#bundesgericht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundesgericht, aggregated by home.social.
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Die #Stadtpolizei #Zürich hat eine Frau, bloss weil sie Plakat aufhängen wollte, erniedrigend behandelt. So stellt es das #Bundesgericht fest.
Problem ist, dass sich dafür niemand verantworten muss, weil #Folter und erniedrigende Behandlung in der Schweiz immer noch nicht strafbar sind.
https://www.bger.ch/files/live/sites/tfl/files/pdf/de/1c_0164_2026_2026_09_22_T_d_11_27_43.pdf
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Die #Stadtpolizei #Zürich hat eine Frau, bloss weil sie Plakat aufhängen wollte, erniedrigend behandelt. So stellt es das #Bundesgericht fest.
Problem ist, dass sich dafür niemand verantworten muss, weil #Folter und erniedrigende Behandlung in der Schweiz immer noch nicht strafbar sind.
https://www.bger.ch/files/live/sites/tfl/files/pdf/de/1c_0164_2026_2026_09_22_T_d_11_27_43.pdf
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Die #Stadtpolizei #Zürich hat eine Frau, bloss weil sie Plakat aufhängen wollte, erniedrigend behandelt. So stellt es das #Bundesgericht fest.
Problem ist, dass sich dafür niemand verantworten muss, weil #Folter und erniedrigende Behandlung in der Schweiz immer noch nicht strafbar sind.
https://www.bger.ch/files/live/sites/tfl/files/pdf/de/1c_0164_2026_2026_09_22_T_d_11_27_43.pdf
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https://www.europesays.com/videos/99902/ TRUMP: US-Gericht kippt Medien-Ausschluss – CNN, MS NOW und Politico zurück im Weißen Haus #aktuell #AxelSpringer #bundesgericht #cnn #DonaldTrump #EinstweiligeVerfügung #fernsehen #gerichtsurteil #klage #Medien #MsNow #MSNOW #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #politico #presse #presseausweis #pressefreiheit #Trump #tv #USA #Verfassung #verfassungswidrig #video #washington #WashingtonDc #WeißesHaus #weißeshaus #welt #WELTNews
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https://www.europesays.com/at/414805/ Schon wieder eine Niederlage für Trump vor Gericht #bundesgericht #CNN #DonaldTrump #Medien #MsNow #Nachrichten #News #politico #Pressefreiheit #Schlagzeilen #TimothyKelly #USA #Washington #Welt #World #WorldNews
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https://www.europesays.com/ch/115219/ Bern Police Act: Bodycams Removed from the Law #Bern #Bundesgericht
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Fußball: DFB-Bundesgericht bestätigt Urteil gegen Dynamo Dresden
Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat den Einspruch des Zweitligisten Dynamo Dresden abgelehnt. Demnach muss der Verein…
#Dresden #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bundesgericht #DeutscherFußball-Bund #DynamoDresden #Fußball #Germany #HerthaBSC #Pyrotechnik #Sachsen #Sport
https://www.europesays.com/de/1222135/ -
Teilausschluss von Dynamo-Fans gegen Darmstadt https://www.diesachsen.de/sport/teilausschluss-von-dynamo-fans-gegen-darmstadt-3167251?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Fußball #2.Bundesliga #Sachsen #DynamoDresden #Berlin #HerthaBSC #Deutschland #Kriminalität #DFB #Bundesgericht #FrankfurtamMain
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Teilausschluss von Dynamo-Fans gegen Darmstadt https://www.diesachsen.de/sport/teilausschluss-von-dynamo-fans-gegen-darmstadt-3167251?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Fußball #2.Bundesliga #Sachsen #DynamoDresden #Berlin #HerthaBSC #Deutschland #Kriminalität #DFB #Bundesgericht #FrankfurtamMain
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Teilausschluss von Dynamo-Fans gegen Darmstadt https://www.diesachsen.de/sport/teilausschluss-von-dynamo-fans-gegen-darmstadt-3167251?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Fußball #2.Bundesliga #Sachsen #DynamoDresden #Berlin #HerthaBSC #Deutschland #Kriminalität #DFB #Bundesgericht #FrankfurtamMain
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Teilausschluss von Dynamo-Fans gegen Darmstadt https://www.diesachsen.de/sport/teilausschluss-von-dynamo-fans-gegen-darmstadt-3167251?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Fußball #2.Bundesliga #Sachsen #DynamoDresden #Berlin #HerthaBSC #Deutschland #Kriminalität #DFB #Bundesgericht #FrankfurtamMain
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https://www.europesays.com/afrika/45298/ Fall Partey: Ghana zieht vor kanadisches Bundesgericht #Bundesgericht #Ghana #kanadisches #Partey #zieht
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Ich finde, das #Bundesgericht hat genau richtig entschieden. Niemand anderes als die #Patient*in selbst soll ohne explizite Vollmacht irgendeine Auskunft von irgendeiner Ärzt*in oder #Klink erhalten.
