#beamtenbesoldung — Public Fediverse posts

Bund plant höhere Beamtenbesoldung - Milliardenkosten trotz Spardruck

Überall soll gespart werden - und dann mehr Geld für Beamte? Was zunächst widersprüchlich klingt, ist die Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Neben höher Besoldung drohen auch Nachzahlungen in Millionenhöhe.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-besoldung-beamte-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Dobrindt #Beamtenbesoldung #Beamte

Aktiver Dienst 🤔
Gilt das für alle Beamten?
Finanzamt, Lehrer, Bürgeramt….?
Ich denke, viele Beamten würden sich als Angestellte gut machen!
#Beamtenbesoldung
#Dobrindt
#Innenministerium

Das #BVerfG rügt die #Beamtenbesoldung: Leere Kassen rechtfertigen keine Unteralimentierung! 📉
Während andere Länder reagieren, schweigt das Schlusslicht #Saarland. Es darf nicht Aufgabe der Richterinnen und Beamten sein, die Einhaltung der Verfassung einzuklagen. ☝️
Wir fordern:
💶 Unverzügliche #Nachzahlungen
📜 Sofortige Gesetzesreform
🏥 Abschaffung der Kostendämpfungspauschale
💰 150 Mio. € Rückstellungen für 2026
Wortlaut 👇
https://www.neuerichter.de/auch-das-saarland-muss-die-besoldung-nachbessern-nachzahlungen-leisten-und-rueckstellungen-bilden/

@stubenhocker @seufz

Entscheidend ist der letzte Absatz des Beschlusses

"Angesichts der Besonderheiten des Beamtenverhältnisses ist eine rückwirkende Behebung nur hinsichtlich der Kläger der Ausgangsverfahren und hinsichtlich derjenigen Beamten erforderlich, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein förmliches Widerspruchs- oder Klageverfahren schwebt; entscheidend ist, dass sich die Beamten zeitnah gegen die Höhe ihrer Besoldung mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben."

Diese Beamt:innen können auf Nachzahlungen hoffen.

Was 'Besonderheiten des Beamtenverhältnisses' meint, um all jenen, die sich nicht gewehrt haben, eine Nachzahlung zu verweigern, sei dahingestellt.

Auch dieses Verfahren zeigt: sich wehren, von Anfang an, egal in welchem Zusammenhang.

Nicht schweigen!

Quelle:
Randnummer 161 des Beschlusses vom 17.09.2025
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/ls20250917_2bvl002017.html?nn=68080

#bverfg #berlin #besoldung #beamtenversorgung #beamtenbesoldung #Bundesverfassungsgericht #deutschland #jurabubble #donnerstag #sichwehren #nichtschweigen #politik

@stubenhocker @seufz

Entscheidend ist der letzte Absatz des Beschlusses

"Angesichts der Besonderheiten des Beamtenverhältnisses ist eine rückwirkende Behebung nur hinsichtlich der Kläger der Ausgangsverfahren und hinsichtlich derjenigen Beamten erforderlich, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein förmliches Widerspruchs- oder Klageverfahren schwebt; entscheidend ist, dass sich die Beamten zeitnah gegen die Höhe ihrer Besoldung mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben."

Diese Beamt:innen können auf Nachzahlungen hoffen.

Was 'Besonderheiten des Beamtenverhältnisses' meint, um all jenen, die sich nicht gewehrt haben, eine Nachzahlung zu verweigern, sei dahingestellt.

Auch dieses Verfahren zeigt: sich wehren, von Anfang an, egal in welchem Zusammenhang.

Nicht schweigen!

Quelle:
Randnummer 161 des Beschlusses vom 17.09.2025
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/ls20250917_2bvl002017.html?nn=68080

#bverfg #berlin #besoldung #beamtenversorgung #beamtenbesoldung #Bundesverfassungsgericht #deutschland #jurabubble #donnerstag #sichwehren #nichtschweigen #politik

@stubenhocker @seufz

Entscheidend ist der letzte Absatz des Beschlusses

"Angesichts der Besonderheiten des Beamtenverhältnisses ist eine rückwirkende Behebung nur hinsichtlich der Kläger der Ausgangsverfahren und hinsichtlich derjenigen Beamten erforderlich, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein förmliches Widerspruchs- oder Klageverfahren schwebt; entscheidend ist, dass sich die Beamten zeitnah gegen die Höhe ihrer Besoldung mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben."

Diese Beamt:innen können auf Nachzahlungen hoffen.

Was 'Besonderheiten des Beamtenverhältnisses' meint, um all jenen, die sich nicht gewehrt haben, eine Nachzahlung zu verweigern, sei dahingestellt.

Auch dieses Verfahren zeigt: sich wehren, von Anfang an, egal in welchem Zusammenhang.

Nicht schweigen!

