Nur 1 Prozent?
Vom Geben und Nehmen im Klimaschutz
Klimaschutz rangierte eine Weile in der Gunst der WählerInnen hinter Zuwanderung, Inflation und der Sorge um Arbeitsplätze. Seit der Hitze der letzten Junitage taucht das Klima wieder vermehrt in Presse, Hörerwünschen und natürlich auch in Bonn auf. Die Grünen fragten z.B. im Bonner Stadtrat, wie die Feuerwehr wohl ihre Leute gegen Hitzeschäden schütze – die Antwort kam über feuchte Tücher, kalte Getränke und Kühlpads kaum hinaus. Klimaanpassung – (noch)Fehlanzeige…
Dann ging eine hoffnungmachende Meldung durch die Medien: 48% der deutschen Bevölkerung würden freiwillig 1% ihres Einkommens für Klimaschutz spenden oder aufwenden (aktuelles Ergebnis der Universitäten Bochum und Leuphana, 2000 Befragte). Wenn 48% der Erwerbstätigen 20-45 Euro ihres Einkommens zur Verfügung stellen würden, ergäbe sich fast eine Milliarde Euro – monatlich aus einem Prozent!
Damit würde die Klimaanpassung intensiv in den Fokus rücken, was die Bundesregierung ausdrücklich vermeidet. Im Handumdrehen wären kommunale Grünräume als Kühlflächen, Entsiegelung, Wassermanagement (“Schwammstadt”), Fassadengrün, Stadtbäume und persönliche Schutzmaßnahmen so bekannt wie Fußballergebnisse. Die besten Projektvorschläge erhielten ihre Finanzierung aus den monatlich nachwachsenden Millionenbeträgen. An der vorsorgeblinden Bundesregierung vorbei entstünde Dynamik, Grünprojekte wüchsen aus dem Boden, eine Erfolgsmeldung jagte die andere – what a dream!
Eine Kampagne, die aus der Bereitschaft konkretes Geldüberweisen macht, befindet sich allerdings noch hinterm Horizont. Denn – weit entfernt von fließenden Mitteln sind wir in unserem Land nicht. Geld aus CO2-Zertifikaten soll nach europäischem Recht weniger verdienenden Bürgerinnen und Bürgern zugeleitet werden, um Maßnahmen und Hilfen im privaten Bereich umzusetzen (aus dem EU-Klima-Sozialfonds, ca. 7 Mrd. jährlich). Auszahlungen sollen noch 2026 für einkommensschwache Familien, z.B. als Heizkostenzuschüsse und Mobilitätshilfen, beginnen, allerdings nicht als Klimageld, wie geplant, sondern auf Antrag oder über soziale Träger. Zwar arbeiten diese Hilfen nicht an der Klimaanpassung und dem Klimaschutz, wie beschrieben. Sie schaffen jedoch einen sozialen Ausgleich.
Währenddessen strömt Geld (21,7 Mrd. 2025), unbemerkt von der Öffentlichkeit, aus dem Klima- wie dem Transformationsfonds in die energetische Gebäudesanierung, Dekarbonisierung der Industrie, den Ausbau erneuerbarer Energien, in Elektromobilität und Ladeinfrastruktur, Wasserstoff‑Technologie sowie Digitalisierung und Modernisierung der Energieinfrastruktur – zumindest lautet so die gesetzliche Zweckbindung der Erlöse aus den CO2-Zertifikaten. Man munkelt, dass ein Teil der Mittel zur Reparatur der Infrastruktur abfließt und wir daher so wenig greifbare Ergebnisse sehen – oder scheut sich unsere Regierung vor Erfolgsmeldungen im Klimabereich?
Geld und guter Wille zur Veränderung, für Klimaanpassung und Decarbonisierung, scheinen vorhanden zu sein. Es ist gut zu wissen, wie viele Menschen den Prozess auch mit ihrem eigenen Einkommen unterstützen würden. Gut auch, dass die Klima- und Transformationsfonds einen dauernden Zufluss aus dem Verkauf von Zertifikaten gewährleisten – auch wenn die EU gerade den Zufluss etwas drosseln möchte.
Wir sollten beide realen Geschichten erzählen, uns und anderen damit Mut machen, dass es Kräfte gibt, die es ernst meinen, sowohl mit der Spendenbereitschaft als auch mit den Detailkenntnissen über die Mittelverwendung aus den CO2-Zertifikaten. Wir sollten der Bundesregierung genau auf die Verteilfinger schauen! –
Über Detmar Jobst:
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