#freiheitsrechten — Public Fediverse posts

#amnestyinternational #menschenrecht #menschenrechte #FreiheitUndMenschenrechteWeltweit #freiheitsrechten #refugeeswelcome

@frn
Was für ein #Blödsinn! #unbewusst? #imVerborgenen? Nur wenn man es nicht sehen will? Der #Antisemtismus des #BerlinerSenats, der einen Gegensatz zwischen #Judentum und #Freiheitsrechten propagiert, die "Antisemitismusresolution" des #Bundestages, die dasselbe tut, sie sind #nichtverborgen, und ich denke, sie sind auch nicht unbewusst.

Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen in ihren #Freiheitsrechten verletzt. Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. Dass #Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt aus dem Grundgesetz.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

Streit um Überprüfung des öffentlichen Dienstes auf Rechtsextreme

Wer für unseren #Staat tätig ist, muss sich mit unserem #Grundgesetz, den #Freiheitsrechten u der Idee der #Gleichberechtigung identifizieren - darf also kein #Extremist sein

Das überprüft man aber nicht pauschal per #Regelabfrage beim #Verfassungsschutz, sondern bei Anhaltspunkten im Einzelfall

https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/streit-um-ueberpruefung-des-oeffentlichen-dienstes-auf-rechtsextreme-85413.html

#Restriktive #Handhabung bei #Ableitung #subjektiver #Leistungsrechte aus #Grundrechten.

#Kein #Recht auf #Arbeit.

#Aber: #Ausnahmen in #Form von #Ableitung #konkreter #Leistungen aus den #Freiheitsrechten durch #Rechtsprechung:

#Existenzminimum
#BVerfGE 125,175ff.

#Verpflichtung des #Landesgesetzgebers zu #finanzieller #Förderung von #Privatschulen
#BVerfGE 90, 107 ff.

#Studienplatzvergabe
#BVerfGE 147, 253ff.

#Vorlesung 3,1 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger