#behorden — Public Fediverse posts
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Hacker-Erpressung im Darknet: Um 15.35 Uhr droht Berlin der Daten-Gau | Regional
TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesen Berlin – Es sind nur wenige Minuten, dann läuft um 15.35 Uhr das Erpres…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Behörden #BiermannTil #Computerkriminalität #Cyberkriminalität #Deep-News #Erpressung #Germany #Hacker #HackerAngriff #HellPeter #senatsrat #StangerRalph #TeamDeep
https://www.europesays.com/de/1280266/ -
Der nächste DUT wirft seine Schatten voraus.
Kommenden Sonntag ist digitaler Unabhängigkeitstag.Falls Ihr eine Einführung in Mastodon und das Fediverse geben wollt, sind diese Startpakete sicher von Interesse:
Niedersachsen https://fedidevs.com/s/OTU4/
Bremen & Bremerhaven https://fedidevs.com/s/OTIy/
Sachsen-Anhalt https://fedidevs.com/s/ODc0/
Berlin https://fedidevs.com/s/Njky/
Sachsen https://fedidevs.com/s/NzE2/
Thüringen https://fedidevs.com/s/MTA0Mw/
Bayern https://fedidevs.com/s/OTc3/
Hamburg https://fedidevs.com/s/OTQy/Sie listen die Mastodon-Accounts von öffentlichen Einrichtungen und einigen NGOs in den Bundesländern auf, mit denen alle, die neu hier sind, ihre Timeline bespielt bekommen.
#DIDay #DUTag #Mastodon #Fediverse #Hamburg #Bremen #Bremerhaven #Niedersachsen #SachsenAnhalt #Berlin #Sachsen #Thüringen #Bayern #Hochschulen #Unis #Museen #Bibliotheken #Theater #Volkshochschulen #Ämter #Behörden
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Auf der diesjährigen #Kielux gibt es soviele Workshops wie nie!
Du kannst bei uns im September die #Kommandozeile näher kennenlernen, RBG-Beleuchtung #löten, einen Server zum Austausch mit schleswig-holsteinischen #Behörden aufsetzen, #Debian-Pakete bauen, Dich selber #hacken, #Kommunikationsdesign üben, eigene #Treiber entwickeln und #UCS installieren.
Melde Dich jetzt für Deine(n) Lieblingsworkshop(s) an!
https://kielux.de/p -
Wir freuen uns über 600 Follower! 🎉 🙏
Wir posten mehrfach pro Woche zu den Vorteilen offener #Kommunikation in dezentralen sozialen Netzwerken mit Fokus auf öffentliche Einrichtungen, #Behörden #Stiftungen und #Unternehmen.
Updates dazu gibt es auch in unserem Newsletter #SocialMediaBriefing:
👉 https://king-consult.de/social-media-briefing/#SocialMedia #Fediverse #Kommunikation #2MR #Öffentlichkeitsarbeit #Demokratie #2MR #DigitaleSouveranitat
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Es nervt mich dermaßen, aber nach einem #Anschlag oder #Attentat haben NIEMALS #Polizei, #BKA, #Behörden etwas falsch gemacht auf Basis der bereits existierenden Gesetze, sondern angeblich lag es IMMER an fehlenden strengeren Gesetzen.
Eine 'root cause analysis', eine echte Fehlersuche im System oder auch mal konkrete Schuld von Einzelnen (jaaahaaa, das gibt es, auch in Behörden, trotz aktiv betriebener #Verantwortungsdiffusion) kommt NIE zustande in #Deutschland.
#CSD -
#Lifehack: Behörden-Auskunft auch ohne #IFG
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne SchwurbelAb morgen, Sonntag 9.30h auf allen unseren Kanälen (s. https://xn--baw-joa.social/@praesolgka/114238929131934261)
Versprochen ist versprochen!
Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird.
Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch.Und es gibt ein paar Extra-Bonus-Tipps für #Behörden und #Ministerien. Ganz kostenlos!
FunFact: Manche #Auskunftsrechte gehen deutlich weiter als die nach IFG… und sind schwerer abzulehnen.
FunFact 2: Mehr #Transparenz weniger #Misstrauen. Isso!
https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/BJNR370410004.html
https://www.gesetze-im-internet.de/vig/
https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite
https://www.parlamentsspiegel.de/suche#Justiz #Korruption #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
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‼️‼️ #Brücken in Deutschland - und hier speziell die Situation in #Bonn rund um die #NordbrückeBonn - was sagen #autofahrer, #radfahrer #Handwerker und die zuständigen #Behörden.
Ausführlicher Bericht vom @ZDF
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Der Landesbeauftragte für den #Datenschutz und die #Informationsfreiheit @lfdi_rlp hat seinen Handlungsrahmen für die Nutzung von #SocialMedia durch öffentliche Stellen aktualisiert.
Stand: 3.6.2026: https://www.datenschutz.rlp.de/service/aktuelles/detail/social-media-ist-nicht-wildwest
#2MR #Verwaltung #Kommunikation #Behörden #Öffentlichkeitsarbeit
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Was würden #Konzerne und #Behörden wohl sagen, wenn deren #Mitarbeiter:innen und #Gewerkschaften ihre #Gehaltsforderungen immer am regelmässigen Anstieg der #Lizenzkosten für #Microsoft, #Oracle & Co ausrichten würden?
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Was würden #Konzerne und #Behörden wohl sagen, wenn deren #Mitarbeiter:innen und #Gewerkschaften ihre #Gehaltsforderungen immer am regelmässigen Anstieg der #Lizenzkosten für #Microsoft, #Oracle & Co ausrichten würden?
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#Hilfe!!!!
Hat jemand eine Idee, wie man hier das Schulamt „unterstützen“ kann?Gebot der Abgabe: "Bitte legen Sie die Antragsunterlagen vollständig, in zweifacher Ausfertigung, einseitig bedruckt, ohne Metallklammern im Schulamt vor.“
#lehrerzimmer #tlz #mlz #schule #amt #behörden #digitalisierung
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Wie können von Gewalt gefährdete Frauen rechtzeitig erkannt und geschützt werden? Im Ennepe-Ruhr-Kreis gibt es ein Frühwarnsystem.#WDR #Ennepe-Ruhr-Kreis #Prävention #Hochrisikofälle #Femizide #HäuslicheGewalt #Behörden #Organisationen #Schutz #NRW
Wie ein Frühwarnsystem Femizide im Ennepe-Ruhr-Kreis verhindern soll -
#myamericalgirlfriend soll Unterlagen zu ihrer Einkommensteuer-Erklärung nachreichen.
Wir machen uns Gedanken über den Einsatz von #Palantier. 😡Unsere Behörden schaffen es aber nicht, dass das Standesamt die Daten von verstorbenen Menschen mit anderen #Behörden abgleicht.
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#Reichweite für das tolle Projekt https://fedidevs.com/starter-packs/ von @sabrinkmann bedeutet mehr Reichweite für die vielen vorbildlichen #Organisationen #Unternehmen #Behörden und #Gemeinden die alle ihren Weg schon ins #Fediverse gefunden haben!
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RE: https://hachyderm.io/@sabrinkmann/116227549612016047
🙌 Wichtiges Update der fantastischen #Mastodon-Listen von @54gradsoftware!
👉 https://mastodon-listen.playground.54gradsoftware.de/@sabrinkmann hat neue Listen hinzugefügt mit Mastodon-Accounts jeweils von:
✅ niederländische #Behörden #NGO #Forschungseinrichtungen sowie #Städten & Gemeinden 🇳🇱
✅ #Volkshochschulen DE
✅ #Bibliotheken DEAußerdem findet ihr auf der Seite Accounts von:
✅ #Wissenschaft #Museen Landes- & Bundes- #Behörden uvm.➡️ Folgen, teilen, weitersagen!
