#polizeigesetzreform — Public Fediverse posts

Das Demoschild für morgen ist fertig. Ich hoffe, ich sehe dann viele von euch auf der großen Demo gegen die Überwachungspläne des Bundes und die Verschärfung der Polizeigesetze!

Wann? 13. Juni 2026, 14:00 Uhr
Wo? Berlin, Marchlewskistr. / Warschauer Str.
Mehr Infos? https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/demo/

P.S.: Updates zur Demo und zu den Überwachungsplänen auf Bundesebene gibt es übrigens hier: @Sicherheit_ohne_Ueberwachung

#SicherheitOhneÜberwachung #Polizei #Polizeigesetzreform #BAMF #Sicherheitspaket #Sicherheitspaket2 #Unsicherheitspaket #noPolG #SachsensDemokratie #b1306

Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Fotos, Videos, Stimmen und andere biometrische Daten von uns mit dem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme von #Palantir & Co ist geplant. Dazu sollen gigantische Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengezogen werden. All das soll als „Sicherheitspaket 2.0“ im Eilverfahren vielleicht sogar noch vor der Sommerpause durch den Bundestag. Zugleich gibt es einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung, weitere Überwachungsregelungen und in vielen Bundesländern stehen ergänzend massive Verschärfungen in den Polizeigesetzen vor der Umsetzung.

Es reicht! Dagegen gehen wir
lautstark auf die Straße!

13.06. 14 Uhr Berlin – Marchlewskistr. / Warschauer Str.
https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/demo/

Update: Folgt dem Netzwerk @Sicherheit_ohne_Ueberwachung für Updates zur Demo und darüber hinaus!

#SicherheitOhneÜberwachung #Polizei #Polizeigesetzreform #BAMF #Sicherheitspaket #Sicherheitspaket2 #Unsicherheitspaket

#Überwachung kann Impotenz verursachen.

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Weg mit der #Vorratsdatenspeicherung auf den Müllhaufen der Geschichte!

#vds #polizeigesetzreform #noPolG #b1310 #unteilbar #FsA18 /c