Der Fehler ist vielmehr im Gesetz, wo einfach davon ausgegangen wird, dass Ehepartner oder andere Angehörige zu Lebzeiten Auskunft erhalten sollen. Das ist absurd!
https://www.srf.ch/news/schweiz/bundesgericht-zu-arztgeheimnis-wider-den-gesunden-menschenverstand
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Ich finde, das #Bundesgericht hat genau richtig entschieden. Niemand anderes als die #Patient*in selbst soll ohne explizite Vollmacht irgendeine Auskunft von irgendeiner Ärzt*in oder #Klink erhalten.
Der Fehler ist vielmehr im Gesetz, wo einfach davon ausgegangen wird, dass Ehepartner oder andere Angehörige zu Lebzeiten Auskunft erhalten sollen. Das ist absurd!
https://www.srf.ch/news/schweiz/bundesgericht-zu-arztgeheimnis-wider-den-gesunden-menschenverstand
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Ich finde, das #Bundesgericht hat genau richtig entschieden. Niemand anderes als die #Patient*in selbst soll ohne explizite Vollmacht irgendeine Auskunft von irgendeiner Ärzt*in oder #Klink erhalten.
Der Fehler ist vielmehr im Gesetz, wo einfach davon ausgegangen wird, dass Ehepartner oder andere Angehörige zu Lebzeiten Auskunft erhalten sollen. Das ist absurd!
https://www.srf.ch/news/schweiz/bundesgericht-zu-arztgeheimnis-wider-den-gesunden-menschenverstand
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https://www.europesays.com/ch-fr/160225/ Verbotene Liebesaffäre in Lausanne: Alt Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer fordert den Rücktritt von fünf Bundesrichtern #Bundesgericht #Interview #Krise #Lausanne #Politik #Recht #Rücktritt #Suisse
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Nicht das #Bundesgericht, sondern das #Parlament muss endlich besser beaufsichtigt werden, erlässt es doch immer wieder verfassungswidrige Gesetze. Die #Schweiz braucht endlich ein #Verfassungsgericht, und zwar ein vom Parlament unabhängiges!
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Nicht das #Bundesgericht, sondern das #Parlament muss endlich besser beaufsichtigt werden, erlässt es doch immer wieder verfassungswidrige Gesetze. Die #Schweiz braucht endlich ein #Verfassungsgericht, und zwar ein vom Parlament unabhängiges!
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Nicht das #Bundesgericht, sondern das #Parlament muss endlich besser beaufsichtigt werden, erlässt es doch immer wieder verfassungswidrige Gesetze. Die #Schweiz braucht endlich ein #Verfassungsgericht, und zwar ein vom Parlament unabhängiges!
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Nicht das #Bundesgericht, sondern das #Parlament muss endlich besser beaufsichtigt werden, erlässt es doch immer wieder verfassungswidrige Gesetze. Die #Schweiz braucht endlich ein #Verfassungsgericht, und zwar ein vom Parlament unabhängiges!
