#klimagesetz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #klimagesetz, aggregated by home.social.
-
Bei der Präsentation des Sachstandsberichts #AAR2 am 17. Juni 2025 hat Minister Totschnig angekündigt, das #Klimagesetz noch vor‘m Sommer in Begutachtung zu schicken.
Den Sachstandsbericht kann man seit über einem Jahr lesen. Vom Klimagesetz gibt’s noch nicht einmal einen offiziellen Entwurf…
https://aar2.ccca.ac.at/de -
Bei der Präsentation des Sachstandsberichts #AAR2 am 17. Juni 2025 hat Minister Totschnig angekündigt, das #Klimagesetz noch vor‘m Sommer in Begutachtung zu schicken.
Den Sachstandsbericht kann man seit über einem Jahr lesen. Vom Klimagesetz gibt’s noch nicht einmal einen offiziellen Entwurf…
https://aar2.ccca.ac.at/de -
Das Bild passt schon wesentlich besser!
Sicher! Mein Brief an Jens Spahn und Matthias Miersch ist schon weg!
@umweltministerium @Bundesregierung @BMWK
Bitte unbedingt das GMG komplett überarbeiten und so gestalten, dass es
- mit dem Klimagesetz konform ist
- nach EU-Recht geht
- allgemein verständlich ist
- von allen 16 Landesregierungen akzeptiert wird
- von Experten unterstützt wird -
Das Bild passt schon wesentlich besser!
Sicher! Mein Brief an Jens Spahn und Matthias Miersch ist schon weg!
@umweltministerium @Bundesregierung @BMWK
Bitte unbedingt das GMG komplett überarbeiten und so gestalten, dass es
- mit dem Klimagesetz konform ist
- nach EU-Recht geht
- allgemein verständlich ist
- von allen 16 Landesregierungen akzeptiert wird
- von Experten unterstützt wird#KlimaGesetz #BundesVerfassungsGericht #Landesgericht #EU #GMG
-
‼️ SO NICHT ‼️
"Die Wirtschaftsministerin ist so unbeliebt wie kein anderes Regierungsmitglied. Ein Krisenkommunikator soll Abhilfe schaffen – für viel Steuergeld." in Der Spiegel.:GermanZero: Gekaufte Beliebtheit ersetzt keine Glaubwürdigkeit.
:GermanZero: Wer sich erklären lässt, wie man ehrlich wirkt, ist es nicht.
Alternativen:
:GermanZero: Frau Reiche macht sofort klimafreundliche Politik und folgt damit dem Klimagesetz.:GermanZero: Frau Reiche geht!
#fossilLobby #Fossilokratie #NoOilAndGas #CDU #BundesWirtschaftsministerium #KlimaGesetz #KlimaGerechtigkeit
-
‼️ SO NICHT ‼️
"Die Wirtschaftsministerin ist so unbeliebt wie kein anderes Regierungsmitglied. Ein Krisenkommunikator soll Abhilfe schaffen – für viel Steuergeld." in Der Spiegel.:GermanZero: Gekaufte Beliebtheit ersetzt keine Glaubwürdigkeit.
:GermanZero: Wer sich erklären lässt, wie man ehrlich wirkt, ist es nicht.
Alternativen:
:GermanZero: Frau Reiche macht sofort klimafreundliche Politik und folgt damit dem Klimagesetz.:GermanZero: Frau Reiche geht!
