#demoverbotszone — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #demoverbotszone, aggregated by home.social.
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Aufgrund der Fehlinfo der Polizei zur #Demoverbotszone, der ungeprüften Übernahme dieser Info durch die Presse und der fehlenden Richtigstellung durch die Stadt Erfurt sind zahlreiche Versammlungen rechtswidrig geräumt, hunderte Demonstrierende rechtswidrig verletzt worden.
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Die #Demoverbotszone in #Erfurt gilt (gerade) nicht!
Beschwerde gegen die versammlungsschützende Entscheidung des VG Weimar, dass die Demoverbotszone rechtswidrig sei, ist eingelegt, aber eine Entscheidung des OVG dazu steht noch aus. -
Das VG Weimar hat die #Demoverbotszone beim #noAfD-Parteitag für rechtswidrig erklärt. Dagegen hat die Stadt #Erfurt Beschwerde eingelegt. Nur das OVG kann die Entscheidung des VG aufheben. Bis dahin ist das #Demoverbot unwirksam. Die
gegenteilige Behauptung der Polizei ist falsch.
#widersetzen -
CW: depol, antifa, Gießen
Dass sie mal als #Brandmauer gegen den #Faschismus herhalten muss hätte sich die #Lahn wahrscheinlich auch nicht träumen lassen. :antifa:
Danke an alle, die vor Ort die #Höckejugend bekämpfen.
#Gießen #Demoverbotszone #Grundrechtseingriff #Antifaschmus #noAfD #FCKAFD #widetsetzen #adenauer #Demokratie
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Die #Versammlungsfreiheit darf nicht der #Polizeitaktik geopfert werden.
Am Wochenende trifft sich die #AfD-Jugend in Gießen. Mit einer faktischen #Verbotszone in der Nähe der #AfD-Veranstaltung beschränken #Polizei und Stadt nun massiv das #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit. Doch Gegenproteste müssen in Hör- und Sichtweite stattfinden können. Ein Kommentar.