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Wenn es immer noch solange dauert, bis ein Teil der geplanten #Windturbinen gebaut werden dürfen, ist der #Windexpress immer noch eine Schnecke.
Statt den #Rechtsweg abzuschneiden sollten aber die #Gerichte, insbesondere das #Bundesgericht beschleunigt werden. Und zwar für alle Verfahren dahingehend, dass das Urteil in der Regel innert eines Monats nach dem letzten Schriftenwechsel vorliegt.
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Wenn es immer noch solange dauert, bis ein Teil der geplanten #Windturbinen gebaut werden dürfen, ist der #Windexpress immer noch eine Schnecke.
Statt den #Rechtsweg abzuschneiden sollten aber die #Gerichte, insbesondere das #Bundesgericht beschleunigt werden. Und zwar für alle Verfahren dahingehend, dass das Urteil in der Regel innert eines Monats nach dem letzten Schriftenwechsel vorliegt.
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Wenn es immer noch solange dauert, bis ein Teil der geplanten #Windturbinen gebaut werden dürfen, ist der #Windexpress immer noch eine Schnecke.
Statt den #Rechtsweg abzuschneiden sollten aber die #Gerichte, insbesondere das #Bundesgericht beschleunigt werden. Und zwar für alle Verfahren dahingehend, dass das Urteil in der Regel innert eines Monats nach dem letzten Schriftenwechsel vorliegt.
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Ich finde es zunehmend lächerlich, wie #SRF über die Liebesbeziehung am #Bundesgericht berichtet als wäre es ein Riesenproblem und gleichzeitig das wesentlich grössere Problem der politischen Einflussnahme auf die Gerichte durch #Wahl nach Parteibuch und insbesondere #Wiederwahl unüberhörbar totschweigt.
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Ich finde es zunehmend lächerlich, wie #SRF über die Liebesbeziehung am #Bundesgericht berichtet als wäre es ein Riesenproblem und gleichzeitig das wesentlich grössere Problem der politischen Einflussnahme auf die Gerichte durch #Wahl nach Parteibuch und insbesondere #Wiederwahl unüberhörbar totschweigt.
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Ich finde es zunehmend lächerlich, wie #SRF über die Liebesbeziehung am #Bundesgericht berichtet als wäre es ein Riesenproblem und gleichzeitig das wesentlich grössere Problem der politischen Einflussnahme auf die Gerichte durch #Wahl nach Parteibuch und insbesondere #Wiederwahl unüberhörbar totschweigt.
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Ich finde es zunehmend lächerlich, wie #SRF über die Liebesbeziehung am #Bundesgericht berichtet als wäre es ein Riesenproblem und gleichzeitig das wesentlich grössere Problem der politischen Einflussnahme auf die Gerichte durch #Wahl nach Parteibuch und insbesondere #Wiederwahl unüberhörbar totschweigt.
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Aus einer Liebesbeziehung unter #Bundesrichter*innen wird eine Staatsaffäre gemacht, aber die Richter*innen nach #Parteibuch gewählt und wiedergewählt werden und so politisch total vom Parlament abhängig und kontrolliert sind, scheint weiterhin kaum jemanden zu interessieren.
Dabei fällt immer wieder auf, dass das #Bundesgericht der #Politik extrem hörig ist und sich lieber vom #EGMR verurteilten lässt, als sich mit dem Parlament anzulegen.
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Aus einer Liebesbeziehung unter #Bundesrichter*innen wird eine Staatsaffäre gemacht, aber die Richter*innen nach #Parteibuch gewählt und wiedergewählt werden und so politisch total vom Parlament abhängig und kontrolliert sind, scheint weiterhin kaum jemanden zu interessieren.
Dabei fällt immer wieder auf, dass das #Bundesgericht der #Politik extrem hörig ist und sich lieber vom #EGMR verurteilten lässt, als sich mit dem Parlament anzulegen.
