#ausgestrahlt — Public Fediverse posts

Es schreibt: Anna Stender
vom .ausgestrahlt-Team

Liebe Freund*in,

der Einstieg des Kreml-Konzerns Rosatom in die Brennelementefertigung in Lingen liegt vorerst auf Eis. .ausgestrahlt und der BUND Niedersachsen haben Klage gegen die Genehmigung eingereicht. Damit kann der Ausbau der Atomfabrik bis auf Weiteres nicht starten.

Und unsere Klage bewirkt noch mehr:

Sie bringt die Sicherheitsrisiken der Rosatom-Kooperation erneut auf die politische Agenda. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage hat Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) die zuständigen Ministerien aufgefordert, die Sicherheitsrisiken des Vorhabens erneut zu überprüfen. Damit ist die Tür für eine Neubewertung wieder einen Spalt offen.

Jetzt Druck auf Bundeskanzler Merz machen.

Als Bundeskanzler und Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats trägt Friedrich Merz besondere Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands. Fordere ihn jetzt auf, den Rosatom-Einstieg in Lingen noch einmal neu zu bewerten. Die mögliche Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands durch das Projekt darf nicht weiter ausgeblendet werden. Die jüngsten Vorfälle am Flughafen Leipzig/Halle und weitere dem Kreml zugeschriebene hybride Angriffe zeigen, wie real die Gefahr ist.

Ich (Zeugschläger) schrieb soeben an Friedrich Merz:
[email protected]

Warum die Sicherheitsrisiken so schwer wiegen

Scanner, um möglicherweise in Brennstäben versteckten Sprengstoff zu entdecken, verpflichtende Schulungen, die Mitarbeiter*innen für die Gefahr von Spionage und Sabotage sensibilisieren sollen, eine Trennung der Rosatom-Maschinen vom Rest des Betriebs, um die Gefahr bösartiger Cyberattacken zu reduzieren:

Schon die Auflagen der Genehmigung machen deutlich, wie schwerwiegend die Risiken der Kooperation sind. Nicht ohne Grund haben Sicherheitsexpert*innen quer durch nahezu alle Parteien das Vorhaben scharf angegriffen.

Doch wie sollen ein paar Auflagen derart massive Sicherheitsbedenken ausräumen, wenn der Kooperationspartner selbst das Problem ist? Rosatom ist Teil des russischen Staatsapparats, der seit Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Der Konzern ist unmittelbar in die Besetzung des AKW Saporischschja eingebunden und steht im Verdacht, an Kriegsverbrechen beteiligt zu sein. Rosatom ist kein Geschäftspartner wie jeder andere!

Ich (Zeugschläger) schrieb soeben an Friedrich Merz: [email protected]

.ausgestrahlt hat im Genehmigungsverfahren immer wieder gewarnt, dass die geplante Kooperation Spionage und Sabotage an kritischer Infrastruktur ermöglichen könnte. Auch Niedersachsens Umweltminister Meyer hat die Beteiligung von Rosatom politisch als „grundfalsch“ bezeichnet. Trotzdem haben Bundes- und Landesregierung die Kooperation genehmigt. Das lassen wir nicht so stehen.

Warum wir jetzt klagen
Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Kooperation mit Rosatom stoppen und erreichen, dass Bundes- und Landesregierung die Genehmigung zurückziehen.

Die Klage ist dafür ein wichtiger Hebel. Denn es gibt konkrete Ansatzpunkte, die Genehmigung juristisch anzugreifen: Unter anderem hat Framatome die Rolle von Rosatom im Genehmigungsverfahren nicht vollständig offengelegt. Außerdem war die Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit lückenhaft und stützte sich auf veraltete Unterlagen.

Doch es geht um mehr als Verfahrensfehler: Ein russischer Staatskonzern soll Zugang zu nuklearer Infrastruktur in Deutschland bekommen, obwohl damit erhebliche sicherheitspolitische Risiken verbunden sind. Gleichzeitig drohen neue Abhängigkeiten von Rosatom bei der europäischen Brennelementeversorgung. Und während die Atomfabrik in Lingen nach dem Atomausstieg eigentlich stillgelegt werden müsste, soll sie nun ausgebaut werden.

Jetzt entscheidet sich, ob der Einstieg wirklich gestoppt wird
Unsere Klage hat den Produktionsstart in Lingen zumindest fürs Erste unterbunden. Framatome aber will nicht warten, bis Gerichte entscheiden. Der Betreiber der Atomfabrik hat beantragt, die Genehmigung für sofort vollziehbar zu erklären. Gibt Meyer diesem Antrag statt, könnte die Produktion in Lingen starten.

Umso wichtiger ist eine aktualisierte Sicherheitsbewertung des Vorhabens. Jetzt muss die Bundesregierung zeigen, dass sie ihre Ankündigung, aus hybriden Angriffen des Kremls Konsequenzen zu ziehen, auch ernst meint. Wie passt es zusammen, Putins Apparat für Angriffe auf Deutschland verantwortlich zu machen und gleichzeitig einem Putin direkt unterstellten Staatskonzern die Tür zur Atomfabrik in Lingen zu öffnen? Die geplante Zusammenarbeit mit Rosatom ist unverantwortlich.

Ich (Zeugschläger) schrieb soeben an Friedrich Merz:
[email protected]

Lass uns gemeinsam weiter Druck machen, bis das Atom-Projekt in Lingen vom Tisch ist.

Herzliche Grüße
Anna Stender

und das ganze .ausgestrahlt-Team

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