#paragraf — Public Fediverse posts
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Grundgesetzlich: #9 #Nazi-#Paragraf, Justizversagen und Fahren ohne #Ticket. Jurist Ronen Steinke und Aktivist Arne #Semsrott zu #Ersatzfreiheitsstrafen
Jährlich sitzen 50.000 Menschen im #Gefängnis – und zwar nur, weil sie arm sind.
Wenn Menschen eine Geldstrafe nicht zahlen können, kann diese in eine #Freiheitsstrafe umgewandelt werden. #Ersatzfreiheitsstrafen treffen meist nur Menschen, die bereits verschuldet oder #obdachlos sind und zudem oft an gesundheitlichen Problemen leiden. Menschen, die gesund sind und ein gutes Einkommen haben, sind in der Regel nicht betroffen. Was sagt die #Zivilgesellschaft zu dieser Ungleichheit? Und was das #Grundgesetz? Unsere Moderatorin Janina Zillekens-McFadden hat mit Arne Semsrott (#FragDenStaat/ #Freiheitsfond) und Ronen #Steinke (Süddeutsche Zeitung) gesprochen.
Webseite der Episode: https://grundgesetzlich.org/podcast/9-ersatzfreiheitsstrafen/
Mediendatei: https://grundgesetzlich.org/podcast/podlove/file/12/s/feed/c/mp3/GGS9_final.mp3
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Fragen und Antworten zur #WohnkriseEine riesige #Baustelle
Die #Mieten steigen, die Zahl der #Sozialwohnungen sinkt und Bauen ist sehr teuer. Was will die #Regierung dagegen tun? Und bringt das was?
#Hubertz will den #Wohnungsbau beschleunigen. Dafür soll im #Baugesetzbuch ein neuer #Paragraf geschaffen werden, der befristet erlaubt, von planungsrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Kommunen können dann etwa selbst entscheiden, auf einen Bebauungsplan zu verzichten.
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Fragen und Antworten zur #WohnkriseEine riesige #Baustelle
Die #Mieten steigen, die Zahl der #Sozialwohnungen sinkt und Bauen ist sehr teuer. Was will die #Regierung dagegen tun? Und bringt das was?
#Hubertz will den #Wohnungsbau beschleunigen. Dafür soll im #Baugesetzbuch ein neuer #Paragraf geschaffen werden, der befristet erlaubt, von planungsrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Kommunen können dann etwa selbst entscheiden, auf einen Bebauungsplan zu verzichten.