Live and recent posts from across the Fediverse tagged #fernmeldegeheimnis, aggregated by home.social.
Na, herzlichen Glückwunsch! 🤮
"… die einen KI-Assistenten direkt in das Mobilfunknetz verlagert … während eines laufenden Gesprächs lässt sich über den Sprachbefehl Hey Magenta [die KI] hinzuschalten … Die Telekom betont, dass der Assistent nicht permanent mithört oder Gespräche aufzeichnet."
Spannend. Sie hört also nicht permanent mit (und sicher nicht auf der Gegenseite!), reagiert dann aber auf das Schlüsselwort 🤔 Magie! 🧙
https://stadt-bremerhaven.de/telekom-integriert-ki-assistenten-direkt-ins-telefonat/
@lindesbs @linuzifer @timpritlove Ihr lacht, aber MS #Teams-Benutzer sind inzwischen daran gewöhnt, dass #Copilot mithört, aufzeichnet und transkribiert (und damit auch analysiert).
"Federal Network Agency: Employers are not telecommunications providers" #Fernmeldegeheimnis #TDDDG
-> "Although a decision by Germany’s highest courts is still pending, this assessment carries considerable weight as the official position of the competent regulatory authority"
"#Fernmeldegeheimnis und IT-Beschäftigte: Tipps für Arbeitgeber" #TDDDG
-> "Die aktuelle Rechtsentwicklung zeigt, dass das Fernmeldegeheimnis nach § 3 TDDDG für Arbeitgeber und IT-Beschäftigte zunehmend an Bedeutung verliert"
-> Richtlinie zum Umgang!
https://www.dr-datenschutz.de/fernmeldegeheimnis-und-it-beschaeftigte-tipps-fuer-arbeitgeber/
Fernmeldegeheimnis und IT-Beschäftigte: Tipps für Arbeitgeber
Das Fernmeldegeheimnis und die Rolle von IT-Beschäftigten stehen bei vielen Arbeitgebern im Fokus. Mit der aktuellen Rechtsentwicklung rund um § 3 TDDDG und den jüngsten Hinweisen der Behörden stellt sich die Frage, welche Verpflichtungen tatsächlich bestehen. Der folgende Beitrag gibt einen Überbli(...)
https://www.dr-datenschutz.de/fernmeldegeheimnis-und-it-beschaeftigte-tipps-fuer-arbeitgeber/
"
Bundesverfassungsgericht stoppt massenhafte Protokollierung von Internetanfragen
"
Von Rechtsanwalt Jens Ferner
9. Dezember 2025
#BigBrother #Bundesverfassungsgericht #DNS #DNSÜberwachung #Fernmeldegeheimnis #Freiheitsrechte #GläsernerBürger #Grundrechtseingriff #Internet #Telekommunikation #Überwachung #WorldWideWeb
📬 BVerfG stoppt DNS-Überwachung: Meilenstein für den digitalen Grundrechtsschutz
#Netzpolitik #Rechtssachen #§100aStPO #digitaleGrundrechte #Fernmeldegeheimnis #Grundrechtsschutz #ITRecht #Massenüberwachung #provider #Telekommunikationsüberwachung https://sc.tarnkappe.info/e7280b
Dr. Datenschutz Shortnews im Oktober 2025 – KW42
Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie(...)
https://www.dr-datenschutz.de/dr-datenschutz-shortnews-im-oktober-2025-kw42/
#EDSA #Fernmeldegeheimnis #Privatnutzung #Schadensersatz #Verbraucherzentrale
#Chatkontrolle stoppen!
Interessant, wie die Zahl der Unterschriften steigt:
https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen
Schon dabei?
Hat sich in den letzten Jahren nix geändert:
» Eine klare rote Linie stellt für mich das Durchbrechen der Ende-zu-Ende-#Verschlüsselung #E2EE und ein Zugriff auf Endeinrichtungen der Nutzenden (sog. #ClientSideScanning) dar.
