#istgh — Public Fediverse posts
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https://www.europesays.com/at/133665/ Protest gegen Russland – Jury von Kunstbiennale in Venedig tritt zurück #AllesandroGiuli #Brasilien #ElviraDyanganiOse #EU #GiorgiaMeloni #GiovannaZapperi #InternationalenStrafgerichtshof #IStGH #Kulturminister #MartaKuzma #Meloni #Ministerpräsident #Ministerpräsidentin #Nachrichten #News #OliveiraFarks #russische #Russland #Schlagzeilen #Venedig #Welt #WladimirPutin #World #WorldNews #ZoeButt
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https://www.europesays.com/at/133382/ Venedig: Biennale-Jury in Venedig tritt geschlossen zurück #Biennale #Feuilleton #GoldenerLöwe #Israel #IStGH #kritik #Nachrichten #News #preisverleihung #Russland #Schlagzeilen #TopMeldungen #Venedig
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Im Verfahren wegen #Völkermord in #Gaza gegen #Israel, angestrengt von #Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen (#IGH), hat Israel vorgestern sein "Counter-Memorial" eingereicht. Die Frist dafür war zweimal verlängert worden.
Es wird erwartet, dass der IGH die schriftliche Phase des Prozesses noch nicht beendet, sondern einen Zeitplan für eine Antwort Südafrikas und dann eine Gegendarstellung Israels beschließt.
In der Zwischenzeit geht das Vertreiben, Morden und Sterben in Gaza weiter.
Dieser Prozess, und auch die parallelen vor dem Internationalen Strafgerichtshof #IStGH sind keine Fußballspiele, dessen Endergebnis abzuwarten wäre.
Es wäre gut, wenn Deutsche nicht immer erst Nürnberger Prozesse (1945-1949) oder gar Frankfurter Prozesse (1963-1969) bräuchten, bis sie etwas zugeben können, und selbst das auch nur nachträglich.
Nur Mitläufer brauchen erst Gerichtsurteile, Schwarz auf Weiß, um nachträglich und unter Zwang zuzugeben, bei welchen Verbrechen sie mitgemacht haben.
Nur für Mitläufer hängt das Bewusstsein der eigenen Schuld davon ab, ob sie vor Gericht freigesprochen werden oder nicht.
Nur Mitläufer "plädieren" dafür, solche Gerichtsurteile "abzuwarten".
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@Signalrauschen OK. Lesson learned.
Der #IStGH wechselt von #MS zu #OpenDesk 💪 und nutzt künftig deutsche #OSLösung 💚 statt #Microsoft 👏
#LernenDurchSchmerzen ... wer's halt braucht 🤷🤔 Wird die #Bundesregierung durch Erfahrung anderer klug oder muss es sie erst selbst treffen?
Hat #Bayern nun den Schuss auch endlich gehört? #Digitalminister #Mehring war ja schon sehr deutlich. https://www.br.de/nachrichten/bayern/warum-bayerns-digitalminister-mehring-vor-us-techkonzernen-warnt,V8f5agl
Ist #Füracker unbelehrbar, weil in Bayern #miasanmia? 🙄 -
@Signalrauschen OK. Lesson learned.
Der #IStGH wechselt von #MS zu #OpenDesk 💪 und nutzt künftig deutsche #OSLösung 💚 statt #Microsoft 👏
#LernenDurchSchmerzen ... wer's halt braucht 🤷🤔 Wird die #Bundesregierung durch Erfahrung anderer klug oder muss es sie erst selbst treffen?
Hat #Bayern nun den Schuss auch endlich gehört? #Digitalminister #Mehring war ja schon sehr deutlich. https://www.br.de/nachrichten/bayern/warum-bayerns-digitalminister-mehring-vor-us-techkonzernen-warnt,V8f5agl
Ist #Füracker unbelehrbar, weil in Bayern #miasanmia? 🙄 -
Dem #IStGH werden unliebsame Konten geschlossen, das #DPF wird ausgehebelt und man spricht in der Tagesschau darüber, ob der #NATO-Vertrag Innerbündniskonflikte abdeckt. Das Thema #digitaleSouveränität brennt so langsam.
