#sachleistungen — Public Fediverse posts

Mehr muss dazu kaum gesagt werden:

#Aufnahmefähigkeit
#Abschiebungen
#Sachleistungen
#Geldtransfers
#Arbeitszwang
#Grenzschließungen
#Obergrenze
#Asylrecht
#Migrationsabkommen
#Gewaltmaßnahmen

Fakten, Zahlen und Argumente | #PROASYL

https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/

Politiker*innen wollen #Geldleistungen für #Asylsuchende durch #Sachleistungen ersetzen. Olaf #Scholz gefällt das, unserem Kolumnisten Olivier David dagegen nicht. Erfahrt in seiner Kolumne warum. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178129.armut-und-asylbewerber-gutscheine-fuer-arme-bevormundung-statt-geld.html

@Recherchebuero_Schaumburg Wieviele solcher #Sachleistungen werden am Ende dem #Finanzamt gemeldet?

🌑 Es wird finster in #Hessen:

"Eckpunktepapier" CDU-SPD

▪️ "echte #Rückführungsoffensive"
▪️ mehr Haft, "#Rückführungszentren"
▪️ keine Zuweisung ohne "Bleibeperspektive", ggf Rückverlegung
▪️ Wiedereinführung #Residenzpflicht
▪️ kein Bargeld mehr, #Bezahlkarte & #Sachleistungen

#FortressEuropeStartsHere

Was soll diese dumme Diskussion um #Sachleistungen für flüchtende #Migrant|innen?

Denkt die Durchschnittskartoffel, dass Sachleistungen kein Geld kosten? Steht der Biodoitsche so sehr darauf, dass wir noch mehr Bürokratieaufwand bekommen? Oder geht es nur darum, dass flüchtende Menschen gedemütigt werden?

Ich hätte gerne diese Umfrage als #Volksentscheid #Lobbyismus

Soll #Lobbyismus als #Straftat gelten sobald #Geld oder #Sachleistungen, auch in Form von Aufsichtsratposten und vergleichbarem, ins Spiel kommen?

#Lobbyismus #Bestechung #Korruption

Bitte teilen.

Ist schon älter, aber leider noch relevant, da es die Presse immer noch nicht geschafft hat, populistische Forderungen in der Debatte um #Asyl von Sinnvollen zu trennen.

Spannendes Interview mit Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker bei #Deutschlandfunk #DerTag: Was sagt die aktuelle Forschung?
- Arbeitsmarktintegration besser als erwartet
- #Arbeitspflicht = großer Aufwand für Kommunen
- #Sachleistungen = großer Aufwand für Kommunen
- Höhe der Leistung kein #Pullfaktor

https://www.ardaudiothek.de/episode/deutschlandfunk-der-tag/integration-von-gefluechteten-warum-wir-doch-viel-geschafft-haben/deutschlandradio/94822320/

@RitaWerner
Yepp.
Ich habe mich damals gefreut, dass Laschet nicht... und begrenzt optimistisch auf die GRÜNE Regierungsbeteiligung...

Heute frage ich mich, wann ich es endlich mal lerne, von rechts-bürgerlichen Arschie-Parteien nichts außer negativen Entwicklungen zu erwarten.

#FCKAfD
#FCKFDP
#FCKCxU
#FCKGRÜNE
#FCKSPD

FUCK THEM BLOODY ALL 🤮🤮🤮

#Sachleistungen #Scholz #Rotgrün

@janboehm
Ich bin für #Sachleistungen !!!

Jan, nimmst du Tor1?
Oder Tor 2?
Oooooder Tor Nummer 3?

Okay, also bei #Sachleistungen für Asylsuchende die Augen offen halten, welche Union- oder FDP-Buddies diese Sachleistungen zur Verfügung stellen.

Wie immer danke an @wochendaemmerung für diese Inspiration, Einordnung und schlechte Laune.

Falls jemand einen #Civey Account hat - bitte bei dieser Frage abstimmen. #Sachleistungen müssen kategorisch abgelehnt werden. Es ist eine Schande für eine vermeintlich liberale Partei, wie der #FDP, das zu fordern.