Derartige Maßnahmen würden zu einem klaren Verstoß gegen den Wesensgehalt der Achtung des #Privat|lebens nach Artikel 7 Abs. 1 der
#EU-Charta sowie zu einem eklatanten Verstoß gegen den Schutz der #Vertraulichkeit der
#Kommunikation führen. Außerdem stellen o.g. Maßnahmen bei Erlass durch
deutsche Behörden einen massiven, nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das #Fernmeldegeheimnis gemäß Artikel 10 #Grundgesetz (#GG) dar.
📬 BVerfG rüttelt am „Staatstrojaner“: Grundrechte gegen digitale Überwachungsfantasien des Staates
#Datenschutz #ITSicherheit #bundesverfassungsgericht #Fernmeldegeheimnis #ITSystemGrundrecht #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #staatstrojaner https://sc.tarnkappe.info/1403af
Gemeinsamer offener Brief zum Schutz von #Verschlüsselung für die #Gesellschaft
„Der Gesetzesvorschlag sieht das Scannen sämtlicher Nachrichteninhalte aller Bürgerinnen und Bürger vor. Mit dem #Fernmeldegeheimnis und dem #Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme setzt die #Chatkontrolle gleich zwei fundamentale Grundrechte außer Kraft.
[…]
Nach unserem Kenntnisstand hat sich die Deutsche #Bundesregierung stets konstruktiv in die Verhandlungen im Rat der #EU eingebracht. Die von Deutschland bisher vorgetragene Position ist die Forderung effektiven Kinderschutz und gleichzeitig das Recht auf sichere Verschlüsselung sicherzustellen. Wir appellieren an Sie, Herr Innenminister #Dobrindt, an dieser klaren Position und damit an der Ablehnung der Chatkontrolle festzuhalten.“
Ganzer Brief: https://blog.fiff.de/appell-zum-schutz-von-verschlusselung-fur-die-gesellschaft/
"Private E-Mails, Telefonate oder Internetnutzung am #Arbeitsplatz – gilt das #Fernmeldegeheimnis?" #TDDDG
"Private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz: Endlich mehr Sicherheit für Arbeitgeber?" #Fernmeldegeheimnis #TDDDG
"Die Möglichkeit des #Grundrechte-Entzugs ist im #Grundgesetz geregelt: Wer die Freiheit der #Meinungsäußerung, insbesondere die #Pressefreiheit, die #Lehrfreiheit, die #Versammlungsfreiheit, die #Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und #Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das #Asylrecht 'zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte', heißt es in Artikel 18.
🧵
Kennt jmnd den
(Unabhängiger) Kontrollrat ?
Dann mal hier lesen
https://ukrat.de/DE/Home/home_node.html
- eine oberste Bundesbehörde seit 01.01.22
- Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 154, 152).
- der Schutz des Fernmeldegeheimnisses gilt auch für Ausländer im Ausland
- Kontrollrat ist
-- das gerichtsähnliche Kontrollorgan (darf ich so spionieren)
-- und das administrative Kontrollorgan für Rechtskontrolle (so durftest du nicht spionieren)
D.h. Rechtskontrolle direkt vor Ort in der Behörde.
... und das Gesetz dazu.
https://ukrat.de/DE/UKRatG/ukratg.html?nn=15604
https://ukrat.de/DE/UKRatG/UKRatG-Diskussionsentwurf.html?nn=15604
#BVG #Fernmeldegeheimnis #BfDI #UKRatG #Kontrollrat
#Unabhängiger-Kontrollrat
#BND
Die Briten haben nun die #Chatkontrolle. Das ist das Gesetz, das Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Großbritannien abschafft.