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Aus einer Liebesbeziehung unter #Bundesrichter*innen wird eine Staatsaffäre gemacht, aber die Richter*innen nach #Parteibuch gewählt und wiedergewählt werden und so politisch total vom Parlament abhängig und kontrolliert sind, scheint weiterhin kaum jemanden zu interessieren.
Dabei fällt immer wieder auf, dass das #Bundesgericht der #Politik extrem hörig ist und sich lieber vom #EGMR verurteilten lässt, als sich mit dem Parlament anzulegen.
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Mich würde ja wunder nehmen, ob Herr Alt #Bundesrichter Meyer auch das für die #Unabhängigkeit des Bundesgerichts viel grössere Problem mal anprangern wird, dass Bundesrichter*innen nach Parteibuch gewählt und vor allem Wiedergewählt werden. #Bundesgericht #Justiz
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Mich würde ja wunder nehmen, ob Herr Alt #Bundesrichter Meyer auch das für die #Unabhängigkeit des Bundesgerichts viel grössere Problem mal anprangern wird, dass Bundesrichter*innen nach Parteibuch gewählt und vor allem Wiedergewählt werden. #Bundesgericht #Justiz
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Mich würde ja wunder nehmen, ob Herr Alt #Bundesrichter Meyer auch das für die #Unabhängigkeit des Bundesgerichts viel grössere Problem mal anprangern wird, dass Bundesrichter*innen nach Parteibuch gewählt und vor allem Wiedergewählt werden. #Bundesgericht #Justiz
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Eine Liebesbeziehung zwischen zwei #Bundesrichter*innen ist bezüglich der #Unabhängigkeit des Gerichts ein ganz kleines Problem verglichen mit der politischen Einflussnahme durch die Wiederwahl und die Besetzung nach Parteibuch. #Bundesgericht
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Eine Liebesbeziehung zwischen zwei #Bundesrichter*innen ist bezüglich der #Unabhängigkeit des Gerichts ein ganz kleines Problem verglichen mit der politischen Einflussnahme durch die Wiederwahl und die Besetzung nach Parteibuch. #Bundesgericht
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Eine Liebesbeziehung zwischen zwei #Bundesrichter*innen ist bezüglich der #Unabhängigkeit des Gerichts ein ganz kleines Problem verglichen mit der politischen Einflussnahme durch die Wiederwahl und die Besetzung nach Parteibuch. #Bundesgericht
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Wenn es ein Organ gibt, welches #Bundesrichter*innen des Amtes entheben kann, dass muss dies das #Bundesgericht selbst ein. Alles andere würde seine #Unabhängigkeit weiter beschädigen.
Wichtiger wäre, endlich die #Wiederwahl abzuschaffen und damit die politische Einflussnahme zu beenden. Eine einmalige Amtszeit von 12 Jahren wäre gut.
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Wenn es ein Organ gibt, welches #Bundesrichter*innen des Amtes entheben kann, dass muss dies das #Bundesgericht selbst ein. Alles andere würde seine #Unabhängigkeit weiter beschädigen.
Wichtiger wäre, endlich die #Wiederwahl abzuschaffen und damit die politische Einflussnahme zu beenden. Eine einmalige Amtszeit von 12 Jahren wäre gut.
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Wenn es ein Organ gibt, welches #Bundesrichter*innen des Amtes entheben kann, dass muss dies das #Bundesgericht selbst ein. Alles andere würde seine #Unabhängigkeit weiter beschädigen.
Wichtiger wäre, endlich die #Wiederwahl abzuschaffen und damit die politische Einflussnahme zu beenden. Eine einmalige Amtszeit von 12 Jahren wäre gut.
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Zur Abwechslung mal ein sehr gutes Urteil des Bundesgerichts: Politische Debatte muss an Berufsschulen möglich sein!
