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#istgh — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #istgh, aggregated by home.social.

  1. #Israels Bezalel #Smotrich sagt, dass der Haftbefehl des #IStGH eine "Kriegserklärung" sei
    Der Finanzminister sagt, er werde sich rächen, weil die Staatsanwälte des in Den Haag ansässigen Gerichts seine Verhaftung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen anstreben

    Israel's Bezalel Smotrich says ICC arrest warrant request is 'declaration of war' | Middle East Eye
    middleeasteye.net/news/israeli

  2. Da bin ich auch knallhart: Kein Dialog mit #Russland oder #Israel, weder diplomatisch noch kulturell oder sportlich, solange die Haftbefehle des #IStGH nicht vollstreckt sind.

    srf.ch/news/international/ruec

  3. »Wie man in einer Woche die #USA loswird -- Donald #Trump spielt mit der Welt Monopoly, und unsere Autorin will ein Zeichen setzen: keine US-Produkte mehr im Alltag. Geht das? Ein Selbstversuch für Ultraabhängige«

    🎁🗞️ zeit.de/wirtschaft/2026-04/us-

    »Erst sperrten sie ihre Kreditkarte, dann Amazon, Airbnb und den Rest«

    🎁🗞️ zeit.de/2026/18/beti-hohler-is

    #digitaleSouveraenitaet #diDay #ICC #IStGH #Unabhängigkeit #magaAntidote

  4. »Wie man in einer Woche die #USA loswird -- Donald #Trump spielt mit der Welt Monopoly, und unsere Autorin will ein Zeichen setzen: keine US-Produkte mehr im Alltag. Geht das? Ein Selbstversuch für Ultraabhängige«

    🎁🗞️ zeit.de/wirtschaft/2026-04/us-

    »Erst sperrten sie ihre Kreditkarte, dann Amazon, Airbnb und den Rest«

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    #digitaleSouveraenitaet #diDay #ICC #IStGH #Unabhängigkeit #magaAntidote

  5. »Wie man in einer Woche die #USA loswird -- Donald #Trump spielt mit der Welt Monopoly, und unsere Autorin will ein Zeichen setzen: keine US-Produkte mehr im Alltag. Geht das? Ein Selbstversuch für Ultraabhängige«

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    #digitaleSouveraenitaet #diDay #ICC #IStGH #Unabhängigkeit #magaAntidote

  6. »Wie man in einer Woche die #USA loswird -- Donald #Trump spielt mit der Welt Monopoly, und unsere Autorin will ein Zeichen setzen: keine US-Produkte mehr im Alltag. Geht das? Ein Selbstversuch für Ultraabhängige«

    🎁🗞️ zeit.de/wirtschaft/2026-04/us-

    »Erst sperrten sie ihre Kreditkarte, dann Amazon, Airbnb und den Rest«

    🎁🗞️ zeit.de/2026/18/beti-hohler-is

    #digitaleSouveraenitaet #diDay #ICC #IStGH #Unabhängigkeit #magaAntidote

  7. Die #Schweiz sollte #Trump, seine Schergen und alle beteiligten Unternehmen wegen der illegalen #Nötigung gegen die #Richter*innen des #IStGH sanktionieren.

  8. Die #Schweiz sollte #Trump, seine Schergen und alle beteiligten Unternehmen wegen der illegalen #Nötigung gegen die #Richter*innen des #IStGH sanktionieren.

  9. Die #Schweiz sollte #Trump, seine Schergen und alle beteiligten Unternehmen wegen der illegalen #Nötigung gegen die #Richter*innen des #IStGH sanktionieren.

  10. Die #Schweiz sollte #Trump, seine Schergen und alle beteiligten Unternehmen wegen der illegalen #Nötigung gegen die #Richter*innen des #IStGH sanktionieren.

  11. Die #Schweiz sollte #Trump, seine Schergen und alle beteiligten Unternehmen wegen der illegalen #Nötigung gegen die #Richter*innen des #IStGH sanktionieren.

  12. Wieder einer dieser Momente.


    Eine peruanische Richterin des Internationalen Strafgerichtshofs kann kein Taxi bestellen, kein Hotel buchen,  ein Geld nach Hause überweisen. Ihre Tochter, komplett unbeteiligt, hat kein Visum mehr und keinen Google-Account.
    Warum? Weil Luz del Carmen Ibáñez Carranza Recht gesprochen hat. Korrekt. Nicht mehr, nicht weniger. Ohne Ansehen der Nationalität. In einem Fünfer-Gremium, bereits 2019, über Kriegsverbrechen in Afghanistan.
    Die Trump-Regierung hat sie auf dieselbe Sanktionsliste gesetzt wie Osama Bin Laden und El Chapo Guzmán.