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#Institutioneller: #Rassismus:
Die #Studie, die das #Innenministerium verstecken wollte.
Ausgerechnet eine #Studie mit jahrelanger #Forschung, Millionenbudget und breiter Datengrundlage wird vom Innenministerium auffällig geräuschlos veröffentlicht. Die bisher größte Studie zu #institutionellem_Rassismus zeigt, wie weit verbreitet dieser in #staatlichen #Behörden ist. Und kaum jemand soll es mitbekommen?
Drei Jahre #Forschung, 26 Behörden, neun #Bundesländer:...
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@solarpapst Die Abhängigkeit im IT-Bereich ist schon lange ein Problem für alle: vom #Bürger, der nicht mehr Herr seiner Daten und „gläsern“ ist, über die #Unternehmen von den kleinsten bis hin zu den größten, die abhängig und erpressbar wurden, bis hin zu #Behörden, #Regierungen und #Staaten, deren Souveränität zwischen ausländischer Hardware und fremdstaatlicher Ausspähung einfach nicht mehr existiert.
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Diese Haltung ist gemacht. Sie wird allgemein unterstützt von der #Wissenschaftsfeindlichkeit oder doch mindestens #Wissenschaftsignoranz und der #Distanzlosigkeit moderner #Medien, wird aber auch ganz konkret und gezielt von den #Interessen der #Profitierenden (#Unternehmen, #Verbände, #Behörden, #Regierungen, #Dienste) platziert. Kritische Fragen werden ignoriert, glatt mit #Marketingsprech beantwortet, #Pseudoargumente untermauern die #Rechtskonformität und #Menschenrechtskonformität der aufgezwungenen Lösungen.
#Digitalzwang-Details dokumentiert, systematisiert und adressiert @digitalcourage hier: https://digitalcourage.de/digitalzwang. Wenn ihr betroffen seid, dokumentiert das bei Digitalcourage hier: https://digitalzwangmelder.de.
Und versucht wie ich, den #Ärger über übergriffige Familie und Freund.inn.en runterzuschlucken und ihn nicht persönlich zu nehmen, denn, sie wissen nicht, was sie tun.
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Wer die ganze Welt mit neuen #Zöllen überzieht bereitet sicher #Personal und #Abläufe in den betroffenen #Behörden vor, um den neuen administrativen #Hürden gerecht zu werden!?
#Zolllagerflächen an allen Häfen bräuchte es wohl auch.
Vielleicht eigenen sich ja #Klimaforscher als Lagerarbeiter, da sind in den #USA gerade viele auf #Jobsuche.
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Erschreckende Zunahme:Die Bilanz ist alarmierend: Die dokumentierten Fälle von #Diskriminierung und #Übergriffen haben einen neuen Höchststand erreicht. Es sind mehr als acht pro Tag.
2024 wurden 3.080 antimuslimische Vorfälle erfasst – ein Anstieg um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Darunter: mehr als 70 Angriffe auf religiöse Einrichtungen wie Moscheen, fast 200 Körperverletzungen und sogar zwei Tötungsdelikte.
Antimuslimischer Rassismus ist keine #Randerscheinung. Er reicht von der #Straße bis ins #Klassenzimmer, vom #Wartezimmer bis ins #Rathaus. Er wirkt in #Behörden, auf dem #Wohnungsmarkt, in #Kommentarspalten – und er wird immer brutaler.
Ein großer Teil der dokumentierten Vorfälle trifft vor allem #Frauen* und findet im öffentlichen Raum sowie im #Bildungsbereich statt. Insgesamt ist von einer gravierenden Dunkelziffer auszugehen.