Ich empfinde das als schwerwiegenden Eingriff in das #Fernmeldegeheimnis und unsere #Grundrechte . Ich hoffe das DE in der #EU dagegen bleibt. Sonst ist das ein Fall fuer den #EuGH
https://www.reuters.com/world/uk/uks-online-safety-bill-passed-by-parliament-2023-09-19/
Fernmeldegeheimnis: privat, persönlich, dienstlich? | Telecommunications secrecy and privacy in Germany: private, personal, or official business? | PROJECT CONSULT Blog
https://bit.ly/40Q0coc
#Fernmeldegeheimnis #privat #persönlich #dienstlich #email #Kommunikation #Datenschutz #Postfach #Secrecy #Privacy
Fernmeldegeheimnis: privat, persönlich, dienstlich? | Telecommunications secrecy and privacy in Germany: private, personal, or official? | PROJECT CONSULT Blog
https://bit.ly/40Q0coc
#Fernmeldegeheimnis #privat #persönlich #dienstlich #email #Kommunikation #Datenschutz #Postfach #Secrecy #Privacy
Fernmeldegeheimnis: privat, persönlich, dienstlich? | Telecommunications secrecy and privacy in Germany: private, personal, or official? | PROJECT CONSULT Blog
https://bit.ly/40Q0coc
#Fernmeldegeheimnis #privat #persönlich #dienstlich #email #Kommunikation #Datenschutz #Postfach #Secrecy #Privacy
Fernmeldegeheimnis: privat, persönlich, dienstlich? | Telecommunications secrecy and privacy in Germany: private, personal, or official? |c PROJECT CONSULT Blog
https://bit.ly/40Q0coc
#Fernmeldegeheimnis #privat #persönlich #dienstlich #email #Kommunikation #Datenschutz #Postfach #Secrecy #Privacy
Fernmeldegeheimnis: privat, persönlich, dienstlich? Dürfen Arbeitgeber auf die E-Mails ihrer Mitarbeiter zugreifen? Grauzonen zwischen TKG, TDDSG, DSGVO und anderen Gesetzen | PROJECT CONSULT Blog
https://bit.ly/40Q0coc
#GDPR #DSGVO #EMail #mail #inbox #TKG #TTDSG #GDPR #Datenschutz #privacy #KRITIS #HGB #GoBD #Access #Archiving #Fernmeldegeheimnis
Unsere Mitglieder haben sie bereits im Briefkasten 📬 – die erste BvD-News in diesem Jahr ist da! 🗞️
Freuen Sie sich über Artikel zum neuen #Fernmeldegeheimnis von Stefan Sander. Außerdem Marion Jungbluth von #vzbv: "Wenn #Autos ohne #Daten nicht mehr rollen", ein Interview mit der neuen Berliner Beauftragten für #Datenschutz und Informationsfreiheit Meike Kamp #BlnBDI und viele mehr. Spannend ist's!
👉 Hier gibt's unser Fachmagazin online: https://www.bvdnet.de/wp-content/uploads/2023/03/31_BvD-385_News_2023-1_WEB.pdf
Viel Spaß beim Lesen!
Ich finde es bedenklich, dass die @EU_Commission und die #Bundesregierung (@Bundesregierung) unsere #Grundrechte, #Meinungsfreiheit, das #Fernmeldegeheimnis einschränken und mit der #Chatkontrolle eine staatliche #Zensurinfrastruktur aufbauen. Wo ist da noch der Unterschied zum Überwachungsstaat China?
Aber was will man anderes erwarten wenn #Zensursula Präsidentin der Europäischen Kommission ist...
In der Neuauflage des #BND-Gesetzes finden sich etliche verfassungswidrige Regelungen, die das #Fernmeldegeheimnis, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, den Gleichbehandlungsgrundsatz und das IT-Grundrecht verletzten. Empörend findet das GFF-Jurist Bijan Moini: „Dass wir drei Jahre nach einem bahnbrechenden Urteil des @bverfg das gleiche Gesetz vor dem gleichen Gericht erneut angreifen müssen, ist ein rechtsstaatlicher Skandal. Es enthält mehr verfassungswidrige Vorschriften denn je.“
#ccc: "#Massenüberwachung für den Koalitionsfrieden? Die FDP im Dilemma."
"SPD plant historischen Angriff auf Brief- und #Fernmeldegeheimnis"
"..#Innenministerium kann .. Überwachungsdrang nicht ablegen: Gestern wurde bekannt, dass .. Ministerium entgegen bisheriger Beteuerungen .. Pläne zur #Chatkontrolle vollumfänglich unterstützt."
https://www.ccc.de/de/updates/2022/chatkontrolle-fdp
14.12.2022 #Scanning #Überwachung #GläsernerBürger #Missbrauch #BigBrother #Briefgeheimnis
Inwieweit findet das im Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) verankerte Fernmeldegeheimnis (§ 3 TTDSG) gegenüber Beschäftigten (weiterhin) Anwendung?