    *"Estamos en la misma lista de criminales, grandes traficantes de drogas y grandes terroristas. ¿Cuál es la razón? Administrar justicia de manera correcta."*
    — Luz del Carmen Ibáñez Carranza, IStGH Den Haag

    Das ist keine Außenpolitik. Das ist methodische zielgenaue Einschüchterung. Und sie funktioniert. Europäische Banken haben die Konten eingefroren, aus Angst vor Sekundärsanktionen. Niederländische Banken!. Für eine Richterin, die in Den Haag sitzt!
    Peru hat ihre Kandidatur für den Internationalen Gerichtshof zurückgezogen. Weil Washington und Moskau im UN-Sicherheitsrat ein Veto haben. Man will es sich nicht verscherzen.

    Jetzt denk kurz nach: Ihre Google-Konten weg. Amazon weg. Visa weg. Die gesamte digitale Infrastruktur dieser Frau hing an Diensten, die ein einzelnes Land abschalten kann. Weil sie zentralisiert sind. Weil sie kommerziell sind. Weil sie US-Recht unterliegen.

    Das ist kein Randproblem für IStGH-Richterinnen. Das ist das Geschäftsmodell des modernen Internets und wir alle nutzen es täglich. E-Mail bei Google. Dateien bei Microsoft. Identität bei Apple. Kommunikation bei Meta.

    Dezentrale Infrastruktur ist kein Hobby. Offene Standards sind keine Ideologie. ActivityPub, E-Mail-Federation, selbstgehostete Dienste,  das sind alles essentielle Werkzeuge, die niemand mit einer Sanktionsliste abschalten kann. Nicht Washington, nicht Moskau, nicht nicht irgendein CEO, der schlechte Laune hat.

    Wir diskutieren hier im Fediverse, weil jemand irgendwann entschieden hat, dass Kommunikation nicht einer einzigen Firma gehören sollte. Diese Entscheidung war richtig! und sie wird jeden Tag richtiger!

    Ibáñez Carranza sagt, sie hat keine Angst. Ich glaube ihr durchaus. Ich frage mich nur, wie viele Menschen ihre Meinung still gehalten hätten wenn ihr einziger Kanal Twitter oder X gewesen wäre.

    **Pandolin-Lageeinschätzung**
    Digitale Souveränität ist und war noch nie eine Linux-Nerd-Fantasie. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass unabhängige Justiz, freie Presse und politischer Dissens überhaupt existieren können.

    One person. One homelab. One less excuse.
    #linux #opensource #digitalesouveränität #sanktionen #activitypub #Dezentralisierung #istgh #fediverse #digitalsovereignty


    https://www.rfi.fr/es/programas/programa-especial/20260210-luz-del-carmen-ib%C3%A1%C3%B1ez-la-jueza-peruana-de-la-cpi-sancionada-por-el-gobierno-de-donald-trump

  13. @adfichter Die #Schweiz und #Europa sollten jedes Unternehmen Sanktionieren, dass bei US-Sanktionen gegen den #IStGH mitmacht.

    Aber dafür sind unsere Regierungen wieder zu feige.

  14. Im Verfahren wegen #Völkermord in #Gaza gegen #Israel, angestrengt von #Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen (#IGH), hat Israel vorgestern sein "Counter-Memorial" eingereicht. Die Frist dafür war zweimal verlängert worden.

    Es wird erwartet, dass der IGH die schriftliche Phase des Prozesses noch nicht beendet, sondern einen Zeitplan für eine Antwort Südafrikas und dann eine Gegendarstellung Israels beschließt.

    In der Zwischenzeit geht das Vertreiben, Morden und Sterben in Gaza weiter.

    Dieser Prozess, und auch die parallelen vor dem Internationalen Strafgerichtshof #IStGH sind keine Fußballspiele, dessen Endergebnis abzuwarten wäre.

    Es wäre gut, wenn Deutsche nicht immer erst Nürnberger Prozesse (1945-1949) oder gar Frankfurter Prozesse (1963-1969) bräuchten, bis sie etwas zugeben können, und selbst das auch nur nachträglich.

