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#innenministerkonferenz — Public Fediverse posts

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  1. Rechte in der Polizei

    Angblich wollen viele Berliner Polizeibeamte Berlin verlassen und bewerben sich in anderen Bundesländern.

    Ich weiß es ja nicht, aber es würde mich nicht wundern, wenn sie sich in Magdeburg bewerben. Denn es gibt sicher ganz viele demokratisch gesinnte und engagierte Polizeibeamte – auch in Berlin. Ich habe längere Zeit und über die Jahrzehte verteilt, mehrmals für längere Zeit in Berlin gewohnt und gelebt. Meistens in Kreuzberg und zwar in der Wrangelstraße, also in dem “ganz bösen” Teil Kreuzbergs, wo früher die Mauer verlief und “Anarchos” die Häuser besetzten. Das Georg-von-Rauch Haus am Mariannenplatz war nur 200 Meter von unserer Wohnung entfernt. Görlitzer Park und KottbuserTor in direkter Nachbarschaft. Also mitten drin sozusagen.

    Kaffee für den Wasserwerfer

    Jedes Jahr am 1. Mai parkten die Wasserwerfer in der Wrangelstr. auch vor unserem Haus. Die Kanzel der Fahrzeuge war gleich hoch mit den Fenstern in unserer Hochpaterre-Wohnung. In einem Jahr haben wir den Beamten in der Kanzel frischen Kaffee rausgereicht. Die Polizisten nahmen ihn dankbar und wir scherzten miteinander. Im Hinbllck auf ihren und meinen bevorstehenden Einsatz als “Ordnungsmacht” und ich als Journalist auf der bevorstehenden Demo bat ich die Beamten, doch später in der Oranienstraße auf uns zu achten und uns zu verschonen. Wenig später, während der alljährlichen “Kreuzberger Wasserspiele”, hupte ein Wasserwerfer, vor dem ich stand. Ich habe mich trotzdem lieber etwas weiter zur Seite verzogen. Es war kalt und ich hatte keine Lust mit deren “Wasser mit Geschmack” zu duschen. Die üblichen Einheiten prügelten sich mit alten Bekannten. Viele der überaus gewaltbereiten Beamten waren auch von ihren Frisuren her kaum von den damals noch meist kahlköpfigen Neo-Nazis zu unterscheiden.

    Polizisten bei den REPs

    Wir erinnern uns – ein großer Teil der Kandidaten der Republikaner für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses waren Berliner Polizeibeamte. Im “Antifaschistischen Infoblatt” vom 1989 ist zu lesen: “Nicht ganz zu Unrecht werden die Westberliner REPs salopp als ‘Bullen-Partei’ bezeichnet. Mit Bernhard Andres, Frank Degen, Bodo P., Heinz G., Manfred Sp., Peter W., Christa E., Stefan B., Jörg A. und Rainer R. fanden sich schon auffällig viele Angehöriger der Berliner Polizei unter den Berliner REP-Kandidaten und REP-Funktionären wieder. Nicht nur weil eine große Zahl der REP-Mitglieder hier PolizistInnen sind, sondern auch weil ihr Programm in Punkto ‘Ruhe und Ordnung’ auf die Stimmung innerhalb der staatlichen Repressionsorgane zugeschnitten ist…”

    Ich weiß es nicht, aber ich habe den Eindruck die Einsatzhundertschaften werden von Menschen geleitet, deren Lehrmeister und Vorbilder selbst schon in zweiter, dritter oder vierter Generation rechtsextrem denken und sich als Gewaltträger in Uniform betätigen. Ich habe den Eindruck, die West-Berliner Polizei wurde von und mit Nazis aufgebaut und entnazifiziert wurde in West-Berlin überhaupt nicht. Nicht nur in Berlin, auch anderswo gaben sich neben Berlinern auch Einsatzkräfte aus Thüringen und Bayern stets besonders prügelfroh gegenüber Demonstranten. Wenn es keine Gewalt seitens der Demonstranten gab, wurde seitens der Polizei so lange provoziert, bis sich einer der Polizei-Opfer gegen die Beamten wehrte. Damit war dann oftein Anlass “zum Einschreiten” gegeben.

    Aber auch – vermeintlich – auf seiten der Demonstranten gab es immer wieder Provokationen, zum Beispiel in Form von brennenden Autos. Das waren zeitweise so viele, vor allem ältere Autos, die in Kreuzberg brannten, dass auch die Versicherungen mal näher hinschauten. Und siehe da – nicht wenige der Autos waren bereits fahruntauglich, brannten als Schrott vor sich hin. Maqnche hatten keinen Motor mehr und auch andere, wertvolle Bestandteile fehlten, bevor die “Chaoten das Auto anzündeten”.

    Das führte zu mehreren Anzeigen wegen Versicherungsbetrug. Ordnungsamt und Polizei forderten jeweils in den letzten April-Wochen die Bürger auf, in der Nacht zum 1. Mai in bestimmten Straßen keine Autos zu parken.

    Beamtete Steinewerfer

    Wenn das alljährliche Demonstranten-Verprügeln für die Polizei wegen zu geringer Gewaltbereitschaft der Demonstranten – die ja über die Jahre auch nicht jünger wurden und mit zunehmendem Alter deutlich friedlicher wurden – bedroht war, griffen einzelne Beamte zur Selbsthilfe. Wenn niemand anders, also keiner der Demonstranten bereit war, Steine in Richtung Polizei zu werfen, dann mussten das eben die eigenen Leute tun. Dumm nur, wenn nicht alle der möglicherweise auch von einzelnen Vorgesetzten auf Gewalt gebrieften Polizeibeamten über den verdeckten Einsatz polizeilicher Provokateure informiert waren. So kam es am 1. Mai 2011 zu einer Lage, die reichlich peinlich für die Berliner Polizei war. NTV am 4.5.2011l: “Bei der Demonstration am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg sollen Polizisten in Uniform Kollegen in Zivil mit Pfefferspray und Faustschlägen verletzt haben. Wie aus dem Polizeibericht hervorgeht, erstatteten zwei Angehörige der Bereitschaftspolizei Anzeige. Es gehe um den ‘Verdacht der Körperverletzung’. Die beiden Beamten waren demnach am Abend des 1. Mai zivil gekleidet am Kottbusser Tor im Einsatz, ‘als sie plötzlich von Pfefferspray getroffen und durch Faustschläge im Gesicht verletzt wurden’. Die beiden Polizisten erlitten Augenreizungen und Prellungen. Dem Bericht nach sollen weitere sechs Polizeibeamte durch Reizgas verletzt worden sein. Das Strafermittlungsverfahren werde durch die zuständige Fachdienststelle des Landeskriminalamtes “mit Priorität bearbeitet”.

    Meinen Informationen zufolge waren die Beamten nicht nur einfach “zivil” gekleidet, sondern in schwarz, zum Verwechseln ähnlich dem berühmten “Schwarzen Block”, wie man ihn von vielen Demonstrationen kennt. Ich habe diesen teilweise quer durch Deutschland reisenden “Chaoten” nie ihre vermeintlich “anti-kapitalistische” Gesinnung abgenommen. Ich ging und gehe weiterhin davon aus, dass es sich bei diesen in Medien immer wieder gerne als “Reise-Chaoten” bezeichneten Personen um Beamte, Angestellte oder zumindest um “freie Mitarbeiter” der jeweiligen Landespolizei oder es jeweiligen Landesverfassungsschutzes handelt.

    Wenn die Innenminister des Bundes – und der Länder – wie derzeit wieder im Hinblick auf die für den 31.10.26 – bevorstehenden Schülerproteste – vermeintlich sorgenvoll von Gewaltbereitschaft und bevorstehenden Straßenschlachten warnen, darf man davon ausgehen, dass sie genau wissen, was passieren wird. Warum? Vielleicht weil sie, die Innenminister, den Einsatz ihrer zivil auftretenden Schläger selbst angeordnet haben. Ich gehe davon aus, dass den Beamten eine grobe Linie vorgegeben wird, und dass sie im Rahmen des “Ermessensspielraums” handeln dürfen. Und weil man aus der Vergangenheit sicher gelernt hat, dürfte “Straffeiheit” garantiert sein.

    Schmerzhafter Irrtum auf Mai-Demo: Polizisten verprügeln Kollegen – n-tv.de

    Über Helmut Lorscheid:

    https://de.everybodywiki.com/Helmut_Lorscheid

  2. Wie lange noch bis die CDU beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsprüfungsverfahren gegen die Linke einleitet, was dieses abweisen wird, nur um sagen zu können: "Seht ihr? Das bringt eh nichts. Haben wir euch doch gesagt."?

    #CDU #depol #politics #BerlinerLinke #ElifEralp #CDU #AfD #Bundesrat #Parteiverbot #Parteiverbotsverfahren #Parteiverbotsprüfverfahren #Parteiverbotsprüfung #Parteiverbotsprüfungsverfahren #PRÜF #AfDVerbotsverfahren #PRÜF_Demo #Rechtsruck #Innenministerkonferenz

  3. CDU-Politiker*innen schaffen Geheimpläne aus Bundesländern und heben Einstimmigkeitsprinzip der Innenministerkonferenz auf anstatt in Therapie zu gehen oder beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsprüfungsverfahren anzuregen

    #CDU #AfD #Bundesrat #depol #politics #BVerfG #Parteiverbot #Parteiverbotsverfahren #Parteiverbotsprüfverfahren #Parteiverbotsprüfung #Parteiverbotsprüfungsverfahren #AfDParteiverbot #PRÜF #AfDVerbotsverfahren #PRÜF_Demo #Rechtsruck #Innenministerkonferenz

  4. Die freigegebenen Beschlüsse der #Innenministerkonferenz sind online und lesen sich wie immer wie der feuchte Traum von Überwachungsstaatsfetischisten: Indymedia-Verbot, Erzwingungshaft bei Ausreisepflicht, Handyortung von Abzuschiebenden u.v.m.

    Innenministerkonferenz - Sta...

  5. Die Länderinnenminister wollen die Zusammenarbeit mit der #Bundeswehr enger verzahnen. #Verteidigungsministerium und #Streitkräfte sollen künftig in die #Innenministerkonferenz eingebunden werden, um #Gesamtverteidigung und zivilen Schutz zu stärken.👇🏻 augengeradeaus.net/2026/06/fuer...

    Fürs Protokoll: Länder-Innenmi...

  6. Die Länderinnenminister wollen die Zusammenarbeit mit der #Bundeswehr enger verzahnen. #Verteidigungsministerium und #Streitkräfte sollen künftig in die #Innenministerkonferenz eingebunden werden, um #Gesamtverteidigung und zivilen Schutz zu stärken.👇🏻 augengeradeaus.net/2026/06/fuer...

    Fürs Protokoll: Länder-Innenmi...

  7. Innenminister wollen mehr Zivilschutz bis 2029

    Wie lässt sich die Bevölkerung im Falle von Naturkatastrophen oder Angriffen auf die kritische Infrastruktur besser schützen? Das war einer der Schwerpunkte der Innenministerkonferenz. Einig waren sich alle: Deutschland muss hier besser werden.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #Innenministerkonferenz #Katastrophenschutz #Bundeswehr

  8. + Zum Start der #Innenministerkonferenz fordert die Türkische Gemeinde mehr Schutz für Menschen mit Migrationsgeschichte. Wer über Sicherheit spreche, dürfe Betroffene rechter #Gewalt nicht nur als Problem in Migrationsdebatten behandeln. Auf der Tagesordnung der Minister stehen ganz andere Punkte.

    Rechte #Gewalt - Innenminister...

