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Nürnberg: Demo darf nun doch durch Straße der Menschenrechte ziehen
Verwaltungsgericht kippt Verbot Demo darf doch durch Straße der Menschenrechte ziehen 28.09.2026 – 19:28 UhrLesedauer: 1 Min. Die…
#Nuernberg #Nuremberg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Nürnberg #100137924 #BayerischerVerwaltungsgerichtshof #Bayern #Germany #Hallplatz #Polizei #Verwaltungsgerichtshof
https://www.europesays.com/de/1323629/
https://www.europesays.com/de/1323629/ Nürnberg: Demo darf nun doch durch Straße der Menschenrechte ziehen #100137924 #BayerischerVerwaltungsgerichtshof #Bayern #DE #Deutschland #Germany #Hallplatz #Nürnberg #Polizei #Verwaltungsgerichtshof
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Prozess am Verwaltungsgerichtshof: Landwirte wehren sich gegen Ausbau der B16 entlang ihrer Felder
Schnurgerade läuft die Straße durchs Donauried. Erst gesäumt von Feldern und Äckern, d…
#Muenchen #Munchen #Munich #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #München #Ausbau #B16 #Bayerisch-Schwaben #Bayern #Gericht #Germany #Gundelfingen #JohannesDaseking #Niese #Peterswörth #ThomasMeier #Verwaltungsgerichtshof
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https://www.europesays.com/de/1160513/ Prozess am Verwaltungsgerichtshof: Landwirte wehren sich gegen Ausbau der B16 entlang ihrer Felder #Ausbau #B16 #BayerischSchwaben #Bayern #Deutschland #Gericht #Germany #Gundelfingen #JohannesDaseking #München #Niese #Peterswörth #ThomasMeier #Verwaltungsgerichtshof
Endlos-Uferstreit am Bodensee: Jetzt hat das oberste Verwaltungsgericht entschieden
Der Kressbronner Uferstreit durchläuft schon seit vielen Jahren die juristischen Instanzen. Auch gegen das jüngste Urteil des Ve…
#Mannheim #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Verwaltungsgericht" #Baden-Württemberg #Bodensee #Germany #Konflikt #kressbronn #Sigmaringen #Uferstreit #Verwaltungsgerichtshof #VGH #Zulassung
https://www.europesays.com/de/1120739/
https://www.europesays.com/de/1120739/ Endlos-Uferstreit am Bodensee: Jetzt hat das oberste Verwaltungsgericht entschieden #"Verwaltungsgericht" #BadenWürttemberg #Bodensee #DE #Deutschland #EU #Europa #Europe #Germany #Headlines #Konflikt #kressbronn #Mannheim #Nachrichten #News #Schlagzeilen #Sigmaringen #Uferstreit #Verwaltungsgerichtshof #VGH #Zulassung
ÖBB treiben Modernisierung der Pottendorfer Linie voran
#Bahnausbau #Bahnhof #Bahnprojekt #Barrierefreiheit #Burgenland #Ebenfurth #Fernverkehr #Infrastruktur #Kreuzungsbauwerk #Modernisierung #Pottendorf #PottendorferLinie #SBahn #Verwaltungsgerichtshof #Wampersdorf #Wien #ÖBB #Österreich
https://bahnblogstelle.com/254143/oebb-treiben-modernisierung-der-pottendorfer-linie-voran/
Münchner Gericht streicht ehemaligem Uni-Professor die Pension
Das Verwaltungsgericht in München hat einem früheren Professor der Universität Bayreuth die Pension gestrich…
#Muenchen #Munchen #Munich #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #München #"Verwaltungsgericht" #Bayern #Betrug #Freiheitsstrafe #Gericht #Germany #Nebentätigkeit #Professor #Revision #Universität #Urteil.Prozess #Verwaltungsgerichtshof
https://www.europesays.com/de/963222/
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Stuttgart 21: Umweltverbände scheitern erneut mit Klage gegen Gäubahn-Kappung – KRZ Plus
