#klimagesetz — Public Fediverse posts
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@derStandard Liebe Journos, wann wird die ÖVP endlich gefragt, wie denn der Gebäude- und Verkehrssektor "klimaneutral" werden soll, wenn nach wie vor gefordert wird auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennermotor zuzulassen und von einem baldigem Einbauverbot von Öl- und Gasheizung (20-25 Jahre Lebensdauer) absolut gar nichts zu vernehmen ist?
Der Gesetzabsicht zur Folge müssten sie nun eine Kehrtwende beim "Verbrennerverbot" machen. Glaubt das wer? 🤔
#Medienkrise #JournalismusAmLimit #Journalismus #ÖVP #ÖVPGameOver #Klimakrise #Klimakatastrophe #Klimagesetz #Klimaneutralität #Klimaneutralität2040 #Verbrennerverbot #Ölheizung #Gasheizung #ÖlundGasheizungen
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Warum Journos bei Interviews von Regierungsmenschen zum "Klimagesetz" ihnen das nicht um den Kopf hauen, wenn wieder von "Klimaneutralität 2040" gefaselt wird, mag auch kein denkender Mensch verstehen.
Es gibt schlicht keine Klimaneutralität wenn die Sektoren Energie und Industrie davon ausgenommen sind - 2024 noch für 43 % ALLER Treibhausgasemissionen (THG) verantwortlich.
Die Regierung verarscht ganz offen seine BürgerInnen, und MedienvertreterInnen spielen widerspruchslos mit. 🤬
Es ist nur mehr zum 🤮.#Journalismus #JournalismusAmLimit #Medienkrise #Medienversagen #Klimagesetz #Industrie #Industriellenvereinigung #Wirtschaft #Klimakrise #Klimakatastrophe #Klimaneutralität #Klimaneutralität2040 #ÖVP #ÖVPGameOver #SPÖ #SPÖGameOver #NEOS #NeosGameOver
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"Wo bleiben endlich klare und konkrete Strategien zu einem neuen österreichischen Green Deal, die umsetzbar sind?", fragt Oliver Rathkolb im @derStandard
Stattdessen nur Verzögerung und parteipolitisches Tauziehen um ein zahnloses #Klimagesetz, mehr Absichtserklärung als Transformationsimpuls...
https://www.derstandard.at/story/3000000336196/lethargie-trotz-klimakrise
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CW: at-pol
@oleschri zu früh gefreut!
Ein "Klimagesetz" mit "Klimaneutralität bis 2040" ohne die Sektoren Energie und Industrie? 🤡 (laut UBA 2024 für 43 % aller THG-Emissionen verantwortlich)
Und ohne Sanktionen? 🤡Dieses (noch nicht beschlossene) "Klimagesetz" scheint derzeit nicht mal das Papier Wert auf dem es dann stehen soll. 🤷♂️
#Klimagesetz #ÖVPGameOver #SPÖGameOver #NEOSGameOver #Klimakrise #Klimakatastrophe
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Österreich wird bis 2040 "klimaneutral" werden - nur ohne die Sektoren Industrie und Energie, die lt. Umweltbundesamt noch 2024 für 43 % der CO2-Emissionen verantwortlich waren. 🤡
Holy shit! Mittlerweile verarschen die uns aber so was von offen!
Diese ÖVP ist nur mehr ein einziger Kasperlverein, der die Welt zerstört. Also so was wie Pinky and the Brain, wobei der Oberkasperl Norbert Totschnig eher nicht das Brain ist. 🤦♂️
Und die anderen zwei Parteien, SPÖ und NEOS spielen da auch noch mit! 🤬
#Klimagesetz #Totschnig #NorbertTotschnig #ÖVPGameOver #ÖVP #Konservative #SPÖGameOver #SPÖ #NEOSGameOver #NEOS #Klimakrise #Klimakatastrophe #Extremwetter #Wirtschaftsbund #Industriellenvereinigung #IV #Klimaschutz #Klimaschutzgesetz #klimaschädlicheSubventionen #Dieselprivileg #Dummheit #Ignoranz #Gier #Freunderlwirtschaft #Korruption #Erpressung #Fossilindustrie #fossileIndustrie #fossileLobby
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Also, da haben wir es - war gar nicht anders zu erwarten.
Ein Klimagesetz ohne Sanktionen, also komplett wirkungslos. 🤬Noch ist es nicht beschlossen, aber eine Einigung mit dem ÖVP Wirtschaftsflügel wird es wohl anders kaum geben.
