#fiskalsystem — Public Fediverse posts
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Damit eines mal klar ist: #Grüne und #SPD beschließen Gesetze wie #GEAS oder #AsylbLG nicht, weil sie abschieben wollen.
Solche Gesetze entstehen, weil ein vollkommen verkorkstes #Fiskalsystem ohne #Vermögenssteuer, mit unflexibler Schuldenbremse die Landkreise und Kommunen vor die Wahl stellt:
#Schulen bauen/sanieren und #Sozialarbeit fördern oder #Migration ermöglichen.
Viele Kommunalpolitiker*innen hätten gerne beides. Aber: Es geht nicht! Den Kommunen fehlt das Geld.