Die @digiges kämpft schon lange gegen die breite Überwachung von uns allen durch #BÜPF/VÜPF und Nachrichtendienstgesetz. Nach einem langjährigen Verfahren hat vor einigen Monaten das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Der Nachrichtendienst hält sich nicht an die Gesetze.
#NDG #Nachrichtendienstgesetz
https://dnip.ch/2026/01/27/dnip-briefing-57-souveraenitaet-fakten-fakes/#Kabelaufklaerung-Nachrichtendienst-will-legal-werden
#nachrichtendienstgesetz — Public Fediverse posts
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Noch mehr Instrumente zur #Überwachung, noch mehr Überwachte: Der Bundesrat will die Schweizer Bevölkerung noch stärker kontrollieren. Die Ausweitung wird den «Chilling effect» in der Gesellschaft verstärken, der Menschen von politischem und zivilgesellschaftlichem Engagement abhält. Statt einem Ausbau der Überwachungsmassnahmen braucht es die Streichung der #Kabelaufklärung aus dem #Nachrichtendienstgesetz.
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Was erwartet uns 2025: das wichtigste zu #Digitalpolitik und #Überwachung - Das Netz ist politisch https://dnip.ch/2025/01/22/was-erwartet-uns-2025-das-wichtigste-zu-digitalpolitik-und-ueberwachung #surveillance #ArtificialIntelligence #SwissCloud #Leistungsschutzrecht #Nachrichtendienstgesetz @adfichter @revogt
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📬 Schweizer Geheimdienste führen Massenüberwachung durch
#Datenschutz #Geheimdienste #Netzpolitik #EdwardSnowden #Geheimdienst #MND #Nachrichtendienstgesetz #NDB #Schweiz #Überwachung #ZEO https://sc.tarnkappe.info/6e36a8 -
In der 14. Folge vom #Netzpodcast sprechen Rahel, Jörg und Kire über:
• #Gesichtserkennung
• #Prüm II
• Revision #Nachrichtendienstgesetz#Überwachungsspecial mit guter Nachricht
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Das geplante #Nachrichtendienstgesetz sprengt den Rahmen dessen, was wir Schweizer unter demokratischen Grundsätzen und Rechtsstaatlichkeit verstehen.
Reiche deine eigene Vernehmlassungsantwort ein! Als Privatperson, als Organisation.
Es dauert 2 Minuten!
https://www.piratenpartei.ch/2022/09/09/nachrichtendienstgesetz-reiche-deine-eigene-vernehmlassungsantwort-ein/ -
Der Digitalpolitische Wochenrückblick.
Mehr Infos/Quellen/Artikel und noch weitere Themen:
https://piratenpartei.ch/digitalpolitische-Woche/
#NDG #eID #BÜPF #Chatkontrolle #Nachrichtendienstgesetz #Biometrie #ReclaimYourFace #Geldspielgesetz -
📬ProtonMail kooperiert vollumfänglich mit den Strafverfolgungsbehörden📬 https://tarnkappe.info/protonmail-kooperiert-vollumfaenglich-mit-den-strafverfolgungsbehoerden/ #Nachrichtendienstgesetz #ProtonTechnologiesAG #SteigerLegalAG #Geheimdienste #MartinSteiger #Datenschutz #ProtonVPN #AndyYen #BÜPF #NDG
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GPDel fordert grundlegende Neukonzeption des Auskunftsrechts im #Nachrichtendienstgesetz.
Bundesverwaltungsgericht erachtete dieses sogar als ausreichend, um eine «rechtmässige» Überwachung durch die #Kabelaufklärung durchsetzen zu können. Eine #Farce.
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Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat sich vorgenommen, mehr für den Schutz der Eidgenossenschaft vor Cyber-Risiken zu tun. Am vergangenen Donnerstag gab er grünes Licht für eine aktualisierte nationale Strategie bis 2022. www.heise.de/newsticker/meldun… #Cybersecurity #Nachrichtendienstgesetz #Schweiz