    Nur Mitläufer brauchen erst Gerichtsurteile, Schwarz auf Weiß, um nachträglich und unter Zwang zuzugeben, bei welchen Verbrechen sie mitgemacht haben.

    Nur für Mitläufer hängt das Bewusstsein der eigenen Schuld davon ab, ob sie vor Gericht freigesprochen werden oder nicht.

    Nur Mitläufer "plädieren" dafür, solche Gerichtsurteile "abzuwarten".

  15. Mit der gefährlichste #Antisemitismus heute:

    • Menschen, die Dir erzählen wollen, dass der per Haftbefehl des #IStGH gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher #Netanjahu alle Jüdinnen und Juden weltweit repräsentiere und für sie spreche – weil er sich selber immer wieder gerne so sieht. Und dass ein Boykott Netanjahus deshalb dasselbe sei wie das "Kauft nicht beim Juden" der Nazis.

    • Menschen, die Dir erzählen wollen, dass alle Jüdinnen und Juden weltweit hinter #Netanjahu und den Kriegsverbrechen der israelischen Armee stünden – und Du das deshalb auch tun musst, sonst seist Du "antisemitisch".

    Fakt ist, dass dieser Antisemitismus Jüdinnen und Juden weltweit in Mithaftung nimmt für die Kriegsverbrechen und den Genozid, den die israelische Armee begeht. Ein großer Teil von ihnen macht immer wieder klar, dass das nicht in ihrem Namen geschieht.

    Stell solche Antisemiten zur Rede. Nenne Kriegsverbrechen und Völkermord beim Namen – das ist deutsche Staatsräson!

    #Israel #Genozid

  16. Und, @Bundesregierung, wie läuft's mit dem Recht des Stärkeren so, statt der Stärke des Rechts?

    Ist #Wadephul schon mit dem "Prüfen" fertig, ob ein völkerrechtswidriger Angriff auf ein Land wirklich völkerrechtswidrig ist?

    Hat sich #FriedrichMerz angesichts von Drohnenangriffen auf Zypern nochmal überlegt, ob eine "Belehrung" für "Alliierte" vielleicht doch angebracht wäre?

    Nein?

    Na dann noch viel Vergnügen bei der Pseudoempörung über praktische Demonstrationen, dass man nicht jederzeit und überall der Stärkere sein kann. Geliefert wie bestellt.

    Um ein Rückgrat zu entwickeln, ist es für Sie leider zu spät.

    Für die vielen Zivilist*innen, die bereits gestorben sind käme es leider auch zu spät.

    Auch wenn es nicht sehr wahrscheinlich ist: ich hoffe Ihre Mitglieder als Genozidbeihelfer und Völkerrechtsverächter irgendwann auf der Anklagebank des #IStGH zu sehen.

  17. Solidarität mit #FrancescaAlbanese: Als Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen ist sie eine der wenigen, die zum #Genozid in #Gaza unmissverständliche und klare Worte finden.

    Entlarvend, wie bereitwillig Deutschland und Frankreich ein nachweislich manipuliertes Video uminterpretieren wollen und Albanese nie getätigte Aussagen unterstellen.

    Beihelfer des Genozids wie #Wadephul gehören vor den #IStGH, wie #Netanyahu.

    france24.com/en/tv-shows/truth

    n-tv.de/politik/Wadephul-forde

  18. Wie lange noch will die @Bundesregierung unter #FriedrichMerz Deutschland zum Gehilfen bei Kriegsverbrechen machen? Ich will diese Bundesregierung, jedes einzelne Gesicht, auf einer Anklagebank des #IStGH sehen.

    »versprüht wurde offenbar das umstrittene Pflanzengift #Glyphosat, das von der Weltgesundheitsorganisation WHO als "wahrscheinlich krebserregend" bezeichnet wird. Es ist ein sogenanntes #Totalherbizid, das alle Pflanzen tötet, die damit besprüht werden.

