#verwaltungsgerichtshof — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verwaltungsgerichtshof, aggregated by home.social.
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ÖBB treiben Modernisierung der Pottendorfer Linie voran
#Bahnausbau #Bahnhof #Bahnprojekt #Barrierefreiheit #Burgenland #Ebenfurth #Fernverkehr #Infrastruktur #Kreuzungsbauwerk #Modernisierung #Pottendorf #PottendorferLinie #SBahn #Verwaltungsgerichtshof #Wampersdorf #Wien #ÖBB #Österreich
https://bahnblogstelle.com/254143/oebb-treiben-modernisierung-der-pottendorfer-linie-voran/
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ÖBB treiben Modernisierung der Pottendorfer Linie voran
#Bahnausbau #Bahnhof #Bahnprojekt #Barrierefreiheit #Burgenland #Ebenfurth #Fernverkehr #Infrastruktur #Kreuzungsbauwerk #Modernisierung #Pottendorf #PottendorferLinie #SBahn #Verwaltungsgerichtshof #Wampersdorf #Wien #ÖBB #Österreich
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ÖBB treiben Modernisierung der Pottendorfer Linie voran
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ÖBB treiben Modernisierung der Pottendorfer Linie voran
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ÖBB treiben Modernisierung der Pottendorfer Linie voran
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Münchner Gericht streicht ehemaligem Uni-Professor die Pension
Das Verwaltungsgericht in München hat einem früheren Professor der Universität Bayreuth die Pension gestrich…
#Muenchen #Munchen #Munich #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #München #"Verwaltungsgericht" #Bayern #Betrug #Freiheitsstrafe #Gericht #Germany #Nebentätigkeit #Professor #Revision #Universität #Urteil.Prozess #Verwaltungsgerichtshof
https://www.europesays.com/de/963222/ -
🇪🇺 🇩🇪 👮 Bayerische Richter contra #Dobrindt: #Grenzkontrollen illegal? | @BR24
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-richter-contra-dobrindt-grenzkontrollen-illegal,VGxBUYm
Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an #EU-Binnengrenzen vom Bayerischen #Verwaltungsgerichtshof für #rechtswidrig erklärt worden. Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das #Innenministerium prüft Rechtsmittel gegen das Urteil. #Bayernhttps://ard.social/@BR24/116417924630171314
¹ https://mro.name/b948uy5 -
Stuttgart 21: Gäubahn-Streit vor Gericht: Kappung frühestens 2028
Die Gäubahn soll in Stuttgart wegen der Bauarbeiten für Stuttgart 21 unterbrochen werden. Diese Pläne beschäftigen nun die…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #DeutscheBahn #Gäubahn #Germany #Infografik #Stuttgart21 #Verkehr #Verwaltungsgerichtshof
https://www.europesays.com/de/878127/ -
Stuttgart 21: Gäubahn-Streit vor Gericht: Kappung frühestens 2028 – Stuttgart
Die Gäubahn soll in Stuttgart wegen der Bauarbeiten für Stuttgart 21 unterbrochen werden. Diese Pläne beschäftigen nun die…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #DeutscheBahn #Gäubahn #Germany #Infografik #Stuttgart21 #Verkehr #Verwaltungsgerichtshof
https://www.europesays.com/de/878125/ -
Hessisches Gericht billigt der AfD eine Demofreie Zone zu....Ein Kommentar
In seiner skandalösen Entscheidung vom 28.11.2025 hebelt der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus. Der VGH stellt sich damit an die Seite von Polizei und auch ganz offen an die der AfD.
All das vermittelt den Eindruck, die Richter:innen würden sich vorbereiten auf eine etwaige künftige AfD-Machtübernahme und vorsorglich mit der Parteijugend solidarisieren. Nichts anderes gilt für die Stadt Gießen, die den rechtsextremen Kräften der Partei auf diese Weise eine Wohlfühlzone zubilligt, die kaum anders, als Solidarisierung mit der AfD-Jugend gedeutet werden kann.
Den Demonstrant:innen zu unterstellen, sie würden 'Leib und Leben' Dritter gefährden, übernimmt 1:1 AfD-Hetze und kleidet sie in juristische Worte, bzw. Entscheidungen und verhilft dadurch der Polizei, mit aller zu erwartender Brutalität, das Versammlungs- und Protestverbot im Umfeld der Hessenhallen, durchzuprügeln.
