind sich alle Länder darin einig, dass an der Ersatzfreiheitsstrafe festgehalten werden soll. Wir dagegen fordern seit Langem die Abschaffung der #Ersatzfreiheitsstrafe.

    humanistische-union.de/pressem

  15. Bundesländer halten an Ersatzfreiheitsstrafe fest

    Jedes Jahr sitzen Zehntausende Menschen in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können. Oft wurden Reformen diskutiert - die Bundesländer wollen laut einem Bericht aber vorerst daran festhalten.

    ➡️ tagesschau.de/inland/ersatzfre

    #Ersatzfreiheitsstrafe

  16. Wie #Armut kriminalisiert wird: In #Berlin sitzen 28! Prozent der Menschen wegen der #Ersatzfreiheitsstrafe im #Knast, weil sie ihre Strafe nicht zahlen können. Die Justiz ist die Justiz der Besitzenden.

    deutschlandfunk.de/ersatzfreih

  17. "Beispiel 3 wäre da die #Ersatzfreiheitsstrafe.
    Die Strafen also, bei der Menschen, die zum Beispiel wegen Fahrens ohne Fahrschein und dem darauffolgenden Nichtzahlen von Geldstrafen ersatzweise eine Freiheitsstrafe absitzen.
    Wurde von der abzusitzenden Zeit eigentlich halbiert, sollte eigentlich am 1. Oktober 2023 in Kraft treten. Ging aber nicht, die #Softwareanpassung der Justizsoftware brauchte länger. Kannste nichts machen, steht halt weiter so im #Computer."
    netzpolitik.org/2025/degitalis

  18. Hanna Poddig hat in Bielefeld ihre Ersatzfreiheitsstrafe angetreten :vz267:

    Heutigen Donnerstag hat in Bielefeld, Hanna, eine seit 20 Jahren aktivsitisch lebende Anarchistin, ihre Ersatzfreiheitsstrafe angetreten. Verurteilt worden war sie wegen Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit einer im Oktober 2020 erfolgten Besetzung des Bahnhofswalds in Flensburg, um gegen den geplanten Neubau eines Parkhauses und eines Hotels und die damit einhergehende Biotopzerstörung zu protestieren.

    nd-aktuell.de/artikel/1192676.

    Überregional bekannt wurde Hanna 2009 mit ihrem Buch "Radikal mutig- Meine Anleitung zum Anders sein".

    lovelybooks.de/autor/Hanna-Pod

    Zuletzt publizierte sie zur rechts-esoterischen Anastasia Bewegung

    unrast-verlag.de/produkt/die-a

    #poddig #knast #ersatzfreiheitsstrafe #umwelt #umweltschutz #gefangnis #hanna #donnerstag #nd #neuesdeutschland #flensburg #bielefeld #baum #baumbesetzung #Anarchistinnen #geldstrafe #umweltzerstorung #besetzung #klima

  19. Der Klimaaktivist Jörg Alt wurde wegen zivilen Ungehorsams verurteilt und trat eine #Ersatzfreiheitsstrafe an. Über seine Beobachtungen während der #Haft in #Bayern hat der Jesuit nun einen Bericht vorgelegt – mit massiver Kritik an #Personalmangel, Umgang mit #Drogen, fehlender #Resozialisierung:

    Nach eigener Haft: Jesuit Alt ...

  20. Wer nicht hat, hat nicht: Hamburg führt die #Ersatzfreiheitsstrafe wieder für diejenigen ein, die ihre Geldstrafe nicht zahlen können. Arme werden für ihre #Armut bestraft, Spitzenpolitiker.innen für die Verschwendung von Milliarden befördert.
    (TAZ)

  21. Hamburg: Ersatzfreiheitsstrafen müssen wieder abgesessen werden

    Wer seine Geldstrafe nicht zahlt, muss ins Gefängnis: Wegen voller Strafanstalten war das in Hamburg zuletzt ausgesetzt. Damit ist jetzt Schluss.

    ndr.de/nachrichten/hamburg/Ham

    #Hamburg #Ersatzfreiheitsstrafe #Gefängnis #Haft #Geldstrafe #HamburgNews

  22. #armut #ersatzfreiheitsstrafe
    Wir kaufen die 1000ste Person aus dem
    #Gefängnis
    frei! Am 6. August ist wieder
    #FreedomDay
    und wir kaufen gemeinsam mit Euch Menschen frei, die wegen Fahren ohne Ticket inhaftiert wurden. Jährlich betrifft das 7.000 Menschen. Justizminister was ist das?
    Mehr Infos unter freiheitsfonds.de
    (via freiheitsfonds.de)

  23. #Armut wird bestraft:

    Je ärmer du bist, desto brutaler packen sie dich an. Hier wird z.B ein Ggflüchteter in U-haft gesteckt, wegen Diebstahl 2er Zahnbürsten ++ wahrschl. #Ersatzfreiheitsstrafe.

    Gespräch mit dem Anwalt:

    rdl.de/beitrag/zwei-geklaute-z

  24. Der Düsseldorfer Stadtrat hat entschieden: Fahren ohne Ticket soll nicht mehr angezeigt werden, um Haftstrafe zu verhindern. Andere Städte ziehen mit.#ÖPNV #Düsseldorf #FahrenohneFahrschein #Stadtrat #Ersatzfreiheitsstrafe #GNS #Alltag #Gesellschaft #Feed
    Düsseldorf stoppt ÖPNV-Unternehmen: Keine Anzeigen für Schwarzfahrer
  25. Gestern war "Tag der politischen Gefangenen" mit tollen Veranstaltungen und Demos. Vergessen wir aber nicht die sozialen Gefangenen!

    Mit #Ersatzfreiheitsstrafe sitzen viele ein, die ihre Strafe nicht zahlen können, Bagatelldelikte: ersatzfreiheitsstrafe.de/#FAQ

    Der #Freiheitsfond kauft Menschen aus der Ersatzfreiheitsstrafe raus, da könnt ihr auch spenden: freiheitsfonds.de/

    Aber dieser Krieg gegen #Arme muss aufhören! Die #Ersatzfreiheitsstrafe muss abgeschaft werden:

    Niemand ist frei, solange nicht alle frei sind!

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