    Für die Bauern im Südlibanon ist es eine Katastrophe. "Dieses Herbizid zerstört alles, wenn es in so hohen Konzentrationen wie von Israel eingesetzt wird: 30- bis 50-mal so hoch wie die übliche Dosis", sagt Landwirtschaftsminister Nizar Hany. […]

    Auch gibt es Berichte, dass Baufirmen gezielt angegriffen wurden - offenbar soll ein Wiederaufbau, eine Rückkehr des normalen Lebens in der Grenzregion verhindert werden. Dazu passt auch das Versprühen von Pflanzengift.«

    tagesschau.de/ausland/asien/li

    #Libanon

  19. Sehr guter Beitrag, der zentrale Themen wie Abhängigkeiten und Gefahren durch US Bigtech, #OpenSource als Motor für digitale #Souveränität uvm. beleuchtet.

    Mit dabei u.a. Wechsel vom #istgh zu #opendesk, Wechsel in Schleswig Holstein zu #Libreoffice und #Linux, extrem hohe Lizenzkosten durch #Microsoft, Gefahren durch #Cloudact und vieles mehr.

    Das Thema wird immer populärer, auch durch Aktionen wie den digital independence day #did. 👍 (Der da nicht erwähnt wird.)

    deutschlandfunk.de/open-source
    06.02.2026

    Ergänzende Hörversion (19 Minuten):
    deutschlandfunk.de/open-source

  20. Die EU-Anbieter sind schon alleine deswegen besser, weil sie sich an EU-Datenschutz (#dsgvo) halten müssen. Und kein faschistoider Machtapparat (#trump) willkürlich Dienste beschneiden/beenden kann (#istgh). Oder?

    Autarkes Selfhosting ist aber natürlich attraktiv.

    @Lilith

  21. @AwetTesfaiesus man konnte ja mal zum #IStGH schauen:

    """
    Der Internationale Gerichtshof will sich von Microsoft unabhängig machen und schwenkt auf openDesk um, die Open-Source-Bürosoftware des Zentrums für Digitale Souveränität. Die Bundesregierung könnte sich daran ein Beispiel nehmen.
    """

    netzpolitik.org/2025/sorge-vor

  22. @Signalrauschen OK. Lesson learned.
    Der #IStGH wechselt von #MS zu #OpenDesk 💪 und nutzt künftig deutsche #OSLösung 💚 statt #Microsoft 👏
    #LernenDurchSchmerzen ... wer's halt braucht 🤷

    🤔 Wird die #Bundesregierung durch Erfahrung anderer klug oder muss es sie erst selbst treffen?

    Hat #Bayern nun den Schuss auch endlich gehört? #Digitalminister #Mehring war ja schon sehr deutlich. br.de/nachrichten/bayern/warum
    Ist #Füracker unbelehrbar, weil in Bayern #miasanmia? 🙄

  23. @Signalrauschen OK. Lesson learned.
    Der #IStGH wechselt von #MS zu #OpenDesk 💪 und nutzt künftig deutsche #OSLösung 💚 statt #Microsoft 👏
    #LernenDurchSchmerzen ... wer's halt braucht 🤷

    🤔 Wird die #Bundesregierung durch Erfahrung anderer klug oder muss es sie erst selbst treffen?

    Hat #Bayern nun den Schuss auch endlich gehört? #Digitalminister #Mehring war ja schon sehr deutlich. br.de/nachrichten/bayern/warum
    Ist #Füracker unbelehrbar, weil in Bayern #miasanmia? 🙄

  24. @Signalrauschen OK. Lesson learned.
    Der wechselt von zu 💪 und nutzt künftig deutsche 💚 statt 👏
    ... wer's halt braucht 🤷

    🤔 Wird die durch Erfahrung anderer klug oder muss es sie erst selbst treffen?

    Hat nun den Schuss auch endlich gehört? war ja schon sehr deutlich. br.de/nachrichten/bayern/warum
    Ist unbelehrbar, weil in Bayern ? 🙄

  25. @Signalrauschen OK. Lesson learned.
    Der #IStGH wechselt von #MS zu #OpenDesk 💪 und nutzt künftig deutsche #OSLösung 💚 statt #Microsoft 👏
    #LernenDurchSchmerzen ... wer's halt braucht 🤷

    🤔 Wird die #Bundesregierung durch Erfahrung anderer klug oder muss es sie erst selbst treffen?

    Hat #Bayern nun den Schuss auch endlich gehört? #Digitalminister #Mehring war ja schon sehr deutlich. br.de/nachrichten/bayern/warum
    Ist #Füracker unbelehrbar, weil in Bayern #miasanmia? 🙄

  26. Gibt es da noch einen weiterführenden Link ?

    Man könnte bei Beschaffungen / Ausschreibungen der öffentlichen Hand nur solche Lösungen berücksichtigen die ihren Firmensitz und Serverstandort in der EU haben (und möglichst gar keine US-Dienste nutzen.).

