#zahlungskontengesetz — Public Fediverse posts

Wir fordern den #Städtetag Baden-Württemberg, der Donnerstag und Freitag, 26. und 27. September mit über 600 Personen in #Freiburg tagt, dazu auf, einer ausgrenzenden autoritären #Bezahlkarte eine Absage zu erteilen.

Aktuell steht die Einführung der Bezahlkarte in den Kommunen und Städten an. Das #Justizministerium BW hat mehrfach betont, dass alle #Geflüchtete, die #Leistungen nach dem #AsylbLG beziehen, zu einer autoritären Bezahlkarte verpflichtet werden sollen. Auch wenn sie über ein Konto und eine Girokarte verfügen. Der Anspruch auf ein Basiskonto (gemäß #Zahlungskontengesetz) wird damit unterlaufen. Geflüchtete sollen mit der autoritären Bezahlkarte nur noch über einen Barbetrag von 50 € im Monat verfügen, Überweisungen und Online-Dienste sind damit nicht mehr möglich. Der Einkauf bei bestimmten Branchen soll ausgeschlossen und die Nutzung der Karte kann auf ein Postleitzahlengebiet begrenzt werden. Notwendige Überweisungen müssen Geflüchtete bei den Behörden beantragen und erlauben lassen. Dafür wird eine spezielle „Whitelist“ eingerichtet. Diese und weitere Einschränkungen führen zu einer behördlich digitalen Gängelung der Betroffenen, die damit in die Autonomie und die #Selbstbestimmung der Betroffenen eingreift und die Nutzer:innen öffentlich stigmatisiert.

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https://www.trueten.de/archives/13412-Offener-Brief-an-den-Staedtetag-Baden-Wuerttemberg.html #Grundrechte #Flucht