  9. HAMBURG (epd) Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD), fordert mehr Anstrengungen beim #Zivilschutz. „Wir haben als Bund und Länder eine große Kraftanstrengung vor uns“, sagte er zu Beginn einer dreitägigen Beratung der #Innenministerkonferenz in Hamburg. Bis 2029 müsse nicht nur die militärische, sondern auch die zivile Verteidigungsfähigkeit mit gleicher Konsequenz und Geschwindigkeit aufgebaut werden. „Dabei sind die zehn Milliarden Euro, die der Bundesinnenminister mit dem Pakt für #Bevölkerungsschutz angekündigt hat, ein erster wichtiger Schritt“, erklärte der SPD-Poltiker. „Das muss aber verstetigt und verstärkt werden.“ Für die Innenministerkonferenz lägen Forderungen nach 20 Milliarden Euro mehr auf dem Tisch. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte den Pakt für den Bevölkerungsschutz Mitte Mai vorgestellt.

    Quelle: WN 18. Juni 2026

  10. Zum Start der #Innenministerkonferenz fordert die Türkische Gemeinde mehr Schutz für Menschen mit Migrationsgeschichte. Wer über Sicherheit spreche, dürfe Betroffene rechter #Gewalt nicht nur als Problem in Migrationsdebatten behandeln. Auf der Tagesordnung der Minister stehen ganz andere Punkte.

    Rechte #Gewalt - Innenminister...
  11. taz.de/Innenministerkonferenz/ Die Tagesordnung der #Innenministerkonferenz .... eine Themensammlung des Grauens. „Bekanntgabe von Rückführungsterminen strafrechtlich verfolgen“, „Ausweisung von Straftätern mit Schutzstatus praxisgerecht regeln“, „Weiterentwicklung der Möglichkeiten zur Bekämpfung linksextremistischer Strukturen“. Allein zwanzig Tagesordnungspunkte drehen sich um weitere Verschärfungen bei der Migration.

    #IMK #Migration #Menschenrechte

  12. Die #Innenministerkonferenz will sich auf den worst case einer #fckafd Landesregierung vorbereiten.

    Die logischste aller Vorbereitungen wäre es, endlich ein #afdverbot prüfen zu lassen.

    Kann das nicht endlich mal jemand in der #IMK auf die Tagesordnung setzen damit der #Bundesrat sich damit befasst? Es wäre wirklich höchste Zeit, verdammt nochmal!

    #pruef #afdverbotjetzt

    spiegel.de/politik/deutschland

  13. Heute beginnt die #Innenministerkonferenz, bei der es zum Beispiel um Themen aus den Bereichen "Innere Sicherheit" oder um den "Verfassungsschutz" geht (innenministerkonferenz.de/IMK/).

    Bis vor Kurzem wurde noch von Mehreren erwogen, bundesweit für deutsche Sicherheitsbehörden eine #Palantir-Software einzusetzen (wie es schon bei der Polizei in Hessen, in Bayern und NRW geschieht).

    @Freiheitsrechte haben bereits 2019 dazu die erste Verfassungsbeschwerde eingelegt. 🧵

  14. GUTEN MORGEN, heute wieder mal ein Doc Termin und abends Boule Turnier bei uns - Catering = ICH

    UND

    Migrationspolitik wird eines der Themen der heute beginnen #Innenministerkonferenz sein. Hamburgs Innensenator Grote forderte im Vorfeld, die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge zu senken - auch solcher mit Schutzstatus.

    Randnotiz von mir, der Rechtsextremimus steht nicht auf der Tagesordnung! Dobrindt freuts.

    Euch einen schönen Tag!

  15. Innenminister wollen gegen Gewalt in Fußballstadien vorgehen

    Seit Wochen gibt es Proteste gegen die Pläne für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in Fußballstadien. Die Innenminister haben nun betont, dass man mehr tun wolle. Zu den meisten strittigen Vorschlägen gab es aber keine Beschlüsse.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenmini

    #Innenministerkonferenz #Fußball

  16. Ab heute sind wir #NeuHier bei #Loops! 🥳

    Wir experimentieren nun als @[email protected] mit dem Kurzvideo- #Fediverse. Für eine gute digitale Gesellschaft und um demokratische Öffentlichkeiten zu ermöglichen, brauchen wir offene, dezentrale Alternativen zu den Plattformen von BigTech.