"Wie bewerten Sie die Forderung von Teilen der FDP, Bargeldzahlungen für Geflüchtete durch Gutscheine für Sachleistungen („Bezahlkarten”) zu ersetzen?" https://civey.com/umfragen/34311/wie-bewerten-sie-die-forderung-von-teilen-der-fdp-bargeldzahlungen-fur-gefluchtete-durch-gutscheine-fur-sachleistungen-bezahlkarten-zu-ersetzen

Rückführungen, Arbeitszwang und Sachleistungen
"Auf der heute beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Bundesländer sich mit einem Forderungskatalog an die #Bundesregierung richten. Unter anderem fordern sie einen #Arbeitszwang und #Sachleistungen für Asylbewerber:innen.

Die Betroffenen sollen dazu verpflichtet werden, „gemeinnützige Arbeit“ zu leisten. Schon jetzt können Geflüchtete theoretisch von Kommunen verpflichtet werden, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten, also ein Fünfzehntel des aktuellen Mindestlohns. Die Bundesregierung möchte derweil die Abschiebehaft auf einen Monat verlängern.
Diese populistischen Forderungen nach unnötigen Daumenschrauben für Geflüchtete sind das erneute übernehmen von AfD-Positionen durch die anderen Parteien. Trotz des Höhenflugs der faschistischen Partei auch bei den Wahlen am Sonntag, fällt ihnen weiter nichts Besseres ein, als ihr nachzumachen. Eine Taktik, die bereits seit Jahren immer wieder nur zur Stärkung der Faschisten führt."
Sehr treffend via @JugendInfo

Regierung will schneller abschieben
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

Bezahlsysteme für Geflüchtete: Karten der Abschreckung
https://netzpolitik.org/2023/bezahlsysteme-fuer-gefluechtete-karten-der-abschreckung/

Lindner und Ampel-Regierung auf rechtem Migrationskurs
https://perspektive-online.net/2023/10/lindner-und-ampel-regierung-auf-rechtem-migrationskurs/
https://t.me/jugendinfo/1658
#Migration #Refugees #Antireport

Ich bin gegen #Sachleistungen für #Schutzsuchende, egal ob sie nun berechtigt hier sind oder nicht. Über das wenige, das sie bekommen, sollen sie meinetwegen frei verfügen. Und wenn es ihnen gelingt, davon noch etwas zu sparen und es in die ehemalige Heimat zu schicken, damit Nichte und Neffe in die Schule gehen können und Bruder und Schwester was zu beißen haben, sollen sie es gerne tun. Das ist nicht das Schlechteste, was man mit Steuergeldern machen kann.

Rechtlich fragwürdig, impraktikabel und nicht sachgerecht. Die Forderung nach mehr #Sachleistungen für #Geflüchtete ist eine populistische Nebelkerze, analysiert ROSA-LENA LAUTERBACH .

https://verfassungsblog.de/ein-populistischer-taschenspielertrick/

Hoffe auf fruchtbare Diskussionen über die Verbrechen gegen die #Menschenrechte, die im Zuge der europäischen Aufrüstung im #Krieg gegen #Flüchtlinge begangen werden und über den #Widerstand, den wir dem radikalen #Rechtsruck fast aller Parteien entgegensetzen müssen. #GEAS #Krisenverordnung #Sachleistungen

@mimrma Weder entlastet dieser Vorschlag die Kommunen noch hilft er den Geflüchteten bei der #Integration in ein normales Leben. Für die Ausgsgabe von #Sachleistungen ist mehr Verwaltung nötig und für die #Zwangsarbeit werden bestimmt wieder irgendwelche Jobs aus dem Boden gestampft, die exklusiv von #Asylbewerbern verrichtet werden, sodass sie wieder keine Chsnce haben, aus ihrer Bubble rauszukommen.
Warum erlaubt man ihnen nicht einfach, sich selbst sinnvolle Arbeit zu suchen?

Wissing & Lindner in #Sachleistungen bezahlen, wann?

#FDPunter5Prozent📉

🤦🏻‍♂️: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen auf ihrer morgen beginnenden Konferenz offenbar über eine Umstellung auf #Sachleistungen beraten.
➡️ https://www.deutschlandfunk.de/bundeslaender-wollen-ueber-arbeitspflicht-fuer-asylbewerber-und-sachleistungen-beraten-102.html

Spoiler: Nichts wird sich dadurch für die Kommunen an ihrer aktuellen Situation verbessern. Sachleistungen führen zu mehr Personalaufwand und Bürokratie.

