Live and recent posts from across the Fediverse tagged #auskunftsrechte, aggregated by home.social.
Der dritte #BBA26-Award (in der Kategorie EU/Europa) geht dieses Jahr an die EU-Kommission für den geplanten sogenannten #DigitalenOmnibus
Unter anderem wird durch eine Neudefinition des Begriffes "personenbezogenen Datums" #Datenschutz an zentraler Stelle ausgehebelt. Auch #Auskunftsrechte sollen beschränkt werden.
#BigTech investiert mittlerweile jährlich 150 Millionen Euro nur für Lobbyismus in der EU.
#Lifehack: Behörden-Auskunft auch ohne #IFG
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel
Ab morgen, Sonntag 9.30h auf allen unseren Kanälen (s. https://xn--baw-joa.social/@praesolgka/114238929131934261)
Versprochen ist versprochen!
Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird.
Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch.
Und es gibt ein paar Extra-Bonus-Tipps für #Behörden und #Ministerien. Ganz kostenlos!
FunFact: Manche #Auskunftsrechte gehen deutlich weiter als die nach IFG… und sind schwerer abzulehnen.
FunFact 2: Mehr #Transparenz weniger #Misstrauen. Isso!
https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/BJNR370410004.html
https://www.gesetze-im-internet.de/vig/
https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite
https://www.parlamentsspiegel.de/suche
#Justiz #Korruption #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
Welch fatale Auswirkungen die geplanten Einschränkungen der #Auskunftsrechte des #IFG auf einen kritischen #Journalismus und die demokratische #Kontrolle von #Regierung und #Verwaltung haben beschreibt die @taz hier.
taz.de/Informations...
Informationsfreiheitsgesetz in...
Welch fatale Auswirkungen die geplanten Einschränkungen der #Auskunftsrechte des #IFG auf einen kritischen #Journalismus und die demokratische #Kontrolle von #Regierung und #Verwaltung haben beschreibt die @taz hier.
taz.de/Informations...
Informationsfreiheitsgesetz in...
@correctiv_org 🔎 Schröder-Akten: Auskunftsklage gegen Kanzleramt
https://correctiv.org/aktuelles/auskunftsrechte/2026/01/24/schroeder-akten-auskunftsklage-gegen-kanzleramt/ #Artikel #Auskunftsrechte #Bundeskanzler #FeaturedaufStartseite #GerhardSchrder #Kanzleramt #Putin #Schrder
@correctiv_org 🔎 Gerhard Schröder und der Verdacht auf Aktenklau
https://correctiv.org/transparenz/2025/11/26/gerhard-schroeder-wladimir-putin-und-der-verdacht-auf-aktenklau/ #Auskunftsrechte #Bundeskanzleramt #Bundesrechnungshof #Parteien #Politik #Russland #RusslandUkraine #Transparenz #FeaturedaufStartseite #FriedrichEbertStiftung #GerhardSchrder #NordStream #Putin
Wurde Christian #Lindners #Mailpostfach gelöscht?
Die #Bundesregierung will offensichtlich weiter #Mailfächer, #Chatnachrichten und #Kalender ausgeschiedener #Regierungsmitglieder löschen – trotz schriftlicher #Warnung des #Bundesarchivs. Die Mailfächer der im November 2024 ausgeschiedenen #FDP-Minister #Lindner und #Buschmann könnten bereits gelöscht sein.
#Transparenz über das #Handeln der #Regierung ist ein wesentlicher Baustein der #Demokratie.
Wie es zu meiner Klage gegen Karl Lauterbachs Bundesgesundheitsministerium kam, erzähle ich morgen in meinem Newsletter. Jetzt noch kostenlos anmelden: https://www.martin-ruecker.com/newsletter #LongCovid #RKIFiles #Auskunftsrechte #Presserecht #IFG #Corona
#Österreich: Der neue Entwurf der Bundesregierung für ein #informationsfreiheitsgesetz beinhaltet mehrere Probleme.
z.B. sollen Gemeinden, die kleiner als 5000 Einwohner*innen sind, künftig keine Studien mehr veröffentlichen müssen. Und Landtage & diverse Behörden sind von den Pflichten nicht umfasst.
Und auf eines weist Martin Thür hin:
Die Ämter sollen betroffene Personen davon informieren, dass Daten zu Ihnen abgefragt werden. Das ist ein großes Problem für JournalistInnen. So werden Betroffene amtswegig (!) von Recherchen durch JournalistInnen informiert. Das ist eine Verschlechterung gegenüber dem Status Quo.
Die Auskunftspflicht zu Bestands- und Nutzungsdaten trifft jeden geschäftsmäßigen Anbieter von Telemedien.
Dr. Jens Eckhardt, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied des BvD, klärt u.a. die Rolle des #Datenschutzbeauftragten im Rahmen der gesetzlichen Prüfpflichten nach dem #TTDSG und und auch das Spannungsverhältnis zur #dsgvo
Anmeldung zum Seminar am 17. August hier:
#dsb #datenschutz #gdpr #telemedien #auskunftsrechte #webinar #seminar #fortbildung #law #compliance
Tätigkeitsberichte der Landesdatenschutzbehörden: Viele #Verfahren gegen die #Polizei wegen #Datenschutzverstöße'n
"#Rechtswidrig'e Zugriffe auf Datenbanken durch Polizist*innen, unachtsamer Umgang mit #Gesundheitsdaten und #Videoüberwachung. Auch 2022 verzeichneten die Landesdatenschutzbehörden grobe #Mängel und Pannen in Bezug auf #Datenschutz- und #Auskunftsrechte. Ein Blick auf die größten Themen."
https://netzpolitik.org/2023/taetigkeitsberichte-der-landesdatenschutzbehoerden-viele-verfahren-gegen-die-polizei-wegen-datenschutzverstoessen/