#faschist — Public Fediverse posts

RE: https://berlin.social/@berlinfokus/117239850403258869

Ja ihr habt recht. Es war #Dobrindt.

Aber es hätten alle vier (und so viele mehr) sein können.

Wir sind mitten drin in der #KonservativeRevolution. Eine Revolution der #Eliten, wohlgemerkt.

Eine Revolution von oben. Von auch unserer eigenen #Regierung. Diese Leute schauen nicht auf die Ereignisse in den USA & denken "oh shit". Sie denken "boa wie geil".

Was hier gesagt wurde ist im Kern #faschistisch. Dobrindt ist ein #Faschist.

Uns sollte Angst & Bange sein.

Ihr seid nicht #wütend genug !

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat auf die Klage des Österreichers Martin Sellner die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots der Gemeinde Neulingen festgestellt.

Martin Sellner ist führende Figur der rechtsextremen "Identitären Bewegung", aus Österreich und tritt regelmäßig auch in Deutschland, z.B. bei der AfD auf.

Er wollte 2024 in Baden-Württemberg eine Lesung abhalten. Die zuständige Gemeinde sprach daraufhin ein Aufenthaltsverbot dahingehend aus, dass es Sellnerr untersagt sei, sich von Samstag, 3. August 2024, 0:00 Uhr, bis Sonntag, 4. August 2024, 12:00 Uhr, im Gemeindegebiet aufzuhalten.

Nun hat das Verwaltungsgericht hat dies nun beanstandet, denn es gebe keine Anhaltspunkte, dass von Sellner mit "strafbaren Äußerungen zu rechnen" gewesen sei.

Die Spielräume für Rechtsextreme werden staatlicherseits immer mehr ausgeweitet: mal freiwillig, wenn Schulen vor Wahlen, die Räume der AfD öffnen, oder wenn Gerichte einem Martin Sellner quasi dessen Unbedenklichkeit attestieren.

https://verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/26471758/?LISTPAGE=26209335

#sellner #martinsellner #remigration #afd #nazi #neonazi #faschist #antifaschismus #antifa #osterreich #iB #identitäre_bewegung #rassismus #chauvinismus #karlsruhe #vgkarlsruge #Neulingen #auftrittsverbot #deutschland #baden #badenwurrtemberg #afd #politik #jurabubble #eu #freizugigkeit #aufenthalt #aufenthaltsrecht

In schlechter deutscher Tradition macht sich #Merz zum #Steigbügelhalter von #Faschisten und #Nazis.

Man kann nur Hoffen, dass er sich damit nicht auch zum leichtfertigen #Totengräber der deutschen #Demokratie macht.