#fossilLobby #Fossilokratie #NoOilAndGas #CDU #BundesWirtschaftsministerium #KlimaGesetz #KlimaGerechtigkeit
-
Wirtschaftsministerin gefährdet Wirtschaft
Schrottwichteln bei Ministerin Reiche
Mehr dazu bei https://www.campact.de/klima/energiewende-retten-lobby-ministerin-reiche-stoppen/
und Petition unterschreiben https://aktion.campact.de/klima/energiewende-retten-lobby-ministerin-reiche-stoppen/teilnehmen
a-fsa.de/d/3N7
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9444-20260219-wirtschaftsministerin-gefaehrdet-wirtschaft.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9444-20260219-wirtschaftsministerin-gefaehrdet-wirtschaft.html
Tags: #Campact #BUND #OmasForFuture #Reiche #Klimapolitik #Zukunft #Natur #Wachstumsideologie #Energiewende #Umwelt #Verschrottung #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gaskraftwerke #Klimagesetz -
Wirtschaftsministerin gefährdet Wirtschaft
Schrottwichteln bei Ministerin Reiche
Mehr dazu bei https://www.campact.de/klima/energiewende-retten-lobby-ministerin-reiche-stoppen/
und Petition unterschreiben https://aktion.campact.de/klima/energiewende-retten-lobby-ministerin-reiche-stoppen/teilnehmen
a-fsa.de/d/3N7
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9444-20260219-wirtschaftsministerin-gefaehrdet-wirtschaft.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9444-20260219-wirtschaftsministerin-gefaehrdet-wirtschaft.html
Tags: #Campact #BUND #OmasForFuture #Reiche #Klimapolitik #Zukunft #Natur #Wachstumsideologie #Energiewende #Umwelt #Verschrottung #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gaskraftwerke #Klimagesetz -
Grundsatzurteil für den Klimaschutz
Entkernung des Klimaschutzgesetzes ist gesetzeswidrig
Mehr dazu bei https://mailer.duh.de/w/aT98n7NTtewky2yVxb3BDQ/U68hmEIx80U763rbiHT1MsMw/EWgLcCypldg8wXa11zoUrA
a-fsa.de/d/3MM
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9425-20260201-grundsatzurteil-fuer-den-klimaschutz.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9425-20260201-grundsatzurteil-fuer-den-klimaschutz.html
Tags: #DeutscheUmwelthilfe #Bundesverwaltungsgericht #DUH #Klageberechtigung #Klimapolitik #Zukunft #Natur #Wachstumsideologie #Energiewende #Umwelt #Verkehr #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gültigkeit #Klimagesetz -
Grundsatzurteil für den Klimaschutz
Entkernung des Klimaschutzgesetzes ist gesetzeswidrig
Mehr dazu bei https://mailer.duh.de/w/aT98n7NTtewky2yVxb3BDQ/U68hmEIx80U763rbiHT1MsMw/EWgLcCypldg8wXa11zoUrA
a-fsa.de/d/3MM
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9425-20260201-grundsatzurteil-fuer-den-klimaschutz.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9425-20260201-grundsatzurteil-fuer-den-klimaschutz.html
Tags: #DeutscheUmwelthilfe #Bundesverwaltungsgericht #DUH #Klageberechtigung #Klimapolitik #Zukunft #Natur #Wachstumsideologie #Energiewende #Umwelt #Verkehr #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gültigkeit #Klimagesetz -
Der Doppelpass der Verzögerer und Bremser
1. Entwurf für ein 🇦🇹 #Klimagesetz, das sich nur auf EU-Ziele bezieht
2. Aushebeln der 🇪🇺 EU-Klimaziele
3. Transformation verpasst
#ClimateDelay -
Der Doppelpass der Verzögerer und Bremser
1. Entwurf für ein 🇦🇹 #Klimagesetz, das sich nur auf EU-Ziele bezieht
2. Aushebeln der 🇪🇺 EU-Klimaziele
3. Transformation verpasst
#ClimateDelay -
#DerStandard hat #ZIB2 geschaut - der wesentliche Punkt der Kritik am #Klimagesetz: zu wenig Verbindlichkeit. Und das Risiko eines "österreichischen Kompromisses" wie beim #Nichtraucherschutz in der Gastronomie, wo um viel Geld unpraktikable Lösungen umgesetzt wurden...
#WissenSchafftKlimaschutz #AAR2
https://www.derstandard.at/story/3000000285617/klimagesetz-erinnert-zib-2-anchorwoman-an-oesterreichs-halbes-rauchverbot?ref=article -
#DerStandard hat #ZIB2 geschaut - der wesentliche Punkt der Kritik am #Klimagesetz: zu wenig Verbindlichkeit. Und das Risiko eines "österreichischen Kompromisses" wie beim #Nichtraucherschutz in der Gastronomie, wo um viel Geld unpraktikable Lösungen umgesetzt wurden...
#WissenSchafftKlimaschutz #AAR2
https://www.derstandard.at/story/3000000285617/klimagesetz-erinnert-zib-2-anchorwoman-an-oesterreichs-halbes-rauchverbot?ref=article -
Es liegt an der Politik, die Rahmenbedingungen für die #Transformation zur #Klimaneutralität zu setzen.
Und im Zweiten Österreichischen 🇦🇹 Sachstandsbericht zum Klimawandel #AAR2 haben wir die Handlungsoptionen und die Vorteile für Wohlstand und Lebensqualität aufbereitet.
#Klimagesetz #WissenSchafftKlimaschutz #ZIB2 -
Es liegt an der Politik, die Rahmenbedingungen für die #Transformation zur #Klimaneutralität zu setzen.
Und im Zweiten Österreichischen 🇦🇹 Sachstandsbericht zum Klimawandel #AAR2 haben wir die Handlungsoptionen und die Vorteile für Wohlstand und Lebensqualität aufbereitet.
#Klimagesetz #WissenSchafftKlimaschutz #ZIB2 -
Nicht, dass es mich wundert, mit einem övp klimaminister. Aber, dass man sich sowas vorzuschlagen überhaupt noch traut, ist schon tatsächlich ein wahnsinn… die kritik triffts eh ziemlich gut. Wie lang dauerts noch, bis politiker checken, dass wir nicht mehr mit den maßnahmen warten können?… #klimakrise #klimagesetz #österreich https://orf.at/stories/3403481/
-
"Lieber überweist die #ÖVP #Milliarden ins Ausland, als unangenehme #Entscheidungen zu treffen"
-
"Lieber überweist die #ÖVP #Milliarden ins Ausland, als unangenehme #Entscheidungen zu treffen"
-
Der Vorschlag der österreichischen Regierung zum #Klimagesetz:
"für Österreichs Klimaschutz völlig #unbrauchbar", #Greenpeace
"In dieser Form #wirkungslos", #Kontext-Institut
"Wenn das so kommt, richten #ÖVP, #SPÖ und #Neos einen massiven Schaden an. Am #Klima, aber auch am Standort", #Grüne
-
Der Vorschlag der österreichischen Regierung zum #Klimagesetz:
"für Österreichs Klimaschutz völlig #unbrauchbar", #Greenpeace
"In dieser Form #wirkungslos", #Kontext-Institut
"Wenn das so kommt, richten #ÖVP, #SPÖ und #Neos einen massiven Schaden an. Am #Klima, aber auch am Standort", #Grüne
-
Benedikt #Narodoslawski fasst im @derStandard den Entwurf vom neuen 🇦🇹 #Klimagesetz zusammen.
Link zum Artikel 📰 https://www.derstandard.at/story/3000000284523/klimagesetz-2040-ziel-fehlt-strafzahlungen-werden-vorbereitet
Dieser erscheint ungenügend im Vergleich zu den notwendigen Politikmaßnahmen zur effektiven Erreichung von #Klimaneutralität, die wir im Zweiten Österreichischen Sachstandsbericht zum #Klimawandel aufbereitet haben - insbesondere Abschnitt E der Zusammenfassung #spm
-
Benedikt #Narodoslawski fasst im @derStandard den Entwurf vom neuen 🇦🇹 #Klimagesetz zusammen.
Link zum Artikel 📰 https://www.derstandard.at/story/3000000284523/klimagesetz-2040-ziel-fehlt-strafzahlungen-werden-vorbereitet
Dieser erscheint ungenügend im Vergleich zu den notwendigen Politikmaßnahmen zur effektiven Erreichung von #Klimaneutralität, die wir im Zweiten Österreichischen Sachstandsbericht zum #Klimawandel aufbereitet haben - insbesondere Abschnitt E der Zusammenfassung #spm
-
LW Min. Totschnig erklärt, was sein #Klimagesetz ausmacht: 1. Klimaschutz, 2. Klimaanpassung, 3. Kreislaufwirtschaft. #zib2
Beeindruckend, bei wievielen Themen gleichzeitig viel zu wenig geschehen soll. -
LW Min. Totschnig erklärt, was sein #Klimagesetz ausmacht: 1. Klimaschutz, 2. Klimaanpassung, 3. Kreislaufwirtschaft. #zib2
Beeindruckend, bei wievielen Themen gleichzeitig viel zu wenig geschehen soll. -
"Der #Verkehr verfehlte die im #Klimagesetz festgeschriebene Zielmarke bisher jedes Jahr, abgesehen von den Corona-Jahren 2020 und 2021. Der Abstand zu den jährlichen Zielen wächst Jahr um Jahr.