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Zur Abwechslung mal ein sehr gutes Urteil des Bundesgerichts: Politische Debatte muss an Berufsschulen möglich sein!
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Zur Abwechslung mal ein sehr gutes Urteil des Bundesgerichts: Politische Debatte muss an Berufsschulen möglich sein!
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Sind nichtVegetarier wirklich so blöd, dass sie den Unterschied nicht erkennen würden (oder werden sie nur für blöd verkauft)?
#bundesgericht #VegetarierÜbrigens gibt es auch Pflanzen welche eine weisse Flüssigkeit absondern die Milch genannt wird
#Haferdrink darf nicht « #Milch » genannt werden | Nau.ch
https://www.nau.ch/news/wirtschaft/haferdrink-darf-nicht-milch-genannt-werden-67110981 -
Sind nichtVegetarier wirklich so blöd, dass sie den Unterschied nicht erkennen würden (oder werden sie nur für blöd verkauft)?
#bundesgericht #VegetarierÜbrigens gibt es auch Pflanzen welche eine weisse Flüssigkeit absondern die Milch genannt wird
#Haferdrink darf nicht « #Milch » genannt werden | Nau.ch
https://www.nau.ch/news/wirtschaft/haferdrink-darf-nicht-milch-genannt-werden-67110981 -
Sind nichtVegetarier wirklich so blöd, dass sie den Unterschied nicht erkennen würden (oder werden sie nur für blöd verkauft)?
#bundesgericht #VegetarierÜbrigens gibt es auch Pflanzen welche eine weisse Flüssigkeit absondern die Milch genannt wird
#Haferdrink darf nicht « #Milch » genannt werden | Nau.ch
https://www.nau.ch/news/wirtschaft/haferdrink-darf-nicht-milch-genannt-werden-67110981 -
Noch wichtiger als eine #AntiSLAPP-Regelung wäre, dass alle #Gerichtsverfahren in der #Schweiz endlich schneller abgeschlossen werden. Es kann einfach nicht sein, dass das #Bundesgericht für jedes einfache Urteil Jahre braucht.
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Noch wichtiger als eine #AntiSLAPP-Regelung wäre, dass alle #Gerichtsverfahren in der #Schweiz endlich schneller abgeschlossen werden. Es kann einfach nicht sein, dass das #Bundesgericht für jedes einfache Urteil Jahre braucht.
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Noch wichtiger als eine #AntiSLAPP-Regelung wäre, dass alle #Gerichtsverfahren in der #Schweiz endlich schneller abgeschlossen werden. Es kann einfach nicht sein, dass das #Bundesgericht für jedes einfache Urteil Jahre braucht.
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"...wie im alten China, Justiz als verlängerter Arm der Verwaltung"
persönliche Erfahrung aus dem Jahr ~1993 😜
https://www.srf.ch/streaming-tipp-richter-unter-druck-wie-unabhaengig-ist-die-schweizer-justiz
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"...wie im alten China, Justiz als verlängerter Arm der Verwaltung"
persönliche Erfahrung aus dem Jahr ~1993 😜
https://www.srf.ch/streaming-tipp-richter-unter-druck-wie-unabhaengig-ist-die-schweizer-justiz
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"...wie im alten China, Justiz als verlängerter Arm der Verwaltung"
persönliche Erfahrung aus dem Jahr ~1993 😜
https://www.srf.ch/streaming-tipp-richter-unter-druck-wie-unabhaengig-ist-die-schweizer-justiz
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Es wäre so schön, wenn das #Bundesgericht einmal illegal erlangte Beweise tatsächlich als unverwertbar erkennen und damit die Strafverfolger zu legalem verhalten zwingen würde. Allein mir fehlt der Glaube daran.
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Es wäre so schön, wenn das #Bundesgericht einmal illegal erlangte Beweise tatsächlich als unverwertbar erkennen und damit die Strafverfolger zu legalem verhalten zwingen würde. Allein mir fehlt der Glaube daran.
