#wohnraumuberwachung — Public Fediverse posts
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Krass! 😳
#Polizeibefugnis: CDU und SPD in #Hessen wollen digitale Wanzen im Wohnzimmer
"#Wohnraumüberwachung... #Staatstrojaner...soll das seit Jahren umkämpfte Projekt #Hessendata, das auf der #Palantir-Software "#Gotham" basiert...zum Einsatz kommen. Die Rechtsgrundlage für solche Instrumente soll ferner erweitert werden, um "vorhandene IP-, Maut- und sonstige Verkehrsüberwachungsdaten zur Verbrechensverfolgung" nutzen zu können..." https://www.heise.de/news/Polizeibefugnis-CDU-und-SPD-in-Hessen-wollen-digitale-Wanzen-im-Wohnzimmer-9577621.html
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"#MecklenburgVorpommern: #Karlsruhe kassiert Teile von #Polizeigesetz"
"Das #Bundesverfassungsgericht hat die in dem Polizeigesetz geregelten anlasslosen Lauschangriffe und die #Wohnraumüberwachung für verfassungswidrig erklärt."
".. Überwachung weit im Vorfeld einer Gefahr .. verletzen das Grundgesetz.."
#GläsernerBürger #Grundgesetz #Grundrechtseingriff #Grundsatzurteil #Lauschangriff #MV #SOGMV #Überwachung #Willkür
1.2.2023