Auch der #Gebäudesektor verfehlte erneut sein Reduktionsziel. Im Gegensatz zum #Verkehrssektor driften hier Realität und Ziel wenigstens nicht immer weiter auseinander, sondern die Lücke bleibt konstant.
Der geringe Rückgang von jeweils zwei Millionen Tonnen CO2 bei Verkehr und Gebäuden geht zudem nicht auf erfolgreiche Dekarbonisierungsstrategien zurück, wie es im Bericht heißt. Vielmehr sei er einem niedrigen Heizbedarf aufgrund von milden Wintertemperaturen und einem Rückgang des #Lkw-Verkehrs durch den wirtschaftlichen Abschwung geschuldet."
https://www.klimareporter.de/deutschland/deutschland-erreicht-klimaziel-trotz-durchwachsener-bilanz
#Klimaschutz #Klimaschutzziele #Klimaschutzgesetz #Verkehrswende
-
"Der #Verkehr verfehlte die im #Klimagesetz festgeschriebene Zielmarke bisher jedes Jahr, abgesehen von den Corona-Jahren 2020 und 2021. Der Abstand zu den jährlichen Zielen wächst Jahr um Jahr.
Auch der #Gebäudesektor verfehlte erneut sein Reduktionsziel. Im Gegensatz zum #Verkehrssektor driften hier Realität und Ziel wenigstens nicht immer weiter auseinander, sondern die Lücke bleibt konstant.
Der geringe Rückgang von jeweils zwei Millionen Tonnen CO2 bei Verkehr und Gebäuden geht zudem nicht auf erfolgreiche Dekarbonisierungsstrategien zurück, wie es im Bericht heißt. Vielmehr sei er einem niedrigen Heizbedarf aufgrund von milden Wintertemperaturen und einem Rückgang des #Lkw-Verkehrs durch den wirtschaftlichen Abschwung geschuldet."
https://www.klimareporter.de/deutschland/deutschland-erreicht-klimaziel-trotz-durchwachsener-bilanz
#Klimaschutz #Klimaschutzziele #Klimaschutzgesetz #Verkehrswende
-
#Klimagesetz scheitert im Wallis an der Urne
Das kantonale Klimagesetz, mit dem das Wallis bis 2040 #klimaneutral werden wollte, ist gescheitert. Die Walliserinnen und Walliser sagten nach Auszählung von 119 von 122 Gemeinden mit 51.1 Prozent Nein zur Vorlage. Das Resultat ist ein Erfolg für die #SVP und die Oberwalliser Mitte.
(SRF) -
#Klimagesetz scheitert im Wallis an der Urne
Das kantonale Klimagesetz, mit dem das Wallis bis 2040 #klimaneutral werden wollte, ist gescheitert. Die Walliserinnen und Walliser sagten nach Auszählung von 119 von 122 Gemeinden mit 51.1 Prozent Nein zur Vorlage. Das Resultat ist ein Erfolg für die #SVP und die Oberwalliser Mitte.
(SRF) -
Von #MichaelElsener @[email protected]
Verkehrsminister #AlbertRösti versteht das grundlegende #StrassenGesetz nicht. Wissenschaftliche Studien aus der ganzen Welt zeigen: Wenn man eine neue #Strasse hin baut, produziert diese nach kurzer Zeit mehr #Auto-#Verkehr & #Stau, als man aktuell bereits hat. Die Hintergründe hier im Video zur #Autobahn-#Abstimmung vom 24. November.
#satire #politik #comedy #kabarett #klimaziel #klimagesetz #Autobahnausbau
-
Von #MichaelElsener @[email protected]
Verkehrsminister #AlbertRösti versteht das grundlegende #StrassenGesetz nicht. Wissenschaftliche Studien aus der ganzen Welt zeigen: Wenn man eine neue #Strasse hin baut, produziert diese nach kurzer Zeit mehr #Auto-#Verkehr & #Stau, als man aktuell bereits hat. Die Hintergründe hier im Video zur #Autobahn-#Abstimmung vom 24. November.
#satire #politik #comedy #kabarett #klimaziel #klimagesetz #Autobahnausbau
-
Kotz.
Tagesschau-Webseite aufgemacht. Oben Eilmeldung: #Deutschlandticket wird teurer. Unten dann ausführlich: #Habeck lädt zum #Autogipfel für die Rettung der fehlgeleiteten deutschen #Autobauer.