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Dem #IStGH werden unliebsame Konten geschlossen, das #DPF wird ausgehebelt und man spricht in der Tagesschau darüber, ob der #NATO-Vertrag Innerbündniskonflikte abdeckt. Das Thema #digitaleSouveränität brennt so langsam.
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Dem #IStGH werden unliebsame Konten geschlossen, das #DPF wird ausgehebelt und man spricht in der Tagesschau darüber, ob der #NATO-Vertrag Innerbündniskonflikte abdeckt. Das Thema #digitaleSouveränität brennt so langsam.
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@funkvolk Der #IStGH wechselt von #Microsoft zu einer #Software aus #Europa, weil er bereits live erlebt hat, wie #Outlook auf #Trump-Order einfach abgeschaltet wurde. Wäre schön, wenn die deutsche #Justiz dem Beispiel von #SchleswigHolstein folgen und auf #OpenSourrce wechseln würde - bevor auch uns die #Computer auf #USA-Befehl stillgelegt werden.
#Rechtsprechung #Rechtsstaat #Demokratie #DigitaleSouveränität #TeamResopal #JuraBubble
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@adfichter
Das ist Realität. Das ist so fucking unglaublich."In der Praxis kann die US-Exekutive jeden europäischen Bürger vom Bankensystem und dem digitalen Raum seines eigenen Landes ausschließen", sagte er und fügte hinzu, dass dies "das Souveränitätsdefizit Europas aufdeckt".
"In einer Welt, die mit Gewalt regiert wird, ist es Sache des Militärs, Widerstand zu leisten. In einer von Gesetzen regierten Welt sind es die Richter, die an vorderster Front stehen, und deshalb werden wir angegriffen"
(dt. Übersetzung)
https://www.france24.com/fr/info-en-continu/20251010-vis%C3%A9-par-des-sanctions-am%C3%A9ricaines-le-juge-fran%C3%A7ais-de-la-cpi-d%C3%A9nonce-des-atteintes-%C3%A0-l-etat-de-droit"Deplatforming (eng: „die Plattform nehmen“) bezeichnet eine Strategie zum dauerhaften Ausschluss einzelner Personen oder Gruppen von (zumeist digitalen) Plattformen wie sozialen Netzwerken, Online-Dienstleistern oder Providern" https://de.wikipedia.org/wiki/Deplatforming
@NeueRichter @gerichteSH @vieuxrenard @malteengeler
@ckoever @gereonas @LorenzMeyer @verfassungsblog
#khan #Guillou #IStGH #trump #bigtech #Deplatforming #eu #richter
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Die #rechtliche #Verbindlichkeit des #Internationalen #Strafgerichtshof #IStGH #Haftbefehls kann nur #infrage #stellen, wer den #Geltungsanspruch des #Völkerrechts insgesamt in #Zweifel zieht. Der #Verpflichtung, den #IStGH #Haftbefehl zu #vollziehen, kann sich #Deutschland nur durch #Austritt aus dem #Römischen #Statut #entziehen. Es wäre ein #weiterer #Nagel im #Sarg einer #regelbasierten #internationalen #Ordnung.
#SZ, 7.12.24, #Meinung, S. 5, Peter #Müller - Was #Recht ist
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Die #rechtliche #Verbindlichkeit des #Internationalen #Strafgerichtshof #IStGH #Haftbefehls kann nur #infrage #stellen, wer den #Geltungsanspruch des #Völkerrechts insgesamt in #Zweifel zieht. Der #Verpflichtung, den #IStGH #Haftbefehl zu #vollziehen, kann sich #Deutschland nur durch #Austritt aus dem #Römischen #Statut #entziehen. Es wäre ein #weiterer #Nagel im #Sarg einer #regelbasierten #internationalen #Ordnung.
#SZ, 7.12.24, #Meinung, S. 5, Peter #Müller - Was #Recht ist
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Die #rechtliche #Verbindlichkeit des #Internationalen #Strafgerichtshof #IStGH #Haftbefehls kann nur #infrage #stellen, wer den #Geltungsanspruch des #Völkerrechts insgesamt in #Zweifel zieht. Der #Verpflichtung, den #IStGH #Haftbefehl zu #vollziehen, kann sich #Deutschland nur durch #Austritt aus dem #Römischen #Statut #entziehen. Es wäre ein #weiterer #Nagel im #Sarg einer #regelbasierten #internationalen #Ordnung.