Die realen Gefahren für 'Leib und Leben' gehen in diesem Land, wie überall, jedoch von Neonazis aus, von Kräften der AfD, von Polizist:innen (die sich nicht scheuen, einem kleinen 12-jährigen gehörlosen Mädchen in den Bauch zu schießen)- und nicht von jenen die sich den Neonazis mutig in den Weg stellen!
Und solchen Entscheidungen wie die vom VGH und der Stadt ergehen zu einem Zeitpunkt, zu welchem die AfD noch keine Regierungsämter inne hat- es kommen eisige Zeiten auf alle zu, die es wagen sich gegen die AfD zu positionieren.
Der VGH im.O-Ton:
"Jedenfalls gehe aber eine aufgrund der Kürze der Zeit vorgenommene Folgenabwägung wegen Gefahren für Leib und Leben der Versammlungsteilnehmer, der eingesetzten Polizei- und Rettungskräfte sowie unbeteiligter Dritter zu Gunsten der Verlegung des Versammlungsortes aus."
Quelle mit Link zur Pressemitteilung des VGH:
#VGH #vghhessen #Verwaltungsgerichtshof #kassel #giessen #gießen #gießen2025 #giessenstabil #LandkreisGießen #afd #noafd #widersetzen #widersetzengiessen #hessenhallen #neonazis #AfDJugend #afdjugendstoppen #politik #innenpolitik #deutschland #dunkeldeutschlandistuberall #PolizeiHessen #polizeigewalt #Jurabubble #samstag #SamstagNacht
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Hessisches Gericht billigt der AfD eine Demofreie Zone zu....Ein Kommentar
In seiner skandalösen Entscheidung vom 28.11.2025 hebelt der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus. Der VGH stellt sich damit an die Seite von Polizei und auch ganz offen an die der AfD.
All das vermittelt den Eindruck, die Richter:innen würden sich vorbereiten auf eine etwaige künftige AfD-Machtübernahme und vorsorglich mit der Parteijugend solidarisieren. Nichts anderes gilt für die Stadt Gießen, die den rechtsextremen Kräften der Partei auf diese Weise eine Wohlfühlzone zubilligt, die kaum anders, als Solidarisierung mit der AfD-Jugend gedeutet werden kann.
Den Demonstrant:innen zu unterstellen, sie würden 'Leib und Leben' Dritter gefährden, übernimmt 1:1 AfD-Hetze und kleidet sie in juristische Worte, bzw. Entscheidungen und verhilft dadurch der Polizei, mit aller zu erwartender Brutalität, das Versammlungs- und Protestverbot im Umfeld der Hessenhallen, durchzuprügeln.
Die realen Gefahren für 'Leib und Leben' gehen in diesem Land, wie überall, jedoch von Neonazis aus, von Kräften der AfD, von Polizist:innen (die sich nicht scheuen, einem kleinen 12-jährigen gehörlosen Mädchen in den Bauch zu schießen)- und nicht von jenen die sich den Neonazis mutig in den Weg stellen!
Und solchen Entscheidungen wie die vom VGH und der Stadt ergehen zu einem Zeitpunkt, zu welchem die AfD noch keine Regierungsämter inne hat- es kommen eisige Zeiten auf alle zu, die es wagen sich gegen die AfD zu positionieren.
Der VGH im.O-Ton:
"Jedenfalls gehe aber eine aufgrund der Kürze der Zeit vorgenommene Folgenabwägung wegen Gefahren für Leib und Leben der Versammlungsteilnehmer, der eingesetzten Polizei- und Rettungskräfte sowie unbeteiligter Dritter zu Gunsten der Verlegung des Versammlungsortes aus."
Quelle mit Link zur Pressemitteilung des VGH:
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Hessisches Gericht billigt der AfD eine Demofreie Zone zu....Ein Kommentar
In seiner skandalösen Entscheidung vom 28.11.2025 hebelt der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus. Der VGH stellt sich damit an die Seite von Polizei und auch ganz offen an die der AfD.
All das vermittelt den Eindruck, die Richter:innen würden sich vorbereiten auf eine etwaige künftige AfD-Machtübernahme und vorsorglich mit der Parteijugend solidarisieren. Nichts anderes gilt für die Stadt Gießen, die den rechtsextremen Kräften der Partei auf diese Weise eine Wohlfühlzone zubilligt, die kaum anders, als Solidarisierung mit der AfD-Jugend gedeutet werden kann.