Wann Einhaltung #Klimagesetz ?
Wann Einhaltung #Grundgesetz auf dem das Klimagesetz fußt?
Wann #sozial und #okologisch #gerechte #Verkehrswende, statt #Kosten des defizitären #Autozentrismus auf alle umzulegen?@BMWK @bmdv
Werden Sie ihrer Verantwortung in der #Klimakrise endlich gerecht! -
„Bundesverfassungsgericht:
Umweltschützer klagen gegen das neue Klimagesetz“
#klimaschutz #KlimaGesetz #umweltschutz #schwarwel -
„Bundesverfassungsgericht:
Umweltschützer klagen gegen das neue Klimagesetz“
#klimaschutz #KlimaGesetz #umweltschutz #schwarwel -
Wenn es die Politik, insbesondere CDUCSU, SPD, "AfD" und FDP, nicht hinkriegt - dann machen es hoffentlich die Gerichte!
Demokratietheoretisch aber natürlich problematisch.
-
Wenn es die Politik, insbesondere CDUCSU, SPD, "AfD" und FDP, nicht hinkriegt - dann machen es hoffentlich die Gerichte!
Demokratietheoretisch aber natürlich problematisch.
-
Ich weiß nicht, was ich davon halte.
"Wien bekommt eigenes Klimagesetz"
https://wien.orf.at/stories/3272522/"Die rot-pinkfarbene Wiener Stadtregierung hat am Dienstag den Entwurf für ein eigenes Klimagesetz vorgestellt. Es soll den rechtlichen Rahmen für die Klimaziele der Stadt bis 2040 bieten. Wien wäre damit das einzige Bundesland mit einem solchen Gesetz."
"Private sind von den Vorgaben des Klimagesetzes bei wichtigen Punkten nicht erfasst, da es hier bundesgesetzliche Regelungen brauchte"
Es kann nur ziemlich zahnlos sein, das geht rechtlich nicht anders, eh klar.
Aber was ist mit "Künftig werden Projekte, die von der Stadt umgesetzt werden und die ein höheres Investitionsvolumen aufweisen, schon in der Planungsphase geprüft, ob sie den Zielen des Klimafahrplans entsprechen." ?
Ist das was wert:
"So heißt es etwa im Gesetz: „Die Bundeshauptstadt Wien bekennt sich zu dem Ziel, dass Österreich (…) bis zum Jahr 2040 klimaneutral wird.“ Man strebe im Einklang der eigenen Kompetenzen an, das umzusetzen. So werde etwa die Verwaltung bis zu diesem Zeitpunkt klimaneutral organisiert, wird weiter ausgeführt. Basis dafür sind der Wiener Klimafahrplan bzw. bestehende Leitlinien wie etwa jene zum angestrebten Gasausstieg.' ?Und was ist jetzt die Rolle des Klimarats? Den gibt's ja schon ein paar Jahre. "Er bleibt beratendes Gremium, wie die Vorsitzende des Advisory Boards Wissenschaft des Klimarats, Dragana Damjanovic, ausführte. Sie begrüßte die Aufnahme in das Klimagesetz, verhehlte jedoch nicht, dass eine stärkere Rolle ein Wunsch war. „Das hätten wir ausbaufähig gesehen.“ Allerdings sei es auch nachvollziehbar, dass Entscheidungen letztlich von der Politik getroffen werden sollten."
"Das Wiener Klimagesetz geht Mitte September in Begutachtung."
Wie geht's eigentlich der Stadtstraße? Und den vielen fehlenden Ersatzbaumpflanzungen?
-
Ich weiß nicht, was ich davon halte.
"Wien bekommt eigenes Klimagesetz"
https://wien.orf.at/stories/3272522/"Die rot-pinkfarbene Wiener Stadtregierung hat am Dienstag den Entwurf für ein eigenes Klimagesetz vorgestellt. Es soll den rechtlichen Rahmen für die Klimaziele der Stadt bis 2040 bieten. Wien wäre damit das einzige Bundesland mit einem solchen Gesetz."
"Private sind von den Vorgaben des Klimagesetzes bei wichtigen Punkten nicht erfasst, da es hier bundesgesetzliche Regelungen brauchte"
Es kann nur ziemlich zahnlos sein, das geht rechtlich nicht anders, eh klar.
