#freiheitsrechten — Public Fediverse posts

@frn
Was für ein #Blödsinn! #unbewusst? #imVerborgenen? Nur wenn man es nicht sehen will? Der #Antisemtismus des #BerlinerSenats, der einen Gegensatz zwischen #Judentum und #Freiheitsrechten propagiert, die "Antisemitismusresolution" des #Bundestages, die dasselbe tut, sie sind #nichtverborgen, und ich denke, sie sind auch nicht unbewusst.

#Restriktive #Handhabung bei #Ableitung #subjektiver #Leistungsrechte aus #Grundrechten.

#Kein #Recht auf #Arbeit.

#Aber: #Ausnahmen in #Form von #Ableitung #konkreter #Leistungen aus den #Freiheitsrechten durch #Rechtsprechung:

#Existenzminimum
#BVerfGE 125,175ff.

#Verpflichtung des #Landesgesetzgebers zu #finanzieller #Förderung von #Privatschulen
#BVerfGE 90, 107 ff.

#Studienplatzvergabe
#BVerfGE 147, 253ff.

#Vorlesung 3,1 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger