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#berufungsprozess — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #berufungsprozess, aggregated by home.social.

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  1. Berufungsprozess: EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Droese auf

    Das Europäische Parlament in Straßburg hat für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Siegbert Droese gestimmt. Hintergrund ist…
    #EuropeSays #EU #Europa #AlternativefürDeutschland #Berufungsprozess #Bundesjustizministerium #EU-Parlament #EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #Immunität #News #SiegbertDroese #Strafprozess #Straßburg
    europesays.com/europa/64689/

  2. Melanie Müller weist Hitlergruß-Vorwurf erneut zurück

    Berufungsprozess in Leipzig Melanie Müller weist Hitlergruß-Vorwurf erneut zurück Melanie Müller bestreitet, den Hitlergruß gezeigt zu haben. ©…
    #Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Berufungsprozess #Germany #leipzig #Sachsen #Sicherheit&Kriminalität
    europesays.com/de/654855/

  3. Kundgebung "Den rechten Terror stoppen. Neukölln-Komplex aufklären! Täter zur Rechenschaft ziehen!"

    Auch nach Jahren geht die #Neuköllner Anschlagsserie weiter. Das Auto eines #Rudower Buchhändlers wurde nun erneut zum Ziel von #Nazigewalt, nachdem in der Vergangenheit bereits zwei Autos des Mannes von Nazis angezündet worden waren. Die #Berliner #Polizei schickte nicht einmal eine Streife vorbei, wie der #Tagesspiegel schreibt. Zum Tatort heißt es dort: „In der Nähe des aktuellen Tatorts, der Neuköllner Straße Nahe der Kreuzung Stubenrauchstraße, befindet sich der Fußballplatz des TSV Rudow. Das Umfeld des Vereins gilt als Sammelbecken der Rudower #Neonaziszene, auch die beiden Angeklagten verkehrten dort.“ Die beiden #Nazis stehen wegen ihrer bisherigen Taten zur Zeit in Berlin vor Gericht. Dazu ist für den 11. November eine Kundgebung geplant:

    Dort findet um 8:30 Uhr vor dem #Landgericht Berlin (Turmstraße 91, 10559 Berlin-#Moabit), die Kundgebung "Den rechten Terror stoppen. Neukölln-Komplex aufklären! Täter zur Rechenschaft ziehen!" statt. In einem seit September am Landgericht laufenden #Berufungsprozess werden an diesem Tag Ferat #Koçak und Heinz #Ostermann als Zeugen aussagen. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite. (...)

    trueten.de/archives/13449-Kund #Antifa

  4. rbb24.de/panorama/beitrag/2024 Im April hatte das #Amtsgericht Wedding entschieden, dass der Mann sein Haus in Berlin- #Reinickendorf verlassen muss, in dem er seit 85 Jahren lebt. Gegen dieses Urteil hatte sein Anwalt Berufung eingelegt.
    Der 85-Jährige Manfred "Manne" Moslehner ... wohnt seit seiner Geburt 1939 in der Kleinhaussiedlung "Am Steinberg".
    #Landgericht #Berlin #Berufungsprozess um #Kündigung von #Altmieter "Manne" startet
    #ManneBleibt! #Mietenwahnsinn

  5. #BERUFUNGSPROZESS – #Landgericht bestätigt #Haftstrafe für Rechtsextremist #SvenLiebich – #LockHimUp

    Im Berufungsverfahren gegen Sven Liebich hat das Landgericht Halle das Urteil des Amtsgerichts bestätigt. Dieses hatte den bekannten Rechtsextremisten wegen Volksverhetzung und übler Nachrede vergangenes Jahr zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Liebich selbst waren in Berufung gegangen. Im Berufungsprozess gegen…

    dokmz.com/2024/08/02/berufungs

  6. #BERUFUNGSPROZESS AM #LANDGERICHT #HALLE – Rechtsextremist #SvenLiebich hat nach vielen Stunden sein letztes Wort gesprochen

    Der bekannte Rechtsextremist und einstige Dauerdemonstrant nahm sich für sein letztes Wort vor Gericht viel Zeit. Nun kam er zum Ende. Das Urteil am Landgericht fällt in dieser Woche. (...) Er hatte zuvor angekündigt, rund 13 Stunden dafür zu brauchen, woraufhin mehrere neue Verhandlungstermine festgesetzt wurden. Am Ende waren es wohl noch ein…

    dokmz.com/2024/07/29/berufungs

  7. #DilanS wurde 2022 rassistisch beleidigt und angegriffen. Am Freitag wurde in einem #Berufungsprozess das Verfahren gegen einen der Angeklagten eingestellt. nd-aktuell.de/artikel/1183341.

  8. #Berufungsprozess gegen #AfD-Politiker #Czuppon – Einstellung abgelehnt – #polizeiproblem

    Im Berufungsprozess gegen den Thüringer AfD-Politiker Torsten Czuppon hat sein Anwalt erfolglos die Einstellung des Verfahrens beantragt. Czuppon ist wegen Verfolgung Unschuldiger angeklagt. Die Richterin am Landgericht Erfurt wies am Mittwoch einen Antrag von Czuppons Anwalt ab, das Verfahren einzustellen.

    dokmz.com/2023/03/01/berufungs

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