Zivilgesellschaftliches #Lagebild antimuslimischer #Rassismus - #Antimuslimische Vorfälle in #Deutschland 2024 (Stand: 30.06.2025)
PDF herunterladen(5 MB)
Zusammenfassung: Zivilgesellschaftliches Lagebild antimuslimischer Rassismus - Antimuslimische Vorfälle in Deutschland 2024 (Stand: 16.06.25)
PDF herunterladen (649KB)
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In #Remscheid, im Bereich #Falkenberg, ist der #Strom ausgefallen. Die zuständigen #Behörden sind informiert, an der #Entstörung wird bereits gearbeitet.
Im #Notfall erreichen Sie #Feuerwehr und #Polizei an Ihren #Standorten.
Eine #Notrufannahmestelle wurde im Bereich #Falkenberger Str. 221 (#Haltestelle Falkenberg) eingerichtet.
Informieren Sie bei Bedarf Ihre Nachbarn.
Halten Sie die #Notrufnummern von Feuerwehr und Polizei für Notrufe frei. -
SIC!2025 – das Symposium für #Cybersicherheitsforschung am 15.05.2025. @Cyberagentur, #ZITiS und #KdoCIR brachte Fachleute aus #Wissenschaft, #Wirtschaft, #Behörden und #Startups zusammen.
Motto „Unifying Applications, Multiplying Opportunities – The Power of Dual-Use“.
8 Sessions, 2 Keynotes und Netzwerken.
Mehr Informationen: https://t1p.de/ofwib
#SIC2025 #Cybersicherheit #Cybersecurity #Quantencomputer #DualUse #DigitaleSouveränität #Forschungspolitik #Zukunftstechnologien -
#USA:
#Doge soll an umfassender #Migranten-Datenbank arbeiten
Doges neue #Datenbank soll Informationen zahlreicher #US - #Behörden enthalten – #Datenschützer warnen vor #Missbrauch und #Angriffsmöglichkeiten.
https://www.golem.de/news/usa-doge-soll-an-umfassender-migranten-datenbank-arbeiten-2504-195499.html
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Die #Christlichen 😇
haben die #Mitte verlassen :
#Fritz - Du jetzt haben ein #Problem !#Kritik : Eklatanter #Mangel an #adäquater
#Versorgung #psychisch #Kranker in #Tateinheit
mit fehlendem #Informationsaustausch der #Behörden#Kirchen warnen vor #Plänen von #Merz zur #Migration 😱
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-mittwoch-104.html#Kirchen
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"Einer der Tyrannen kam offenbar auf den Gedanken, die Anonymität könnte ihm bei dem bestehenden Herrschaftssystem nützen. Eine Gesellschaft, die keinen Widerstand ... gegen eine konkrete Person richten kann, wird entwaffnet.« »Ach, so verstehst du das! Der Tyrann ohne Gesicht!« (Stanislaw #Lem zu #Diktatur #Tyrannei , aus: " #Eden ", 1958).
Anonyme Diktatur, Prokrustik: das schaffen bisher nur deutsche #Behörden . #Trump #Putin #Musk & Co. sind noch zu blöd für den Next Level einer Diktatur.
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In deutschen Städten werden #Falschparker zunehmend zur Anzeige gebracht, nicht nur von #Behörden, sondern auch von #Bürgern selbst. Mithilfe spezieller Online-Portale können Passanten Verstöße schnell und unkompliziert melden. Falschparker verursachen oft gefährliche Situationen und belasten den #Verkehr, weshalb diese digitalen Meldemöglichkeiten helfen, die Einhaltung der Verkehrsregeln effektiver durchzusetzen.
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Es ist so krass, aber deckt sich mit unseren Erfahrungen:
"Für etwa ein Viertel der Diskriminierungsfälle seien #Behörden verantwortlich, so Kropf. Zentral seien #Ausländerbehörden und #Jobcenter. In vielen Fällen seien aber auch #Polizeibeamte beteiligt, darunter sogar drei Fälle extremer Gewalt."
https://taz.de/Bericht-zu-antiziganistischen-Vorfaellen/!6014544/
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Erklärung jüdischer #Gewerkschafter*innen und #Arbeitsrechtsaktivist*innen in #Deutschland
Wir sind stolze jüdische Gewerkschafter*innen und Arbeitsrechtsaktivist*innen in Deutschland.