Die Gäubahnzüge können mindestens bis 2028 den Stuttgarter Kopfbahnhof erreichen. Foto: Bernd Weißbrod/dpa Der Verwaltungsger…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #DeutscheBahn #Gäubahn #Germany #S-BahnStuttgart #Stuttgart21 #VerbandRegionStuttgart #Verkehr #Verwaltungsgerichtshof #Video
https://www.europesays.com/de/882526/
https://www.europesays.com/de/882526/ Stuttgart 21: Umweltverbände scheitern erneut mit Klage gegen Gäubahn-Kappung – KRZ Plus #BadenWürttemberg #DE #DeutscheBahn #Deutschland #Gäubahn #Germany #SBahnStuttgart #Stuttgart #Stuttgart21 #VerbandRegionStuttgart #Verkehr #Verwaltungsgerichtshof #Video
Stuttgart 21: Gäubahn-Streit vor Gericht: Kappung frühestens 2028
Die Gäubahn soll in Stuttgart wegen der Bauarbeiten für Stuttgart 21 unterbrochen werden. Diese Pläne beschäftigen nun die…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #DeutscheBahn #Gäubahn #Germany #Infografik #Stuttgart21 #Verkehr #Verwaltungsgerichtshof
https://www.europesays.com/de/878127/
Stuttgart 21: Gäubahn-Streit vor Gericht: Kappung frühestens 2028 – Stuttgart
Die Gäubahn soll in Stuttgart wegen der Bauarbeiten für Stuttgart 21 unterbrochen werden. Diese Pläne beschäftigen nun die…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #DeutscheBahn #Gäubahn #Germany #Infografik #Stuttgart21 #Verkehr #Verwaltungsgerichtshof
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München legt Beschwerde gegen Tempo-30-Beschluss an der Landshuter Allee ein https://www.diebayern.de/wirtschaft/muenchen-legt-beschwerde-gegen-tempo-30-beschluss-an-der-landshuter-allee-ein-3105520?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Verkehr #OBERBAYERN #Bayern #Kommune #Umwelt #Justiz #München #München #Tempo-30 #LandshuterAllee #Verwaltungsgerichtshof
Hessisches Gericht billigt der AfD eine Demofreie Zone zu....Ein Kommentar
In seiner skandalösen Entscheidung vom 28.11.2025 hebelt der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus. Der VGH stellt sich damit an die Seite von Polizei und auch ganz offen an die der AfD.
All das vermittelt den Eindruck, die Richter:innen würden sich vorbereiten auf eine etwaige künftige AfD-Machtübernahme und vorsorglich mit der Parteijugend solidarisieren. Nichts anderes gilt für die Stadt Gießen, die den rechtsextremen Kräften der Partei auf diese Weise eine Wohlfühlzone zubilligt, die kaum anders, als Solidarisierung mit der AfD-Jugend gedeutet werden kann.
Den Demonstrant:innen zu unterstellen, sie würden 'Leib und Leben' Dritter gefährden, übernimmt 1:1 AfD-Hetze und kleidet sie in juristische Worte, bzw. Entscheidungen und verhilft dadurch der Polizei, mit aller zu erwartender Brutalität, das Versammlungs- und Protestverbot im Umfeld der Hessenhallen, durchzuprügeln.
Die realen Gefahren für 'Leib und Leben' gehen in diesem Land, wie überall, jedoch von Neonazis aus, von Kräften der AfD, von Polizist:innen (die sich nicht scheuen, einem kleinen 12-jährigen gehörlosen Mädchen in den Bauch zu schießen)- und nicht von jenen die sich den Neonazis mutig in den Weg stellen!
Und solchen Entscheidungen wie die vom VGH und der Stadt ergehen zu einem Zeitpunkt, zu welchem die AfD noch keine Regierungsämter inne hat- es kommen eisige Zeiten auf alle zu, die es wagen sich gegen die AfD zu positionieren.
Der VGH im.O-Ton:
"Jedenfalls gehe aber eine aufgrund der Kürze der Zeit vorgenommene Folgenabwägung wegen Gefahren für Leib und Leben der Versammlungsteilnehmer, der eingesetzten Polizei- und Rettungskräfte sowie unbeteiligter Dritter zu Gunsten der Verlegung des Versammlungsortes aus."
