Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundesgericht, aggregated by home.social.
Die #Stadtpolizei #Zürich hat eine Frau, bloss weil sie Plakat aufhängen wollte, erniedrigend behandelt. So stellt es das #Bundesgericht fest.
Problem ist, dass sich dafür niemand verantworten muss, weil #Folter und erniedrigende Behandlung in der Schweiz immer noch nicht strafbar sind.
https://www.bger.ch/files/live/sites/tfl/files/pdf/de/1c_0164_2026_2026_09_22_T_d_11_27_43.pdf
https://www.europesays.com/videos/99902/ TRUMP: US-Gericht kippt Medien-Ausschluss – CNN, MS NOW und Politico zurück im Weißen Haus #aktuell #AxelSpringer #bundesgericht #cnn #DonaldTrump #EinstweiligeVerfügung #fernsehen #gerichtsurteil #klage #Medien #MsNow #MSNOW #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #politico #presse #presseausweis #pressefreiheit #Trump #tv #USA #Verfassung #verfassungswidrig #video #washington #WashingtonDc #WeißesHaus #weißeshaus #welt #WELTNews
https://www.europesays.com/at/414805/ Schon wieder eine Niederlage für Trump vor Gericht #bundesgericht #CNN #DonaldTrump #Medien #MsNow #Nachrichten #News #politico #Pressefreiheit #Schlagzeilen #TimothyKelly #USA #Washington #Welt #World #WorldNews
https://www.europesays.com/ch/115219/ Bern Police Act: Bodycams Removed from the Law #Bern #Bundesgericht
Fußball: DFB-Bundesgericht bestätigt Urteil gegen Dynamo Dresden
Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat den Einspruch des Zweitligisten Dynamo Dresden abgelehnt. Demnach muss der Verein…
#Dresden #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bundesgericht #DeutscherFußball-Bund #DynamoDresden #Fußball #Germany #HerthaBSC #Pyrotechnik #Sachsen #Sport
https://www.europesays.com/de/1222135/
https://www.europesays.com/de/1222135/ Fußball: DFB-Bundesgericht bestätigt Urteil gegen Dynamo Dresden #Bundesgericht #DE #DeutscherFußballBund #Deutschland #Dresden #DynamoDresden #Fußball #Germany #HerthaBSC #Pyrotechnik #Sachsen #Sport
Teilausschluss von Dynamo-Fans gegen Darmstadt https://www.diesachsen.de/sport/teilausschluss-von-dynamo-fans-gegen-darmstadt-3167251?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Fußball #2.Bundesliga #Sachsen #DynamoDresden #Berlin #HerthaBSC #Deutschland #Kriminalität #DFB #Bundesgericht #FrankfurtamMain
https://www.europesays.com/afrika/45298/ Fall Partey: Ghana zieht vor kanadisches Bundesgericht #Bundesgericht #Ghana #kanadisches #Partey #zieht
Ein Gericht hat die Trump-Regierung angewiesen, Gelder für den Klimaschutz freizugeben
Deutliche Worte fand ein Bundesgericht in South Carolina, wie er die Kürzung von Bundesmitteln für den Klimaschutz als rechtswidrig feststellte. Quelle: EPA Ordered to Fund Canceled Environmental Grants Die Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) wurde demnach angewiesen, Gelder, freizugeben. Das Vorgehen der Trump-Administration, wonach das vom Kongress nach dem Inflation Reduction Act von 2022 genehmigte $ 2,8 Milliarden Umwelt- und Klimagerechtigkeits-Zuschussprogramm […]
Ich finde, das #Bundesgericht hat genau richtig entschieden. Niemand anderes als die #Patient*in selbst soll ohne explizite Vollmacht irgendeine Auskunft von irgendeiner Ärzt*in oder #Klink erhalten.
Der Fehler ist vielmehr im Gesetz, wo einfach davon ausgegangen wird, dass Ehepartner oder andere Angehörige zu Lebzeiten Auskunft erhalten sollen. Das ist absurd!
https://www.srf.ch/news/schweiz/bundesgericht-zu-arztgeheimnis-wider-den-gesunden-menschenverstand
https://www.europesays.com/ch-fr/160225/ Verbotene Liebesaffäre in Lausanne: Alt Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer fordert den Rücktritt von fünf Bundesrichtern #Bundesgericht #Interview #Krise #Lausanne #Politik #Recht #Rücktritt #Suisse
Nicht das #Bundesgericht, sondern das #Parlament muss endlich besser beaufsichtigt werden, erlässt es doch immer wieder verfassungswidrige Gesetze. Die #Schweiz braucht endlich ein #Verfassungsgericht, und zwar ein vom Parlament unabhängiges!