Viele von uns sind Nachkommen von #Holocaust-Überlebenden, die sich dafür entschieden haben als aktive Mitglieder der Gewerkschaftsbewegung hier in Deutschland zu leben. Wir kämpfen für die Rechte und die Würde aller Arbeiter*innen - ungeachtet ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit oder Religion.
Das öffentliche Statement unserer Gewerkschaft ver.di vom 9. Oktober 1 auf ihrem #Instagram-Account hat uns zutiefst enttäuscht, weil es eine einseitige Unterstützung Israels ausdrückte, ohne auf die bereits eskalierende #Bombardierung Gazas einzugehen. Seitdem hat der DGB auch eine #Solidaritätskundgebung mit Israel unterstützt 2, währender sowohl zum Krieg in Gaza als auch zur Unterdrückung von Protesten in Solidarität mit den Palästinenser*innen in ganz Deutschland schweigt.
Unsere Politik der Solidarität und des Internationalismus ist nicht an Bedingungen geknüpft. Wir fordern daher die bundesdeutschen Gewerkschaften mit Nachdruck auf, sich mit allen Betroffenen der Gewalt der letzten vier Wochen zu solidarisieren. Wir fordern die Gewerkschaften dazu auf, sich den Aufrufen nach dem Ende des Blutvergießens der weltweiten Gewerkschaftsbewegung und von Menschenrechtsorganisationen anzuschließen. Angesichts der Unterdrückung von Solidaritätskundgebungen mit den Palästinenser*innen durch die deutschen Behörden fordern wir die Gewerkschaften außerdem dazu auf, sich für das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland stark zu machen.
Wir verurteilen uneingeschränkt den brutalen Angriff der Hamas vom 7. Oktober und trauern um den Mord an 1.400 Menschen in Israel. Ebenso beklagen wir die Entführung von Geiseln aus Israel. Wir sind zugleich empört über die Reaktion des israelischen Militärs und die brutale Bombardierung der in Gaza festsitzenden Zivilbevölkerung. Die Ergebnisse der Belagerung sind erschütternd: 10.000 Palästinenser*innen wurden vom israelischen Militär getötet, unzählige weitere wurden verletzt, während den Krankenhäusern die Vorräte und der Treibstoff ausgehen.Die Zahl der Opfer steigt mit jeder Stunde. Wir alle haben Familienangehörige und Freund*innen in Israel und Palästina und sorgen uns um ihre Sicherheit angesichts der grauenhaften Geschehnisse, die wir von hier verfolgen. Jeden Tag fürchten wir uns vor dem, was in dieser sich rapide zuspitzenden Situation als nächstes kommen wird.
Das israelische #Militär hindert palästinensische Zivilist*innen am Verlassen des Gazastreifens. Gleichzeitig verhindert es, dass Lebensmittel, humanitäre Hilfe oder Journalist*innen in eines der am dichtesten bewohnten Gebiete der Welt gelangen. Während Zivilist*innen die Gegend nicht verlassen können, werden #Wohnhäuser, #Schulen und #Krankenhäuser weiterhin bombardiert. All diese Taten sind als schwere #Kriegsverbrechen einzuordnen und unter keinen
Umständen hinnehmbar.Die derzeitige politische Situation in Israel und Palästina wird durch die am stärksten rechtsgerichtete Regierung in der Geschichte Israels weiter verschärft. Diese verfolgt eine Politik der ständigen Besatzung und der fortgesetzten gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser*innen, statt diplomatische Lösungen zu suchen und Menschenrechte zu achten.
