#Bundestagsrede #ClaraBuenger ( #dielinke ):
vom 24.9.26
zu #verfassungsschutz , #nsu und Ausweitung der #massenueberwachung .
#massenueberwachung — Public Fediverse posts
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#Thiel shall not pass!
Unter diesem Motto steht eine kreative #Kundgebung am Axel #Springer Haus in Berlin. #PeterThiel soll dort den Springer-Preis kriegen.
Als #Antidemokrat und Vertreiber der #massenueberwachung mit #Palantir steht er klar auf der bösen Seite der Macht.
Es gibt satirische Performances, Reden, Musik, einen #gandalf - Catwalk und hoffentlich viele bunte und queere Gandalfs.
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Linke und Grüne ziehen gegen das Berliner Polizeigesetz vor Gericht
Chaos Computer Club Berlin
#ccc #cccberlin#dielinke #gruene #berlin #polizeigesetz
#massenueberwachung -
Die Zürcher Polizei soll künftig intransparente KI-Systeme nutzen, die sensible Personendaten aus verschiedenen Quellen zusammenführen, analysieren und daraus Wahrscheinlichkeiten ableiten.
Besonders brisant: Diese Analyse-Systeme sollen bereits bei Vorermittlungen zum Einsatz kommen, also dann, wenn noch gar kein konkreter Straftatverdacht existiert!
#PredictivePolicing #MinorityReport #PreCrime #ZuercherPolizeigesetz #Massenueberwachung
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Überraschend guter, fundierter Beitrag in "Zeit Verbrechen" über KI-Systeme im #Polizei|alltag und deren Gefahren.
Absoluter Hörtipp! Schön, dass so etwas in die breite Masse getragen wird.https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-01/ki-systeme-polizei-verbrechen-podcast
#zeit #diezeit #palantir #massenueberwachung #ueberwachung #zeitverbrechen #truecrime #vera #hessendata #bka #lka #ki
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Worin unterscheiden sich traditionelle Großparteien noch von den Mullahs, außer das die eine islamistisch und die anderen traditionell/ konservativ sind?
#Grossbritannien #Mullahs #Massenueberwachung #Chatkontrolle
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@amadeuantonio.bsky.social
In Zeiten, in denen der oberste Dienstherr der Polizei, Innenminister #Dobrindt, glaubt, über dem Recht zu stehen, sich weder an Gesetze noch an die Verfassung halten zu müssen, und gleichzeitig die Polizei mit weitreichenden Befugnissen und einer nicht rechtskonform einsetzbaren #Massenueberwachung's- und #Rasterfahndung's-Software namens #Palantir ausstatten zu müssen, habe ich leider wenig Hoffnung, dass irgendwas besser wird.
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Mythos Datenschutzparadies: Proton verlagert Teile seiner Infrastruktur aus der Schweiz
https://www.kuketz-blog.de/mythos-datenschutzparadies-die-schweiz-und-ihr-nachrichtendienstgesetz/
#Threema #Proton #MassenUeberwachung #Schweiz #Bundesrat #VuePF
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@zendis @bsi
Naja, das @bsi ist dem Innenministerium unterstellt.
Innenminister #Dobrindt möchte sich gerne von einem weiteren US-Unternehmen, #Palantir, abhängig machen und damit den Traum von #Massenueberwachung und #Rasterfahndung endlich Wirklichkeit werden lassen.
Vielleicht steht es ja auch in dem Zusammenhang, dass so ein wichtiges Detail bei Claudia Plattner unter den Tisch fällt. Mich jedenfalls würde es wundern, wenn sie noch sagen dürfte, was sie für richtig hält.
#Unsicherheitspaket -
@ardenthistorian.bsky.social
Schließlich wird man früher oder später drauf angewiesen sein, dass das Verfassungsgericht #Massenueberwachung und #Rasterfahndung durchwinkt.
Und natürlich kann man da keine progressiven Richter:innen wie Brosius-Gersdorf gebrauchen. 2/2 -
Ach und wenn wir schon bei #Ueberwachung und #META sind.
#Massenueberwachung durch Meta. Still und heimlich mit Metas stylischen (?) #RayBan KI-Brillen mit eingebauten Kameras und Mikrofonen...
"These aren’t just toys. They’re tools — and weapons."
https://thehill.com/opinion/5292465-meta-ai-glasses-society-threat/amp/
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... sehr bedenklich, was da so alles aufkommt. :( Ebenso das Aushebeln von der 'Advanced Data Protection' in der #iCloud von Apple in UK. Und bei uns droht wahrscheinlich wieder die sog. #VorratsDatenSpeicherung , #Massenueberwachung und andere #antiVerschluesselungs Phantasien :(
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Ohne die #ADP spricht wieder weniger pro Apple Produkte ! #ADPbyApple
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„Entweder schützt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung alle und gewährleistet Sicherheit und Datenschutz, oder sie ist für alle gebrochen. Und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu brechen, insbesondere in einer geopolitisch so instabilen Zeit, ist eine katastrophale Angelegenheit“
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Man muss ja auch mal Positives weiter verbreiten 🙂
#Massenueberwachung #AIAct #KiVerordnung #ArtificialInteligenceAct #EUParlament #Europaparlament #Gesichtserkennung #RBI #RemoteBiometricIdentification #BiometrischeEchtzeitFernerkennung
https://algorithmwatch.org/de/eu-parlament-stemmt-sich-gegen-die-kommission-und-die-mitgliedstaaten/
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Im #Ministerrat der #EU gibt es Vorbehalte gegen den #Chatkontrolle-Vorschlag der #EUKommission – aber Deutschland hält sich mit Kritik zurück.
Von Netzpolitik.org veröffentlichte Dokumente zeigen deutlich, dass es keinen maßgeblichen Widerstand gegen die Einführung dieser neuen anlasslosen #Massenueberwachung gibt - auch nicht vom #Bundsinnenministerium (@bmi), obwohl sich Faesers Koalitionspartner bereits deutlich distanzierten.