Quelle mit Link zur Pressemitteilung des VGH:
#VGH #vghhessen #Verwaltungsgerichtshof #kassel #giessen #gießen #gießen2025 #giessenstabil #LandkreisGießen #afd #noafd #widersetzen #widersetzengiessen #hessenhallen #neonazis #AfDJugend #afdjugendstoppen #politik #innenpolitik #deutschland #dunkeldeutschlandistuberall #PolizeiHessen #polizeigewalt #Jurabubble #samstag #SamstagNacht
#bayerischeStaatsregierung: Das 🌱 #Cannabis-Verbot im #EnglischenGarten, #Hofgarten, #Finanzgarten in #München laut #Verwaltungsgerichtshof #rechtswidrig & #unwirksam.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/gericht-kippt-cannabis-verbot-im-englischen-garten,V3e5lhL
#Wissenschaft #science #Studie #Demokratie #Politik #Merz #Söder #Bas #Schwerdtner #Klingbeil #ThorstenFrei #Reiche #Huber #Kulturkampf #WEEDMoB #Hanfgeschichten #hanf #hemp #marijuana #Gesundheit #CanG #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #FDP #GRÜNE
+++ #Gericht kippt #CannabisVerbot +++
#bayerischeStaatsregierung: Das 🌱 #Cannabis-Verbot im #EnglischenGarten, #Hofgarten, #Finanzgarten in #München laut #Verwaltungsgerichtshof #rechtswidrig & #unwirksam.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/gericht-kippt-cannabis-verbot-im-englischen-garten,V3e5lhL
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Bordelle in der Altstadt Stuttgart: Juristisches Tauziehen um die Zukunft des Leonhardsviertels beginnt – Stuttgart
Die Stadt Stuttgart will das Leonhardsviertel ohne Bordelle neu gestalten. Doch ist dies rechtlich möglich? Der Verwaltungsgerichtshof Ma…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"stadtreporter" #Baden-Württemberg #Bordell #Exklusiv #Germany #Leonhardsviertel #Verwaltungsgerichtshof
https://www.europesays.com/de/559979/
https://www.europesays.com/de/559979/ Bordelle in der Altstadt Stuttgart: Juristisches Tauziehen um die Zukunft des Leonhardsviertels beginnt – Stuttgart #"stadtreporter" #BadenWürttemberg #Bordell #DE #Deutschland #Exklusiv #Germany #Leonhardsviertel #Stuttgart #Verwaltungsgerichtshof
Stuttgart21: Umweltverbände scheitern im Kampf um Gäubahn
Ist damit das Schicksal der Gäubahnstrecke in Stuttgart besiegelt? Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat in zwei Beschlüssen die…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"DeutscheUmwelthilfe"] #Baden-Württemberg #DeutscheBahn #Gäubahn #Germany #Landesnaturschutzverband #Stuttgart21 #Verkehr #Verwaltungsgerichtshof
https://www.europesays.com/de/468268/
https://www.europesays.com/de/468268/ Stuttgart21: Umweltverbände scheitern im Kampf um Gäubahn #"DeutscheUmwelthilfe"] #BadenWürttemberg #DE #DeutscheBahn #Deutschland #Gäubahn #Germany #Landesnaturschutzverband #Stuttgart #Stuttgart21 #Verkehr #Verwaltungsgerichtshof
Stuttgart21: Umweltverbände scheitern im Kampf um Gäubahn – Stuttgart
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist die Berufungsanträge des Landesnaturschutzverbands Baden-Württemberg und der Deutschen Umwe…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"DeutscheUmwelthilfe"] #Baden-Württemberg #DeutscheBahn #Gäubahn #Germany #Landesnaturschutzverband #Stuttgart21 #Verkehr #Verwaltungsgerichtshof
https://www.europesays.com/de/467825/
Stuttgart21: Umweltverbände scheitern im Kampf um Gäubahn
Ein Zug fährt auf der Gäubahnstrecke durch die Stuttgarter Halbhöhe: Damit könnte Anfang 2027 Schluss sein. Foto: Bernd Weißbrod…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"DeutscheUmwelthilfe"] #Baden-Württemberg #DeutscheBahn #Gäubahn #Germany #Landesnaturschutzverband #Stuttgart21 #Verkehr #Verwaltungsgerichtshof
https://www.europesays.com/de/467823/
https://www.europesays.com/de/467825/ Stuttgart21: Umweltverbände scheitern im Kampf um Gäubahn – Stuttgart #"DeutscheUmwelthilfe"] #BadenWürttemberg #DE #DeutscheBahn #Deutschland #Gäubahn #Germany #Landesnaturschutzverband #Stuttgart #Stuttgart21 #Verkehr #Verwaltungsgerichtshof
https://www.europesays.com/de/467823/ Stuttgart21: Umweltverbände scheitern im Kampf um Gäubahn #"DeutscheUmwelthilfe"] #BadenWürttemberg #DE #DeutscheBahn #Deutschland #Gäubahn #Germany #Landesnaturschutzverband #Stuttgart #Stuttgart21 #Verkehr #Verwaltungsgerichtshof
Gericht: Hessen-AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden.