Rechtsextremismus sollte nirgends Platz haben; er wird weder für Israelis noch für Palästinenser*innen dauerhafte Sicherheit bringen, da er nur dazu dient, die Saat für weitere Gewalt auf beiden Seiten zu legen. 3
Als Gewerkschafter*innen müssen wir die Situation auch unter Einbezug des regionalen #Arbeitsregimes betrachten: Die scharfe Reaktion der israelischen Regierung wirft den Kampf um die #Rechte und die #Sicherheit sowohl israelischer als auch palästinensischer Arbeiter*innen zurück. Es ist nicht möglich, die Arbeitssituation in der Region zu verstehen, ohne die legalisierte Ausbeutung palästinensischer Arbeiter*innen zu verstehen 4. Das militarisierte System der #Arbeitserlaubnisregelungen schadet nicht nur den Palästinenser*innen, sondern untergräbt auch die Verhandlungsposition der israelischen Arbeiter*innen. Die Entscheidung unserer Gewerkschaft, eine pauschale #Unterstützungserklärung für die israelische Regierung abzugeben,5 während sie zu den brutalen Angriffen auf die Zivilbevölkerung im #Gazastreifen schweigt, ist zutiefst enttäuschend. Sie ist zudem höchst unangemessen, da eine solche Erklärung nicht im Einklang mit den Überzeugungen vieler Gewerkschaftsmitglieder steht. Darüber hinaus sind wir alarmiert über die innenpolitische Reaktion des deutschen Staates: In den letzten Wochen haben deutsche Behörden die Meinungsfreiheit und Proteste unterdrückt und Menschen jeglicher Herkunft, einschließlich Israelis und Jüd*innen, verhaftet, weil sie sich gegen die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Gaza ausgesprochen haben. Dies geschieht auf der Grundlage einer pauschalen Unterstellung von Volksverhetzung. Auch der DGB selbst hat diese Anschuldigungen wiederholt. Die drakonischen #Einschränkungen von #Versammlungen und #Demonstrationen befördern aktuell anwachsende faschistische Tendenzen, indem sie unsere Grundrechte beschränken und die fremdenfeindliche und rassistische #Rhetorik der #AfD gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten und unseren Communities in Deutschland
begünstigen.Als jüdische Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland kennen wir unsere Geschichte: Wir sind uns der abscheulichen Folgen von Faschismus und Nationalismus nur zugut bewusst. Ebenso erinnern wir uns daran, dass Jüd*innen und Gewerkschafter*innen zu den Ersten gehörten, die vom #Nazi-Regime ins Visier genommen wurden. Wir wissen auch, dass Antisemitismus leider tief in Deutschland verankert ist und keineswegs ein Phänomen, das sich einfach als "importierten Antisemitismus" auf Migrant*innen abwälzen ließe. Die #Landtagswahlen in #Hessen und #Bayern im Oktober 2023 zeigen, dass Antisemitismus und generell der Hass auf #Minderheiten in Deutschland nicht nur eine Bedrohung der Vergangenheit ist. Vielmehr sind sie eine gegenwärtige und wachsende Bedrohung für die Sicherheit aller Minderheiten.
Als Jüd*innen und Gewerkschafter*innen, die diese historischen Hintergründe kennen, können wir es nicht hinnehmen, dass sich rechte Rhetorik in die Gewerkschaftsbewegung einschleicht.
Wir können auch nicht tatenlos dabei zusehen, wie ganze Teile der immer vielfältiger werdenden deutschen Bevölkerung des Antisemitismus bezichtigt und mit gewaltvollen und entmenschlichenden Ausdrücken verleumdet werden. Wir lehnen es ab, dass unsere Gewerkschaft unsere Ansichten falsch repräsentiert, insbesondere wenn solche fehlgeleiteten Erklärungen angeblich in Solidarität mit unseren eigenen jüdischen #Communities abgegeben werden. Die Erklärungen von ver.di und dem DGB sprechen nicht für viele Eurer #Mitglieder und sie sprechen gewiss nicht für uns. Sie tragen auch nicht dazu bei, dass wir als Jüd*innen sicherer sind- ob hier in Deutschland oder in Israel.
