#uberwachungskoalition — Public Fediverse posts
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Abstimmungsergebnis zu einem Teil des #Sicherheitspaket (mit biometrischer Überwachung und anlasslosen Kontrollen)
Ja-Stimmen nur aus der #Überwachungskoalition #SPD, #FDP und #Grüne. 😡
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=931
Kleiner Trost ist dass die Digitalexpert*innen Kassautzki (SPD), Funke-Kaiser (FDP) aus dem Digitalausschuss dagegen gestimmt haben, auch wenn sie damit fast alleine stehen. Warum dagegen Bacherle (Grüne) mit Ja gestimmt hat wüsste ich gerne.
#Unsicherheitspaket #Überwachungspaket