#gerichtbarkeit — Public Fediverse posts
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#Geschichte des #Verhältnisses der #Gerichtbarkeiten von #BVerfG und #EGMR
#BVerfGE #Görgülü; (14.10.2004)
Zur #Bindung an #Gesetz und #Recht nach Art. 20 Abs. 3 #GG gehört die #Berücksichtigung der #Gewährleistungen der #Konvention zum #Schutz der #Menschenrechte und #Grundfreiheiten und der #Entscheidungen des #EGMR im #Rahmen #methodisch #vertretbarer #Gesetzesauslegung.
Aber: Kein #Verzicht auf #Souveränität
#Vorlesung 7,3
3.5.21 #Grundrechte #Nußberger -
#Geschichte des #Verhältnisses der #Gerichtbarkeiten von #BVerfG und #EGMR
#BVerfGE #Görgülü; (14.10.2004)
Zur #Bindung an #Gesetz und #Recht nach Art. 20 Abs. 3 #GG gehört die #Berücksichtigung der #Gewährleistungen der #Konvention zum #Schutz der #Menschenrechte und #Grundfreiheiten und der #Entscheidungen des #EGMR im #Rahmen #methodisch #vertretbarer #Gesetzesauslegung.
Aber: Kein #Verzicht auf #Souveränität
#Vorlesung 7,3
3.5.21 #Grundrechte #Nußberger -
#Geschichte des #Verhältnisses der #Gerichtbarkeiten von #BVerfG und #EGMR
Zunächst #grundlegende #Rechtsprechung beim #BVerfG
#Konflikt iSv #Entwicklungspotenzial bei #unterschiedlicher #Rechtsprechung#Falll Caroline v. #Hannover: #Pressefreiheit v. #Persönlichkeitsrechte: #EGMR #urteilte gegen #BVerfG
#Rechtsgrundlage #Völkerrecht
für #BRD Art. 59 Abs. 2 #GG,
#Relevanz #analog bei #DDR #Mauer-#Schießbefehl #DDR hatte #Menschenrechte #ratifiziert;