Quelle:
Randnummer 161 des Beschlusses vom 17.09.2025
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/ls20250917_2bvl002017.html?nn=68080

#bverfg #berlin #besoldung #beamtenversorgung #beamtenbesoldung #Bundesverfassungsgericht #deutschland #jurabubble #donnerstag #sichwehren #nichtschweigen #politik

@stubenhocker @seufz

Entscheidend ist der letzte Absatz des Beschlusses

"Angesichts der Besonderheiten des Beamtenverhältnisses ist eine rückwirkende Behebung nur hinsichtlich der Kläger der Ausgangsverfahren und hinsichtlich derjenigen Beamten erforderlich, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein förmliches Widerspruchs- oder Klageverfahren schwebt; entscheidend ist, dass sich die Beamten zeitnah gegen die Höhe ihrer Besoldung mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben."

Diese Beamt:innen können auf Nachzahlungen hoffen.

Was 'Besonderheiten des Beamtenverhältnisses' meint, um all jenen, die sich nicht gewehrt haben, eine Nachzahlung zu verweigern, sei dahingestellt.

Auch dieses Verfahren zeigt: sich wehren, von Anfang an, egal in welchem Zusammenhang.

Nicht schweigen!

Quelle:
Randnummer 161 des Beschlusses vom 17.09.2025
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/ls20250917_2bvl002017.html?nn=68080

#bverfg #berlin #besoldung #beamtenversorgung #beamtenbesoldung #Bundesverfassungsgericht #deutschland #jurabubble #donnerstag #sichwehren #nichtschweigen #politik

@stubenhocker @seufz

Entscheidend ist der letzte Absatz des Beschlusses

"Angesichts der Besonderheiten des Beamtenverhältnisses ist eine rückwirkende Behebung nur hinsichtlich der Kläger der Ausgangsverfahren und hinsichtlich derjenigen Beamten erforderlich, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein förmliches Widerspruchs- oder Klageverfahren schwebt; entscheidend ist, dass sich die Beamten zeitnah gegen die Höhe ihrer Besoldung mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben."

Diese Beamt:innen können auf Nachzahlungen hoffen.

Was 'Besonderheiten des Beamtenverhältnisses' meint, um all jenen, die sich nicht gewehrt haben, eine Nachzahlung zu verweigern, sei dahingestellt.

Auch dieses Verfahren zeigt: sich wehren, von Anfang an, egal in welchem Zusammenhang.

Nicht schweigen!

Quelle:
Randnummer 161 des Beschlusses vom 17.09.2025
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/ls20250917_2bvl002017.html?nn=68080

#bverfg #berlin #besoldung #beamtenversorgung #beamtenbesoldung #Bundesverfassungsgericht #deutschland #jurabubble #donnerstag #sichwehren #nichtschweigen #politik

#news ⚡ Tausende Klagen zu Beamtenbesoldung bleiben unbearbeitet: Der Bund der niedersächsischen Verwaltungsrichter warnt vor einer Überlastung der Verwaltungsgerichte durch Klagen gegen die Besoldung... https://hubu.de/?p=289216 | #beamtenbesoldung #klagen #tausende #hubu

#news ⚡ Tausende Klagen zu Beamtenbesoldung bleiben unbearbeitet: Der Bund der niedersächsischen Verwaltungsrichter warnt vor einer Überlastung der Verwaltungsgerichte durch Klagen gegen die Besoldung... https://hubu.de/?p=289216 | #beamtenbesoldung #klagen #tausende #hubu

#news ⚡ Tausende Klagen zu Beamtenbesoldung bleiben unbearbeitet: Der Bund der niedersächsischen Verwaltungsrichter warnt vor einer Überlastung der Verwaltungsgerichte durch Klagen gegen die Besoldung... https://hubu.de/?p=289216 | #beamtenbesoldung #klagen #tausende #hubu

@kripfeifer #Beamtenbesoldung ist nicht verhandelbar, weil gesetzlich festgelegt. Für #Angestellte im #öffentlichenDienst gilt #Tarifautomatik: mit dauerhafter Übernahme bestimmter #Tätigkeit entsteht #Entgeltanspruch. Wenn die Kollegin sich da benachteiligt fühlt, sollte sie es konkret prüfen lassen. Am #Verhandlungsgeschick dürfte es im öffentlichen Dienst eigentlich nicht liegen.

@kripfeifer #Beamtenbesoldung ist nicht verhandelbar, weil gesetzlich festgelegt. Für #Angestellte im #öffentlichenDienst gilt #Tarifautomatik: mit dauerhafter Übernahme bestimmter #Tätigkeit entsteht #Entgeltanspruch. Wenn die Kollegin sich da benachteiligt fühlt, sollte sie es konkret prüfen lassen. Am #Verhandlungsgeschick dürfte es im öffentlichen Dienst eigentlich nicht liegen.

@kripfeifer #Beamtenbesoldung ist nicht verhandelbar, weil gesetzlich festgelegt. Für #Angestellte im #öffentlichenDienst gilt #Tarifautomatik: mit dauerhafter Übernahme bestimmter #Tätigkeit entsteht #Entgeltanspruch. Wenn die Kollegin sich da benachteiligt fühlt, sollte sie es konkret prüfen lassen. Am #Verhandlungsgeschick dürfte es im öffentlichen Dienst eigentlich nicht liegen.