Wenn es immer noch solange dauert, bis ein Teil der geplanten #Windturbinen gebaut werden dürfen, ist der #Windexpress immer noch eine Schnecke.
Statt den #Rechtsweg abzuschneiden sollten aber die #Gerichte, insbesondere das #Bundesgericht beschleunigt werden. Und zwar für alle Verfahren dahingehend, dass das Urteil in der Regel innert eines Monats nach dem letzten Schriftenwechsel vorliegt.
Ich finde es zunehmend lächerlich, wie #SRF über die Liebesbeziehung am #Bundesgericht berichtet als wäre es ein Riesenproblem und gleichzeitig das wesentlich grössere Problem der politischen Einflussnahme auf die Gerichte durch #Wahl nach Parteibuch und insbesondere #Wiederwahl unüberhörbar totschweigt.
Aus einer Liebesbeziehung unter #Bundesrichter*innen wird eine Staatsaffäre gemacht, aber die Richter*innen nach #Parteibuch gewählt und wiedergewählt werden und so politisch total vom Parlament abhängig und kontrolliert sind, scheint weiterhin kaum jemanden zu interessieren.
Dabei fällt immer wieder auf, dass das #Bundesgericht der #Politik extrem hörig ist und sich lieber vom #EGMR verurteilten lässt, als sich mit dem Parlament anzulegen.
Mich würde ja wunder nehmen, ob Herr Alt #Bundesrichter Meyer auch das für die #Unabhängigkeit des Bundesgerichts viel grössere Problem mal anprangern wird, dass Bundesrichter*innen nach Parteibuch gewählt und vor allem Wiedergewählt werden. #Bundesgericht #Justiz
Eine Liebesbeziehung zwischen zwei #Bundesrichter*innen ist bezüglich der #Unabhängigkeit des Gerichts ein ganz kleines Problem verglichen mit der politischen Einflussnahme durch die Wiederwahl und die Besetzung nach Parteibuch. #Bundesgericht
Wenn es ein Organ gibt, welches #Bundesrichter*innen des Amtes entheben kann, dass muss dies das #Bundesgericht selbst ein. Alles andere würde seine #Unabhängigkeit weiter beschädigen.
Wichtiger wäre, endlich die #Wiederwahl abzuschaffen und damit die politische Einflussnahme zu beenden. Eine einmalige Amtszeit von 12 Jahren wäre gut.
Zur Abwechslung mal ein sehr gutes Urteil des Bundesgerichts: Politische Debatte muss an Berufsschulen möglich sein!
Sind nichtVegetarier wirklich so blöd, dass sie den Unterschied nicht erkennen würden (oder werden sie nur für blöd verkauft)?
#bundesgericht #Vegetarier
Übrigens gibt es auch Pflanzen welche eine weisse Flüssigkeit absondern die Milch genannt wird
#Haferdrink darf nicht « #Milch » genannt werden | Nau.ch
https://www.nau.ch/news/wirtschaft/haferdrink-darf-nicht-milch-genannt-werden-67110981
Noch wichtiger als eine #AntiSLAPP-Regelung wäre, dass alle #Gerichtsverfahren in der #Schweiz endlich schneller abgeschlossen werden. Es kann einfach nicht sein, dass das #Bundesgericht für jedes einfache Urteil Jahre braucht.
https://www.europesays.com/de/756512/ Bundesverwaltungsgericht: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachbessern #Bundesgericht #Bundesregierung #Bundesverwaltungsgericht #Deutschland #Gericht #Germany #Gesellschaft #Headlines #Klimapolitik #Klimaschutz #Klimawandel #Nachrichten #News #Schlagzeilen #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews
"...wie im alten China, Justiz als verlängerter Arm der Verwaltung"
persönliche Erfahrung aus dem Jahr ~1993 😜
https://www.srf.ch/streaming-tipp-richter-unter-druck-wie-unabhaengig-ist-die-schweizer-justiz
Es wäre so schön, wenn das #Bundesgericht einmal illegal erlangte Beweise tatsächlich als unverwertbar erkennen und damit die Strafverfolger zu legalem verhalten zwingen würde. Allein mir fehlt der Glaube daran.
