#bundesgericht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundesgericht, aggregated by home.social.
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Aus einer Liebesbeziehung unter #Bundesrichter*innen wird eine Staatsaffäre gemacht, aber die Richter*innen nach #Parteibuch gewählt und wiedergewählt werden und so politisch total vom Parlament abhängig und kontrolliert sind, scheint weiterhin kaum jemanden zu interessieren.
Dabei fällt immer wieder auf, dass das #Bundesgericht der #Politik extrem hörig ist und sich lieber vom #EGMR verurteilten lässt, als sich mit dem Parlament anzulegen.
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Mich würde ja wunder nehmen, ob Herr Alt #Bundesrichter Meyer auch das für die #Unabhängigkeit des Bundesgerichts viel grössere Problem mal anprangern wird, dass Bundesrichter*innen nach Parteibuch gewählt und vor allem Wiedergewählt werden. #Bundesgericht #Justiz
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Mich würde ja wunder nehmen, ob Herr Alt #Bundesrichter Meyer auch das für die #Unabhängigkeit des Bundesgerichts viel grössere Problem mal anprangern wird, dass Bundesrichter*innen nach Parteibuch gewählt und vor allem Wiedergewählt werden. #Bundesgericht #Justiz
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Mich würde ja wunder nehmen, ob Herr Alt #Bundesrichter Meyer auch das für die #Unabhängigkeit des Bundesgerichts viel grössere Problem mal anprangern wird, dass Bundesrichter*innen nach Parteibuch gewählt und vor allem Wiedergewählt werden. #Bundesgericht #Justiz
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Mich würde ja wunder nehmen, ob Herr Alt #Bundesrichter Meyer auch das für die #Unabhängigkeit des Bundesgerichts viel grössere Problem mal anprangern wird, dass Bundesrichter*innen nach Parteibuch gewählt und vor allem Wiedergewählt werden. #Bundesgericht #Justiz
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Eine Liebesbeziehung zwischen zwei #Bundesrichter*innen ist bezüglich der #Unabhängigkeit des Gerichts ein ganz kleines Problem verglichen mit der politischen Einflussnahme durch die Wiederwahl und die Besetzung nach Parteibuch. #Bundesgericht
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Wenn es ein Organ gibt, welches #Bundesrichter*innen des Amtes entheben kann, dass muss dies das #Bundesgericht selbst ein. Alles andere würde seine #Unabhängigkeit weiter beschädigen.
Wichtiger wäre, endlich die #Wiederwahl abzuschaffen und damit die politische Einflussnahme zu beenden. Eine einmalige Amtszeit von 12 Jahren wäre gut.
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Zur Abwechslung mal ein sehr gutes Urteil des Bundesgerichts: Politische Debatte muss an Berufsschulen möglich sein!
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Sind nichtVegetarier wirklich so blöd, dass sie den Unterschied nicht erkennen würden (oder werden sie nur für blöd verkauft)?
#bundesgericht #VegetarierÜbrigens gibt es auch Pflanzen welche eine weisse Flüssigkeit absondern die Milch genannt wird
#Haferdrink darf nicht « #Milch » genannt werden | Nau.ch
https://www.nau.ch/news/wirtschaft/haferdrink-darf-nicht-milch-genannt-werden-67110981 -
Noch wichtiger als eine #AntiSLAPP-Regelung wäre, dass alle #Gerichtsverfahren in der #Schweiz endlich schneller abgeschlossen werden. Es kann einfach nicht sein, dass das #Bundesgericht für jedes einfache Urteil Jahre braucht.
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Staat das #Bundesgericht bei Beschwerden gegen neue #Staumauern raus zu streichen, sollte es für alle rechtssuchenden beschleunigt werden!
Jahrelang auf ein Urteil warten zu müssen macht den #Rechtsstaat in der #Schweiz kaputt!
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Fritzes fressenaufreißender Hofnarr #spahn , der Abgetauchte.
Dealer der #Masken.
#Saboteur der #bundesgericht e.
….mit Social-Media-Verbot ins #sommerloch geworfen.