Klimagesetz „ohne Sanktionen“
https://orf.at/stories/3439871/#Klimagesetz #Totschnig #NorbertTotschnig #ÖVPGameOver #ÖVP #Konservative #Klimakrise #Klimakatastrophe #Extremwetter #Wirtschaftsbund #Industriellenvereinigung #IV #Klimaschutz #Klimaschutzgesetz #klimaschädlicheSubventionen #Dieselprivileg #Dummheit #Ignoranz #Gier #Freunderlwirtschaft #Korruption #Erpressung #Fossilindustrie #fossileIndustrie #fossileLobby
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„Tradition ist nicht das Halten der Asche, sondern das Weitergeben der Flamme.“
Leitspruch der Öl-Transportfirma Klacska, die aktuell den Beschluss eines österreichischen Klimagesetzes blockiert.
Das Geschäft muss weitergehen. Keine Rücksicht auf die Toten. Burn, Baby, Burn.
#maennerdiedieweltverbrennen
#DieFossilenFürstenDerFinsternis
#Klimagesetz #Klimakrise -
Deutschland sollte sich Notizen machen:
Die ÖVP will plötzlich rasch ein #Klimagesetz - um damit die gerade laut jammernden Bauern zu entschädigen. Es geht also nicht um Ursachenbekämpfung, sondern um finanzielle Pfründe.
Schutz vs. Anpassung wird noch sehr hässlich werden.
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Bei der Präsentation des Sachstandsberichts #AAR2 am 17. Juni 2025 hat Minister Totschnig angekündigt, das #Klimagesetz noch vor‘m Sommer in Begutachtung zu schicken.
Den Sachstandsbericht kann man seit über einem Jahr lesen. Vom Klimagesetz gibt’s noch nicht einmal einen offiziellen Entwurf…
https://aar2.ccca.ac.at/de -
Das Bild passt schon wesentlich besser!
Sicher! Mein Brief an Jens Spahn und Matthias Miersch ist schon weg!
@umweltministerium @Bundesregierung @BMWK
Bitte unbedingt das GMG komplett überarbeiten und so gestalten, dass es
- mit dem Klimagesetz konform ist
- nach EU-Recht geht
- allgemein verständlich ist
- von allen 16 Landesregierungen akzeptiert wird
- von Experten unterstützt wird -
‼️ SO NICHT ‼️
"Die Wirtschaftsministerin ist so unbeliebt wie kein anderes Regierungsmitglied. Ein Krisenkommunikator soll Abhilfe schaffen – für viel Steuergeld." in Der Spiegel.:GermanZero: Gekaufte Beliebtheit ersetzt keine Glaubwürdigkeit.
:GermanZero: Wer sich erklären lässt, wie man ehrlich wirkt, ist es nicht.
Alternativen:
:GermanZero: Frau Reiche macht sofort klimafreundliche Politik und folgt damit dem Klimagesetz.:GermanZero: Frau Reiche geht!
#fossilLobby #Fossilokratie #NoOilAndGas #CDU #BundesWirtschaftsministerium #KlimaGesetz #KlimaGerechtigkeit
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Wirtschaftsministerin gefährdet Wirtschaft
Schrottwichteln bei Ministerin Reiche
Mehr dazu bei https://www.campact.de/klima/energiewende-retten-lobby-ministerin-reiche-stoppen/
und Petition unterschreiben https://aktion.campact.de/klima/energiewende-retten-lobby-ministerin-reiche-stoppen/teilnehmen
a-fsa.de/d/3N7
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9444-20260219-wirtschaftsministerin-gefaehrdet-wirtschaft.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9444-20260219-wirtschaftsministerin-gefaehrdet-wirtschaft.html
Tags: #Campact #BUND #OmasForFuture #Reiche #Klimapolitik #Zukunft #Natur #Wachstumsideologie #Energiewende #Umwelt #Verschrottung #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gaskraftwerke #Klimagesetz -
Grundsatzurteil für den Klimaschutz
Entkernung des Klimaschutzgesetzes ist gesetzeswidrig
Mehr dazu bei https://mailer.duh.de/w/aT98n7NTtewky2yVxb3BDQ/U68hmEIx80U763rbiHT1MsMw/EWgLcCypldg8wXa11zoUrA
a-fsa.de/d/3MM
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9425-20260201-grundsatzurteil-fuer-den-klimaschutz.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9425-20260201-grundsatzurteil-fuer-den-klimaschutz.html
Tags: #DeutscheUmwelthilfe #Bundesverwaltungsgericht #DUH #Klageberechtigung #Klimapolitik #Zukunft #Natur #Wachstumsideologie #Energiewende #Umwelt #Verkehr #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gültigkeit #Klimagesetz -
Der Doppelpass der Verzögerer und Bremser
1. Entwurf für ein 🇦🇹 #Klimagesetz, das sich nur auf EU-Ziele bezieht
2. Aushebeln der 🇪🇺 EU-Klimaziele
3. Transformation verpasst
#ClimateDelay -
#DerStandard hat #ZIB2 geschaut - der wesentliche Punkt der Kritik am #Klimagesetz: zu wenig Verbindlichkeit. Und das Risiko eines "österreichischen Kompromisses" wie beim #Nichtraucherschutz in der Gastronomie, wo um viel Geld unpraktikable Lösungen umgesetzt wurden...