Aber was ist mit "Künftig werden Projekte, die von der Stadt umgesetzt werden und die ein höheres Investitionsvolumen aufweisen, schon in der Planungsphase geprüft, ob sie den Zielen des Klimafahrplans entsprechen." ?
Ist das was wert:
"So heißt es etwa im Gesetz: „Die Bundeshauptstadt Wien bekennt sich zu dem Ziel, dass Österreich (…) bis zum Jahr 2040 klimaneutral wird.“ Man strebe im Einklang der eigenen Kompetenzen an, das umzusetzen. So werde etwa die Verwaltung bis zu diesem Zeitpunkt klimaneutral organisiert, wird weiter ausgeführt. Basis dafür sind der Wiener Klimafahrplan bzw. bestehende Leitlinien wie etwa jene zum angestrebten Gasausstieg.' ?Und was ist jetzt die Rolle des Klimarats? Den gibt's ja schon ein paar Jahre. "Er bleibt beratendes Gremium, wie die Vorsitzende des Advisory Boards Wissenschaft des Klimarats, Dragana Damjanovic, ausführte. Sie begrüßte die Aufnahme in das Klimagesetz, verhehlte jedoch nicht, dass eine stärkere Rolle ein Wunsch war. „Das hätten wir ausbaufähig gesehen.“ Allerdings sei es auch nachvollziehbar, dass Entscheidungen letztlich von der Politik getroffen werden sollten."
"Das Wiener Klimagesetz geht Mitte September in Begutachtung."
Wie geht's eigentlich der Stadtstraße? Und den vielen fehlenden Ersatzbaumpflanzungen?
-
Mitzeichnen, Klimaheld*in werden und der Regierung zeigen, dass wir ihren halbgaren Versuch es allen recht zu machen und dabei die katastrophalen Folgen zu ignorieren, nicht tolerieren! #klima #klimaklage #klimagesetz
-
Mitzeichnen, Klimaheld*in werden und der Regierung zeigen, dass wir ihren halbgaren Versuch es allen recht zu machen und dabei die katastrophalen Folgen zu ignorieren, nicht tolerieren! #klima #klimaklage #klimagesetz
-
Trotz #Klimagesetz: #Hamburg baut in Stadt-Gebäude neue #Gasheizung|en ein
Kitas, Schulen, Stadtreinigung – überall neue alte Technik. Gleichzeitig stockt Photovoltaik-Ausbau
...
So werden etwa bis heute in städtische Gebäude immer wieder neue Gasheizungen eingebaut, so der #rotgrüne Senat in einer Antwort auf eine Große Anfrage der CDU. Demnach wurden seit 2022 bis Mitte dieses Jahres in 89 städtischen Gebäuden Gasheizungen neu installiert...https://emag.abendblatt.de/titles/hahamburg/10767/publications/1687/pages/1/articles/2077477/1/8 [paywall]
-
HILF MIT!
Der Hamburger #Zukunftsentscheid will ein schärferes Klimaschutzgesetz erstreiten. Er ist inzwischen in der zweiten Phase des #Volksbegehren s – und braucht unsere Unterstützung!Vom 28.09. bis zum 18.10. müssen innerhalb von nur drei Wochen etwa 67.000 gültige Unterschriften gesammelt werden.
Unterschreiben nicht vergessen?
#Briefwahl beantragen!
https://zukunftsentscheid-hamburg.de/briefwahl/Mitmachen oder -sammeln?
https://zukunftsentscheid-hamburg.de/mitmachen/ -
Bundestag und Bundesregierung verklagen für wirksame Gesetze zum Schutz unserer Lebensgrundlagen und unserer Zukunft!
Schließt euch der gemeinsamen Verfassungsbeschwerde von Greenpeace, Germanwatch und vielen anderen an – ohne Kosten oder persönliche Risiken.
Ich mach‘s! Und du?
-
Bundestag und Bundesregierung verklagen für wirksame Gesetze zum Schutz unserer Lebensgrundlagen und unserer Zukunft!
Schließt euch der gemeinsamen Verfassungsbeschwerde von Greenpeace, Germanwatch und vielen anderen an – ohne Kosten oder persönliche Risiken.
Ich mach‘s! Und du?
