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#residenzpflicht — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #residenzpflicht, aggregated by home.social.

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  1. Ich war lange überzeugt: Wir müssen Geflüchtete gut über das Land verteilen, Gettoisierung verhindern, und selbst mit der Residenzpflicht hatte ich kein grundsätzliches Problem. Das war meine ehrliche Haltung.

    Aber wenn ganze Bundesländer wie Sachsen-Anhalt Gefahr laufen, in das Dritte Reich abzudriften, muss ich diese Position überdenken. Verteilungslogik darf nicht heißen, Menschen zwangsweise dorthin zu schicken, wo sie widerlichen Nazis als Nachbarn ausgeliefert sind. Das ist niemandem zuzumuten. Schutz vor Rassismus muss Vorrang vor Verteilungsquoten haben.

    #Fluchtpolitik #Residenzpflicht #SachsenAnhalt #Rechtsextremismus

  2. Nach noAfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt: Türkische Gemeinde fordert die Aufhebung der #Residenzpflicht von Geflüchteten und Schutzmaßnahmen für Betroffene labournet.de/?p=233629

  3. Jungen Leuten aus #Braunschweig wird es in diesem Moment erschwert in den #Sommerferien sich ihre #Umwelt anzueignen, sie neu oder anders zu endecken einen #Ausflug zu unternehmen. Die #Freizeit bleibt auf die unmittelbare Wohngegend beschränkt. Zwar bekommen sie eigentlich ein #Deutschlandticket finanziert, worüber sich bestimmt nicht nur von #Armut betroffene #Familien freuen, trotzdem wurde sie vor ein paar Wochen zeitweise deaktiviert. Dafür werden abstrakt technische Gründe angeführt: https://www.presse-service.de/data.aspx/static/1189736.html

    Als #Kind und in der #Jugend ist gibt es eine Abhängigkeit zu den #Eltern, die sind nunmal häufig die primäre Geldquelle. Wenn die jetzt aber mehr Ausgaben haben, bleibt für einen vielleicht angedachten #Urlaub oder sonstiger #Freizeit nur ein kleinerer Betrag übrig. Von weniger Einnahmen durch (Nicht-)Beschäftigung und nicht zugestandener Menschlichkeit, zum Beispiel wegen fremdbestimmter #Arbeitslosigkeit bis zum Ende der Ferien etwa für Lehrkräfte oder darüber hinaus oder #Residenzpflicht gar nicht zu sprechen.

    Damit kommt es zu vermeidbarem #Frust und #Stress statt #Erholung und einer schönen #Zeit. Dabei wäre es simpel #Freizeit und #Reisen angenehmer zu machen oder überhaupt erst zu ermöglichen und es denen zuzugestehen, die leiden. Und das dürfte eine übergroße #Mehrheit sein, die mit mindestens einer #Krise einen Umgang finden muss, weil eine #Minderheit Verschärfungen ignoriert, duldet oder befeuert.

    Könnten #Kinder und #Jugendliche einfach selbstbestimmter mobil sein gäbe es einen Grund für mehr Zuversicht. Außerdem würde sicherlich die #Infrastruktur entlastet, es gäbe mutmaßlich weniger #Stau auf der #Straße den einen oder anderen #Unfall weniger auf der #Autobahn, weniger Menschenkonzentration auf Flächen wie einem #Flughafen durch vielleicht sogar mehr #Tourismus in der #Region oder in überschaubarer #Entfernung von zu Hause.

    Fehlt das ernsthafte #Interesse und der #Wille beziehungsweise das #Vermögen (im Sinne von #Geld und/oder #Können)? Republikweit beschworene Löcher im #Sommer und #Haushalt sowie die personelle Stärke von #SPD und #CDU im #Rat und der politischen Verwaltungsspitze einschließlich Oberbürgermeister trüben jedenfalls meine #Hoffnung auf #Bewusstsein für das #Problem oder gar (den Ansatz) eine(r) #Lösung.
  4. tagesspiegel.de/politik/unertr Unerträgliche Atmosphäre“: #Haseloff erwägt Wegzug bei #AfD-Sieg in #SachsenAnhalt
    Als #CDU Themen von #noAfD diskursfähig machen, Überfremdungsphobien bedienen, gegen #Geflüchtete agieren, zwar "nützliche" #Migranten (aka #Fachkräfte) zu suchen, aber ihnen nicht ausreichend Unterstützung ggü #Rassismus und Angriffen zu geben und dann ankündigen, Menschen, die #noAfD nicht wählen und #Sachsen-Anhalt auch wg #residenzpflicht nicht verlassen können, im Stich lassen.

  5. CW: Scheiß Gesetzgebung

    Eine Bekannte von mir kennt vier Menschen (4), die in Frankfurt/Main ein Jobangebot haben und gern hinziehen würden, es aber nicht dürfen, wegen #residenzpflicht oder so nem Mist.
    Sie kennt auch zwei Personen, die begonnen haben, in der Pflege zu arbeiten. Nach wenigen Tagen hat es ihnen die Ausländerbehörde wieder verboten.
    #deutschland ist einfach am Arsch. Scheiß rassistische Gesetzgebung.

  6. #Faschismus? Wir haben doch eine starke #Demokratie!

