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#sgb — Public Fediverse posts

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  1. Weiß eine(r) von Euch verbindlich, wie die Verjährungsfristen im Sozialrecht nach SGB sind?

    Mir geht es darum, dass ich meine diesbezüglichen Unterlagen schon seit 2000 aufbewahre und ich da mal ausmisten will.

    #verjährungsfristen #sozialrecht #SGB #unterlagen

  2. So, wie war das jetzt mit der sogennannten Pflegereform? Fangen wir beim #Personal an: (Im Wortlaut aus dem Beschlusstext)

    Als Beitrag zur #Entbürokratisierung und zum Zeichen für eine neue #Vertrauenskultur in der #Pflege werden mit diesem Gesetz die Regelungen zur tariflichen Entlohnung im #SGB XI für einen Zeitraum von vier Jahren in ihrer Anwendung sowohl als Zulassungsvoraussetzung
    als auch als Bezugspunkt der Wirtschaftlichkeit von Personalaufwendungen ausgesetzt.

  3. So, wie war das jetzt mit der sogennannten Pflegereform? Fangen wir beim #Personal an: (Im Wortlaut aus dem Beschlusstext)

    Als Beitrag zur #Entbürokratisierung und zum Zeichen für eine neue #Vertrauenskultur in der #Pflege werden mit diesem Gesetz die Regelungen zur tariflichen Entlohnung im #SGB XI für einen Zeitraum von vier Jahren in ihrer Anwendung sowohl als Zulassungsvoraussetzung
    als auch als Bezugspunkt der Wirtschaftlichkeit von Personalaufwendungen ausgesetzt.

  4. So, wie war das jetzt mit der sogennannten Pflegereform? Fangen wir beim #Personal an: (Im Wortlaut aus dem Beschlusstext)

    Als Beitrag zur #Entbürokratisierung und zum Zeichen für eine neue #Vertrauenskultur in der #Pflege werden mit diesem Gesetz die Regelungen zur tariflichen Entlohnung im #SGB XI für einen Zeitraum von vier Jahren in ihrer Anwendung sowohl als Zulassungsvoraussetzung
    als auch als Bezugspunkt der Wirtschaftlichkeit von Personalaufwendungen ausgesetzt.

  5. So, wie war das jetzt mit der sogennannten Pflegereform? Fangen wir beim #Personal an: (Im Wortlaut aus dem Beschlusstext)

    Als Beitrag zur #Entbürokratisierung und zum Zeichen für eine neue #Vertrauenskultur in der #Pflege werden mit diesem Gesetz die Regelungen zur tariflichen Entlohnung im #SGB XI für einen Zeitraum von vier Jahren in ihrer Anwendung sowohl als Zulassungsvoraussetzung
    als auch als Bezugspunkt der Wirtschaftlichkeit von Personalaufwendungen ausgesetzt.

  6. So, wie war das jetzt mit der sogennannten Pflegereform? Fangen wir beim #Personal an: (Im Wortlaut aus dem Beschlusstext)

    Als Beitrag zur #Entbürokratisierung und zum Zeichen für eine neue #Vertrauenskultur in der #Pflege werden mit diesem Gesetz die Regelungen zur tariflichen Entlohnung im #SGB XI für einen Zeitraum von vier Jahren in ihrer Anwendung sowohl als Zulassungsvoraussetzung
    als auch als Bezugspunkt der Wirtschaftlichkeit von Personalaufwendungen ausgesetzt.

  7. Eine aktuelle Entwicklung betrifft die bei den #Sozialgerichten eingehenden Fälle von einstweiligem #Rechtsschutz zum #SGB II. Diese haben in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen. Gerichte und #Jobcenter führen den Anstieg auf den Einsatz sogenannter Künstlicher Intelligenz (#KI) zurück. Meine Analyse zeigt die Dynamik für #Deutschland und die #Bundesländer. kurzlinks.de/t4z5

  8. In Berlin erleben wir gar nicht, dass #Jobcenter zum Wohle der Ratsuchenden und Anspruchsberechtigten arbeiten. Das SGB I ist in Berliner #Jobcenter kaum bekannt, dass dort eine Kooperations- und Zusammenarbeitspflicht festgeschrieben ist. Ein Beispiel ist die Erreichbarkeit der Behörden, diese sind nicht erreichbar! Sie geben weder Telefon- noch Faxnummern heraus und die Eingangsbereiche der Häuser sind von privaten Securityleuten wie Burgen abgeriegelt.

    Siehe z.B. #SGB I §17 Absatz 1/3.
    gesetze-im-internet.de/sgb_1/_

    Danke für die vielen Infos Harald Thomé, Grüße Basta!

