Live and recent posts from across the Fediverse tagged #voratsdatenspeicherung, aggregated by home.social.
@andre_meister
Der nächste Zombie schlurft durch die Tür.
Die #Voratsdatenspeicherung kommt wieder.
Ist das nicht auch für Euch beängstigend, wie oft die Regierung uns mit verfassungswidrigen Gesetzesentwürfen kommt?
#VDS
#Chatkontrolle
#Dobrindts Grenzzurückweisungen
#Grundsicherung
#Gesundheitsreform
Die Regierung stellt Bürger:innen unter Generalverdacht. 🫣
Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will IP-Adressen drei Monate lang speichern
> Hasspostings, Onlinebetrug, Sexualdelikte: Das Justizministerium versucht einen neuen Anlauf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Datenschützer halten die Pläne für überstürzt und potenziell rechtswidrig.
Wieder und wieder und wieder.
Bei gescheiterten Lösungen, insbesondere juristisch, sollte es ein Moratorium von 5 Jahren geben. Dann 10. Dann 20...
Die Nachrichten in DLF Kultur berichten, dass schon wieder IP Adressen auf Vorrat gespeichert werden sollen. Angeblich sei das ka kein Grundrechtseingriff, was halt völliger Quatsch ist.
Kurzum: die #Voratsdatenspeicherung ist wieder da.
Nach allem, was ich in meinem privaten Umfeld mitbekomme wird die US-amerikanische Radikalisierung wohl nicht als Problem für die eigene Lebenswirklichkeit im Umgang mit #WhatsApp, #MS365, #Microsoft, #Windows, #Google, #Android, #iPad, #iOS, #MacOS, ... wahrgenommen.
#Palantir, #Chatkontrolle, #Voratsdatenspeicherung, #Zensur, #Videoüberwachung, ... alles kein (großes) Problem. 🤷♂️ 😱 😱 😱
Das Problem sind wohl eher Leute wie ich, die sich grundlos und aus "ideologischen Gründen" gegen WhatsApp oder US-Firmen verwehren.
Der "handlungsfähige Staat" (mit Einschränkung von Grundrechten) ist wohl #alternativlos. 🤦♂️ ...
Immer noch #Neuland.
@heiseonline Und der Anschlag in Magdeburg wäre durch den ewigen Wiedergänger #Voratsdatenspeicherung genau wie verhindert worden? Der Mensch und seine Äußerungen waren den Behörden doch bereits bekannt. Welchen zusätzlichen Erkenntnisgewinn hätte es hier bedurft?
#Voratsdatenspeicherung wurde vom #EuGH verboten. Noch immer sind unzählige Klagen vor dem #Bundesverfassungsgericht anhängig.
Was #Faeser jetzt fordert, ist Missachtung höchster Gerichtsurteile.
Wenn der Staat Gesetze ignoriert, wie kann man ihm noch vertrauen?!
#Überwachung
Wie das Amen in der Kirche: Kaum passiert was, beeilen sich Politiker ALLER Parteien, sich im Überwachungsphantasien zu überbieten!
#CDU und #SPD, bes. #Faeser wollen mehr #Überwachung.
Wie durchsichtig und infam!
Über den Attentäter lag genug vor, man andelte aber nicht!
#Chatkontrolle
#Voratsdatenspeicherung
#Onlinedurchsuchung
#Überwachung
https://bsky.app/profile/fradie.bsky.social/post/3ldwh54zkmk2o
In den #Tagesthemen wie üblich Forderungen nach #Chatkontrolle, #Voratsdatenspeicherung, #Onlinedurchsuchung - von #CDU und #SPD. Man hatte GENUG gegen den Attentäter von #Magdeburg in der Hand, handelte aber nicht! Was soll der Angriff auf das #Internet?!
Und wieder will die Regierung die #Voratsdatenspeicherung durchmogeln! Wissend, dass ein Urteil dagegen Jahre brauchen wird, sie dies aber bis dahin anwenden können.
In der Hoffnung, wir gewöhnen uns schon dran!
Anders als bei Hilfe f.d. #Wirtschaft macht die #CDU hier gerne mit!
#Überwachung #SPD
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:2uyhnn2yf72o62n75uxid7mv/post/3lcnyjntv3c2g
@[email protected] Danke für den Hinweis, ich ergänze mal Hashtags: #voratsdatenspeicherung #kriminalität #faeser
So geht's Schritt für Schritt in den autoritäten Staat.
Gesetze, die #EU - Recht widersprechen, einfach mal verabschieden, und abwarten, ob's nicht doch durch geht.
Auch #Voratsdatenspeicherung, #Gesichtserkennung oder #Chatkontrolle - immer neu probieren. Fakten schaffen und abwarten. #FDP #SPD
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:3l2xl6zr4up7ibisexmvkp3h/post/3l3xb7ya7622l
#Faschismus? Wir haben doch eine starke #Demokratie!