Den Demonstrant:innen zu unterstellen, sie würden 'Leib und Leben' Dritter gefährden, übernimmt 1:1 AfD-Hetze und kleidet sie in juristische Worte, bzw. Entscheidungen und verhilft dadurch der Polizei, mit aller zu erwartender Brutalität, das Versammlungs- und Protestverbot im Umfeld der Hessenhallen, durchzuprügeln.
Die realen Gefahren für 'Leib und Leben' gehen in diesem Land, wie überall, jedoch von Neonazis aus, von Kräften der AfD, von Polizist:innen (die sich nicht scheuen, einem kleinen 12-jährigen gehörlosen Mädchen in den Bauch zu schießen)- und nicht von jenen die sich den Neonazis mutig in den Weg stellen!
Und solchen Entscheidungen wie die vom VGH und der Stadt ergehen zu einem Zeitpunkt, zu welchem die AfD noch keine Regierungsämter inne hat- es kommen eisige Zeiten auf alle zu, die es wagen sich gegen die AfD zu positionieren.
Der VGH im.O-Ton:
"Jedenfalls gehe aber eine aufgrund der Kürze der Zeit vorgenommene Folgenabwägung wegen Gefahren für Leib und Leben der Versammlungsteilnehmer, der eingesetzten Polizei- und Rettungskräfte sowie unbeteiligter Dritter zu Gunsten der Verlegung des Versammlungsortes aus."
Quelle mit Link zur Pressemitteilung des VGH:
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Hessisches Gericht billigt der AfD eine Demofreie Zone zu....Ein Kommentar
In seiner skandalösen Entscheidung vom 28.11.2025 hebelt der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus. Der VGH stellt sich damit an die Seite von Polizei und auch ganz offen an die der AfD.
All das vermittelt den Eindruck, die Richter:innen würden sich vorbereiten auf eine etwaige künftige AfD-Machtübernahme und vorsorglich mit der Parteijugend solidarisieren. Nichts anderes gilt für die Stadt Gießen, die den rechtsextremen Kräften der Partei auf diese Weise eine Wohlfühlzone zubilligt, die kaum anders, als Solidarisierung mit der AfD-Jugend gedeutet werden kann.
Den Demonstrant:innen zu unterstellen, sie würden 'Leib und Leben' Dritter gefährden, übernimmt 1:1 AfD-Hetze und kleidet sie in juristische Worte, bzw. Entscheidungen und verhilft dadurch der Polizei, mit aller zu erwartender Brutalität, das Versammlungs- und Protestverbot im Umfeld der Hessenhallen, durchzuprügeln.
Die realen Gefahren für 'Leib und Leben' gehen in diesem Land, wie überall, jedoch von Neonazis aus, von Kräften der AfD, von Polizist:innen (die sich nicht scheuen kleinen 12-jährigem gehörlosen Mädchen in dem Bauch zu schießen)- und nicht von jenen die sich den Neonazis mutig in den Weg stellen!
Und solchen Entscheidungen wie die vom VGH und der Stadt ergehen zu einem Zeitpunkt, zu welchem die AfD noch keine Regierungsämter inne hat- es kommen eisige Zeiten auf alle zu, die es wagen sich gegen die AfD zu positionieren.
Der VGH im.O-Ton:
"Jedenfalls gehe aber eine aufgrund der Kürze der Zeit vorgenommene Folgenabwägung wegen Gefahren für Leib und Leben der Versammlungsteilnehmer, der eingesetzten Polizei- und Rettungskräfte sowie unbeteiligter Dritter zu Gunsten der Verlegung des Versammlungsortes aus."
Quelle mit Link zur Pressemitteilung des VGH:
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Hessisches Gericht billigt der AfD eine Demofreie Zone zu....Ein Kommentar
In seiner skandalösen Entscheidung vom 28.11.2025 hebelt der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus. Der VGH stellt sich damit an die Seite von Polizei und auch ganz offen an die der AfD.
All das vermittelt den Eindruck, die Richter:innen würden sich vorbereiten auf eine etwaige künftige AfD-Machtübernahme und vorsorglich mit der Parteijugend solidarisieren. Nichts anderes gilt für die Stadt Gießen, die den rechtsextremen Kräften der Partei auf diese Weise eine Wohlfühlzone zubilligt, die kaum anders, als Solidarisierung mit der AfD-Jugend gedeutet werden kann.