Der Verfassungsschutz in #Hessen darf den Landesverband der #AfD beobachten. Der #Verwaltungsgerichtshof nennt konkrete Gründe. https://www.handelsblatt.com/dpa/justiz-gericht-hessen-afd-darf-als-verdachtsfall-eingestuft-werden/30486308.html
Verwaltungsgerichtshof: Showdown um Corona-Hilfsgelder – Wirtschaft
Der Dauerstreit um Corona-Hilfen für Kleinbetriebe und Selbstständige geht in die entscheidende Phase. Der Verwaltungsgerichtshof verhandelt mehrere Musterverfahren.…
#Mannheim #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Verwaltungsgericht" #Baden-Württemberg #CoronaSoforthilfe #Germany #L-Bank #Verwaltungsgerichtshof
https://www.europesays.com/de/439759/
Ich bin, wie viele entsetzt über das Urteil des Bay. #Verwaltungsgerichtshof|s.
Wie kann man jemand, der sich nachweisbar antisemitsch hetzend geäußert hat im Polizeidienst belassen?
Der Beitrag macht schon ratlos:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-knobloch-urteil-reaktion-verfassungsgericht-li.3279536
Noch erschütternder der dem in der SZ vorangeganene Artikel (allerdings Paywall)
Da heißt es: " so fatal, dass man, liest man die 29 Seiten starke Begründung durch, vor lauter Kopfschütteln Nackenschmerzen bekommt."
Bahnpläne in Stuttgart: Dämpfer für Kläger im Gäubahn-Streit
Ein Zug der Gäubahn ist auf dem Stuttgarter Streckenabschnitt unterwegs. Foto: Bernd Weißbrod/dpa Die Deutsche Umwelthilfe scheitert im Streit…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"DeutscheUmwelthilfe"] #Baden-Württemberg #Gäubahn #Germany #Verwaltungsgerichtshof
https://www.europesays.com/de/241572/
Meine durch den Assozialstaat künstlich generierten finanziellen Sorgen gehen 2025 weiter.
Gerade 183,60€ Lösegeld an die ORF-Beitrags Erpressungs-GmbH gezahlt.
Weil eine Befreiung vom Beitrag kann ich ja nicht beantragen, weil
1. mit AI kommunizieren zu nichts führen kann und
2. Ich keine Mindestsicherung beziehe, weil sich MA40 und Verwaltungsgerichtshof nicht drauf einigen können, wer für meine Beschwerde zuständig ist.
Irgendwann tauch ich unter...