  9. In Berlin erleben wir gar nicht, dass #Jobcenter zum Wohle der Ratsuchenden und Anspruchsberechtigten arbeiten. Das SGB I ist in Berliner #Jobcenter kaum bekannt, dass dort eine Kooperations- und Zusammenarbeitspflicht festgeschrieben ist. Ein Beispiel ist die Erreichbarkeit der Behörden, diese sind nicht erreichbar! Sie geben weder Telefon- noch Faxnummern heraus und die Eingangsbereiche der Häuser sind von privaten Securityleuten wie Burgen abgeriegelt.

    Siehe z.B. #SGB I §17 Absatz 1/3.
    gesetze-im-internet.de/sgb_1/_

    Danke für die vielen Infos Harald Thomé, Grüße Basta!

  10. In Berlin erleben wir gar nicht, dass #Jobcenter zum Wohle der Ratsuchenden und Anspruchsberechtigten arbeiten. Das SGB I ist in Berliner #Jobcenter kaum bekannt, dass dort eine Kooperations- und Zusammenarbeitspflicht festgeschrieben ist. Ein Beispiel ist die Erreichbarkeit der Behörden, diese sind nicht erreichbar! Sie geben weder Telefon- noch Faxnummern heraus und die Eingangsbereiche der Häuser sind von privaten Securityleuten wie Burgen abgeriegelt.

    Siehe z.B. #SGB I §17 Absatz 1/3.
    gesetze-im-internet.de/sgb_1/_

    Danke für die vielen Infos Harald Thomé, Grüße Basta!

  11. In Berlin erleben wir gar nicht, dass #Jobcenter zum Wohle der Ratsuchenden und Anspruchsberechtigten arbeiten. Das SGB I ist in Berliner #Jobcenter kaum bekannt, dass dort eine Kooperations- und Zusammenarbeitspflicht festgeschrieben ist. Ein Beispiel ist die Erreichbarkeit der Behörden, diese sind nicht erreichbar! Sie geben weder Telefon- noch Faxnummern heraus und die Eingangsbereiche der Häuser sind von privaten Securityleuten wie Burgen abgeriegelt.

    Siehe z.B. #SGB I §17 Absatz 1/3.
    gesetze-im-internet.de/sgb_1/_

    Danke für die vielen Infos Harald Thomé, Grüße Basta!

  12. In Berlin erleben wir gar nicht, dass #Jobcenter zum Wohle der Ratsuchenden und Anspruchsberechtigten arbeiten. Das SGB I ist in Berliner #Jobcenter kaum bekannt, dass dort eine Kooperations- und Zusammenarbeitspflicht festgeschrieben ist. Ein Beispiel ist die Erreichbarkeit der Behörden, diese sind nicht erreichbar! Sie geben weder Telefon- noch Faxnummern heraus und die Eingangsbereiche der Häuser sind von privaten Securityleuten wie Burgen abgeriegelt.

    Siehe z.B. #SGB I §17 Absatz 1/3.
    gesetze-im-internet.de/sgb_1/_

    Danke für die vielen Infos Harald Thomé, Grüße Basta!

  13. Als Instrument des sog. #Teilhabechancengesetzes soll der § 16e #SGB II seit 1.1.2019 die #Eingliederung von #Langzeitarbeitslosen (EvL) fördern.Die Entwicklung ist schon seit längerem rückläufig. Die aktuelle Aufwärtsbewegung könnte ein Nachholen nach dem Ende der vorläufigen #Haushaltsführung des #Bundes sein und keine Trendwende. kurzlinks.de/e1tm

  14. Das 13. Gesetz zur Änderung des #SGB II ist verkündet und wird stufenweise in Kraft treten. Stand im Vorfeld die verkündete Abschaffung des #Bürgergelds im Mittelpunkt, so steht in meinem Beitrag die #Eingliederung in #Arbeit und #Ausbildung aus #Träger-Sicht im Blick. ➡️ kurzlinks.de/qpbl

  15. - Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (oh doch, das geht uns was an!

    - Wie ein Minijob die Rente erhöhen kann – Rechtsänderung ab 1.7.2026

    - KdU – Richtlinien bitte auf Aktualität prüfen

    harald-thome.de/newsletter/arc

    #sozialrecht #SGB II #SGBXII #migration #rente #wohnen #grundsicherung #sozialhilfe
    2/2

  16. - Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (oh doch, das geht uns was an!

    - Wie ein Minijob die Rente erhöhen kann – Rechtsänderung ab 1.7.2026

    - KdU – Richtlinien bitte auf Aktualität prüfen

    harald-thome.de/newsletter/arc

    #sozialrecht #SGB II #SGBXII #migration #rente #wohnen #grundsicherung #sozialhilfe
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  17. - Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (oh doch, das geht uns was an!

    - Wie ein Minijob die Rente erhöhen kann – Rechtsänderung ab 1.7.2026

    - KdU – Richtlinien bitte auf Aktualität prüfen

    harald-thome.de/newsletter/arc

    #sozialrecht #SGB II #SGBXII #migration #rente #wohnen #grundsicherung #sozialhilfe
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  18. - Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (oh doch, das geht uns was an!