Mission accomplished für‘s Erste -
Am Montag hatte die Generalstaatsanwaltschaft #Brasiliens beim Obersten #Bundesgericht #Anklage gegen den faschistischen Ex-Präsidenten Jair #Bolsonaro und sieben seiner engsten Vertrauten eingereicht. Die Vorwürfe lauten: versuchter #Staatsstreich, Bildung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, versuchte gewaltsame Abschaffung der demokratischen Ordnung, schwere Sachbeschädigung und Angriff auf geschützte staatliche Einrichtungen.
https://www.jungewelt.de/artikel/504193.s%C3%BCdamerika-anklage-gegen-bolsonaro.html
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„#Compact“-Magazin: #Bundesgericht hebt Verbot für „Compact“-Magazin auf | taz.de
https://taz.de/Rechtsextremes-Compact-Magazin/!6096421/Was vorher klar war. Erstaunlich, dass #Faser sehr wohl bereut war hier #Presse zu verbieten mit dubiosen Argumenten. Aber bei der #noafd nicht mal bereit sein, die #Verfassungsfeindlichkeit zu überprüfen. Nun wurde dem Magazin ohne Not ein propagandistischer Sieg geschenkt. Selbst für juristische Laien war das ausrechenbar.
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…das #Bundesgericht hat für #Artenvielfalt und gegen mehr #Pestizide mehr übrig als das #Bundesamt für #Lebensmittelsicherheit und #Veterinärwesen 🫣
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In einem hat Frau Keller aber recht: Die Wiederwahl der #Bundesrichter*innen ist eine Gefahr für die #Unabhängigkeit uns muss weg! #Bundesgericht
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Entgegen dem, was Frau Keller sagt, ist das #Bundesgericht ein ausgesprochen schwaches Gericht, welches jeden möglichen Konflikt mit den anderen Staatsgewalten meidet. Dies sogar dann, wenn es um die Demokratie selbst geht.
Gerade Frau Keller müsste das besser wissen, denn Sie war Richterin am #EGMR dem einzigen für die #Schweiz zuständigen Gericht, welches sich mit #Bundesrat und #Parlament anzulegen getraut hat.
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Sehr gutes Urteil vom #Bundesgericht: ausschliesslich männliche #Studentenverbindungen verdienen keine Anerkennung durch Universitäten.
https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/2c_0072_2024_2025_05_05_T_d_15_14_16.pdf
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Eine Journalistin des RTS hat ohne Bewilligung eine #Pistole aus 3D-gedruckten Teilen zusammengebaut. Das #Bundesgericht sprach sie frei, weil sie damit ihr Recht auf freie #Meinungsäusserung ausgeübt hat.
https://armalex.ch/pistole-aus-dem-drucker-freie-meinungsaeusserung/ -
Luzerner Polizei darf Autos nicht automatisiert #überwachen
"Das #Bundesgericht hat mehrere Bestimmungen des neuen Luzerner #Polizeigesetz'es für nichtig erklärt. Es hebt nun unter anderem die Regelung zur automatisierten #Fahrzeugfahndung und #Verkehrsüberwachung auf."
#Totalüberwachung https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/luzerner-polizei-darf-autos-nicht-automatisiert-ueberwachen?urn=urn:srf:video:37877b88-4b82-45cb-b61a-aad10432d979 -
Der Druck zeigt Wirkung: Eine kurze Tatdauer (betr. Verletzung der sexuellen Integrität) soll sich nicht (länger) strafmildernd auswirken.
https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/6b_0612_2024_2024_10_15_T_d_11_14_33.pdf -
Der Druck zeigt Wirkung: Eine kurze Tatdauer (betr. Verletzung der sexuellen Integrität) soll sich nicht (länger) strafmildernd auswirken.
https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/6b_0612_2024_2024_10_15_T_d_11_14_33.pdf -
#Behördenpropaganda verzerrt seit langem Volksabstimmungen. Das #Bundesgericht ist leider nicht unabhängig genug, um unsere #Demokratie davor zu schützen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/srg-beschwerde-gutgeheissen-ansprachen-des-bundesrates-verletzen-das-vielfaltsgebot-nicht -
Sehr gut: Das #Bundesgericht kippt die #Verordnung des #Bundesrats, die Gerichten die Möglichkeit nehmen wollte aufgrund des Einzelfalls höhere #IV-Renten zuzusprechen.