    Als Begründung:
    1) Nur so sind Datenschutz & Informationssicherheit gewährleistet.
    2) Gefahr der Einflussnahme durch USA die die Arbeitsfähigkeit/Geschäftstätigkeit gefährdet. S. z.B. IStGH & Microsoft.

    So habe ich das aktuell für eine große NGO gemacht (Direktbeschaffung).

    Im weiteren Zusammenhang erwähnenswert: Demnächst soll die neue EVB-IT-Opensource veröffentlicht werden.

    @kaffeeringe @informatik

    #beschaffung #vergabe #evbit #souveränität #IStGH #microsoft

  27. Gibt es da noch einen weiterführenden Link ?

    Man könnte bei Beschaffungen / Ausschreibungen der öffentlichen Hand nur solche Lösungen berücksichtigen die ihren Firmensitz und Serverstandort in der EU haben (und möglichst gar keine US-Dienste nutzen.).

    Als Begründung:
    1) Nur so sind Datenschutz & Informationssicherheit gewährleistet.
    2) Gefahr der Einflussnahme durch USA die die Arbeitsfähigkeit/Geschäftstätigkeit gefährdet. S. z.B. IStGH & Microsoft.

    So habe ich das aktuell für eine große NGO gemacht (Direktbeschaffung).

    Im weiteren Zusammenhang erwähnenswert: Demnächst soll die neue EVB-IT-Opensource veröffentlicht werden.

    @kaffeeringe @informatik

    #beschaffung #vergabe #evbit #souveränität #IStGH #microsoft

  28. Gibt es da noch einen weiterführenden Link ?

    Man könnte bei Beschaffungen / Ausschreibungen der öffentlichen Hand nur solche Lösungen berücksichtigen die ihren Firmensitz und Serverstandort in der EU haben (und möglichst gar keine US-Dienste nutzen.).

    Als Begründung:
    1) Nur so sind Datenschutz & Informationssicherheit gewährleistet.
    2) Gefahr der Einflussnahme durch USA die die Arbeitsfähigkeit/Geschäftstätigkeit gefährdet. S. z.B. IStGH & Microsoft.

    So habe ich das aktuell für eine große NGO gemacht (Direktbeschaffung).

    Im weiteren Zusammenhang erwähnenswert: Demnächst soll die neue EVB-IT-Opensource veröffentlicht werden.

    @kaffeeringe @informatik

    #beschaffung #vergabe #evbit #souveränität #IStGH #microsoft

  29. Gibt es da noch einen weiterführenden Link ?

    Man könnte bei Beschaffungen / Ausschreibungen der öffentlichen Hand nur solche Lösungen berücksichtigen die ihren Firmensitz und Serverstandort in der EU haben (und möglichst gar keine US-Dienste nutzen.).

    Als Begründung:
    1) Nur so sind Datenschutz & Informationssicherheit gewährleistet.
    2) Gefahr der Einflussnahme durch USA die die Arbeitsfähigkeit/Geschäftstätigkeit gefährdet. S. z.B. IStGH & Microsoft.

    So habe ich das aktuell für eine große NGO gemacht (Direktbeschaffung).

    Im weiteren Zusammenhang erwähnenswert: Demnächst soll die neue EVB-IT-Opensource veröffentlicht werden.

    @kaffeeringe @informatik

    #beschaffung #vergabe #evbit #souveränität #IStGH #microsoft

  30. Gibt es da noch einen weiterführenden Link ?

    Man könnte bei Beschaffungen / Ausschreibungen der öffentlichen Hand nur solche Lösungen berücksichtigen die ihren Firmensitz und Serverstandort in der EU haben (und möglichst gar keine US-Dienste nutzen.).

    Als Begründung:
    1) Nur so sind Datenschutz & Informationssicherheit gewährleistet.
    2) Gefahr der Einflussnahme durch USA die die Arbeitsfähigkeit/Geschäftstätigkeit gefährdet. S. z.B. IStGH & Microsoft.

    So habe ich das aktuell für eine große NGO gemacht (Direktbeschaffung).

    Im weiteren Zusammenhang erwähnenswert: Demnächst soll die neue EVB-IT-Opensource veröffentlicht werden.

