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#bundesgericht — Public Fediverse posts

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  1. Ich finde, das #Bundesgericht hat genau richtig entschieden. Niemand anderes als die #Patient*in selbst soll ohne explizite Vollmacht irgendeine Auskunft von irgendeiner Ärzt*in oder #Klink erhalten.

    Der Fehler ist vielmehr im Gesetz, wo einfach davon ausgegangen wird, dass Ehepartner oder andere Angehörige zu Lebzeiten Auskunft erhalten sollen. Das ist absurd!

    srf.ch/news/schweiz/bundesgeri

  2. Nicht das #Bundesgericht, sondern das #Parlament muss endlich besser beaufsichtigt werden, erlässt es doch immer wieder verfassungswidrige Gesetze. Die #Schweiz braucht endlich ein #Verfassungsgericht, und zwar ein vom Parlament unabhängiges!

    srf.ch/news/schweiz/liebesaffa

  3. Wenn es immer noch solange dauert, bis ein Teil der geplanten #Windturbinen gebaut werden dürfen, ist der #Windexpress immer noch eine Schnecke.

    Statt den #Rechtsweg abzuschneiden sollten aber die #Gerichte, insbesondere das #Bundesgericht beschleunigt werden. Und zwar für alle Verfahren dahingehend, dass das Urteil in der Regel innert eines Monats nach dem letzten Schriftenwechsel vorliegt.

    srf.ch/news/schweiz/beschwerde

  4. Ich finde es zunehmend lächerlich, wie #SRF über die Liebesbeziehung am #Bundesgericht berichtet als wäre es ein Riesenproblem und gleichzeitig das wesentlich grössere Problem der politischen Einflussnahme auf die Gerichte durch #Wahl nach Parteibuch und insbesondere #Wiederwahl unüberhörbar totschweigt.

    srf.ch/news/schweiz/trotz-lieb

  5. Aus einer Liebesbeziehung unter #Bundesrichter*innen wird eine Staatsaffäre gemacht, aber die Richter*innen nach #Parteibuch gewählt und wiedergewählt werden und so politisch total vom Parlament abhängig und kontrolliert sind, scheint weiterhin kaum jemanden zu interessieren.

    Dabei fällt immer wieder auf, dass das #Bundesgericht der #Politik extrem hörig ist und sich lieber vom #EGMR verurteilten lässt, als sich mit dem Parlament anzulegen.

    srf.ch/news/schweiz/bundesgeri

  6. Mich würde ja wunder nehmen, ob Herr Alt #Bundesrichter Meyer auch das für die #Unabhängigkeit des Bundesgerichts viel grössere Problem mal anprangern wird, dass Bundesrichter*innen nach Parteibuch gewählt und vor allem Wiedergewählt werden. #Bundesgericht #Justiz

    srf.ch/news/schweiz/richterlic

  7. Eine Liebesbeziehung zwischen zwei #Bundesrichter*innen ist bezüglich der #Unabhängigkeit des Gerichts ein ganz kleines Problem verglichen mit der politischen Einflussnahme durch die Wiederwahl und die Besetzung nach Parteibuch. #Bundesgericht

    srf.ch/news/schweiz/beziehung-

  8. Wenn es ein Organ gibt, welches #Bundesrichter*innen des Amtes entheben kann, dass muss dies das #Bundesgericht selbst ein. Alles andere würde seine #Unabhängigkeit weiter beschädigen.

    Wichtiger wäre, endlich die #Wiederwahl abzuschaffen und damit die politische Einflussnahme zu beenden. Eine einmalige Amtszeit von 12 Jahren wäre gut.

    srf.ch/news/schweiz/heikle-lie

  9. Sind nichtVegetarier wirklich so blöd, dass sie den Unterschied nicht erkennen würden (oder werden sie nur für blöd verkauft)?
    #bundesgericht #Vegetarier

    Übrigens gibt es auch Pflanzen welche eine weisse Flüssigkeit absondern die Milch genannt wird

    #Haferdrink darf nicht « #Milch » genannt werden | Nau.ch
    nau.ch/news/wirtschaft/haferdr

  10. Noch wichtiger als eine #AntiSLAPP-Regelung wäre, dass alle #Gerichtsverfahren in der #Schweiz endlich schneller abgeschlossen werden. Es kann einfach nicht sein, dass das #Bundesgericht für jedes einfache Urteil Jahre braucht.

    srf.ch/news/schweiz/slapp-klag

  11. Es wäre so schön, wenn das #Bundesgericht einmal illegal erlangte Beweise tatsächlich als unverwertbar erkennen und damit die Strafverfolger zu legalem verhalten zwingen würde. Allein mir fehlt der Glaube daran.

    srf.ch/news/schweiz/gangster-w

  12. @dirk_wagner_

    Fritzes fressenaufreißender Hofnarr #spahn , der Abgetauchte.
    Dealer der #Masken.
    #Saboteur der #bundesgericht e.
    ….mit Social-Media-Verbot ins #sommerloch geworfen.
    Mission accomplished für‘s Erste

  13. Am Montag hatte die Generalstaatsanwaltschaft #Brasilien‎s beim Obersten #Bundesgericht #Anklage gegen den faschistischen Ex-Präsidenten Jair #Bolsonaro und sieben seiner engsten Vertrauten eingereicht. Die Vorwürfe lauten: versuchter #Staatsstreich, Bildung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, versuchte gewaltsame Abschaffung der demokratischen Ordnung, schwere Sachbeschädigung und Angriff auf geschützte staatliche Einrichtungen.

    jungewelt.de/artikel/504193.s%

  14. Das #Bundesgericht wieder mal als willfähriger Gehilfe des diskriminierenden Gesetzgebers. Das kommt davon, wenn Bundesrichter*innen Angst um ihre Wiederwahl haben. #LBGTQI #Diskriminierung
    srf.ch/news/schweiz/nach-der-t

  15. #Compact“-Magazin: #Bundesgericht hebt Verbot für „Compact“-Magazin auf | taz.de
    taz.de/Rechtsextremes-Compact-

    Was vorher klar war. Erstaunlich, dass #Faser sehr wohl bereut war hier #Presse zu verbieten mit dubiosen Argumenten. Aber bei der #noafd nicht mal bereit sein, die #Verfassungsfeindlichkeit zu überprüfen. Nun wurde dem Magazin ohne Not ein propagandistischer Sieg geschenkt. Selbst für juristische Laien war das ausrechenbar.

  16. In einem hat Frau Keller aber recht: Die Wiederwahl der #Bundesrichter*innen ist eine Gefahr für die #Unabhängigkeit uns muss weg! #Bundesgericht

  17. Entgegen dem, was Frau Keller sagt, ist das #Bundesgericht ein ausgesprochen schwaches Gericht, welches jeden möglichen Konflikt mit den anderen Staatsgewalten meidet. Dies sogar dann, wenn es um die Demokratie selbst geht.

    Gerade Frau Keller müsste das besser wissen, denn Sie war Richterin am #EGMR dem einzigen für die #Schweiz zuständigen Gericht, welches sich mit #Bundesrat und #Parlament anzulegen getraut hat.

    srf.ch/news/schweiz/150-jahre-

  18. Dass es Situationen gibt, in denen eine #Abstimmung verschoben werden muss, ist klar. Das soll aber nicht der #Bundesrat, sondern das #Bundesgericht entscheiden. Generell sollte der Einfluss von Bundesrat und #Parlament auf Volksrechte reduziert werden, um einem zukünftigen #Faschismus-Problem vorzubeugen.
    srf.ch/news/schweiz/nach-unter