#WissenSchafftKlimaschutz #AAR2
https://www.derstandard.at/story/3000000285617/klimagesetz-erinnert-zib-2-anchorwoman-an-oesterreichs-halbes-rauchverbot?ref=article -
Es liegt an der Politik, die Rahmenbedingungen für die #Transformation zur #Klimaneutralität zu setzen.
Und im Zweiten Österreichischen 🇦🇹 Sachstandsbericht zum Klimawandel #AAR2 haben wir die Handlungsoptionen und die Vorteile für Wohlstand und Lebensqualität aufbereitet.
#Klimagesetz #WissenSchafftKlimaschutz #ZIB2 -
Nicht, dass es mich wundert, mit einem övp klimaminister. Aber, dass man sich sowas vorzuschlagen überhaupt noch traut, ist schon tatsächlich ein wahnsinn… die kritik triffts eh ziemlich gut. Wie lang dauerts noch, bis politiker checken, dass wir nicht mehr mit den maßnahmen warten können?… #klimakrise #klimagesetz #österreich https://orf.at/stories/3403481/
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"Lieber überweist die #ÖVP #Milliarden ins Ausland, als unangenehme #Entscheidungen zu treffen"
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Der Vorschlag der österreichischen Regierung zum #Klimagesetz:
"für Österreichs Klimaschutz völlig #unbrauchbar", #Greenpeace
"In dieser Form #wirkungslos", #Kontext-Institut
"Wenn das so kommt, richten #ÖVP, #SPÖ und #Neos einen massiven Schaden an. Am #Klima, aber auch am Standort", #Grüne
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Benedikt #Narodoslawski fasst im @derStandard den Entwurf vom neuen 🇦🇹 #Klimagesetz zusammen.
Link zum Artikel 📰 https://www.derstandard.at/story/3000000284523/klimagesetz-2040-ziel-fehlt-strafzahlungen-werden-vorbereitet
Dieser erscheint ungenügend im Vergleich zu den notwendigen Politikmaßnahmen zur effektiven Erreichung von #Klimaneutralität, die wir im Zweiten Österreichischen Sachstandsbericht zum #Klimawandel aufbereitet haben - insbesondere Abschnitt E der Zusammenfassung #spm
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LW Min. Totschnig erklärt, was sein #Klimagesetz ausmacht: 1. Klimaschutz, 2. Klimaanpassung, 3. Kreislaufwirtschaft. #zib2
Beeindruckend, bei wievielen Themen gleichzeitig viel zu wenig geschehen soll. -
"Der #Verkehr verfehlte die im #Klimagesetz festgeschriebene Zielmarke bisher jedes Jahr, abgesehen von den Corona-Jahren 2020 und 2021. Der Abstand zu den jährlichen Zielen wächst Jahr um Jahr.
Auch der #Gebäudesektor verfehlte erneut sein Reduktionsziel. Im Gegensatz zum #Verkehrssektor driften hier Realität und Ziel wenigstens nicht immer weiter auseinander, sondern die Lücke bleibt konstant.
Der geringe Rückgang von jeweils zwei Millionen Tonnen CO2 bei Verkehr und Gebäuden geht zudem nicht auf erfolgreiche Dekarbonisierungsstrategien zurück, wie es im Bericht heißt. Vielmehr sei er einem niedrigen Heizbedarf aufgrund von milden Wintertemperaturen und einem Rückgang des #Lkw-Verkehrs durch den wirtschaftlichen Abschwung geschuldet."
https://www.klimareporter.de/deutschland/deutschland-erreicht-klimaziel-trotz-durchwachsener-bilanz
#Klimaschutz #Klimaschutzziele #Klimaschutzgesetz #Verkehrswende
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#Klimagesetz scheitert im Wallis an der Urne
Das kantonale Klimagesetz, mit dem das Wallis bis 2040 #klimaneutral werden wollte, ist gescheitert. Die Walliserinnen und Walliser sagten nach Auszählung von 119 von 122 Gemeinden mit 51.1 Prozent Nein zur Vorlage. Das Resultat ist ein Erfolg für die #SVP und die Oberwalliser Mitte.