#Bürokratie #assozial #SozialStaat #MA40 #IchBinArmutsBetroffen #VerwaltungsGerichtsHof #MindestSicherung #ArmSeinKostet #SozialSystem #PaulaUndDieBürokratie
Automatenladen darf in Fürther Innenstadt nicht öffnen: Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
#Fürth #Innenstadt #urteil #Automatenladen #Bayern #Verwaltungsgerichtshof #Stadtentwicklung #Einzelhandel #franken #mittelfranken #bayern #news
Stadt München muss Dieselfahrverbot verschärfen, Entscheidung verzögert sich #Umwelt #Bayern #Kommunen #Deutschland #Verkehr #Prozesse #München #Dieselverbot #München #Verwaltungsgerichtshof #Umweltausschuss #Luftreinhalteplan https://www.diebayern.de/umwelt/stadt-muenchen-muss-dieselfahrverbot-verschaerfen-entscheidung-verzoegert-sich-2921596
Zur Hölle, was bitte?
#Demokratie verstößt gegen Deutsches #Recht?????!!!!!!!!
Was stimmt mit diesen Spacko-Richter*innen nicht.
Gleich mal dringend #Verwaltungsgerichtshof #Mannheim #entnazifizieren. Haben die Alliierten wohl übersehen.
#Hessischer #Verwaltungsgerichtshof: Silvia #Gingold darf weiter beobachtet werden.
Frankfurter Rundschau: https://ogy.de/rwe4 und Silvia #Gingold kämpft gegen die #Bespitzelung.
https://ogy.de/04z8
Vorwurf: Sie wirke als „Magnet“ bei Veranstaltungen linksextremer Organisationen.
Solidarität mit Silvia #Gingold und der #VVN-Bund der Antifaschisten.
https://vvn-bda.de/
Achtung, keine #Satire!!!
#Tirol ist in manchen Dingen schon wirklich schlimmer als der Kasperl. 🤦♂️🤦♂️🤦♂️
Und scheinbar auch das hiesige #Landesverwaltungsgericht (#LvwG).
Die Planer und Errichter des #Brennerbasistunnel müssen #Tourismusabgabe bezahlen, weil sie vom #Tourismus profitieren würden - wird behauptet. Weil "ohne #Tourismus würde der #BBT gar nicht gebaut werden".
WHAT??? #Transit über den #Brenner, #freierWahrenverkehr, ...
Wann wird diese unsägliche #Tourismusabgabe endlich endgültig zu Grabe getragen??? DAS ist eine #Wirtschaftsbremse und hindert einige ab von #Betriebsansiedlungen #inTirol.
Gut, dass das Thema nochmal beim #Verwaltungsgerichtshof (#VwGH) landet.
Anbei ein Ausschnitt eines Berichtes der Tiroler Tageszeitung darüber.
Verwaltungsgerichtshof weist Klagen zu Stuttgart 21 ab
#Verwaltungsgerichtshof #Klage #Stuttgart21 #BadenWürttemberg #Bahnprojekt #Tunnel #Brandschutz
https://bahnblogstelle.com/209265/verwaltungsgerichtshof-weist-klagen-zu-stuttgart-21-ab/
#Verwaltungsgerichtshof verweigert Prüfung des #Brandschutzes bei #Stuttgart21
Einmal mehr zeigt das heute zugegangene Urteil des VGH, dass es bei Stuttgart21 um mehr geht als um einen fehlgeplanten Bahnhof. Indem sich das Gericht die komplizierte Sache leicht machte und den Klagenden schlichtweg die Klagebefugnis verweigerte, verstellt es den Weg einer rechtsstaatlichen Klärung der schwerwiegenden Vorwürfe wegen lebensgefährdenden Mängeln beim Brandschutz in den S21-Tunneln.
Überraschend hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim unmittelbar nach der gestrigen Verhandlung in Abwesenheit der Verfahrensbeteiligten die Klagen der Schutzgemeinschaft Filder e.V. (SGF) und dreier Privatpersonen gegen die Planfeststellungsbeschlüsse zum mangelhaften Brandschutz- und Rettungskonzept der S21-Tunnel zurückgewiesen und keine Revision zugelassen – trotz Ankündigung, man werde die Entscheidung sorgfältig beraten und am Donnerstag bekanntgeben. (...)