    Unser erstes Loop kommt kurz nach unserem 15jährigen Jubiläum und nimmt die heute endende #Innenministerkonferenz zum Anlass. Aber schaut einfach selbst:
    loops.video/v/cqx8P5HSJ9

  17. Sexualisierte Gewalt - Illegale Aufnahmen sollen im Netz bleiben

    Betroffene von Kindesmissbrauch wollen, dass die Polizei illegale Bilder und Videos löschen lässt. Vier Jahre rangen Innenminister in Bund und Ländern um eine Lösung. Doch nun steht offenbar fest: Die Missbrauchsaufnahmen bleiben vorerst online.

    ➡️ tagesschau.de/investigativ/ndr

    #SexualisierteGewalt #Innenministerkonferenz

  18. Bremen: Innenministerkonferenz vor dem Abschluss: Was wird erwartet?

    Zum Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern am Freitag (12.30 Uhr) in Bremen werden Beschlüsse zu Drohnenabwehr…
    #Bremen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #DeutschePresse-Agentur #Drohnenabwehr #Germany #Innenministerkonferenz #IrisSpranger #Sicherheit #SPD #UlrichMäurer
    europesays.com/de/624174/

  19. Vor dem Start der #Innenministerkonferenz ist der Widerstand der Fussballfans gegen die Pläne der Politik groß. Für die einen geht es um die Fankultur, für die anderen auch um die Abwälzung von Kosten. nd-aktuell.de/artikel/1195917.

  20. Die #Innenministerkonferenz will heute die blanke #Überwachung in #Fußballstadien beschließen/ besprechen.
    Das #Moma befragt dazu den #rechtspolitischen Sprecher der #Grünen
    Auf die Frage der Reporterin nach dem warum, wo doch die Gewalt in den Stadien zurückginge, folgt eine ellenlange Antwort des Politikers, in der allerdings das wichtigste Argument fehlt:
    Um von wichtigen Dingen abzulenken

  21. Konferenz in Bremen: Innenminister beraten über Drohnen, Drogen und Fußball

    Die Innenminister von Bund und Ländern befassen sich bei ihrer Mittwochabend (18.30 Uhr) beginnenden Konferenz in Bremen unter…
    #Bremen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Drogen #Drohne #Fußball #Germany #Innenministerkonferenz #KonferenzinBremen #Pyrotechnik #Treffen
    europesays.com/de/619371/

  22. Fans vs. Politik: Wie sicher ist es im Stadion? Die Frage ist längst beantwortet – News über den VfB Stuttgart

    Stuttgart/Bremen. Borussia Dortmund, St. Pauli, HSV, VfB Stuttgart – Fans verschiedenster Lager protestieren gegen neue Sicherheitsmaßnahme…
    #Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Bremen #Fans #Germany #Innenministerkonferenz #Stadionallianz #Ultras #VfB #VfBStuttgart
    europesays.com/de/618663/

  23. „…Darüber hinaus stehen personalisierte Tickets, KI-gestützte Überwachungssysteme und Gesichtsscanner zur Debatte. Damit würde der Stadionbesuch zu einem Ort der Kontrolle und Datensammlung…

    Besonders kritisch ist, dass künftig bereits nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens – also ohne Verurteilung und ohne Unschuldsvermutung – ein Stadionverbot geprüft werden soll.“

    derfussballistsicher.de/

    #fussballistsicher #fussball #fankultur #imk25 #innenministerkonferenz

  24. # Proteste von Fußball-Ultras in Leipzig: Insider erwarten mehr als 10.000 Beteiligte

    lvz.de/lokales/leipzig/protest

    > Inzwischen haben mehr als 50 Ultragruppen einen Aufruf verbreitet, am Sonntag nach Leipzig zu fahren. Aufgrund des hohen Organisationsgrades der Szene wird eine rege Teilnahme erwartet. Sachsens Innenminister Schuster begrüßte im Vorfeld die Aufmerksamkeit für die Arbeit der Ministerien.