Den Demonstrant:innen zu unterstellen, sie würden 'Leib und Leben' Dritter gefährden, übernimmt 1:1 AfD-Hetze und kleidet sie in juristische Worte, bzw. Entscheidungen und verhilft dadurch der Polizei, mit aller zu erwartender Brutalität, das Versammlungs- und Protestverbot im Umfeld der Hessenhallen, durchzuprügeln.
Die realen Gefahren für 'Leib und Leben' gehen in diesem Land, wie überall, jedoch von Neonazis aus, von Kräften der AfD, von Polizist:innen (die sich nicht scheuen, einem kleinen 12-jährigen gehörlosen Mädchen in den Bauch zu schießen)- und nicht von jenen die sich den Neonazis mutig in den Weg stellen!
Und solchen Entscheidungen wie die vom VGH und der Stadt ergehen zu einem Zeitpunkt, zu welchem die AfD noch keine Regierungsämter inne hat- es kommen eisige Zeiten auf alle zu, die es wagen sich gegen die AfD zu positionieren.
Der VGH im.O-Ton:
"Jedenfalls gehe aber eine aufgrund der Kürze der Zeit vorgenommene Folgenabwägung wegen Gefahren für Leib und Leben der Versammlungsteilnehmer, der eingesetzten Polizei- und Rettungskräfte sowie unbeteiligter Dritter zu Gunsten der Verlegung des Versammlungsortes aus."
Quelle mit Link zur Pressemitteilung des VGH:
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#bayerischeStaatsregierung: Das 🌱 #Cannabis-Verbot im #EnglischenGarten, #Hofgarten, #Finanzgarten in #München laut #Verwaltungsgerichtshof #rechtswidrig & #unwirksam.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/gericht-kippt-cannabis-verbot-im-englischen-garten,V3e5lhL
#Wissenschaft #science #Studie #Demokratie #Politik #Merz #Söder #Bas #Schwerdtner #Klingbeil #ThorstenFrei #Reiche #Huber #Kulturkampf #WEEDMoB #Hanfgeschichten #hanf #hemp #marijuana #Gesundheit #CanG #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #FDP #GRÜNE
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+++ #Gericht kippt #CannabisVerbot +++
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Gericht: Hessen-AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden.
Der Verfassungsschutz in #Hessen darf den Landesverband der #AfD beobachten. Der #Verwaltungsgerichtshof nennt konkrete Gründe. https://www.handelsblatt.com/dpa/justiz-gericht-hessen-afd-darf-als-verdachtsfall-eingestuft-werden/30486308.html
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Meine durch den Assozialstaat künstlich generierten finanziellen Sorgen gehen 2025 weiter.
Gerade 183,60€ Lösegeld an die ORF-Beitrags Erpressungs-GmbH gezahlt.
Weil eine Befreiung vom Beitrag kann ich ja nicht beantragen, weil
1. mit AI kommunizieren zu nichts führen kann und
2. Ich keine Mindestsicherung beziehe, weil sich MA40 und Verwaltungsgerichtshof nicht drauf einigen können, wer für meine Beschwerde zuständig ist.Irgendwann tauch ich unter...
#Bürokratie #assozial #SozialStaat #MA40 #IchBinArmutsBetroffen #VerwaltungsGerichtsHof #MindestSicherung #ArmSeinKostet #SozialSystem #PaulaUndDieBürokratie
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Zur Hölle, was bitte?
#Demokratie verstößt gegen Deutsches #Recht?????!!!!!!!!
Was stimmt mit diesen Spacko-Richter*innen nicht.
Gleich mal dringend #Verwaltungsgerichtshof #Mannheim #entnazifizieren. Haben die Alliierten wohl übersehen.
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#Hessischer #Verwaltungsgerichtshof: Silvia #Gingold darf weiter beobachtet werden.
Frankfurter Rundschau: https://ogy.de/rwe4 und Silvia #Gingold kämpft gegen die #Bespitzelung.
https://ogy.de/04z8Vorwurf: Sie wirke als „Magnet“ bei Veranstaltungen linksextremer Organisationen.
Solidarität mit Silvia #Gingold und der #VVN-Bund der Antifaschisten.
https://vvn-bda.de/ -
#Hessischer #Verwaltungsgerichtshof: Silvia #Gingold darf weiter beobachtet werden.
Frankfurter Rundschau: https://ogy.de/rwe4 und Silvia #Gingold kämpft gegen die #Bespitzelung.
https://ogy.de/04z8Vorwurf: Sie wirke als „Magnet“ bei Veranstaltungen linksextremer Organisationen.