    @kaffeeringe @informatik

    #beschaffung #vergabe #evbit #souveränität #IStGH #microsoft

  31. Nächste Woche wird #Trump in der Schweiz am Weltwirtschaftsforum (#WEF) in #Davos teilnehmen.

    Hoffentlich erfährt er da endlich mal wieder Gegenrede.
    Es ist ja unerträglich, dass dem Mann niemand mehr widerspricht.

    In meiner Traumwelt hätte die #Schweiz den Mut,
    ihn zu verhaften und nach Den Haag zu überstellen.

    #Menschenrechte #Völkerrecht #IStGH

  32. @Lichdi
    Weitere Konsequenz ist doch: Außenkanzler #Merz und #Außenminister #Wadephul müssen nochmal zurück zu #NachSchulung in Sachen #Völkerrecht.

    Wenn sie Ausnahmen vom Völkerrecht legitimieren wollen oder es für möglich halten, dass #Trump ausführender Arm des #IStGH sein könnte ...

    Aber fein, dass #KatharinaBarley es deutlich macht: Für die #Politik sind #Recht und #Gesetz eben zweitrangig. 😳
    Nur wir #BürgerInnen sollen und müssen uns dran halten. Sonst ...❗

  33. @Lichdi
    Weitere Konsequenz ist doch: Außenkanzler und müssen nochmal zurück zu in Sachen .

    Wenn sie Ausnahmen vom Völkerrecht legitimieren wollen oder es für möglich halten, dass ausführender Arm des sein könnte ...

    Aber fein, dass es deutlich macht: Für die sind und eben zweitrangig. 😳
    Nur wir sollen und müssen uns dran halten. Sonst ...❗

  34. @Lichdi
    Weitere Konsequenz ist doch: Außenkanzler #Merz und #Außenminister #Wadephul müssen nochmal zurück zu #NachSchulung in Sachen #Völkerrecht.

    Wenn sie Ausnahmen vom Völkerrecht legitimieren wollen oder es für möglich halten, dass #Trump ausführender Arm des #IStGH sein könnte ...

    Aber fein, dass #KatharinaBarley es deutlich macht: Für die #Politik sind #Recht und #Gesetz eben zweitrangig. 😳
    Nur wir #BürgerInnen sollen und müssen uns dran halten. Sonst ...❗

  35. @Lichdi
    Weitere Konsequenz ist doch: Außenkanzler #Merz und #Außenminister #Wadephul müssen nochmal zurück zu #NachSchulung in Sachen #Völkerrecht.

    Wenn sie Ausnahmen vom Völkerrecht legitimieren wollen oder es für möglich halten, dass #Trump ausführender Arm des #IStGH sein könnte ...

    Aber fein, dass #KatharinaBarley es deutlich macht: Für die #Politik sind #Recht und #Gesetz eben zweitrangig. 😳
    Nur wir #BürgerInnen sollen und müssen uns dran halten. Sonst ...❗

  36. @Lichdi
    Weitere Konsequenz ist doch: Außenkanzler #Merz und #Außenminister #Wadephul müssen nochmal zurück zu #NachSchulung in Sachen #Völkerrecht.

    Wenn sie Ausnahmen vom Völkerrecht legitimieren wollen oder es für möglich halten, dass #Trump ausführender Arm des #IStGH sein könnte ...

    Aber fein, dass #KatharinaBarley es deutlich macht: Für die #Politik sind #Recht und #Gesetz eben zweitrangig. 😳
    Nur wir #BürgerInnen sollen und müssen uns dran halten. Sonst ...❗

  37. Dem #IStGH werden unliebsame Konten geschlossen, das #DPF wird ausgehebelt und man spricht in der Tagesschau darüber, ob der #NATO-Vertrag Innerbündniskonflikte abdeckt. Das Thema #digitaleSouveränität brennt so langsam.

  38. Dem #IStGH werden unliebsame Konten geschlossen, das #DPF wird ausgehebelt und man spricht in der Tagesschau darüber, ob der #NATO-Vertrag Innerbündniskonflikte abdeckt. Das Thema #digitaleSouveränität brennt so langsam.

  39. Dem #IStGH werden unliebsame Konten geschlossen, das #DPF wird ausgehebelt und man spricht in der Tagesschau darüber, ob der #NATO-Vertrag Innerbündniskonflikte abdeckt. Das Thema #digitaleSouveränität brennt so langsam.