-
***************
Es ist besser, ein Licht anzuzünden, als über die Dunkelheit zu schimpfen.Chinesisches Sprichwort
***************#Zukunft #neueWege #gemeinsam #Solidarität #Europa #Schweiz #Klimagesetz #Frieden #Hoffnung
-
***************
Es ist besser, ein Licht anzuzünden, als über die Dunkelheit zu schimpfen.Chinesisches Sprichwort
***************#WeisheitDesTages #Zukunft #neueWege #gemeinsam #Solidarität #Europa #Schweiz #Klimagesetz #Frieden #Hoffnung
-
Wie sich jetzt wieder alle #politiker & #politikerinnen die Klinke in die Hand und ihr tiefstes Mitgefühl angesichts der #flut in #bayern aus_drücken- um dann eiskalt ein lächerliches #klimagesetz mit Hilfe des #bundespräsidenten durchzuwinken. Nennt Frau „reden mit #gespaltenezunge“…
#ampel #scholz #spd #Klimakanzler #cdu #merz #söder #fdp #Wissing #tempolimit #co2 #europa #wahl -
Wenn sich in zwei aufeinander folgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung bei ihrem Klimaziel für das Jahr 2030 nicht auf Kurs ist, muss sie nachsteuern. Umweltverbände kritisieren das als Aufweichung und auch Heilmann befürchtet eine Schwächung des Klimaschutzes mit weitreichenden Folgen."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-eilantrag-heilmann-klimagesetz-100.html #Klimagesetz
-
Wenn sich in zwei aufeinander folgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung bei ihrem Klimaziel für das Jahr 2030 nicht auf Kurs ist, muss sie nachsteuern. Umweltverbände kritisieren das als Aufweichung und auch Heilmann befürchtet eine Schwächung des Klimaschutzes mit weitreichenden Folgen."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-eilantrag-heilmann-klimagesetz-100.html #Klimagesetz
-
#Wissing verlangt kategorisch, das neue #Klimagesetz
zu verabschieden. Sonst müsse er – kleiner Einschub: wegen dem "alten" Klimagesetz – ein Sofortprogramm für seinen Verkehrsbereich vorlegen, um spätestens 2030 sein Sektorziel einzuhalten. Und das gehe nur, warnt Wissing effektvoll, mit flächendeckenden und tagelangen Fahrverboten.Anders gesagt: Auf den deutschen Autofahrer käme der blanke Horror zu.
Komisch aber: Letztes Jahr, 2023, galt das "alte" Gesetz auch noch. Trotzdem fühlte sich Wissing gar nicht verpflichtet, ein scharfes Sofortprogramm vorzulegen, obwohl der Verkehr 2022 sein Sektorziel um rund zehn Millionen Tonnen CO2 überzogen hatte.
https://www.klimareporter.de/deutschland/raenkespiele-der-fdp-beim-klimaschutzgesetz?idU=2
Die große Frage wird sein, ob sich Grüne und SPD erpressen lassen.
-
#Wissing verlangt kategorisch, das neue #Klimagesetz
zu verabschieden. Sonst müsse er – kleiner Einschub: wegen dem "alten" Klimagesetz – ein Sofortprogramm für seinen Verkehrsbereich vorlegen, um spätestens 2030 sein Sektorziel einzuhalten. Und das gehe nur, warnt Wissing effektvoll, mit flächendeckenden und tagelangen Fahrverboten.Anders gesagt: Auf den deutschen Autofahrer käme der blanke Horror zu.
Komisch aber: Letztes Jahr, 2023, galt das "alte" Gesetz auch noch. Trotzdem fühlte sich Wissing gar nicht verpflichtet, ein scharfes Sofortprogramm vorzulegen, obwohl der Verkehr 2022 sein Sektorziel um rund zehn Millionen Tonnen CO2 überzogen hatte.
https://www.klimareporter.de/deutschland/raenkespiele-der-fdp-beim-klimaschutzgesetz?idU=2
Die große Frage wird sein, ob sich Grüne und SPD erpressen lassen.
-
@Raffzahn Wissing ist wie das quengelnde Kind am Bonbonregal vor der Supermarkt Kasse das damit droht, sich auf den Boden zu schmeißen und laut schreiend mit Händen und Füßen zu trommeln wenn es nicht seinen Willen kriegt. SPD und Grüne sind die inkonsequenten Eltern, die keine peinliche Szene in der Öffentlichkeit haben wollen und nachgeben.
