#staatlichen — Public Fediverse posts
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Der Tag des Grundgesetzes findet jährlich am 23.Mai statt.
Der #Tag_des_Grundgesetzes ist der Gedenktag an die #Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 in #Bonn. Das #Grundgesetz bildet #rechtlich und #politisch die #Grundordnung in der #BundesrepublikDeutschland. Das Grundgesetz wurde am 3. Oktober 1990 mit dem #Vollzug der #staatlichen #Einheit Deutschlands, zur #gesamtdeutschen #Verfassung.
https://welcher-tag-ist-heute.org/gedenktage/tag-des-grundgesetzes -
#Institutioneller: #Rassismus:
Die #Studie, die das #Innenministerium verstecken wollte.
Ausgerechnet eine #Studie mit jahrelanger #Forschung, Millionenbudget und breiter Datengrundlage wird vom Innenministerium auffällig geräuschlos veröffentlicht. Die bisher größte Studie zu #institutionellem_Rassismus zeigt, wie weit verbreitet dieser in #staatlichen #Behörden ist. Und kaum jemand soll es mitbekommen?
Drei Jahre #Forschung, 26 Behörden, neun #Bundesländer:...
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#Kaufprämie für #Elektroautos kehrt zurück.
Die #Bundesregierung hat vor dem #Autogipfel im #Kanzleramt beschlossen, die Kaufprämie für #Elektroautos wieder einzuführen.
Für kleine und mittlere #Einkommen soll es wieder einen #staatlichen #Zuschuss beim Kauf eines #Elektroautos geben. Dafür stünden insgesamt drei Milliarden Euro bereit. Das berichtet die Bildzeitung. Nähere Details dazu soll es im Laufe des Tages geben.
https://www.heise.de/news/Kaufpraemie-fuer-Elektroautos-kehrt-zurueck-10747888.html
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#Professorin räumt mit dem #Mythos #Neutralität auf.
Dieser #Gastbeitrag erschien zuerst bei #Verfassungsblog.de und wurde von Paula Diehl verfasst.
In letzter Zeit wurde #Neutralität zur Haltung des #Staates, der repräsentativen Institutionen deklariert und sogar als Voraussetzung für das demokratische Funktionieren von #NGOs und ihrer #staatlichen Unterstützung dargestellt (wie etwa durch eine Kleine Anfrage der #CDU / #CSU- #Bundestagsfraktion ).
https://www.volksverpetzer.de/analyse/mythos-neutralitaet/?utm_source=app_share
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Zu hohe Hürden bei #staatlichen #Digitalangeboten
Ein aktueller Bericht zeigt, dass die digitalen Angebote der Behörden weiterhin nur unzureichend barrierefrei sind. Mitunter sind die Hindernisse sogar noch größer geworden. Die Ministerien sehen das anders – und legen die Latte dabei äußerst niedrig an.
Die digitalen staatlichen Angebote wurden in den vergangenen drei Jahren kaum barrierefreier.
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Sahle Wohnen besitzt das vielleicht größte #Immobilienportfolio Deutschlands. Es besteht zum großen Teil aus ehemals #genossenschaftlichen und #staatlichen Wohnungen. Der Ankauf wurde mit #ShareDeals abgewickelt, um die #Grunderwerbssteuer zu vermeiden. #Steuergerechtigkeit
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@thomaskujawa Ich bin auch nicht besonders staatsgläubig, erinnere mich aber an #wissenschaft|liche Untersuchungen, dass man mit #individuellen Massnahmen nur 1/3 des Notwendigen im #Klimaschutz ereichen kann und bei sich bei Eingriff des #staatlichen Regulierers die mögliche Hebelwirkung auf 100% verstärkt.Wie will man den #Co2-Preis individuell verteuern?