https://www.adorgasolutions.de/bye-bye-§-88-tkg-fernmeldegeheimnis-und-das-neue-ttdsg/
#TTDSG #Fernmeldegeheimnis #TKG
#Praxis des #Bundesnachrichtendienst #BND als #Verstoß gegen Art. 10 GG: #Briefgeheimnis; #Postgeheimnis; #Fernmeldegeheimnis;
#Frage nach #Anwendbarkeit des #persönlichen #Schutzbereiches; #Klage durch #Gesellschaft für #Freiheitsrechte, #GFF, #Buermeyer, vor #Bundesverfassungsgericht
#Bäcker, #Verfahrensbevollmächtigter: #Geltung des GG bei #Überwachung von #Ausländern im #Ausland.
#Welt, 09.05.20, #Politik, S.4, Dirk #Banse, Michael #Behrendt - Es ist eine #Wilde #Welt da #draussen.
#Diskussion um #Ausweitung von #Rechtfertigungen für #Eingriffe in #Form von #Vorratsdatenspeicherung in den #Schutzbereich von Art. 10 GG #Fernmeldegeheimnis
#Sachlicher #Schutzbereich
#Schutz der #Umstände #unkörperlicher #Informationsübermittlung
#Grundlage #EuGH:
Art. 8 Abs. 1 #EU #Grundrechtecharta: #Jede #Person hat das #Recht auf #Schutz der sie #betreffenden #personenbezogenen #Daten
#SZ, 14.09.21, #Politik, S.6, Wolfgang #Janisch - #Polit #Thriller mit #Überlänge;
Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis
#Rechtfertigung von #Eingriffen in den #Schutzbereich
Art. 10 Abs. 2 S. 1 GG
-> #Einfacher #Gesetzesvorbehalt
#Anforderungen an die #Normenbestimmtheit und #Normenklarheit #streng (!)
#Vereinbarkeit mit dem #Übermaßverbot; #Schutz des #allgemeinen #Persönlichkeitsrechts
-> #Übertragung der #Schranken, die für #Eingriff in #Computergrundrecht #entwickelt wurden (#BVerfG)
Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis
#Eingriff in den #Sachlichen #Schutzbereich
-> #Erlass von #Regelungen, die das #Recht der #individuellen #Kommunikation #beeinträchtigen
-> #Aufzeichnung der #Übermittlungsdaten durch eine #staatliche #Stelle
-> #Anordnung der #Speicherung der #Telekommunikationsdaten durch #Private; #Vorratsdatenspeicherung
#Schutzpflicht des #Staates gegenüber #Eingriffen #Privater
Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis
#Problem der #Abgrenzung des #Schutzbereich zu anderen #Grundrechten
#Sicherstellung und #Beschlagnahmung von #Emails bei #Strafverfolgung
#Unterscheidung nach #Speicherort: #Provider oder #Computer bzw. #Festplatte
-> #Computergrundrecht
#Lauschangriff: #Überwachung dessen, was #innerhalb eines #geschlossenen #Raum #gesprochen wird
-> #Eingriff in #Unverletzlichkeit der #Wohnung
Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis
#Sachlicher #Schutzbereich
-> #Briefbeförderung
#Brief: Jede #mündlichen #Verkehr #ersetzende #schriftliche #Nachricht in #beliebiger #Schriftart und #Vervielfältigungsart
#Beförderung: #Körperliche #Übermittlung vom #Absender zum #Empfänger
-> #Postverkehr
#Kommunikationsübermittlung durch die #Post, #körperliche #Beförderung
Art. 10 GG
#Briefgeheimnis
#Schutz des #Inhalts des #Kommunikationsmediums und der #Umstände der #körperlichen #Informationsübermittlung;
#Postmeldegeheimnis; #Postfreiheit
#Schutz der #körperlichen #Informationsübermittlung durch #Postdienstleister
-> Aber #Privatisierung: #Post AG ist über Art. 1 Abs. 3 GG nicht an #Grundrechte #gebunden
#Fernmeldegeheimnis
#Schutz des #Inhalts und der #Umstände der #unkörperlichen #Informationsübermittlung
