#nachrichtendienstgesetz — Public Fediverse posts
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Die @digiges kämpft schon lange gegen die breite Überwachung von uns allen durch #BÜPF/VÜPF und Nachrichtendienstgesetz. Nach einem langjährigen Verfahren hat vor einigen Monaten das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Der Nachrichtendienst hält sich nicht an die Gesetze.
#NDG #Nachrichtendienstgesetz
https://dnip.ch/2026/01/27/dnip-briefing-57-souveraenitaet-fakten-fakes/#Kabelaufklaerung-Nachrichtendienst-will-legal-werden -
Die @digiges kämpft schon lange gegen die breite Überwachung von uns allen durch #BÜPF/VÜPF und Nachrichtendienstgesetz. Nach einem langjährigen Verfahren hat vor einigen Monaten das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Der Nachrichtendienst hält sich nicht an die Gesetze.
#NDG #Nachrichtendienstgesetz
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Die @digiges kämpft schon lange gegen die breite Überwachung von uns allen durch #BÜPF/VÜPF und Nachrichtendienstgesetz. Nach einem langjährigen Verfahren hat vor einigen Monaten das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Der Nachrichtendienst hält sich nicht an die Gesetze.
#NDG #Nachrichtendienstgesetz
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Die @digiges kämpft schon lange gegen die breite Überwachung von uns allen durch #BÜPF/VÜPF und Nachrichtendienstgesetz. Nach einem langjährigen Verfahren hat vor einigen Monaten das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Der Nachrichtendienst hält sich nicht an die Gesetze.
#NDG #Nachrichtendienstgesetz
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Die @digiges kämpft schon lange gegen die breite Überwachung von uns allen durch #BÜPF/VÜPF und Nachrichtendienstgesetz. Nach einem langjährigen Verfahren hat vor einigen Monaten das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Der Nachrichtendienst hält sich nicht an die Gesetze.
#NDG #Nachrichtendienstgesetz
https://dnip.ch/2026/01/27/dnip-briefing-57-souveraenitaet-fakten-fakes/#Kabelaufklaerung-Nachrichtendienst-will-legal-werden -
Noch mehr Instrumente zur #Überwachung, noch mehr Überwachte: Der Bundesrat will die Schweizer Bevölkerung noch stärker kontrollieren. Die Ausweitung wird den «Chilling effect» in der Gesellschaft verstärken, der Menschen von politischem und zivilgesellschaftlichem Engagement abhält. Statt einem Ausbau der Überwachungsmassnahmen braucht es die Streichung der #Kabelaufklärung aus dem #Nachrichtendienstgesetz.
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Was erwartet uns 2025: das wichtigste zu #Digitalpolitik und #Überwachung - Das Netz ist politisch https://dnip.ch/2025/01/22/was-erwartet-uns-2025-das-wichtigste-zu-digitalpolitik-und-ueberwachung #surveillance #ArtificialIntelligence #SwissCloud #Leistungsschutzrecht #Nachrichtendienstgesetz @adfichter @revogt
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2️⃣ #Überwachung
➡️ #Nachrichtendienstgesetz: Legalisieren, was der #NDB bisher illegal macht?
➡️ #CybercrimeConvention: Was sagen die Räte? Wird es ein Referendum geben?
➡️ #Luftfahrtgesetz: Neu auch mit biometrischen Daten beim Checkin?Beide Bereiche werden für das – naja, digital nicht so fitte – Parlament zur Herausforderung. Und damit viele Entscheide gefällt, die uns vor den Kopf stossen werden. Und zu #DNIP-Weiterbildung führen.
@adfichter @revogt
#NDG #Biometrie
https://dnip.ch/2025/01/22/was-erwartet-uns-2025-das-wichtigste-zu-digitalpolitik-und-ueberwachung/ -
Der Digitalpolitische Wochenrückblick.
Mehr Infos/Quellen/Artikel und noch weitere Themen:
https://piratenpartei.ch/digitalpolitische-Woche/
#NDG #eID #BÜPF #Chatkontrolle #Nachrichtendienstgesetz #Biometrie #ReclaimYourFace #Geldspielgesetz -
📬ProtonMail kooperiert vollumfänglich mit den Strafverfolgungsbehörden📬 https://tarnkappe.info/protonmail-kooperiert-vollumfaenglich-mit-den-strafverfolgungsbehoerden/ #Nachrichtendienstgesetz #ProtonTechnologiesAG #SteigerLegalAG #Geheimdienste #MartinSteiger #Datenschutz #ProtonVPN #AndyYen #BÜPF #NDG
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