(SRF) -
Von #MichaelElsener @[email protected]
Verkehrsminister #AlbertRösti versteht das grundlegende #StrassenGesetz nicht. Wissenschaftliche Studien aus der ganzen Welt zeigen: Wenn man eine neue #Strasse hin baut, produziert diese nach kurzer Zeit mehr #Auto-#Verkehr & #Stau, als man aktuell bereits hat. Die Hintergründe hier im Video zur #Autobahn-#Abstimmung vom 24. November.
#satire #politik #comedy #kabarett #klimaziel #klimagesetz #Autobahnausbau
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Kotz.
Tagesschau-Webseite aufgemacht. Oben Eilmeldung: #Deutschlandticket wird teurer. Unten dann ausführlich: #Habeck lädt zum #Autogipfel für die Rettung der fehlgeleiteten deutschen #Autobauer.
Wann Einhaltung #Klimagesetz ?
Wann Einhaltung #Grundgesetz auf dem das Klimagesetz fußt?
Wann #sozial und #okologisch #gerechte #Verkehrswende, statt #Kosten des defizitären #Autozentrismus auf alle umzulegen?@BMWK @bmdv
Werden Sie ihrer Verantwortung in der #Klimakrise endlich gerecht! -
„Bundesverfassungsgericht:
Umweltschützer klagen gegen das neue Klimagesetz“
#klimaschutz #KlimaGesetz #umweltschutz #schwarwel -
Wenn es die Politik, insbesondere CDUCSU, SPD, "AfD" und FDP, nicht hinkriegt - dann machen es hoffentlich die Gerichte!
Demokratietheoretisch aber natürlich problematisch.
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Ich weiß nicht, was ich davon halte.
"Wien bekommt eigenes Klimagesetz"
https://wien.orf.at/stories/3272522/"Die rot-pinkfarbene Wiener Stadtregierung hat am Dienstag den Entwurf für ein eigenes Klimagesetz vorgestellt. Es soll den rechtlichen Rahmen für die Klimaziele der Stadt bis 2040 bieten. Wien wäre damit das einzige Bundesland mit einem solchen Gesetz."
"Private sind von den Vorgaben des Klimagesetzes bei wichtigen Punkten nicht erfasst, da es hier bundesgesetzliche Regelungen brauchte"
Es kann nur ziemlich zahnlos sein, das geht rechtlich nicht anders, eh klar.
Aber was ist mit "Künftig werden Projekte, die von der Stadt umgesetzt werden und die ein höheres Investitionsvolumen aufweisen, schon in der Planungsphase geprüft, ob sie den Zielen des Klimafahrplans entsprechen." ?
Ist das was wert:
"So heißt es etwa im Gesetz: „Die Bundeshauptstadt Wien bekennt sich zu dem Ziel, dass Österreich (…) bis zum Jahr 2040 klimaneutral wird.“ Man strebe im Einklang der eigenen Kompetenzen an, das umzusetzen. So werde etwa die Verwaltung bis zu diesem Zeitpunkt klimaneutral organisiert, wird weiter ausgeführt. Basis dafür sind der Wiener Klimafahrplan bzw. bestehende Leitlinien wie etwa jene zum angestrebten Gasausstieg.' ?Und was ist jetzt die Rolle des Klimarats? Den gibt's ja schon ein paar Jahre. "Er bleibt beratendes Gremium, wie die Vorsitzende des Advisory Boards Wissenschaft des Klimarats, Dragana Damjanovic, ausführte. Sie begrüßte die Aufnahme in das Klimagesetz, verhehlte jedoch nicht, dass eine stärkere Rolle ein Wunsch war. „Das hätten wir ausbaufähig gesehen.“ Allerdings sei es auch nachvollziehbar, dass Entscheidungen letztlich von der Politik getroffen werden sollten."
"Das Wiener Klimagesetz geht Mitte September in Begutachtung."
Wie geht's eigentlich der Stadtstraße? Und den vielen fehlenden Ersatzbaumpflanzungen?