#gesetzentwurfe — Public Fediverse posts
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Diese #Sicherheitspolitik gefährdet uns alle - #netzpolitik.org
Wer bei #Sicherheit nur an #Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle #Bundesregierung mit ihrem #Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden.
Mehr Sicherheit sollen drei #Gesetzentwürfe bringen, die das #Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat...
https://netzpolitik.org/2026/ueberwachungspaket-diese-sicherheitspolitik-gefaehrdet-uns-alle/