#hinweisgeberschutzgesetz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #hinweisgeberschutzgesetz, aggregated by home.social.
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Wie der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) ausführt, habe im Jahr 2023 die Umsetzung der Richtlinie (EU) 201971937 in das deutsche #Hinweisgeberschutzgesetz für großen Unmut gesorgt. Während nämlich Rechtsanwälte bei der Erbringung steuerlicher Beratung vom Anwendungsbereich der EU-Richtlinie zum #Hinweisgeberschutz aufgrund ihres Berufsgeheimnisses ausgenommen worden seien, hätte dieses für Steuerberater nicht gegolten.
https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/dstv-bewertung-der-hinweisgeberschutz-richtlinie_166_660762.html -
Heute vor zwei Jahren trat das #Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft - ein Rechtsrahmen, der Menschen erstmals schützt, die auf Missstände im Arbeitskontext hinweisen. Was darf ich melden und für wen gilt das Gesetz? Für unser Projekt „Mach Meldung!“ haben wir es euch zusammengefasst:
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Das BMJ ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem #hinweisgeberschutzgesetz
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Das BMJ ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem #hinweisgeberschutzgesetz
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Das BMJ ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem #hinweisgeberschutzgesetz
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Das BMJ ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem #hinweisgeberschutzgesetz
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Das BMJ ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem #hinweisgeberschutzgesetz
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@Freiheitsrechte
Siehe auch: BetterPolice e. V., gegründet 02.2025 u.a. von Oliver v. Dobrowolski (vormals bekannt u.a. durch PolizeiGrün e. V.):"In Bezug auf das 2023 in Kraft getretene #Hinweisgeberschutzgesetz unterstützt BetterPolice das Projekt „Mach Meldung!“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Alfred Landecker Foundation. Hierbei geht es um eine niedrigschwellige Möglichkeit, internes Fehlverhalten unkompliziert, effizient und rechtssicher zu melden."
"BetterPolice setzt sich für eine gerechtere und demokratischere Polizeiarbeit ein, die auf den Grundwerten von Gleichberechtigung, Konsens und Transparenz basiert.
Der Verein möchte den Dialog fördern, gesellschaftliche Spaltungen überwinden und langfristig bedürfnisorientierte Sicherheitsstrukturen aufbauen, die Konflikten vorbeugen.Demokratische Werte gegen konservative Dominanz"#betterpolice #polizei #PolizeiGrün #machmeldung #polizeiproblem
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Wie #Polizist:innen vom #Whistleblowing abgeschreckt werden.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Polizist:innen unterstützen, die Missstände in ihren Behörden melden. Doch es fehlt an funktionierenden Strukturen und am Vertrauen, dass man vor Ausgrenzung durch Kolleg:innen geschützt ist. Es brauche deshalb eine Gesetzesreform und einen Kulturwandel bei der Polizei.
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@netzpolitik_feed @Freiheitsrechte @roofjoke
In dem Kontext könnte man BetterPolice e. V. erwähnen, gegründet 02.2025 u.a. von Oliver v. Dobrowolski (bekannt u.a. durch PolizeiGrün e. V.): https://betterpolice.de/
"In Bezug auf das 2023 in Kraft getretene #Hinweisgeberschutzgesetz unterstützt BetterPolice das Projekt „Mach Meldung!“ https://www.mach-meldung.org/ der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Alfred Landecker Foundation. Hierbei geht es um eine niedrigschwellige Möglichkeit, internes Fehlverhalten unkompliziert, effizient und rechtssicher zu melden."
"BetterPolice setzt sich für eine gerechtere und demokratischere Polizeiarbeit ein, die auf den Grundwerten von Gleichberechtigung, Konsens und Transparenz basiert.