https://www.europesays.com/de/520554/ „Rust“-Dreharbeiten: Verleumdungsklage von Alec Baldwin kommt vor US-Bundesgericht #"Rust"Dreharbeiten #AlecBaldwin #Bundesgericht #Celebrities #Deutschland #Entertainment #Filmindustrie #Gerichtsverfahren #Germany #Gesellschaft #Hollywood #Prominente #Schadensersatz #Unterhaltung #Verleumdung
Staat das #Bundesgericht bei Beschwerden gegen neue #Staumauern raus zu streichen, sollte es für alle rechtssuchenden beschleunigt werden!
Jahrelang auf ein Urteil warten zu müssen macht den #Rechtsstaat in der #Schweiz kaputt!
https://www.europesays.com/de/411202/ Rechtsstreit mit Trump: Bundesgericht gibt Fed-Vorständin Lisa Cook im Entlassungsstreit Recht #Bundesgericht #Business #Companies #Companies&Markets #Deutschland #DonaldTrump #Entlassung #Germany #Justiz #LisaCook #Markets #Märkte #Politik #RechtsstreitMitTrump #Unternehmen #Unternehmen&Märkte #USNotenbank #USA
https://www.europesays.com/de/394858/ USA: Trump-Regierung muss Milliarden Fördergeld an Harvard zurückzahlen #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #AllisonBurroughs #Bundesgericht #DonaldTrump #Eliteuni #Fördergeld #Geld #Harvard #Headlines #Konflikt #Nachrichten #News #Politik #Schlagzeilen #UnitedStates #UnitedStatesOfAmerica #US #USA #VereinigteStaaten #VereinigteStaatenVonAmerika
Mainz-Protest erfolglos: Pokalspiel in Dresden findet am Montag statt
Der FSV Mainz 05 ist mit seiner Verwaltungsbeschwerde beim DFB-Bundesgericht zur Verlegung des Spiels in der ersten Pokalr…
#Dresden #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Ärger #Beschwerde #Bundesgericht #DFB-Pokal #DynamoDresden #FSVMainz #Gerichtkopie #Germany #heidel #Mainz #MDR #pokal #Sachsen #SGD #SpiO #Sport #SportimOsten #Termin
https://www.europesays.com/de/321165/
https://www.europesays.com/de/321165/ Mainz-Protest erfolglos: Pokalspiel in Dresden findet am Montag statt #Ärger #Beschwerde #Bundesgericht #DE #Deutschland #DFBPokal #Dresden #DynamoDresden #FSVMainz #GerichtKopie #Germany #heidel #Mainz #MDR #pokal #Sachsen #SGD #SpiO #Sport #SportImOsten #Termin
Fritzes fressenaufreißender Hofnarr #spahn , der Abgetauchte.
Dealer der #Masken.
#Saboteur der #bundesgericht e.
….mit Social-Media-Verbot ins #sommerloch geworfen.
Mission accomplished für‘s Erste
Am Montag hatte die Generalstaatsanwaltschaft #Brasiliens beim Obersten #Bundesgericht #Anklage gegen den faschistischen Ex-Präsidenten Jair #Bolsonaro und sieben seiner engsten Vertrauten eingereicht. Die Vorwürfe lauten: versuchter #Staatsstreich, Bildung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, versuchte gewaltsame Abschaffung der demokratischen Ordnung, schwere Sachbeschädigung und Angriff auf geschützte staatliche Einrichtungen.