😒
#Wissing #FDP #Klimagesetz #Farce #FDPrausAusDenParlamenten -
@Raffzahn Wissing ist wie das quengelnde Kind am Bonbonregal vor der Supermarkt Kasse das damit droht, sich auf den Boden zu schmeißen und laut schreiend mit Händen und Füßen zu trommeln wenn es nicht seinen Willen kriegt. SPD und Grüne sind die inkonsequenten Eltern, die keine peinliche Szene in der Öffentlichkeit haben wollen und nachgeben.
😒
#Wissing #FDP #Klimagesetz #Farce #FDPrausAusDenParlamenten -
Eigentlich müsste man den Regierungsbeteiligten bei der nächsten BDK das Vertrauen absprechen. Katastrophe, alles! #GreenPolitiks #Klimagesetz
-
Ränkespiele der #FDP beim #Klimaschutzgesetz
via @klimareporter»Leider gab Wirtschaftsminister #Habeck #Wissing zuletzt ein famoses Argument in die Hand, um zu zeigen, dass das neue #Klimagesetz auch ohne verbindliche Sektorziele funktioniert.
Denn der Grüne legte jüngst mit allerlei Grafiken dar, wie gut der Ausgleich zwischen den Mehremissionen in Verkehr und Gebäuden sowie den Einsparungen in den anderen Bereichen klappt und das gesetzliche #Klimaziel 2030 sogar übererfüllt wird. Auf dieses Funktionieren soll sich Wissing in seinem Schreiben ausdrücklich berufen.
Dass Habeck bei der Vorstellung der aktuellen Klimaprojektion mehr seinem Hang zu guten Nachrichten folgte als den Tatsachen, zeigt eine am Donnerstag vom Thinktank @AgoraEW vorgelegte Evaluation.
Zwar haben sich demnach in der 2024er Projektion die für den Zeitraum bis 2030 vorausberechneten deutschen CO2-#Emissionen gegenüber der Projektion von 2023 enorm verringert – um fast 380 Millionen Tonnen. Aber nur ein Fünftel dieser Einsparung geht auf reale zusätzliche #Klimaschutzmaßnahmen zurück, etwa das #Gebäudeenergiegesetz oder die höhere CO2-Komponente bei der #LkwMaut, ergab die Prüfung durch Agora #Energiewende.
Etwas mehr als ein Drittel der von Habeck angeführten 380-Millionen-Tonnen-Einsparung rechnet der Thinktank der schwachen Konjunktur sowie einem geringeren Stromverbrauch zu. Ein weiteres Drittel gehe auf veränderte #Energiepreise und auf #Produktionsrückgänge zurück.
Weitere zehn Prozent schließlich führt Agora Energiewende auf geänderte Methodiken bei der Emissionsbewertung zurück, im Klartext also auf #Luftbuchungen.«
https://www.klimareporter.de/deutschland/raenkespiele-der-fdp-beim-klimaschutzgesetz
-
"Wollen geiles Badewetter nützen": Regierung unterbricht Arbeit an Klimaschutzgesetz
https://dietagespresse.com/wollen-geiles-badewetter-nuetzen-regierung-unterbricht-arbeit-an-klimaschutzgesetz/#dieTagespresse #tagespresse #klimaschutzgesetz #klimagesetz #österreich
-
Klimaforscher Hans Joachim #Schellnhuber im Interview mit #ORF-NÖ-Chefredakteur Benedikt Fuchs
Er spricht von Spitzen im Sommer von 45 bis 47°C.
Gerade weil #Niederösterreich ein #Agrarbundesland ist, werde es besonders gefordert sein, Für ihn hinkt die niederösterreichische #Klimapolitik hinterher, wie er sagt. Es brauche ein #Klimagesetz und eine #Strategie, so der Experte. „Man hofft, dass man sich [in Niederösterreich (Anm.)] mit Durchwursteln irgendwie zurechtfinden wird.“ -
SPD und Grüne wollen Klimaschutzgesetz nachbessern
Die Bundesregierung will das Gesetz zum Klimaschutz grundlegend reformieren. Statt einzelner Sektoren soll nun der gesamte CO2-Ausstoß betrachtet werden. Die Opposition läuft Sturm, SPD und Grüne wollen nachschärfen. Von M. Weidemann.