Der Verein möchte den Dialog fördern, gesellschaftliche Spaltungen überwinden und langfristig bedürfnisorientierte Sicherheitsstrukturen aufbauen, die Konflikten vorbeugen.Demokratische Werte gegen konservative Dominanz"#betterpolice #polizei #PolizeiGrün #machmeldung #polizeiproblem
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Das Stadtmagazin TIP Berlin stellt unser Projekt #MachMeldung vor. Gemeinsam mit der Alfred Landecker Foundation setzen wir uns für einen besseren Schutz von #Whisteblower*innen in der #Polizei ein:
https://www.tip-berlin.de/stadtleben/rassismus-polizei-berlin-whistleblower-ngo
Seit Juli 2023 gilt das #Hinweisgeberschutzgesetz. Das Gesetz sieht erstmalig konkrete und umfassende Regelungen zu Verfahren und Schutz bei Hinweisgabe vor.Kurz erklärt in 2 Minuten:
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Was ist das #Hinweisgeberschutzgesetz? Wir erklären es euch - und zwar in zwei Minuten. Mit unserem Projekt #MachMeldung setzen wir uns, unterstützt von der Alfred Landecker Foundation, für einen besseren Schutz von #Whistleblower*innen in der #Polizei ein. Mehr zum Projekt: https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/mach_meldung
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📢 #RechtimDFN – neue Folge des Podcasts "Weggeforscht" ist online!
Das neue #Hinweisgeberschutzgesetz hat den Anspruch, Beschäftigte, die Missstände in Unternehmen wahrnehmen & melden möchten, umfassend zu schützen. Dazu sollen Meldestellen eingerichtet werden & der Hinweisgeber anonym bleiben. Wer Meldestellen einzurichten hat und ob der Schutz von Hinweisgebern gelingen kann, das bespricht die Forschungsstelle Recht im DFN in Folge 61.
#Whistleblower #HinSchG
👉 https://podcasters.spotify.com/pod/show/fsr-dfn/episodes/Hinweisgeberschutzgesetz-e2nekv1/a-abg70dp -
📢 #RechtimDFN – neue Folge des Podcasts "Weggeforscht" ist online!
Das neue #Hinweisgeberschutzgesetz hat den Anspruch, Beschäftigte, die Missstände in Unternehmen wahrnehmen & melden möchten, umfassend zu schützen. Dazu sollen Meldestellen eingerichtet werden & der Hinweisgeber anonym bleiben. Wer Meldestellen einzurichten hat und ob der Schutz von Hinweisgebern gelingen kann, das bespricht die Forschungsstelle Recht im DFN in Folge 61.
#Whistleblower #HinSchG
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Das neue #Hinweisgeberschutzgesetz hat den Anspruch, Beschäftigte, die Missstände in Unternehmen wahrnehmen & melden möchten, umfassend zu schützen. Dazu sollen Meldestellen eingerichtet werden & der Hinweisgeber anonym bleiben. Wer Meldestellen einzurichten hat und ob der Schutz von Hinweisgebern gelingen kann, das bespricht die Forschungsstelle Recht im DFN in Folge 61.
#Whistleblower #HinSchG
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Das neue #Hinweisgeberschutzgesetz hat den Anspruch, Beschäftigte, die Missstände in Unternehmen wahrnehmen & melden möchten, umfassend zu schützen. Dazu sollen Meldestellen eingerichtet werden & der Hinweisgeber anonym bleiben. Wer Meldestellen einzurichten hat und ob der Schutz von Hinweisgebern gelingen kann, das bespricht die Forschungsstelle Recht im DFN in Folge 61.
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Das neue #Hinweisgeberschutzgesetz hat den Anspruch, Beschäftigte, die Missstände in Unternehmen wahrnehmen & melden möchten, umfassend zu schützen. Dazu sollen Meldestellen eingerichtet werden & der Hinweisgeber anonym bleiben. Wer Meldestellen einzurichten hat und ob der Schutz von Hinweisgebern gelingen kann, das bespricht die Forschungsstelle Recht im DFN in Folge 61.
#Whistleblower #HinSchG
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Ein Jahr #Hinweisgeberschutzgesetz. Was hat sich für die #Polizei verändert? Spannendes Panel mit Thüringer Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Doreen Denstädt, dem Bundespolizeibeauftragten Uli Grötsch, dem parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz, Benjamin Strasser und dem Vize-Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Alexander Poitz. Das Projekt "Mach Meldung!" wird gefördert von der Alfred Landecker Foundation. https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/mach_meldung
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Das #Hinweisgeberschutzgesetz wird ein Jahr alt - und wir ziehen Bilanz. Was läuft gut und wo muss nachgebessert werden? Jetzt anmelden und mit uns in der #Bundespressekonferenz diskutieren. Die Veranstaltung wird als Teil des Projektes "Mach Meldung!" gefördert von der Alfred Landecker Foundation. https://tickets.freiheitsrechte.org/GFF/HinSchG/
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📬 Whistleblower: Meldestelle für berufliche Verstöße zaghaft genutzt
#Internet #Rechtssachen #BfJ #BundesamtfürJustiz #Hinweisgeberschutzgesetz #NoScript #TorBrowser #Whistleblower #WhistleblowerSchutz https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/whistleblower-meldestelle-fuer-berufliche-verstoesse-zaghaft-genutzt-280620.html -
📬 Whistleblower: Meldestelle für berufliche Verstöße zaghaft genutzt
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Hinweisgeberschutz Gesetz – Gratis Meldekanal für Datenschutz Kunden
Am 17.12.2023 müssen Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitern einen internen Meldekanal gem. Hinweisgeberschutz Gesetz - HinSchG - umsetzen.