    #IMK2025 #IMK #Innenministerkonferenz

    #L1611

    #Fußball #Fußballliebe #RegionalligaNordOst

    #megaRWE #RUNRWE #RotWeißErfurt #ForzaRWE

    #TurbineErfurt #SCE #SCErfurt

    #SeelenBinder #Steigerwald

    🔴⚪

  25. Die #Innenministerkonferenz plant Anfang Dezember massive Verschärfungen gegen die Fußball-Fanszene und führt dabei rechtstaatliche Grundprinzipien ad absurdum. Thüringer Innenminister Georg Maier sollte diesen Weg nicht mitgehen, sondern Mitbestimmung und Fankultur stärken.
    Neben KI-gestützten Maßnahmen, personalisierten Tickets und Verschärfung der Pyrotechnik-Regeln ist die Aushebelung der Unschuldsvermutung im Gespräch:

  26. #ueberwachung #fanszene #fankultur #innenministerkonferenz #imk #gesichtsscanner Welche Pläne haben die Innenminister auf der anstehenden Konferenz Anfang Dezember denn konkret?

    Es steht beispielsweise eine zentrale Stadionverbotskommission im Raum, personalisierte Tickets auf den Weg zu bringen, an den Stadioneingängen KI-generierte Gesichtsscanner aufzubauen – Dinge, die das freie Fußballerlebnis am Wochenende im Stadion gar nicht mehr zulassen.

    Inwiefern sind diese Pläne aus Ihrer Sicht repressiv?

    Weil sie einer freien Fankultur deutlich gegenüberstehen. Das würde bedeuten, dass beispielsweise ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren schon ausreicht, um der entsprechenden Person ein Stadionverbot aufzuerlegen. Ganze Menschenmassen, die sich in einer Kollektivmaßnahme befinden, aber de facto nichts getan haben, wären trotzdem Teil dieser Maßnahme. Davon abgesehen wird nebenbei die Unschuldsvermutung ausgehebelt. rbb24.de/sport/beitrag/2025/11

  27. Yeah .. puh.

    Ich will ja nicht immer alles auf's #Stadtbild zurückführen, aber das hier is natürlich nur noch mal n weiterer Beleg dafür, wie wir von fast der gesamten oberen #PolitRiege, den #Polizeigewerkschaften und der #Innenministerkonferenz bespielt werden.

    Immer werden Momente großer #Aufgeregtheit benutzt um noch mehr #Bürgerrechte abzubauen und den autoritären #Polizeistaat noch viel mehr auszubauen und nie sind die Gründe so banal wie uns weisgemacht wird.

    lto.de/recht/nachrichten/n/ag-

    .

  28. Fast täglich werden in Deutschland Frauen wegen ihres Geschlechts ermordet - von einem "riesigen Problem" spricht der Chef der Innenministerkonferenz. Noch fehle aber ein Gesetz, um Gewalttäter mit Fußfesseln auszustatten.#Innenministerkonferenz #HäuslicheGewalt
    Vor Innenministerkonferenz: Gewalt gegen Frauen - ein "riesiges Problem"
  29. Vor Innenministerkonferenz: Gewalt gegen Frauen - ein "riesiges Problem"

    Fast täglich werden in Deutschland Frauen wegen ihres Geschlechts ermordet - von einem "riesigen Problem" spricht der Chef der Innenministerkonferenz. Noch fehle aber ein Gesetz, um Gewalttäter mit Fußfesseln auszustatten.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenmini

    #Innenministerkonferenz #HäuslicheGewalt

  30. Mehr als 220 Personen, die für #AfD-Listen kandidiert haben, arbeiten im Staatsdienst. Darunter sind vor allem Lehrer, Polizisten, Verwaltungsbeamte und Soldaten.
    Das Thema soll auf der kommenden #Innenministerkonferenz im Juni besprochen werden.

    tagesschau.de/investigativ/rep

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