Solidarität mit Silvia #Gingold und der #VVN-Bund der Antifaschisten.
https://vvn-bda.de/ -
#Hessischer #Verwaltungsgerichtshof: Silvia #Gingold darf weiter beobachtet werden.
Frankfurter Rundschau: https://ogy.de/rwe4 und Silvia #Gingold kämpft gegen die #Bespitzelung.
https://ogy.de/04z8Vorwurf: Sie wirke als „Magnet“ bei Veranstaltungen linksextremer Organisationen.
Solidarität mit Silvia #Gingold und der #VVN-Bund der Antifaschisten.
https://vvn-bda.de/ -
Auf Landsbergs Festplätzen sind Zirkusse mit Wildtieren nicht erwünscht. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zwingt die Stadt zum Erlass einer Satzung.#Festplatz #Stadtratsbeschluss #Verwaltungsgerichtshof #Zirkus #Erlass #VGH #BayerischerVerwaltungsgerichtshof #Verwaltungsgericht #Gericht #Landsberg #München
Landsberg: Wildtiere: Zirkus klagt erfolgreich gegen Beschränkung der Stadt -
Prozesse: #AKW-Gegner wollen Aus für #Neckarwestheim 2 durchsetzen
Vier Monate vor dem endgültigen Aus für das Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 wollen #Atomkraftgegner vor Gericht eine sofortige #Stilllegung des Blocks erreichen. Vor dem #Verwaltungsgerichtshof (VGH) in #Mannheim lieferten sich Experten des beklagten #Umweltministerium|s und der Kläger am Mittwoch einen Schlagabtausch um #Sicherheitsstandards für #Kernkraftwerke und deren Einhaltung mit Schwerpunkt Neckarwestheim. Der Beschluss der Richter, die das Feld weitgehend den Gutachtern beider Seiten überließen, soll Anfang kommender Woche veröffentlicht werden.
https://www.zeit.de/news/2022-12/14/akw-gegner-wollen-aus-fuer-neckarwestheim-2-durchsetzen
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Achtung, keine #Satire!!!
#Tirol ist in manchen Dingen schon wirklich schlimmer als der Kasperl. 🤦♂️🤦♂️🤦♂️
Und scheinbar auch das hiesige #Landesverwaltungsgericht (#LvwG).Die Planer und Errichter des #Brennerbasistunnel müssen #Tourismusabgabe bezahlen, weil sie vom #Tourismus profitieren würden - wird behauptet. Weil "ohne #Tourismus würde der #BBT gar nicht gebaut werden".
WHAT??? #Transit über den #Brenner, #freierWahrenverkehr, ...
Wann wird diese unsägliche #Tourismusabgabe endlich endgültig zu Grabe getragen??? DAS ist eine #Wirtschaftsbremse und hindert einige ab von #Betriebsansiedlungen #inTirol.
Gut, dass das Thema nochmal beim #Verwaltungsgerichtshof (#VwGH) landet.
Anbei ein Ausschnitt eines Berichtes der Tiroler Tageszeitung darüber. -
Verwaltungsgerichtshof weist Klagen zu Stuttgart 21 ab
#Verwaltungsgerichtshof #Klage #Stuttgart21 #BadenWürttemberg #Bahnprojekt #Tunnel #Brandschutz
https://bahnblogstelle.com/209265/verwaltungsgerichtshof-weist-klagen-zu-stuttgart-21-ab/
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#Verwaltungsgerichtshof verweigert Prüfung des #Brandschutzes bei #Stuttgart21
Einmal mehr zeigt das heute zugegangene Urteil des VGH, dass es bei Stuttgart21 um mehr geht als um einen fehlgeplanten Bahnhof. Indem sich das Gericht die komplizierte Sache leicht machte und den Klagenden schlichtweg die Klagebefugnis verweigerte, verstellt es den Weg einer rechtsstaatlichen Klärung der schwerwiegenden Vorwürfe wegen lebensgefährdenden Mängeln beim Brandschutz in den S21-Tunneln.
Überraschend hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim unmittelbar nach der gestrigen Verhandlung in Abwesenheit der Verfahrensbeteiligten die Klagen der Schutzgemeinschaft Filder e.V. (SGF) und dreier Privatpersonen gegen die Planfeststellungsbeschlüsse zum mangelhaften Brandschutz- und Rettungskonzept der S21-Tunnel zurückgewiesen und keine Revision zugelassen – trotz Ankündigung, man werde die Entscheidung sorgfältig beraten und am Donnerstag bekanntgeben. (...)