https://www.jungewelt.de/artikel/504193.s%C3%BCdamerika-anklage-gegen-bolsonaro.html
Sieg bei Tusem Essen: Dessau-Roßlau sichert sich (erneut) den Klassenerhalt
Der Dessau-Roßlauer HV hat das umstrittene Wie…
#Essen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #2.Bundesliga #3.Liga #Abstieg #Bundesgericht #Dessau #Dessau-RoßlauerHV #DHB #DRHV #Germany #Handball #HBL #Klassenerhalt #MDR #Nordrhein-Westfalen #PhilipAmbrosius #SpiO #Sport #SportimOsten #TUSEMEssen #UweJungandreas #Wiederholungsspiel
https://www.europesays.com/de/229518/
Das #Bundesgericht wieder mal als willfähriger Gehilfe des diskriminierenden Gesetzgebers. Das kommt davon, wenn Bundesrichter*innen Angst um ihre Wiederwahl haben. #LBGTQI #Diskriminierung
https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-der-trennung-bundesgericht-soziale-beziehung-reicht-nicht-fuer-besuchsrecht
„#Compact“-Magazin: #Bundesgericht hebt Verbot für „Compact“-Magazin auf | taz.de
https://taz.de/Rechtsextremes-Compact-Magazin/!6096421/
Was vorher klar war. Erstaunlich, dass #Faser sehr wohl bereut war hier #Presse zu verbieten mit dubiosen Argumenten. Aber bei der #noafd nicht mal bereit sein, die #Verfassungsfeindlichkeit zu überprüfen. Nun wurde dem Magazin ohne Not ein propagandistischer Sieg geschenkt. Selbst für juristische Laien war das ausrechenbar.
Es ist zum Kotzen. Dann werden jetzt sicher so richtig loslegen 😫
…das #Bundesgericht hat für #Artenvielfalt und gegen mehr #Pestizide mehr übrig als das #Bundesamt für #Lebensmittelsicherheit und #Veterinärwesen 🫣
In einem hat Frau Keller aber recht: Die Wiederwahl der #Bundesrichter*innen ist eine Gefahr für die #Unabhängigkeit uns muss weg! #Bundesgericht
Entgegen dem, was Frau Keller sagt, ist das #Bundesgericht ein ausgesprochen schwaches Gericht, welches jeden möglichen Konflikt mit den anderen Staatsgewalten meidet. Dies sogar dann, wenn es um die Demokratie selbst geht.
Gerade Frau Keller müsste das besser wissen, denn Sie war Richterin am #EGMR dem einzigen für die #Schweiz zuständigen Gericht, welches sich mit #Bundesrat und #Parlament anzulegen getraut hat.
Sehr gutes Urteil vom #Bundesgericht: ausschliesslich männliche #Studentenverbindungen verdienen keine Anerkennung durch Universitäten.
https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/2c_0072_2024_2025_05_05_T_d_15_14_16.pdf
Dass es Situationen gibt, in denen eine #Abstimmung verschoben werden muss, ist klar. Das soll aber nicht der #Bundesrat, sondern das #Bundesgericht entscheiden. Generell sollte der Einfluss von Bundesrat und #Parlament auf Volksrechte reduziert werden, um einem zukünftigen #Faschismus-Problem vorzubeugen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-unterschriften-skandal-bundesrat-will-elektronische-unterschriftensammlungen-testen
Eine Journalistin des RTS hat ohne Bewilligung eine #Pistole aus 3D-gedruckten Teilen zusammengebaut. Das #Bundesgericht sprach sie frei, weil sie damit ihr Recht auf freie #Meinungsäusserung ausgeübt hat.
https://armalex.ch/pistole-aus-dem-drucker-freie-meinungsaeusserung/
@Thomas_Wuest …denke, dass #Demokratien immer “unvollständig” sind und, es muss jeden Tag daran gearbeitet werden, um diese zu erhalten
[#CH hat, z.B., kein #Verfassungsgericht , das #Bundesgericht scheint (hin und wieder) der verlängerte Arm der Verwaltung zu sein (wie im alten China), etc., etc.]
Grosser Sieg für die Trennung von Staat und #Kirche sowie für Gleichstellung der Geschlechter: Katholische #Mädchenschule vom #Bundesgericht als verfassungswidrig erkannt!
Separate but equal ist eben niemals wirklich gleich.
Und Religionsfreiheit muss eben auch bedeuten, frei von religiösen Zwängen aufwachsen zu dürfen.
https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/2c_0405_2022_yyyy_mm_dd_T_d_13_46_12.pdf
Fick dich, #Bundesgericht.
Die Abstimmung zur Anhebung des Rentenalters für Frauen wird nicht wiederholt.