Wir fordern unsere Gewerkschaft dazu auf, im Einklang mit den Erklärungen von #UNI Global Union, #IGB und anderen Gewerkschaftsorganisationen in der ganzen Welt ein Statement zu veröffentlichen, das #Solidarität zeigt - sowohl mit Israelis als auch Palästinenser*innen, die durch die jüngste Eskalation der Gewalt in der Region geschädigt wurden. Die Solidarität mit den jüdischen Opfern des #Terrors negiert nicht unsere Solidarität mit Palästinenser*innen und unsere Pflicht, uns für den Schutz ihrer #Menschenrechte einzusetzen.
Konkret muss eine solche Erklärung folgende Forderungen enthalten:
● Sofortiger Waffenstillstand;
● Sichere Rückkehr aller israelischen Geiseln;
● Beendigung der Belagerung, die den Zugang zu humanitärer Hilfe, Wasser, Treibstoff und Strom zum Gazastreifen blockiert
● Anerkennung des Rechts auf Würde und Sicherheit sowohl für Israelis als auch für Palästinenser*innenWir fordern außerdem, dass die #Gewerkschaft die Bedeutung der #Meinungsfreiheit und der #Versammlungsfreiheit als Grundprinzipien der #Gewerkschaftsbewegung stärkt. Als Gewerkschaftsaktivist*innen können wir weder die Aushöhlung dieser Rechte hinnehmen, noch tatenlos zusehen, wie #Behörden unsere #Grundrechte einschränken und den öffentlichen Raum für die #Zivilgesellschaft verkleinern. Unsere #Solidarität ist dann am wichtigsten, wenn sie am schwierigsten zu finden ist. Wir unterzeichnen dieses Dokument, um die interne Debatte über diese komplexe und katastrophale Situation innerhalb der #Gewerkschaftsbewegung in #Deutschland zu fördern.
Unterzeichnende
Yonatan Miller, IG Metall Mitglied, GBR Vorsitzender ShareNow, Global Labour University
Gabriela Maryse Siegel, School of Transnational Organizing - European Alternatives, Global Labour University
Gabriel Berlovitz, ver.di Mitglied, Hans-Böckler-Stiftung Doktorand, Global Labour University
Veronika Livnat BR Vorsitzende SumUp
Deborah Birnbaum, ver.di Mitglied, BR Stell. Vorsitzende HelloFresh
Oren Berkowitz, ver.di Mitglied, BR Vorsitzender SoundCloud
Jordan Coll, ver.di Mitglied, BR Mitglied SoundCloud
Liav Keren, IGMetall Mitglied, TechWorkers Coalition Mitglied
Max Floh Elias, ver.di Mitglied
Nadine Isabel Levin, ver.di Mitglied, TechWorkers Coalition
Charlie Ebert, GEW MitgliedFußnoten:
1 Wir sind verdi, Instagram2 DGB, “Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel, Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin,”
3 Numerous Israeli survivors of the October 7th attacks have articulated this same position
4 See, for example, how Palestinians from Gaza holding Israeli work permits have faced arbitrary mass retaliation
5 DGB, Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit IsraelKundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Quelle / Links:
https://www.trueten.de/archives/13040-Erklaerung-juedischer-Gewerkschafterinnen-und-Arbeitsrechtsaktivistinnen-in-Deutschland.html #DGB #verdi #IGMetall #Israel #Gaza #Hamas #Antifa #Antifaschismus #Antisemitismus
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#Kreuzerlass in #Bayern
Ich war viel zu lange einem Irrtum erlegen, dachte ich doch Deutschland sei ein #sekularerStaat, in dem #Religion ein privates #Recht ist, das jede/r nach eigener Fasson ausleben darf, während der Staat selbst nicht religiös geprägt ist.Kreuze in #Behörden rechtens?