    - Wie ein Minijob die Rente erhöhen kann – Rechtsänderung ab 1.7.2026

    - KdU – Richtlinien bitte auf Aktualität prüfen

    harald-thome.de/newsletter/arc

    #sozialrecht #SGB II #SGBXII #migration #rente #wohnen #grundsicherung #sozialhilfe
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  19. Die #Regierungsparteien haben einen Änderungsantrag auf den Weg gebracht, der den Gesetzentwurf zum 13. #Änderungsgesetz des #SGB II ändert.
    Vielversprechend könnte die Neufassung der Freien Förderung sein. Es soll ermöglicht werden, dass die Jobcenter „bis zu 10 Prozent der nach § 46 Absatz 2 auf sie entfallenden Eingliederungsmittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einsetzen“.
    Mehr dazu: kurzlinks.de/yac0

  20. Was hilft da eine im #SGB ausdrücklich vorgesehene umfassende Auskunfts- und Beratungspflicht? Denen fehlt offensichtlich jegliche Kompetenz!

  21. Was hilft da eine im #SGB ausdrücklich vorgesehene umfassende Auskunfts- und Beratungspflicht? Denen fehlt offensichtlich jegliche Kompetenz!

  22. Was hilft da eine im #SGB ausdrücklich vorgesehene umfassende Auskunfts- und Beratungspflicht? Denen fehlt offensichtlich jegliche Kompetenz!

  23. Was hilft da eine im #SGB ausdrücklich vorgesehene umfassende Auskunfts- und Beratungspflicht? Denen fehlt offensichtlich jegliche Kompetenz!

  24. Was hilft da eine im #SGB ausdrücklich vorgesehene umfassende Auskunfts- und Beratungspflicht? Denen fehlt offensichtlich jegliche Kompetenz!

  25. Der Verein #Tacheles in #Wuppertal informiert über wichtige Rechtsänderungen im #SGB I, die sich auf die Änderungen bei der Auszahlung von Geldleistungen beziehen.
    Für die Praxis bedeutet dies:
    Ist kein Konto vorhanden, sind Geldleistungen in anderer geeigneter Form auszuzahlen, etwa durch Barscheck, Barauszahlung, Scan-Code oder Bezahlkarte.

    Diese und weitere Informationen:

    tacheles-sozialhilfe.de/aktuel

  26. Der Verein #Tacheles in #Wuppertal informiert über wichtige Rechtsänderungen im #SGB I, die sich auf die Änderungen bei der Auszahlung von Geldleistungen beziehen.
    Für die Praxis bedeutet dies:
    Ist kein Konto vorhanden, sind Geldleistungen in anderer geeigneter Form auszuzahlen, etwa durch Barscheck, Barauszahlung, Scan-Code oder Bezahlkarte.

    Diese und weitere Informationen:

    tacheles-sozialhilfe.de/aktuel

  27. Der Verein #Tacheles in #Wuppertal informiert über wichtige Rechtsänderungen im #SGB I, die sich auf die Änderungen bei der Auszahlung von Geldleistungen beziehen.
    Für die Praxis bedeutet dies:
    Ist kein Konto vorhanden, sind Geldleistungen in anderer geeigneter Form auszuzahlen, etwa durch Barscheck, Barauszahlung, Scan-Code oder Bezahlkarte.

    Diese und weitere Informationen:

    tacheles-sozialhilfe.de/aktuel

  28. Der Verein #Tacheles in #Wuppertal informiert über wichtige Rechtsänderungen im #SGB I, die sich auf die Änderungen bei der Auszahlung von Geldleistungen beziehen.
    Für die Praxis bedeutet dies:
    Ist kein Konto vorhanden, sind Geldleistungen in anderer geeigneter Form auszuzahlen, etwa durch Barscheck, Barauszahlung, Scan-Code oder Bezahlkarte.

    Diese und weitere Informationen:

    tacheles-sozialhilfe.de/aktuel

  29. Der Verein #Tacheles in #Wuppertal informiert über wichtige Rechtsänderungen im #SGB I, die sich auf die Änderungen bei der Auszahlung von Geldleistungen beziehen.
    Für die Praxis bedeutet dies:
    Ist kein Konto vorhanden, sind Geldleistungen in anderer geeigneter Form auszuzahlen, etwa durch Barscheck, Barauszahlung, Scan-Code oder Bezahlkarte.

    Diese und weitere Informationen:

    tacheles-sozialhilfe.de/aktuel

  30. Änderungsgesetz #SGB II/ #Bürgergeld: Ausschüsse des #Bundesrats schlagen diese Ergänzung des § 16d #Arbeitgelegenheiten vor: "Dabei können Arbeitsgelegenheiten auch Qualifizierungsanteile enthalten". Eine solche Möglichkeit bestand bis 2012 und wurde dann abgeschafft. Wichtiger wäre allerdings, dass #Jobcenter grundsätzlich #Qualifizierungen fördern dürfen. Denn auch dies wurde abgeschafft.