#kinderrechtskonvention — Public Fediverse posts

Paritätischer enthüllt internes Arbeitspapier:

Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und #Familien
- #DerParitätische - Spitzenverband der Freien #Wohlfahrtspflege

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag

> Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt:
Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen.

Das 108-seitige Dokument, das heute vom Paritätischen veröffentlicht wird, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der #Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für #Kinder und #Jugendliche diskutiert.

Es enthält mehr als 70 #Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind.

Der Paritätische zeigt sich angesichts der Kürzungspläne von Bund, Ländern und Kommunen entsetzt:

Die Vorschläge zielen auf radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen. Individuelle #Rechtsansprüche auf #Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und #Wahlrecht von Menschen mit #Behinderungen eingeschränkt, die #Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft, der #Unterhaltsvorschuss für #Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Manche Vorschläge widersprechen offen der #UNBehindertenrechtskonvention und der UN-#Kinderrechtskonvention.

„Was hier unter dem harmlosen Titel ‘#EffizienterRessourceneinsatz’ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für #sozialeTeilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein #Kahlschlag bei #Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien", erklärte Dr. #JoachimRock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes....

Anstieg um 42 Prozent: Bundeswehr ist eine der Armeen mit den meisten minderjährigen Soldatinnen und Soldaten weltweit

In einem offenen Brief fordern 18 Organisationen und 6 Dachverbände mit über 230 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen #Menschenrechte, #Frieden, #Umwelt, #Kirche und #Gewerkschaft mit zusammen über einer halben Million Mitgliedern.

#Bundesverteidigungsminister Boris #Pistorius auf, das #Rekrutierungsalter für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf 18 Jahre anzuheben und #Bundeswehrwerbung bei #Minderjährigen zu beenden. Der Minister könnte dies sofort durch eine Dienstanweisung umsetzen.

„Im Jahr 2025 hat die Bundeswehr 3.131 Jungen und Mädchen im Alter von 17 Jahren als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert - das ist ein trauriger neuer Höchstwert und ein Anstieg um 42% gegenüber dem Vorjahr, jeder achte neueingestellte Soldat war minderjährig. Damit ist die Bundeswehr eine der Armeen mit den meisten minderjährigen Soldatinnen und Soldaten weltweit“, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, Sprecher vom Bündnis Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr. Nur wenige Armeen weltweit rekrutieren überhaupt noch Minderjährige, über 150 Länder halten den sogenannten #Straight18-Standard ein und rekrutieren nur Volljährige als Soldatinnen und Soldaten.

„Die von der Bundeswehr rekrutierten Jungen und Mädchen kommen direkt von der Schule, wo strenge #Kindesschutzregeln gelten, sie dürfen als #Minderjährige nicht selbst #Auto fahren und keine Computer-Schießspiele spielen“, so Willinger. „Als Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten durchlaufen sie dann aber zusammen mit Erwachsenen ein hartes militärisches #Kampftraining an der Waffe, sie fahren #Panzer und müssen in Übungen und #Kampfsimulatoren virtuell Menschen töten. Dabei werden weder das #Jugendschutzgesetz, das #Jugendarbeitsschutzgesetz, die #Kinderrechtskonvention, die ILO-Konvention 182 noch andere wichtige Schutzregeln eingehalten. Jedes Jahr werden viele von ihnen Opfer sexueller #Gewalt, erleiden #Unfälle und erkranken psychisch, wie #Regierungszahlen belegen. Auch unter den Opfern sexueller Gewalt in einer #Bundeswehrkaserne in #Zweibrücken, wo aktuell gegen 55 Soldaten ermittelt wird, war mindestens eine minderjährige Soldatin.“

„Wer wie die #Bundesregierung Respekt für #Soldatinnen und #Soldaten einfordert, muss vor allem die #Kinderrechte und Regeln zum Schutz von Kindern und #Jugendlichen respektieren“, sagt Martina Schmerr von der GEW, Sprecherin von Unter 18 Nie. „Wir als Bildungsgewerkschaft kritisieren scharf, dass immer mehr Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, sogenannte #Jugendoffiziere und #Karriereberater, an #Schulen geschickt werden und dort #Schülerinnen und #Schüler beeinflussen. Schulen müssen ein geschützter Raum zum Lernen sein, kein #Rekrutierungsfeld für #Soldaten. Die #Werbeoffensive der #Bundeswehr an Schulen besorgt und verärgert auch viele #Eltern, #Lehrkräfte und Schüler und Schülerinnen.“

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Zu den HIntergründen bei trueten.de.

#Bundeswehr #Militarisierung #Militarismus #Antimilitarismus