Urteil zu Söders Erlass ist gefallen
https://www.merkur.de/politik/kreuzerlass-bayern-soeder-klage-urteil-bundesverwaltungsgericht-behoerden-kruzifix-zr-92736095.html -
Kriegswichtige Produktionen werden natürlich wieder subventioniert, statt sie auf sparsame und lebenswichtige Artikel umzustellen, denn der Krieg der Reichen gegen die Armen, die ihr Los begreifen, wird noch lange gehen, auch wenn jetzt etliche Millionen durch unsere Geschäfte sterben: "Wir sind eh zu viele" pflegte mein chinesischer Freund immer zu sagen.
"Wer seine Lage begriffen hat, wie sollte der aufzuhalten sein?" Ließ #Brecht eine seiner Figuren sagen: #Medienrummel und #Zensur, #Herrschaftsjustiz und viele Verwirrungen ...
#Links-Rechts-Kämpfe der #Arbeitenden gaben den #Konservativen, #Banken und #Pfaffen die Gelegenheit, die #Militaristen, #Reaktionäre und #Rassisten an die Macht zu kommen ...
... heutiger Pöbel sind geldgeile #Anlageberatende, #Anwälte und #Politiker, #Steuerhinterziehende, #Unternehmensberater*innen, das hatte #Mollath klar erlebt, er konnte sich nur noch nicht vorstellen, dass #Bankdirektoren, #Ministerin, #Ministerpräsident und #Gerneralstaatsanwalt dazugehören und schickte ihnen Anzeigen.
"Staatsverbrechen" nennt es ein früherer Mitarbeiter der Steuerbehörden, #Schlötterer, und blieb bisher unwidersprochen, weil er als Jurist sehr genau die #Behörden- Vorgänge kennt und sehr sauber formulieren kann.
Das Ende der #CSU von #Strauß? Der Autor ist selber noch Mitglied. Die Justiz lernt leider nicht. Zu viele Karriere-Bücklinge. #Finanzbuchverlag
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#Nachvollziehbarkeit von #Maßnahmen sind die #mittelbare #Bindung #öffentlich #rechtlicher #Behörden an das #Kriterium des #Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 #GG durch die #unmittelbare #Notwendigkeit der #Möglichkeit der #Wahrnehmung #bürgerlicher #Rechte;
#SZ, 19.06.2021, #Einfach #kompliziert, #Rentenbescheide sind #kürzer und #verständlicher #geworden. Das wird zum #Problem. #Wirtschaft, S.25
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#Informationsfreiheit Art. 5 Abs. 1 S. 1 HS 2 GG
#Allgemeine #Zugänglichkeit: #Geeignet und bestimmt, der #Allgemeinheit, also einem #individuell nicht #bestimmten #Personenkreis #Information zu #beschaffen
#Informationsfreiheitsgesetz des #Bundes
§1 (1) #Jeder hat nach #Maßgabe dieses #Gesetzes #gegenüber den #Behörden des #Bundes einen #Anspruch auf #Zugang zu #amtlichen #Informationen -
#Wahrnehmungspsychologie #Universität #Bamberg, Claus-Christian #Carbon, weiß, mit #Bezug auf das #Forschungsprojekt #Cosmo, an dem das Robert #Koch #Institut #beteiligt ist: Die #Gruppe derjenigen, die nicht bereit sei, weiter eine #Maske zu tragen, gehören zur #unzufriedenen #Minderheit, sind #schlechter über #Schutzmaßnahmen #informiert, weniger #Vertrauen in #Behörden, nimmt #Ausbruch als #Medienhype war, hängt #Verschwörungstheorien an.
#FAS, #Titelblatt, #fbau, 07.08.2020