    #Bezahlkarte, #Residenzpflicht, #Pushbacks,#Chatkontrolle, #Voratsdatenspeicherung, #Onlinedurchsuchung, #Staatstrojaner

    ––––––––––
    Der Faschismus kommt auf leisen Sohlen.
    Wird Wasser langsam erhitzt, merkt der Frosch nicht, dass er gekocht wird.

  7. Eine wichtige Einordnung der aktuellen #Residenzpflicht-Diskussion in #Österreich.
    Wie meist ist die Situation komplexer als sie unsere Parteien (regierend wie in Opposition) darstellen.
    #Wien #Menschenrechte #Migration

    Kann man Menschen zwingen, wo sie wohnen sollen? moment.at/story/was-ist-die-wo

  8. 🌑 Es wird finster in #Hessen:

    "Eckpunktepapier" CDU-SPD

    ▪️ "echte #Rückführungsoffensive"
    ▪️ mehr Haft, "#Rückführungszentren"
    ▪️ keine Zuweisung ohne "Bleibeperspektive", ggf Rückverlegung
    ▪️ Wiedereinführung #Residenzpflicht
    ▪️ kein Bargeld mehr, #Bezahlkarte & #Sachleistungen

    #FortressEuropeStartsHere

  9. LEAs abschaffen – Unterbringung von Geflüchteten verbessern!

    Eine Diskussionsveranstaltung zur Debatte rund um die LEA auf dem Schanzackerin dem Räumen von Asperg anders (Schillerstraße 3, 71679 Asperg)

    17. Juli 2023 um 19:30 - 21:00

    Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass das Land Baden-Württemberg den Bau einer #Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für geflüchtete Menschen auf dem #Schanzacker zwischen T#amm und #Asperg prüft.

    Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind Einrichtungen, in denen Menschen verpflichtet sind zu wohnen, bis über ihren #Asylantrag entschieden wurde. #Bundesgesetze sehen heute für LEAs eine #Wohnverpflichtung bis zu 18 Monaten, #Arbeitsverbot und #Residenzpflicht vor. #Besuchsverbote, keine #Selbstversorgung, keine #Privatsphäre und willkürliche ##Security-Kontrollen – alles fester Bestandteil der #Lagerlogik von LEAs. Wichtige #Vulnerabilitäten, wie z.B. #Essensunverträglichkeiten oder die geschlechtsspezifische #Identität betreffende Eigenschaften, die bei der #Zimmerverteilung berücksichtigt werden sollten, spielen keine Rolle.

    Seit dem Bekanntwerden des #Prüfverfahrens gibt es eine öffentliche Diskussionen über den Standort der LEA und durch rassistische Vorurteile geprägte Proteste einer #Bürgerinitiative. Der Oberbürgermeister Matthias Knecht schließt eine LEA auf einem anderen Gebiet in #Ludwigsburg aus. Was jedoch nicht diskutiert wird, ist einerseits die Frage, wie sinnvoll eine #Unterbringung von Menschen in Landeserstaufnahmeeinrichtungen eigentlich grundlegend ist – andererseits spielt die #Perspektive von jenen Menschen, die in diesen #Lager​n leben müssen, nämlich die von #Gefluchteten selbst, bisher keine Rolle. Was bedeutet es in einer LEA untergebracht zu sein? Darum soll es in dieser Veranstaltung gehen.

    (...)

    trueten.de/archives/12840-LEAs

    #Flucht #Asyl #Migration #Asylverfahren #Rassismus

  10. Update: Da die #Ausländerbehörde sowie die #Härtefallkommission in #Chemnitz sich mehrmals für die Abschiebung der Familie ausgesprochen hat, wird die Familie #Pham/Nguyen nach Berlin ziehen und sich an die dortigen Behörden wenden. Für den Umzug hat die Stadt Chemnitz die #Residenzpflicht aufgehoben.

    Bitte unterstützt die Familie -zum Beispiel über die Petition - oder Protest.

    openpetition.de/petition/onlin?

    Anfragen bitte an Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. saechsischer-fluechtlingsrat.d

  11. 😉 Ich bin zu alt und wohne zu nah für dieses #Literaturstipendium:

    #WriterInResidence 2023

    3monatiges #Aufenthaltsstipendium für deutschsprechende Autor:innen bis 40 mit Wohnsitz in Deutschland, aber nicht in #Gelsenkirchen oder Umgebung.
    #Residenzpflicht.

    Dotierung: monatlich 1.500 Euro sowie mietfreies Wohnen, kostenfreies Nahverkehrsticket und Reisekostenschuss.

    Bewerbungsfrist bis zum 12. März 2023.

    gelsenkirchen.de/de/Kultur/Bil

    #Autorinnenleben #Autor_innenleben #LiteraturgebietRuhr

  12. Die #Bundesregierung hat Millionen Menschen indirekt mal wieder die #Residenzpflicht auferlegt.

    Denn Millionen Menschen können sich die Luxustickets für den #ÖPNV nicht leisten und wurden durch den Wegfall des #9EuroTicket's ihrer kurzfristigen Mobilität wieder beraubt. /TN

  13. CN: Gewalt, Rassismus

    Gewalt gegen Geflüchtete öffentlich machen!
    🚩 Gewalt durch Rassist*innen, auch in Polizei & Medizin
    🚩 Freiheitsberaubung durch Einsperren in Aufnahme- & Abschiebezentren & #Residenzpflicht
    🚩 & andere Diskriminierungen

    Lest: migazin.de/2021/11/20/kasseler

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