https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/8c_0823_2023_2024_07_23_T_d_11_53_44.pdf -
…35 Jahre ist’s her, #Ideenwettbewerb #ETH-Hönggerberg, dritte #Ausbauetappe
(der #Campi Mario hat’s dann gemacht, der #Entwurf ist jedoch immer noch unserer, dem #Bundesgericht war das egal)#Architektur #Landschaftsplanung #Stadtplanung #Bund #Beschaffungswesen #Wettbewerbswesen #SIA #BSA #OTIA
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…35 Jahre ist’s her, #Ideenwettbewerb #ETH-Hönggerberg, dritte #Ausbauetappe
(der #Campi Mario hat’s dann gemacht, der #Entwurf ist jedoch immer noch unserer, dem #Bundesgericht war das egal)#Architektur #Landschaftsplanung #Stadtplanung #Bund #Beschaffungswesen #Wettbewerbswesen #SIA #BSA #OTIA
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Urteil: #Bundesgericht legalisiert #Chatkontrolle durch Instagram und andere Plattformen
"Mit BGer 6B_219/2022 vom 15. Mai 2024 hat das schweizerische Bundesgericht die Verwertung von #Beweismitteln aus der Chatkontrolle bei Instagram für zulässig erklärt. Angaben über ein mutmasslich verbotenes Video waren aus der privaten #Massenüberwachung von Facebook bzw. Meta über die USA in die Schweiz gelangt und wurden in einem #Strafverfahren verwendet."
https://steigerlegal.ch/2024/06/04/bundesgericht-urteil-chatkontrolle/ -
Falsch, liebes #SRF, das #Bundesgericht muss nicht entscheiden, ob es bei der #Verjährung von #Asbestfällen das Gesetz oder die EMRK anwendet, denn die #EMRK geht immer vor! #Menschenrechte
https://www.srf.ch/news/schweiz/asbest-urteil-das-verjaehrungsrecht-wird-aus-den-angeln-gehoben -
Falsch, liebes #SRF, das #Bundesgericht muss nicht entscheiden, ob es bei der #Verjährung von #Asbestfällen das Gesetz oder die EMRK anwendet, denn die #EMRK geht immer vor! #Menschenrechte
https://www.srf.ch/news/schweiz/asbest-urteil-das-verjaehrungsrecht-wird-aus-den-angeln-gehoben -
TikTok-Verbot in Montana: Gericht stoppt umstrittenes Gesetz
In einem bedeutenden Rechtsstreit hat ein Bundesrichter in Montana das Verbot der beliebten App TikTok gestoppt. Dieses Urteil wird als wichtiger Schritt in der Ausein
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/tiktok-verbot-in-montana-gericht-stoppt-umstrittenes-gesetz/
#News #Tellerrand #SozialeMedien #Rechtsstreit #Montana #NationaleSicherheit #TikTokVerbot #Meinungsfreiheit #Bundesgericht #Redefreiheit #USVerfassung #Datenschutz -
Ich hätte grösste Lust, das generelle #Demoverbot in Basel vor #Bundesgericht zu bringen.
Sicherheitslage hin oder her, der Staat kann nicht einfach ein #Grundrecht ganz aussetzen. Das nennt sich Kernbereichsschutz!
https://www.srf.ch/news/schweiz/gegendemonstration-nazifrei-laeuft-in-basel-auf-polizei-greift-durch
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Das Urteil hat ewig gebraucht. Aber es ist endlich da.
Menschen die ohne Arbeitsvertrag und Geldreserven nur zum Betteln einreisen können nun endlich aus der #schweiz ausgeschafft werden.
Danke #Bundesgericht - das leben in der Stadt #basel dürfte bald wieder angenehm werden 🥳
https://primenews.ch/articles/2023/07/bundesgericht-bettelnde-muessen-schweiz-verlassen
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Jack Douglas #Teixeira, 21 Jahre, aus North Dighton, Massachusetts, wurde heute in Boston vor einem #Bundesgericht von einer Grand Jury in sechs Anklagepunkten der vorsätzlichen Einbehaltung und Weitergabe von Verschlusssachen im Zusammenhang mit der Landesverteidigung angeklagt (willful retention and transmission of classified information relating to the national defense). Er hatte die Dokumente aus dem #Pentagon u.a. auf Discord veröffentlicht.
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Der bekannte US-Rechtspopulist Steve Bannon ist der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen worden. Ein Bundesgericht will das Strafmaß für den früheren Chefstrategen von Ex-Präsident Trump später verkünden.
US-Gericht verurteilt Ex-Trump-Berater Bannon | DW | 22.07.2022
#USA #SteveBannon #Bundesgericht #Kongress #Strafmaß #DonaldTrump #Schuldspruch