https://blog.arkm.de/arkm-datenschutz/hinweisgeberschutz-gesetz/5335/
#ARKM #HinschG #Hinweisgeberschutzgesetz #Internetexperten #Leistungen
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Mutige Einzelne schützen und systematische Missstände beenden: Das neue #Hinweisgeberschutzgesetz regelt erstmals umfassend einfache und wirksame Wege, Rechtsverstöße im #Arbeitsumfeld zu melden. Die wichtigsten Änderungen👇
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In der aktuellen Ausgabe des Betriebs-Berater 1/2024 ist ein Aufsatz zum Thema #Datenschutzbeauftragte und #Interessenskonflikte mit sonstigen Ämtern zu finden zu finden.
Dort wird das BAG Urteil ( 9 ARZ 383/19 - #DSB und #Betriebsratsvorsitzender ) erwähnt u es werden weitere Konflikte z.B. bei Betriebsratmandaten, Führungsorganen, #Hinweisgeberschutzgesetz-Meldestelle u einige andere Konstellationen beleuchtet u wie solche Konflikte aufgelöst werden können.
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"Art und Umfang der Datenverarbeitungspflichten interner #Meldestellen gemäß #Hinweisgeberschutzgesetz" #HinSchG
Ein Beitrag von Nehlsen/Fleck, DSB 2024, 12.
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In zwei Tagen, ganz genau am Donnerstag um 14:25 Uhr wissen wir genaueres ob es nun ein #Hinweisgeberschutzgesetz in DLand gibt oder nicht.. wer alles zum bisherigen Verlauf mit allen Entwürfen und Stellungnahmen, Ablehnungen und so weiter noch mal lesen will (man hat ja manchmal nichts besseres zu tun 😆) dann gehts hier lang... https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19_de_schutz_hinweisgebender_personen-946698 #AusDemDSBLeben #Whistleblower #Hinweisgeber #TeamDatenschutz
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42 Prozent befürchten, dass eine Meldung negative Folgen für die weitere Laufbahn haben könnte. Dass diese Sorge nicht unbegründet ist, zeigt der Fall von Niedersachsens leitender Polizeidirektorin Claudia Puglisi: https://www.youtube.com/watch?v=pvFkrYK-8BE&t=2s
Dienstherren sind dazu verpflichtet, Polizist*innen über ihre neuen Rechte nach dem #Hinweisgeberschutzgesetz und die für sie zuständige #Meldestelle zu informieren. 74 Prozent gaben jedoch an, nicht informiert worden zu sein.
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Die CDU blockiert das #Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat und verhindert damit den seit Langem europarechtlich geforderten Schutz von #whistleblower|n. Schon beeindruckend, wie schwer sich die Legislative in Deutschland mit dem #Arbeitnehmerschutz tut. Das haben wir ja schon bei der #Arbeitszeit gesehen. Es ist nicht zwingend, dass das #Bundesarbeitsgericht die Themen besser löst als die Politik. #Stechuhr
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Die CDU blockiert das #Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat und verhindert damit den seit Langem europarechtlich geforderten Schutz von #whistleblower|n. Schon beeindruckend, wie schwer sich die Legislative in Deutschland mit dem #Arbeitnehmerschutz tut. Das haben wir ja schon bei der #Arbeitszeit gesehen. Es ist nicht zwingend, dass das #Bundesarbeitsgericht die Themen besser löst als die Politik. #Stechuhr
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Die CDU blockiert das #Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat und verhindert damit den seit Langem europarechtlich geforderten Schutz von #whistleblower|n. Schon beeindruckend, wie schwer sich die Legislative in Deutschland mit dem #Arbeitnehmerschutz tut. Das haben wir ja schon bei der #Arbeitszeit gesehen. Es ist nicht zwingend, dass das #Bundesarbeitsgericht die Themen besser löst als die Politik. #Stechuhr
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Schnelle Lösungen, zuverlässige Ergebnisse - Whistleblower lässt sich nahtlos in Ihre bestehenden Systeme integrieren. So können Sie schnell und umfassend auf das #Hinweisgeberschutzgesetz reagieren – maßgeschneidert auf Ihre spezifischen Anforderungen zugeschnitten. https://www.bitexpert.com/de/loesungen/whistleblower #TransparenzZählt #WhistleblowerTool
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Hat jemand von Euch Erfahrungen mit dem #hinweisgeberschutzgesetz ? #jura #betriebsrat #betrieb #datenschutz
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Neue Podcast-Folge zum #HINWEISGEBERSCHUTZGESETZ: Alle kennen große #Whistleblowing Fälle, aber es gibt auch weniger spektakuläres Fehlverhalten in Behörden und Betrieben, das durch Beschäftigte aufgedeckt werden kann.