@skv
Diese Debatte #Sachleistungen halte ich für den reinsten Populismus! #Asylwerber werden in den wenigsten Fällen Geld erübrigen können. #Asylberechtigte, die ihr eigenes Geld verdienen, haben leider viel Druck von Familienmitgliedern Geld zu senden und tun es auch u mit jedem Recht.
Ihnen Integrationschancen zu bauen u in der Folge gute Jobs hilft uns und Ihnen, sowie Ihren Familien, da Hilfe direkt ankommt. #Asyl

#Monitor
#CDU #CSU #FDP #Sachleistungen #Scheindebatte ❗🤬

Und die #CDU #Abgeordneten ketten sich an jeden #Auspuff und #Schornstein und sammelt die #Emissionen ein, oder soll demnächst jeder #PKW und jede #Heizung eine eigene #CO₂ #Abscheideanlage einbauen lassen.

Ich hab schon viel Schwachsinn gelesen, aber das toppt alles. Und sowas #Welt- #Realitätsfremdes, der #Vergangenheit hinterher #trauernd, sitzt in der #Deutschen #Politik 🤦‍♂️

Ich schlage vor, das er ab sofort nur noch #Sachleistungen bekommt! #Merz

Gutes Interview mit @maxpichl über den Aufruf hunderter Wissenschaftler für eine Debatte über #Asyl, die sich an Fakten und Menschenrechten orientiert.

Auszüge davon würde ich gerne den @GrueneBundestag und Teile den Kommunen hinter die Ohren schreiben: Liebe Politik in den Kommunen, ich weiß, eure Verzweiflung ist teilweise groß. Um so mehr solltet ihr euch nicht mit Debatten über #Sachleistungen und #Abschottung an der Nase herum führen lassen.

Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband): „Solange niemand sagt, wieviel Geld wieviele #Asylbewerber tatsächlich nach Hause schicken, und niemand sagt, wie die Umstellung auf #Sachleistungen eigentlich funktionieren soll, wieviel Verwaltung sie braucht und ob der Einzelhandel mitspielt, ist diese Diskussion reine Hetze.“

✔️✔️✔️

Was wäre der Effekt, wenn wir Abgeordnetendiäten auf #Sachleistungen umstellten?

Was in der Debatte über #Asylbewerber:innen, und ihre #Sachleistungen, Zahnärzte, #Arbeitserlaubnis und was auch immer sie betrifft, fehlt, ist die Stimme der Betroffenen selbst.

Wäre es nicht, in anderem Kontext, selbstverständlich, diejenigen, die von Maßnahmen unmittelbar in ihrer Lebensführung betroffen sind, zu hören, nach ihren Bedürfnissen zu befragen, um Vorschläge zu bitten, kurzum, sie zu BETEILIGEN?
#Medien #Silencing #Rassimus

Jürgen Trittin (B90/Die Grünen): "Die Ausgabe von #Sachleistungen ist verbunden mit mehr Kosten & Bürokratie für Kommunen. Zudem lässt sich keine Wirkung dieser Maßnahme ausmachen. Abschreckung durch Sachleistungen hält niemanden ab, vor Krieg, Folter oder Tod zu fliehen."

☑️ ☑️ ☑️

CSU, CDU und FWV greifen erneut die sozialen Rechte von Geflüchteten an. Irrsinnige Vorschläge kursieren: Abgelehnte Geflüchtete sollen nur noch #Sachleistungen bekommen, der Standard für Aufnahme, Unterbringung und Betreuung soll gesenkt werden, Bezahlkarten statt Bargeld beim sog. Taschengeld, Geflüchtete mit einer geringen „#Bleibeperspektive“ (ist überhaupt kein Rechtsbegriff) sollen 18 Monate im Lager mit Sachleistungen bleiben... (1/3)

#noAsylbLG #nolager

Christian #Lindner und die #FDP möchte #Sachleistungen statt #Geldzahlungen für den #lebensnotwendigen Bedarf.

Ich glaube, ihm ist nicht klar, was das bedeutet.

Wir, Diakonie, vergeben ab und an Gutscheine für einen bekannten Discounter. Die Verwaltungskosten dafür sind erheblich.

Der Laden schickt den Gutschein an seine Rechnungsstelle, die uns die Rechnung schickt.
Die Rechnung wird geprüft und angeordnet und geht ans Verwaltungsamt, das die Zahlung anweist. …

https://www.hasepost.de/fdp-will-sachleistungen-statt-geld-fuer-asylbewerber-368927/