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#Verwaltungsgerichtshof #Mannheim verhandelt mangelhaften #Brandschutz in den #S21-Tunneln: Stuttgart 21 vor entscheidender Hürde
Wird #Stuttgart21 ähnlich wie #Berlins #Großflughafen #BER über gravierende Sicherheitsmängel im Brandschutz stolpern? Konkret geht es bei der Klage am Dienstag, 21. November, um 14:00 Uhr beim VGH um die Frage: Hat die DB das #Eisenbahn-#Bundesamt (EBA) zur Erlangung der #Baugenehmigung für die rund 60 km Tunnelröhren getäuscht? Mit diesem Vorwurf sehen sich die Kläger in guter Gesellschaft mit Ministerpräsident #Kretschmann. Der hatte öffentlich geäußert, bei dem Projekt werde „getrickst und getäuscht“. Seine Vernehmung zu diesem Vorwurf wurde beantragt. Die Kläger, die als #Umweltvereinigung anerkannte Schutzgemeinschaft Filder e.V. sowie drei Privatpersonen, werfen dem EBA vor, bei den #Planfeststellungsverfahren habe es seine #Prüfungspflichten sträflich vernachlässigt und Behauptungen der #Bahn unbesehen übernommen. Ziel der Klage ist die wesentliche Änderung der Planfeststellung in puncto Brandschutz und, wenn dies bautechnisch nicht möglich ist, wie die Bahn bereits erklärt hat, die Aufhebung der Planfeststellung. Dies käme einem Baustopp bei Stuttgart21 gleich.
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#ausgestrahlt: "Gefühl statt Nachweis"
".. #Prozess vor dem baden-württembergischen #Verwaltungsgerichtshof um .. #Betriebsgenehmigung des Riss-Reaktors #Neckarwestheim2 bestätigt zentrale Vorwürfe von .ausgestrahlt. Umweltministerium, Betreiber und .. beauftragte Gutachter orakeln zu künftigen Rissen, #Sicherheitsnachweise legen sie keine vor. .. die Vorschriften des kerntechnischen Regelwerks seien „nicht wörtlich“ zu nehmen."
https://www.ausgestrahlt.de/blog/2022/12/29/gef%C3%BChl-statt-nachweis/
#Atomkraft #Kernenergie 29.12.2022
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In Baden-Württemberg hat die Justiz die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre gekippt - in der Nacht auf Donnerstag soll sie letztmalig gelten. Das Land will solche Maßnahmen nur noch für Corona-Hotspots ergreifen.
Verwaltungsgerichtshof kippt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg - Land will nun umsteuern -
Achtung, keine #Satire!!!
#Tirol ist in manchen Dingen schon wirklich schlimmer als der Kasperl. 🤦♂️🤦♂️🤦♂️
Und scheinbar auch das hiesige #Landesverwaltungsgericht (#LvwG).Die Planer und Errichter des #Brennerbasistunnel müssen #Tourismusabgabe bezahlen, weil sie vom #Tourismus profitieren würden - wird behauptet. Weil "ohne #Tourismus würde der #BBT gar nicht gebaut werden".
WHAT??? #Transit über den #Brenner, #freierWahrenverkehr, ...
Wann wird diese unsägliche #Tourismusabgabe endlich endgültig zu Grabe getragen??? DAS ist eine #Wirtschaftsbremse und hindert einige ab von #Betriebsansiedlungen #inTirol.
Gut, dass das Thema nochmal beim #Verwaltungsgerichtshof (#VwGH) landet.
Anbei ein Ausschnitt eines Berichtes der Tiroler Tageszeitung darüber. -
Achtung, keine #Satire!!!
#Tirol ist in manchen Dingen schon wirklich schlimmer als der Kasperl. 🤦♂️🤦♂️🤦♂️
Und scheinbar auch das hiesige #Landesverwaltungsgericht (#LvwG).Die Planer und Errichter des #Brennerbasistunnel müssen #Tourismusabgabe bezahlen, weil sie vom #Tourismus profitieren würden - wird behauptet. Weil "ohne #Tourismus würde der #BBT gar nicht gebaut werden".
WHAT??? #Transit über den #Brenner, #freierWahrenverkehr, ...
