#paragraf — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #paragraf, aggregated by home.social.
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Grundgesetzlich: #9 #Nazi-#Paragraf, Justizversagen und Fahren ohne #Ticket. Jurist Ronen Steinke und Aktivist Arne #Semsrott zu #Ersatzfreiheitsstrafen
Jährlich sitzen 50.000 Menschen im #Gefängnis – und zwar nur, weil sie arm sind.
Wenn Menschen eine Geldstrafe nicht zahlen können, kann diese in eine #Freiheitsstrafe umgewandelt werden. #Ersatzfreiheitsstrafen treffen meist nur Menschen, die bereits verschuldet oder #obdachlos sind und zudem oft an gesundheitlichen Problemen leiden. Menschen, die gesund sind und ein gutes Einkommen haben, sind in der Regel nicht betroffen. Was sagt die #Zivilgesellschaft zu dieser Ungleichheit? Und was das #Grundgesetz? Unsere Moderatorin Janina Zillekens-McFadden hat mit Arne Semsrott (#FragDenStaat/ #Freiheitsfond) und Ronen #Steinke (Süddeutsche Zeitung) gesprochen.
Webseite der Episode: https://grundgesetzlich.org/podcast/9-ersatzfreiheitsstrafen/
Mediendatei: https://grundgesetzlich.org/podcast/podlove/file/12/s/feed/c/mp3/GGS9_final.mp3
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Grundgesetzlich: #9 #Nazi-#Paragraf, Justizversagen und Fahren ohne #Ticket. Jurist Ronen Steinke und Aktivist Arne #Semsrott zu #Ersatzfreiheitsstrafen
Jährlich sitzen 50.000 Menschen im #Gefängnis – und zwar nur, weil sie arm sind.
Wenn Menschen eine Geldstrafe nicht zahlen können, kann diese in eine #Freiheitsstrafe umgewandelt werden. #Ersatzfreiheitsstrafen treffen meist nur Menschen, die bereits verschuldet oder #obdachlos sind und zudem oft an gesundheitlichen Problemen leiden. Menschen, die gesund sind und ein gutes Einkommen haben, sind in der Regel nicht betroffen. Was sagt die #Zivilgesellschaft zu dieser Ungleichheit? Und was das #Grundgesetz? Unsere Moderatorin Janina Zillekens-McFadden hat mit Arne Semsrott (#FragDenStaat/ #Freiheitsfond) und Ronen #Steinke (Süddeutsche Zeitung) gesprochen.
Webseite der Episode: https://grundgesetzlich.org/podcast/9-ersatzfreiheitsstrafen/
Mediendatei: https://grundgesetzlich.org/podcast/podlove/file/12/s/feed/c/mp3/GGS9_final.mp3
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Hnutí ANO plánuje zrušit paragraf o činnosti pro cizí moc
Hnutí ANO má připravené zrušení trestného činu neoprávněné činnosti pro cizí moc a plánuje ho spolu s dalšími stranami vznikající…
#CzechRepublic #Czechia #CZ #Europe #Europa #EU #Česko #czechrepublic #czechia #Neoprávněnáčinnostprocizímoc #Paragraf #RadekVondráček #VítRakušan #zprávy #Zrušení
https://www.europesays.com/2557538/ -
Das Jahr 1976 in Mönchengladbach | Retro Girls
Retro-Magazin von NiersRadio aus Mönchengladbach Was war 1976 in Mönchengladbach los? Darauf blicken die „Retro Girls“ Petra und…
#Moenchengladbach #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Mönchengladbach #70er #70erJahre #Germany #Geschichte #Gesetz #Jugend #Nordrhein-Westfalen #Paragraf #reiten #Sommer #Taschengeld #Vergangenheit
https://www.europesays.com/de/304259/ -
Fragen und Antworten zur #WohnkriseEine riesige #Baustelle
Die #Mieten steigen, die Zahl der #Sozialwohnungen sinkt und Bauen ist sehr teuer. Was will die #Regierung dagegen tun? Und bringt das was?
#Hubertz will den #Wohnungsbau beschleunigen. Dafür soll im #Baugesetzbuch ein neuer #Paragraf geschaffen werden, der befristet erlaubt, von planungsrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Kommunen können dann etwa selbst entscheiden, auf einen Bebauungsplan zu verzichten.
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Fragen und Antworten zur #WohnkriseEine riesige #Baustelle
Die #Mieten steigen, die Zahl der #Sozialwohnungen sinkt und Bauen ist sehr teuer. Was will die #Regierung dagegen tun? Und bringt das was?
#Hubertz will den #Wohnungsbau beschleunigen. Dafür soll im #Baugesetzbuch ein neuer #Paragraf geschaffen werden, der befristet erlaubt, von planungsrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Kommunen können dann etwa selbst entscheiden, auf einen Bebauungsplan zu verzichten.
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Fragen und Antworten zur #WohnkriseEine riesige #Baustelle
Die #Mieten steigen, die Zahl der #Sozialwohnungen sinkt und Bauen ist sehr teuer. Was will die #Regierung dagegen tun? Und bringt das was?
#Hubertz will den #Wohnungsbau beschleunigen. Dafür soll im #Baugesetzbuch ein neuer #Paragraf geschaffen werden, der befristet erlaubt, von planungsrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Kommunen können dann etwa selbst entscheiden, auf einen Bebauungsplan zu verzichten.
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Fragen und Antworten zur #WohnkriseEine riesige #Baustelle
Die #Mieten steigen, die Zahl der #Sozialwohnungen sinkt und Bauen ist sehr teuer. Was will die #Regierung dagegen tun? Und bringt das was?
#Hubertz will den #Wohnungsbau beschleunigen. Dafür soll im #Baugesetzbuch ein neuer #Paragraf geschaffen werden, der befristet erlaubt, von planungsrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Kommunen können dann etwa selbst entscheiden, auf einen Bebauungsplan zu verzichten.
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@DonBahno @pavel Aby kuli takovejm jako jseš ty, Pavle nezavedli novej #paragraf "týrání jazykového modelu"
Perex https://cs.wikipedia.org/wiki/Paragraf jsem pastnul do generátoru obrázků a vylezlo tohle:
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der Paragraf 129 ... gehört zum politischen #Strafrecht. Er diente ... nicht dazu, mafiöse Banden und GanovenGangs zu verfolgen, sondern #oppositionelle Gruppierungen in Verruf zu bringen. Ein #Paragraf mit dieser Geschichte diskreditiert das #Strafrecht.
... dass er die Lizenz zur heimlichen #Ausforschung der Beschuldigten mit sich bringt: Er berechtigt zu geheimen #Ermittlungsmethoden, die man bei normalen Straftaten wie Nötigung oder Sachbeschädigung nicht hätte. -
CW: Politische Justiz
Da ich selbst verwirrt war, habe ich etwas zur Geschichte des Paragrafen 129 recherchiert.
Es ist weder die Lex RAF der BRD (Das ist 129a)
noch die Lex SPD des deutschen Kaiserreichs (Die Sozialistengesetze galten von 1878-1890)Es ist nochmal deutlich älter.
Es geht auf ein preußisches Gesetz von 1798 zurück das sich im Zuge der französischen Revolution gegen die Freimaurer richtete.
http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/SBB000189D200000000
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vor ein paar Tagen
#krieg #ukraine #russland #kriegsverbrechen#menschenrechte #völkerrecht #gesetze #kriegsrecht #jura #bibliothek #bücherei #panzer #militär #angriff #amnesty #recht #paragraf #paragraph #fachliteratur #fachbücher #gewalt #politik #gesellschaft #karikatur #cartoon
