#sogmv — Public Fediverse posts
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"#MecklenburgVorpommern: #Karlsruhe kassiert Teile von #Polizeigesetz"
"Das #Bundesverfassungsgericht hat die in dem Polizeigesetz geregelten anlasslosen Lauschangriffe und die #Wohnraumüberwachung für verfassungswidrig erklärt."
".. Überwachung weit im Vorfeld einer Gefahr .. verletzen das Grundgesetz.."
#GläsernerBürger #Grundgesetz #Grundrechtseingriff #Grundsatzurteil #Lauschangriff #MV #SOGMV #Überwachung #Willkür
1.2.2023