Wann wird diese unsägliche #Tourismusabgabe endlich endgültig zu Grabe getragen??? DAS ist eine #Wirtschaftsbremse und hindert einige ab von #Betriebsansiedlungen #inTirol.
Gut, dass das Thema nochmal beim #Verwaltungsgerichtshof (#VwGH) landet.
Anbei ein Ausschnitt eines Berichtes der Tiroler Tageszeitung darüber. -
Achtung, keine #Satire!!!
#Tirol ist in manchen Dingen schon wirklich schlimmer als der Kasperl. 🤦♂️🤦♂️🤦♂️
Und scheinbar auch das hiesige #Landesverwaltungsgericht (#LvwG).Die Planer und Errichter des #Brennerbasistunnel müssen #Tourismusabgabe bezahlen, weil sie vom #Tourismus profitieren würden - wird behauptet. Weil "ohne #Tourismus würde der #BBT gar nicht gebaut werden".
WHAT??? #Transit über den #Brenner, #freierWahrenverkehr, ...
Wann wird diese unsägliche #Tourismusabgabe endlich endgültig zu Grabe getragen??? DAS ist eine #Wirtschaftsbremse und hindert einige ab von #Betriebsansiedlungen #inTirol.
Gut, dass das Thema nochmal beim #Verwaltungsgerichtshof (#VwGH) landet.
Anbei ein Ausschnitt eines Berichtes der Tiroler Tageszeitung darüber. -
#Verwaltungsgerichtshof verweigert Prüfung des #Brandschutzes bei #Stuttgart21
Einmal mehr zeigt das heute zugegangene Urteil des VGH, dass es bei Stuttgart21 um mehr geht als um einen fehlgeplanten Bahnhof. Indem sich das Gericht die komplizierte Sache leicht machte und den Klagenden schlichtweg die Klagebefugnis verweigerte, verstellt es den Weg einer rechtsstaatlichen Klärung der schwerwiegenden Vorwürfe wegen lebensgefährdenden Mängeln beim Brandschutz in den S21-Tunneln.
Überraschend hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim unmittelbar nach der gestrigen Verhandlung in Abwesenheit der Verfahrensbeteiligten die Klagen der Schutzgemeinschaft Filder e.V. (SGF) und dreier Privatpersonen gegen die Planfeststellungsbeschlüsse zum mangelhaften Brandschutz- und Rettungskonzept der S21-Tunnel zurückgewiesen und keine Revision zugelassen – trotz Ankündigung, man werde die Entscheidung sorgfältig beraten und am Donnerstag bekanntgeben. (...)
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#Verwaltungsgerichtshof verweigert Prüfung des #Brandschutzes bei #Stuttgart21
Einmal mehr zeigt das heute zugegangene Urteil des VGH, dass es bei Stuttgart21 um mehr geht als um einen fehlgeplanten Bahnhof. Indem sich das Gericht die komplizierte Sache leicht machte und den Klagenden schlichtweg die Klagebefugnis verweigerte, verstellt es den Weg einer rechtsstaatlichen Klärung der schwerwiegenden Vorwürfe wegen lebensgefährdenden Mängeln beim Brandschutz in den S21-Tunneln.
Überraschend hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim unmittelbar nach der gestrigen Verhandlung in Abwesenheit der Verfahrensbeteiligten die Klagen der Schutzgemeinschaft Filder e.V. (SGF) und dreier Privatpersonen gegen die Planfeststellungsbeschlüsse zum mangelhaften Brandschutz- und Rettungskonzept der S21-Tunnel zurückgewiesen und keine Revision zugelassen – trotz Ankündigung, man werde die Entscheidung sorgfältig beraten und am Donnerstag bekanntgeben. (...)
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#Verwaltungsgerichtshof verweigert Prüfung des #Brandschutzes bei #Stuttgart21
Einmal mehr zeigt das heute zugegangene Urteil des VGH, dass es bei Stuttgart21 um mehr geht als um einen fehlgeplanten Bahnhof. Indem sich das Gericht die komplizierte Sache leicht machte und den Klagenden schlichtweg die Klagebefugnis verweigerte, verstellt es den Weg einer rechtsstaatlichen Klärung der schwerwiegenden Vorwürfe wegen lebensgefährdenden Mängeln beim Brandschutz in den S21-Tunneln.
