#sichereherkunftsstaaten — Public Fediverse posts

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Asylpolitik - Das Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten

Dürfen EU-Länder bestimmen, welche Herkunftsstaaten sicher sind? Ja, aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dafür nun die Hürden erhöht.#Asyl #Flüchtlinge #Albanien-Modell #Asylverfahren #Drittländer #SichereHerkunftsländer #SichereHerkunftsstaaten #EuropäischerGerichtshof
Das Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten

Verwaltungsgericht hat Zweifel an Georgien als "sicherer Herkunftsstaat"

Weil Teile des Landes nicht unter der Kontrolle der Regierung stehen, stellen Berliner Richter Georgiens Status als "sicherer Herkunftsstaat" infrage. Die Regelung erleichtert Abschiebungen in das Land.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/georgien-herkunftsstaat-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Asylverfahren #SichereHerkunftsstaaten #Georgien

Seit fast zehn Jahren macht die #CDU/ #CSU Druck die Staaten #Algerien & #Tunesien & #Marokko als '#sichereHerkunftsstaaten' einzustufen.
Auch andere Parteien stellten sich dahinter. - Etwa forderte der aktuell zur Wahl stehender Peter #Tschentscher von der #SPD im Frühjahr 2023 diese als sicher einzustufen. Am Ende wurde dann nix daraus, und nur das queere Menschen verfolgende #Georgien als 'sicher' erklärt. Sicher war keiner der Staaten zu keiner Zeit.

#Aslyrecht #EUAsylkompromiss #Asylbewerber #Briefing 322 #Umfrage #Maghreb #Algerien #Tunesien #Marokko #Georgien #Ukraine #Moldau #Herkunftsland #SichereHerkunftsstaaten #Sicherheit #Überlastung #Kommunen #DStGB #AmnestyInternational #Freedem #Democracy

Maghreb-Länder als sichere Herkunftstaaten einstufen? (Umfrage + Kommentar: Ein falscher Ansatz in der Debatte ...) | Briefing 322 | Geopolitik, Gesellschaft

https://derwahlberliner.com/2023/09/30/maghreb-lander-als-sichere-herkunftstaaten-einstufen-umfrage-kommentar-ein-falscher-ansatz-in-der-debatte-briefing-322-geopolitik-gesellschaft/

Baerbock lehnt Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten ab

Die CDU will neben Moldau und Georgien weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten anerkennen. Doch Bundesaußenministerin Baerbock blockt ab und kritisiert eine "Rasenmäher"-Politik aus innenpolitischen Motiven.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylpolitik-herkunftsstaaten-baerbock-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Asylpolitik #SichereHerkunftsstaaten #Baerbock

Sichere Herkunftsstaaten: Moldau und Georgien ja, Maghreb-Staaten nein

Moldau und Georgien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Auch die Grünen stimmen zu. Eine Erweiterung der Liste, wie zuletzt von CDU-Chef Merz gefordert, schließen sie jedoch aus. Von Oliver Neuroth.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sichere-herkunftsstaaten-116.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#SichereHerkunftsstaaten #Georgien #Moldau

#Georgien & #Moldau sollen zu #sichereHerkunftsstaaten erklärt werden.
Warum das kritisch zu sehen ist & #Geflüchtete weiter unter Druck setzt dazu dieser

Twitter-🧵 von @amnesty_de ⬇️
https://threadreaderapp.com/thread/1696856875998777829.html

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will in einem Gesetzentwurf #Georgien und #Moldawien als #sichereHerkunftsstaaten einstufen. Darin führt die Fraktion aus, zwischen 2021 und 2023 sei in nur 30 Verfahren mit Antragsstellern aus 🇬🇪 und 🇲🇩 #Asyl gewährt worden. #Bundestag

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-954054