#Verwaltungsgerichtshof #Mannheim verhandelt mangelhaften #Brandschutz in den #S21-Tunneln: Stuttgart 21 vor entscheidender Hürde
Wird #Stuttgart21 ähnlich wie #Berlins #Großflughafen #BER über gravierende Sicherheitsmängel im Brandschutz stolpern? Konkret geht es bei der Klage am Dienstag, 21. November, um 14:00 Uhr beim VGH um die Frage: Hat die DB das #Eisenbahn-#Bundesamt (EBA) zur Erlangung der #Baugenehmigung für die rund 60 km Tunnelröhren getäuscht? Mit diesem Vorwurf sehen sich die Kläger in guter Gesellschaft mit Ministerpräsident #Kretschmann. Der hatte öffentlich geäußert, bei dem Projekt werde „getrickst und getäuscht“. Seine Vernehmung zu diesem Vorwurf wurde beantragt. Die Kläger, die als #Umweltvereinigung anerkannte Schutzgemeinschaft Filder e.V. sowie drei Privatpersonen, werfen dem EBA vor, bei den #Planfeststellungsverfahren habe es seine #Prüfungspflichten sträflich vernachlässigt und Behauptungen der #Bahn unbesehen übernommen. Ziel der Klage ist die wesentliche Änderung der Planfeststellung in puncto Brandschutz und, wenn dies bautechnisch nicht möglich ist, wie die Bahn bereits erklärt hat, die Aufhebung der Planfeststellung. Dies käme einem Baustopp bei Stuttgart21 gleich.
#Verwaltungsgerichtshof #Bayern - #Landesverfassungsschutz darf die #AfD beobachten
Gut drei Wochen vor der Wahl kassiert Bayerns AfD eine juristische Niederlage. Erneut stellt ein Gericht fest, dass die Rechtspopulisten aus guten Gründen im Fokus des Verfassungsschutz stehen. Der Landesverfassungsschutz in Bayern darf die AfD im Freistaat als gesamte Partei beobachten und die Öffentlichkeit über diese Maßnahme auch informieren.
#ausgestrahlt: "Gefühl statt Nachweis"
".. #Prozess vor dem baden-württembergischen #Verwaltungsgerichtshof um .. #Betriebsgenehmigung des Riss-Reaktors #Neckarwestheim2 bestätigt zentrale Vorwürfe von .ausgestrahlt. Umweltministerium, Betreiber und .. beauftragte Gutachter orakeln zu künftigen Rissen, #Sicherheitsnachweise legen sie keine vor. .. die Vorschriften des kerntechnischen Regelwerks seien „nicht wörtlich“ zu nehmen."
https://www.ausgestrahlt.de/blog/2022/12/29/gef%C3%BChl-statt-nachweis/
#Atomkraft #Kernenergie 29.12.2022
Prozesse: #AKW-Gegner wollen Aus für #Neckarwestheim 2 durchsetzen
Vier Monate vor dem endgültigen Aus für das Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 wollen #Atomkraftgegner vor Gericht eine sofortige #Stilllegung des Blocks erreichen. Vor dem #Verwaltungsgerichtshof (VGH) in #Mannheim lieferten sich Experten des beklagten #Umweltministerium|s und der Kläger am Mittwoch einen Schlagabtausch um #Sicherheitsstandards für #Kernkraftwerke und deren Einhaltung mit Schwerpunkt Neckarwestheim. Der Beschluss der Richter, die das Feld weitgehend den Gutachtern beider Seiten überließen, soll Anfang kommender Woche veröffentlicht werden.
https://www.zeit.de/news/2022-12/14/akw-gegner-wollen-aus-fuer-neckarwestheim-2-durchsetzen
#Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist Berufung von #AfD-#Stadtrat zurück – Urteil: OB Martin Horn darf im politischen Diskurs einer #Gemeinderatssitzung Stellung beziehen
Die Äußerung des Oberbürgermeisters Martin Horn
https://www.dokmz.com/2022/11/24/verwaltungsgerichtshof-baden-wurttemberg-weist-berufung-von-afd-stadtrat-zuruck-urteil-ob-martin-horn-darf-im-politischen-diskurs-einer-gemeinderatssitzung-stellung-beziehen/
#Dienste #Kameradschaft #Rechtsextremismus #urteil
