#paragraf — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #paragraf, aggregated by home.social.
-
Wie ein einzelner Paragraf Deutschland destabilisiert
Der Aufstieg der AfD, sinkendes Demokratievertrauen und Armutsgefährdung werden oft getrennt behandelt. Dabei beschreiben sie einen einzigen Zusammenhang, der bei einem Paragrafen aus dem Jahr 1969 beginnt. Ein Beitrag von Stephan Tegtmeyer. Hier weiter lesen...https://www.bachhausen.de/wie-ein-einzelner-paragraf-deutschland-destabilisiert/
-
#news ⚡ Ramelow für Streichung von Paragraf 188: Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert die Streichung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafg... https://hubu.de/?p=329741 | #paragraf #ramelow #streichung #hubu
-
#news ⚡ Koalition streitet über Abschaffung von Paragraf 188: Nach einem Strafbefehl für die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als "Lügenfritz" gibt es in der schwarz-roten Koalit... https://hubu.de/?p=329582 | #abschaffung #koalition #paragraf #hubu
-
#news ⚡ Linnemann für Streichung von Paragraf 188 zur Politikerbeleidigung: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung zu streichen. Für Vor... https://hubu.de/?p=329255 | #linnemann #paragraf #politikerbe
-
Grundgesetzlich: #9 #Nazi-#Paragraf, Justizversagen und Fahren ohne #Ticket. Jurist Ronen Steinke und Aktivist Arne #Semsrott zu #Ersatzfreiheitsstrafen
Jährlich sitzen 50.000 Menschen im #Gefängnis – und zwar nur, weil sie arm sind.
Wenn Menschen eine Geldstrafe nicht zahlen können, kann diese in eine #Freiheitsstrafe umgewandelt werden. #Ersatzfreiheitsstrafen treffen meist nur Menschen, die bereits verschuldet oder #obdachlos sind und zudem oft an gesundheitlichen Problemen leiden. Menschen, die gesund sind und ein gutes Einkommen haben, sind in der Regel nicht betroffen. Was sagt die #Zivilgesellschaft zu dieser Ungleichheit? Und was das #Grundgesetz? Unsere Moderatorin Janina Zillekens-McFadden hat mit Arne Semsrott (#FragDenStaat/ #Freiheitsfond) und Ronen #Steinke (Süddeutsche Zeitung) gesprochen.
Webseite der Episode: https://grundgesetzlich.org/podcast/9-ersatzfreiheitsstrafen/
Mediendatei: https://grundgesetzlich.org/podcast/podlove/file/12/s/feed/c/mp3/GGS9_final.mp3
-
Hnutí ANO plánuje zrušit paragraf o činnosti pro cizí moc
Hnutí ANO má připravené zrušení trestného činu neoprávněné činnosti pro cizí moc a plánuje ho spolu s dalšími stranami vznikající…
#CzechRepublic #Czechia #CZ #Europe #Europa #EU #Česko #czechrepublic #czechia #Neoprávněnáčinnostprocizímoc #Paragraf #RadekVondráček #VítRakušan #zprávy #Zrušení
https://www.europesays.com/2557538/ -
Fragen und Antworten zur #WohnkriseEine riesige #Baustelle
Die #Mieten steigen, die Zahl der #Sozialwohnungen sinkt und Bauen ist sehr teuer. Was will die #Regierung dagegen tun? Und bringt das was?
#Hubertz will den #Wohnungsbau beschleunigen. Dafür soll im #Baugesetzbuch ein neuer #Paragraf geschaffen werden, der befristet erlaubt, von planungsrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Kommunen können dann etwa selbst entscheiden, auf einen Bebauungsplan zu verzichten.
-
Fragen und Antworten zur #WohnkriseEine riesige #Baustelle
Die #Mieten steigen, die Zahl der #Sozialwohnungen sinkt und Bauen ist sehr teuer. Was will die #Regierung dagegen tun? Und bringt das was?
#Hubertz will den #Wohnungsbau beschleunigen. Dafür soll im #Baugesetzbuch ein neuer #Paragraf geschaffen werden, der befristet erlaubt, von planungsrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Kommunen können dann etwa selbst entscheiden, auf einen Bebauungsplan zu verzichten.
-
Fragen und Antworten zur #WohnkriseEine riesige #Baustelle
Die #Mieten steigen, die Zahl der #Sozialwohnungen sinkt und Bauen ist sehr teuer. Was will die #Regierung dagegen tun? Und bringt das was?
#Hubertz will den #Wohnungsbau beschleunigen. Dafür soll im #Baugesetzbuch ein neuer #Paragraf geschaffen werden, der befristet erlaubt, von planungsrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Kommunen können dann etwa selbst entscheiden, auf einen Bebauungsplan zu verzichten.
-
Fragen und Antworten zur #WohnkriseEine riesige #Baustelle
Die #Mieten steigen, die Zahl der #Sozialwohnungen sinkt und Bauen ist sehr teuer. Was will die #Regierung dagegen tun? Und bringt das was?
#Hubertz will den #Wohnungsbau beschleunigen. Dafür soll im #Baugesetzbuch ein neuer #Paragraf geschaffen werden, der befristet erlaubt, von planungsrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Kommunen können dann etwa selbst entscheiden, auf einen Bebauungsplan zu verzichten.
-
@DonBahno @pavel Aby kuli takovejm jako jseš ty, Pavle nezavedli novej #paragraf "týrání jazykového modelu"
Perex https://cs.wikipedia.org/wiki/Paragraf jsem pastnul do generátoru obrázků a vylezlo tohle:
-
der Paragraf 129 ... gehört zum politischen #Strafrecht. Er diente ... nicht dazu, mafiöse Banden und GanovenGangs zu verfolgen, sondern #oppositionelle Gruppierungen in Verruf zu bringen. Ein #Paragraf mit dieser Geschichte diskreditiert das #Strafrecht.
... dass er die Lizenz zur heimlichen #Ausforschung der Beschuldigten mit sich bringt: Er berechtigt zu geheimen #Ermittlungsmethoden, die man bei normalen Straftaten wie Nötigung oder Sachbeschädigung nicht hätte. -
CW: Politische Justiz
Da ich selbst verwirrt war, habe ich etwas zur Geschichte des Paragrafen 129 recherchiert.
Es ist weder die Lex RAF der BRD (Das ist 129a)
noch die Lex SPD des deutschen Kaiserreichs (Die Sozialistengesetze galten von 1878-1890)Es ist nochmal deutlich älter.
Es geht auf ein preußisches Gesetz von 1798 zurück das sich im Zuge der französischen Revolution gegen die Freimaurer richtete.
http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/SBB000189D200000000
-
vor ein paar Tagen
#krieg #ukraine #russland #kriegsverbrechen#menschenrechte #völkerrecht #gesetze #kriegsrecht #jura #bibliothek #bücherei #panzer #militär #angriff #amnesty #recht #paragraf #paragraph #fachliteratur #fachbücher #gewalt #politik #gesellschaft #karikatur #cartoon