#SZ, 7.12.24, #Meinung, S. 5, Peter #Müller - Was #Recht ist
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Die #rechtliche #Verbindlichkeit des #Internationalen #Strafgerichtshof #IStGH #Haftbefehls kann nur #infrage #stellen, wer den #Geltungsanspruch des #Völkerrechts insgesamt in #Zweifel zieht. Der #Verpflichtung, den #IStGH #Haftbefehl zu #vollziehen, kann sich #Deutschland nur durch #Austritt aus dem #Römischen #Statut #entziehen. Es wäre ein #weiterer #Nagel im #Sarg einer #regelbasierten #internationalen #Ordnung.
#SZ, 7.12.24, #Meinung, S. 5, Peter #Müller - Was #Recht ist
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Der gestrige Bericht von #Monitor zum #Hunger als #Waffe in #Gaza. Zu fortgesetzten deutschen #Waffenlieferungen, auch jetzt noch, trotz #Kriegsverbrechen. Zum scheinheiligen Gerede der @Bundesregierung , dem niemals Konsequenzen folgen.
Ich will die Genozidbeihelfer #Merz und #Scholz vor dem #IStGH sehen, inklusive der jeweiligen Mitglieder der @Bundesregierung – es wird nur wohl leider nicht geschehen.
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@joerg_spengler
Klar, die "Verfassungsfeinde" und #Völkermordfanboys und -girls "sitzen" natürlich ausschließlich in der #AfD-Fraktion. 🤡
#Scholz, #Baerbock, #Habeck, #Pistorius, #Faeser und #Wissing haben die Lieferung der #Mordwerkzeuge für das #Abschlachten zehntausender #Kinder genehmigt, nicht #Weidel und #Chrupalla. Und zukünftig werden es #Merz und sein #Arschkriecherstuhlkreis sein. 🤮
Alle nach Den Haag, und wer #Ablenkungspropaganda macht, gleich mit!
#Völkermord ist übrigens nie "demokratisch", denn ein #Demos der einen solchen billigt, hat definitiv keine #Legitimation mehr. Das gilt für #Deutschland selbstverständlich genauso wie für "Israel" und alle anderen vermeintlichen #Herrenmenschen.
@palestine #Verfassungsfeinde #AfdFraktion #SPD #Grüne #FDP #Kindermord #FriedrichMerz #Fotzenfritz #Bundeskanzler #Arschkriecher #DenHaag #IStGH #ICC #Propaganda #ManufacturingConsent #Genozid #Demokratie #Volk #Herzlstan #Bundestag #Gleichschaltung #Faschismus #Zionismus #Israel #Palästina #Massenmord #Barberei #GazaGenozid #NSFW #Tod #Death #Genocide #Democracy #People #Fascism #Zionism #Palestine #Barbarism #Barbarity #GazaGenocide -
15 Monate lang liefert die Bundesregierung Waffen an die rechtsextreme israel. Regierung - Waffenexporte genehmigt von #Grüne, #SPD, #FDP, #CDU / #CSU. Insbesondere #Bearbock & das von ihr geführte Außenministerium hat die ganze Zeit über eine Waffenruhe abgelehnt & heuchelt sie rum, wie gut doch die Waffenruhe sei. Es ist so widerlich.
https://x.com/ABaerbock/status/1879598198337184082
Ich hoffe, dass diese Parteien und Personen vorm #IGH / #IStGH landen.
#Gaza #Westbank #Israel #Genozid #Rassismus #Rechtsextremismus
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15 Monate lang liefert die Bundesregierung Waffen an die rechtsextreme israel. Regierung - Waffenexporte genehmigt von #Grüne, #SPD, #FDP, #CDU / #CSU. Insbesondere #Bearbock & das von ihr geführte Außenministerium hat die ganze Zeit über eine Waffenruhe abgelehnt & heuchelt sie rum, wie gut doch die Waffenruhe sei. Es ist so widerlich.
https://x.com/ABaerbock/status/1879598198337184082
Ich hoffe, dass diese Parteien und Personen vorm #IGH / #IStGH landen.