#Bezahlkarte, #Residenzpflicht, #Pushbacks,#Chatkontrolle, #Voratsdatenspeicherung, #Onlinedurchsuchung, #Staatstrojaner
––––––––––
Der Faschismus kommt auf leisen Sohlen.
Wird Wasser langsam erhitzt, merkt der Frosch nicht, dass er gekocht wird.
https://mastodon.social/@fradie_new/113001360451394440
Für die #Faeser, für #Reul und die anderen Abhörfans in den Innenministerien: #China, die überwachte Gesellschaft - #Zensur und Selbstzensur.
Das Ende der #Demokratie.
Verrat von Bürgerrechten und an den Menschen.
#Chatkontrolle
Für die #Faeser, für #Reul und die anderen Abhörfans in den Innenministerien: #China, die überwachte Gesellschaft - #Zensur und Selbstzensur.
Das Ende der #Demokratie.
Verrat von Bürgerrechten und an den Menschen.
#Chatkontrolle
https://www.arte.tv/de/videos/109848-000-A/was-china-der-welt-nicht-zeigt-total-trust/
WIE BITTE ? #Chatkontrolle und #Voratsdatenspeicherung durch die Hintertür?
»Durch das Abkommen werden die #UN Mitgliedsstaaten verpflichtet, Überwachungsmaßnahmen
für viele Straftaten zu ermöglichen. Eine richterliche Genehmigung ist nicht vorgeschrieben«.
Vorschlag v. #Russland, #China dabei.
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:xraojoj5btwbdly5qiknkvej/post/3kzckohxj6225
Bitte, liebe @GrueneBundestag
@TabeaRoessner @zoe @gjnetzpolitik @marian @norbert u.v.a.m.
lasst nicht zu, dass wir eine deutsche Datenschutzbeauftragte bekommen, die nach FDP-Vorbild auf den freien Markt und Eigenverantwortung der Beteiligten setzt. Eine Helen Dixon in #Irland ist schon schlimm genug.
@ulrichkelber war ein guter, kompetenter, geduldiger @bfdi , der auf Beratung statt Strafen gesetzt hat. Es wird sehr schwer, einen fachlich kompetenteren Nachfolger zu finden.
Aber neben den ausufernden Datengeschäften von #Facebook und #Microsoft geht es vor allem um Bürgerschutz. Ich möchte keine sensiblen #Gesundheitsdaten #ePA in irgendwelchen Treuhand- und Datenhändlern sehen. #Chatkontrolle, #Voratsdatenspeicherung, #KI, #digitaleSouveränität, #Kameraüberwachung, ...
Was wir als Gesellschaft dringend brauchen, das ist Vertrauen in die Regierung, in die Demokratie und die Aufsichtsbehörden!
Nicht Kontrolle und Profit.
Ich habe Angst vor dieser FDP.
Schlagt @ulrichkelber vor.
@upschreven
In der Tat wäre eine Klage eine gute Gelegenheit, um diese Streitfragen einmal "amtlich" und "höchstrichterlich" klären zu lassen um dann die entsprechenden Schlussfolgerungen und Konsequenzen für die Zukunft daraus zu ziehen.
#TikTok #Instagram, aber auch #MS365 und #Apple bzw. #Google lassen grüßen.
Allein:
Ich bezweifele, dass irgendeine @Bundesregierung (oder eine andere Behörde, Schule bzw. Unternehmen, ... ) etwas daraus lernt.
Erstens sind die vier Jahre bis zur nächsten Wahl schneller vorbei, als die Rechtsprechung Ergebnisse liefert, und zweitens kommt dann der Nächste daher und fängt mit #Voratsdatenspeicherung, #Chatkontrolle, #Facebook, ... wieder von vorne an.
Es beschädigt einfach nur noch die Glaubwürdigkeit von Staat, Grundwerten, Demokratie und Rechtsstaat. Und diese Ignoranz radikalisiert mich.
Ich finde #Masken-deals & vielen weiteren #Politiker von zusammenschlüssen von #Lobbyisten zeigt wo eine #Voratsdatenspeicherung also #IP #Speicherung fallen müsste @[email protected]! Das auf dem Rücken von Kindern. Wie perfide Sie sind! Zeigt das Sie von nichts eine Ahnung haben🤫
🐦🔗: https://twitter.com/carrabelloy/status/1540308562332745734
Ich finde #Masken-deals & vielen weiteren #Politiker von zusammenschlüssen von #Lobbyisten zeigt wo eine #Voratsdatenspeicherung also #IP #Speicherung fallen müsste @[email protected]! Das auf dem Rücken von Kindern. Wie perfide Sie sind! Zeigt das Sie von nichts eine Ahnung haben🤫