Überraschend hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim unmittelbar nach der gestrigen Verhandlung in Abwesenheit der Verfahrensbeteiligten die Klagen der Schutzgemeinschaft Filder e.V. (SGF) und dreier Privatpersonen gegen die Planfeststellungsbeschlüsse zum mangelhaften Brandschutz- und Rettungskonzept der S21-Tunnel zurückgewiesen und keine Revision zugelassen – trotz Ankündigung, man werde die Entscheidung sorgfältig beraten und am Donnerstag bekanntgeben. (...)
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#Verwaltungsgerichtshof verweigert Prüfung des #Brandschutzes bei #Stuttgart21
Einmal mehr zeigt das heute zugegangene Urteil des VGH, dass es bei Stuttgart21 um mehr geht als um einen fehlgeplanten Bahnhof. Indem sich das Gericht die komplizierte Sache leicht machte und den Klagenden schlichtweg die Klagebefugnis verweigerte, verstellt es den Weg einer rechtsstaatlichen Klärung der schwerwiegenden Vorwürfe wegen lebensgefährdenden Mängeln beim Brandschutz in den S21-Tunneln.
Überraschend hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim unmittelbar nach der gestrigen Verhandlung in Abwesenheit der Verfahrensbeteiligten die Klagen der Schutzgemeinschaft Filder e.V. (SGF) und dreier Privatpersonen gegen die Planfeststellungsbeschlüsse zum mangelhaften Brandschutz- und Rettungskonzept der S21-Tunnel zurückgewiesen und keine Revision zugelassen – trotz Ankündigung, man werde die Entscheidung sorgfältig beraten und am Donnerstag bekanntgeben. (...)
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#ausgestrahlt: "Gefühl statt Nachweis"
".. #Prozess vor dem baden-württembergischen #Verwaltungsgerichtshof um .. #Betriebsgenehmigung des Riss-Reaktors #Neckarwestheim2 bestätigt zentrale Vorwürfe von .ausgestrahlt. Umweltministerium, Betreiber und .. beauftragte Gutachter orakeln zu künftigen Rissen, #Sicherheitsnachweise legen sie keine vor. .. die Vorschriften des kerntechnischen Regelwerks seien „nicht wörtlich“ zu nehmen."
https://www.ausgestrahlt.de/blog/2022/12/29/gef%C3%BChl-statt-nachweis/
#Atomkraft #Kernenergie 29.12.2022
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#ausgestrahlt: "Gefühl statt Nachweis"
".. #Prozess vor dem baden-württembergischen #Verwaltungsgerichtshof um .. #Betriebsgenehmigung des Riss-Reaktors #Neckarwestheim2 bestätigt zentrale Vorwürfe von .ausgestrahlt. Umweltministerium, Betreiber und .. beauftragte Gutachter orakeln zu künftigen Rissen, #Sicherheitsnachweise legen sie keine vor. .. die Vorschriften des kerntechnischen Regelwerks seien „nicht wörtlich“ zu nehmen."
https://www.ausgestrahlt.de/blog/2022/12/29/gef%C3%BChl-statt-nachweis/
#Atomkraft #Kernenergie 29.12.2022
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#ausgestrahlt: "Gefühl statt Nachweis"
".. #Prozess vor dem baden-württembergischen #Verwaltungsgerichtshof um .. #Betriebsgenehmigung des Riss-Reaktors #Neckarwestheim2 bestätigt zentrale Vorwürfe von .ausgestrahlt. Umweltministerium, Betreiber und .. beauftragte Gutachter orakeln zu künftigen Rissen, #Sicherheitsnachweise legen sie keine vor. .. die Vorschriften des kerntechnischen Regelwerks seien „nicht wörtlich“ zu nehmen."
https://www.ausgestrahlt.de/blog/2022/12/29/gef%C3%BChl-statt-nachweis/
#Atomkraft #Kernenergie 29.12.2022
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#ausgestrahlt: "Gefühl statt Nachweis"
".. #Prozess vor dem baden-württembergischen #Verwaltungsgerichtshof um .. #Betriebsgenehmigung des Riss-Reaktors #Neckarwestheim2 bestätigt zentrale Vorwürfe von .ausgestrahlt. Umweltministerium, Betreiber und .. beauftragte Gutachter orakeln zu künftigen Rissen, #Sicherheitsnachweise legen sie keine vor. .. die Vorschriften des kerntechnischen Regelwerks seien „nicht wörtlich“ zu nehmen."
https://www.ausgestrahlt.de/blog/2022/12/29/gef%C3%BChl-statt-nachweis/
#Atomkraft #Kernenergie 29.12.2022