Darf ein Beschäftigter mit einem vermeintlichen Verstoß direkt an die Öffentlichkeit gehen? Darf eine Arbeitgeberin ihn dafür entlassen? Darf der betriebliche Datenschutzbeauftragte die interne Meldestelle leiten?
Antworten in unserem #Podcast DATENFUNK:
https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Podcast/Datenfunk_Podcast_21.html -
Anonyme Meldungen ermöglichen: Polizist*innen & Bürger*innen sollten sich auch anonym an die*den Polizeibeauftragte*n des Bundes wenden können. Dafür sind wie bei der externen Meldestelle des Bundes nach dem #Hinweisgeberschutzgesetz anonyme Meldekanäle einzurichten.
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Mit unserem Projekt „Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei“ wollen wir denjenigen den Rücken stärken, die Verantwortung übernehmen und Fehlverhalten innerhalb der #Polizei melden. Das neue #Hinweisgeberschutzgesetz bietet dazu den rechtlichen Rahmen. https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/mach_meldung
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Kommen mit dem #Hinweisgeberschutzgesetz noch mehr interne Ermittlungen auf uns zu? Und welche Rolle spielt der Datenschutz dabei?
Ermittler, Datenschutzbeauftragte, Compliance-Officer oder Betriebsräte aufgepasst: Wir bieten am 3. August ein Seminar dazu an und klären u.a. den datenschutzrechtlichen Rahmen für interne Ermittlungen oder deren Zulässigkeit. Das Seminar ist kostenlos und exklusiv für BvD-Mitglieder. Melden Sie sich hier an:
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Diesem Schutzbedürfnis hat auch die EU mit ihrer #Whistleblowing-Richtlinie Rechnung getragen. Die wurde 2023 endlich mit dem #Hinweisgeberschutzgesetz umgesetzt. Zum 1. Mal gibt es in Deutschland kodifizierten Hinweisgebendenschutz und reglementierte Meldewege. Wir werden die Umsetzung des #HinSchG begleiten und darauf hinwirken, bestehende Regelungslücken zu schließen. Gleichzeitig werden wir uns für den Schutz von #Whistleblower*innen, gerade im Öffentlichen Dienst, einsetzen – #staytuned!
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Neuer Blogbeitrag:
Das neue deutsches #Hinweisgeberschutzgesetz ist nun doch am 12.5.2023 endlich beschlossen worden.
Mit der Zustimmung des Bundesrates ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Es soll einen Monat nach der Verkündung in Kraft treten – möglicherweise also noch im Juni 2023.
Prüfen Sie, ob und ab wann Ihr Unternehmen die Regelungen umsetzen muss:
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Um eine Einigung zum #Hinweisgeberschutzgesetz zu erzielen, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Gesetzentwurf der 🚦-Fraktionen zum Schutz von #Whistleblowern war im Februar im @Bundesrat gescheitert. #Bundestag 👇https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-941836
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#Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)
Formulierungshilfe der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Stand: 13.03.2023 14:37Formulierungshilfe der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zum Hinweisgeberschutz
Stand: 13.03.2023 14:07 -
1/2 Heute ist der internationale #Antikorruptionstag. Schon gestern hatte ich die Ehre auf Einladung von @hkhamburg & @transparency_hh zum #Hinweisgeberschutzgesetz einen Impulsvortrag halten zu dürfen.