#Gaza #Westbank #Israel #Genozid #Rassismus #Rechtsextremismus
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"#USA vs. #DenHaag: Die Bundesregierung zum vom US-Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetz, das die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof unter Strafe stellt. Wie man diese Sabotage von multilateralen Institutionen bewertet, will man nicht beantworten."
https://x.com/TiloJung/status/1878777278211018990
#Deutschland ist ein imperialistischer Staat und es egal wie oft #Bearbock, #Habeck und #Scholz Bauchschmerzen heucheln: das Ausland sieht das sehr klar.
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Haftbefehle: Rasche Verhaftung ist unwahrscheinlich
Der IStGH erlässt Haftbefehle für zwei israelische Politiker und ein Mitglied der Hamas-Führung.(The Conversation/IZ). Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und
https://islamische-zeitung.de/haftbefehle-keine-schnelle-vollstreckung/
#Nahostkonflikt #IZPlus #Welt #gaza #Haftbefehl #Hamas #istgh #krieg -
Aktivisten fordern - Deutschland soll IStGH-Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant unterstützen
Deutsche Aktivisten fordern von der Bundesregierung, ein Bekenntnis zu den Haftbefehlen des IStGH gegen Israels Premier Netanjahu und Ex-Minister Galant.#IStGH #InternationaleStrafgerichtshof #Gazakrieg #Nahostkonflikt #Haftbefehl #Netanjahu #Galant
Aktivisten: Berlin soll Haftbefehl gegen Netanjahu unterstützen -
#Israel hat das Recht sich gegen #Terrororganisationen wie #Hamas & #Hisbollah zu verteidigen!
#Netanjahu aber geht zu weit & hat #Kriegsverbrechen zu verantworten.✍🏻 Die Mitgliedsstaaten des #IStGH sind verpflichtet, Haftbefehlen nachzukommen, Umsetzung muss erfolgen
https://secure.avaaz.org/campaign/de/arrest_netanyahu_loc/ -
#Israel hat das Recht sich gegen #Terrororganisationen wie #Hamas & #Hisbollah zu verteidigen!
#Netanjahu aber geht zu weit & hat #Kriegsverbrechen zu verantworten.✍🏻 Die Mitgliedsstaaten des #IStGH sind verpflichtet, Haftbefehlen nachzukommen, Umsetzung muss erfolgen
https://secure.avaaz.org/campaign/de/arrest_netanyahu_loc/ -
#Israel hat das Recht sich gegen #Terrororganisationen wie #Hamas & #Hisbollah zu verteidigen!
#Netanjahu aber geht zu weit & hat #Kriegsverbrechen zu verantworten.✍🏻 Die Mitgliedsstaaten des #IStGH sind verpflichtet, Haftbefehlen nachzukommen, Umsetzung muss erfolgen
https://secure.avaaz.org/campaign/de/arrest_netanyahu_loc/ -
#Israel hat das Recht sich gegen #Terrororganisationen wie #Hamas & #Hisbollah zu verteidigen!
#Netanjahu aber geht zu weit & hat #Kriegsverbrechen zu verantworten.✍🏻 Die Mitgliedsstaaten des #IStGH sind verpflichtet, Haftbefehlen nachzukommen, Umsetzung muss erfolgen
https://secure.avaaz.org/campaign/de/arrest_netanyahu_loc/ -
Hat der #Mossat den Internat, Strafgerichtshof in #Den Haag #ausspioniert & #bedroht?
Revealed:
Israeli spy chief ‘threatened’ #ICC prosecutor over #warcrimesinquiry
https://www.theguardian.com/world/article/2024/may/28/israeli-spy-chief-icc-prosecutor-war-crimes-inquiryBerichte über jahrelange #Überwachung:
#Israel soll #IStGH bespitzelt haben
https://taz.de/Berichte-ueber-jahrelange-Ueberwachung/!6010426/