So eine Entscheidung fördert bloss die Straflosigkeit von Politiker·innen. Es hätte ein starkes Zeichen gebraucht gegen die #LügenKarin|s in dieser korrupten Welt.
Welt: US-Bundesgericht fällt Urteil über Trans-Volleyballerin
Die transsexuelle Volleyballerin Blaire Fleming spielt für das Frauen-Team der San José State University. Dies sorgt für heftige Diskussionen. Nicht nur bei gegnerischen Mannschaften, sondern auch im eigenen Team. Nun wurde Fall vor Gericht verhandelt.
Luzerner Polizei darf Autos nicht automatisiert #überwachen
"Das #Bundesgericht hat mehrere Bestimmungen des neuen Luzerner #Polizeigesetz'es für nichtig erklärt. Es hebt nun unter anderem die Regelung zur automatisierten #Fahrzeugfahndung und #Verkehrsüberwachung auf."
#Totalüberwachung https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/luzerner-polizei-darf-autos-nicht-automatisiert-ueberwachen?urn=urn:srf:video:37877b88-4b82-45cb-b61a-aad10432d979
Der Druck zeigt Wirkung: Eine kurze Tatdauer (betr. Verletzung der sexuellen Integrität) soll sich nicht (länger) strafmildernd auswirken.
https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/6b_0612_2024_2024_10_15_T_d_11_14_33.pdf
Nur wer von mehr #Korruption profitieren will, ist für die Abschaffung des #Ruhegehalts für Mitglieder von #Bundesrat und des #Bundesgericht
https://www.srf.ch/news/schweiz/keine-privilegien-mehr-nationalratskommission-will-bundesrats-ruhegehaelter-abschaffen
…35 Jahre ist’s her, #Ideenwettbewerb #ETH-Hönggerberg, dritte #Ausbauetappe
(der #Campi Mario hat’s dann gemacht, der #Entwurf ist jedoch immer noch unserer, dem #Bundesgericht war das egal)
#Architektur #Landschaftsplanung #Stadtplanung #Bund #Beschaffungswesen #Wettbewerbswesen #SIA #BSA #OTIA
Urteil: #Bundesgericht legalisiert #Chatkontrolle durch Instagram und andere Plattformen
"Mit BGer 6B_219/2022 vom 15. Mai 2024 hat das schweizerische Bundesgericht die Verwertung von #Beweismitteln aus der Chatkontrolle bei Instagram für zulässig erklärt. Angaben über ein mutmasslich verbotenes Video waren aus der privaten #Massenüberwachung von Facebook bzw. Meta über die USA in die Schweiz gelangt und wurden in einem #Strafverfahren verwendet."
https://steigerlegal.ch/2024/06/04/bundesgericht-urteil-chatkontrolle/
Das #Bundesgericht bestätigt die Verurteilung "eines Politikers aus dem Aargau" wegen #Rassendiskriminierung.
https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/6b_1477_2022_2024_06_05_T_d_07_49_05.pdf
Die öffentliche Urteilsberatung der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts im Fall #Garcia war von hoher Qualität. Wir fordern, dass solche wichtigen öffentlichen Gerichtssitzungen als Livestream und Download publiziert werden! #Bundesgericht #KRZH
Eine hauchdünne Mehrheit von Bundesrichtern hat der #Demokratie in der #Schweiz heute einen grossen Sieg beschert. #Garcia #Bundesgericht #KRZH https://www.srf.ch/news/schweiz/zuercher-kantonsraetin-garcia-bundesgericht-heisst-beschwerde-zu-umstrittenem-parteiwechsel-gut
Falsch, liebes #SRF, das #Bundesgericht muss nicht entscheiden, ob es bei der #Verjährung von #Asbestfällen das Gesetz oder die EMRK anwendet, denn die #EMRK geht immer vor! #Menschenrechte
https://www.srf.ch/news/schweiz/asbest-urteil-das-verjaehrungsrecht-wird-aus-den-angeln-gehoben
…ziemlich dreist, die 10 Jahre #Verjährungsfrist von unserem #Bundesgericht (#Inkubationszeit von #Mesothelioma ist 20-60 Jahre)
#Schlauheit im Dienste der #Konzerne
