#volkswillen — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #volkswillen, aggregated by home.social.
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Gesetz entgegen dem Wahlergebnis
Geht's noch schlimmer?
Mehr dazu bei https://gewerkschaftsforum.de/gesetz-zum-verbot-der-vergesellschaftung-von-wohnungsbestaenden-der-bun-desregierung-versus-erstes-vergesellschaftungsgesetz-zur-ueberfuehrung-von-rund-220-000-wohnungen-grosser-immobilienkonzerne-in/#more-27103
a-fsa.de/d/3QR
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9598-20260719-gesetz-entgegen-dem-wahlergebnis.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9598-20260719-gesetz-entgegen-dem-wahlergebnis.html
Tags: #Volksabstimmung #DeutscheWohnen #Enteignung #Verstaatlichung #Vergesellschaftung #Berlin #Bundesregierung #Art15GG #VerbotdurchBundesgesetz #Volkswillen #Profitinteressen -
Von #umverkehR @umverkehr
Volkswillen respektieren: Mobilitätswende statt Autobahnausbau.
Die Ablehnung des Autobahnausbaus vom 24. November 2024 war der Wendepunkt in der Schweizer #Verkehrspolitik. Wir fordern den #Bundesrat auf, den #Volkswillen zu respektieren und die Schweizer #Klimaziele zu erreichen. Der #Autobahnausbau muss endgültig gestoppt und die Gelder aus dem Strassenfonds in die #Mobilitätswende investiert werden.
#Petition hier unterschreiben: https://www.umverkehr.ch/petition-mobilitaetswende
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Von #umverkehR @umverkehr
Volkswillen respektieren: Mobilitätswende statt Autobahnausbau.
Die Ablehnung des Autobahnausbaus vom 24. November 2024 war der Wendepunkt in der Schweizer #Verkehrspolitik. Wir fordern den #Bundesrat auf, den #Volkswillen zu respektieren und die Schweizer #Klimaziele zu erreichen. Der #Autobahnausbau muss endgültig gestoppt und die Gelder aus dem Strassenfonds in die #Mobilitätswende investiert werden.
#Petition hier unterschreiben: https://www.umverkehr.ch/petition-mobilitaetswende
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Wollt Ihr das wirklich, in Zeiten von TikTok, Trollen, Manipulation aus dem Ausland und drohenden schwarzbraunen Mehrheiten?
#Rechtsextreme Parteien lassen sich (im Prinzip) verbieten.
Rechtsextreme Stimmen beim Volksentscheid nicht."Es würde die Menschen beim Wort nehmen, die sich als Kämpfer für den wahren #Volkswillen sehen" - das ist schon fast die Definition von #Populisten!
Richtig eingesetzte #Bürgerräte sind eine Alternative, die informiertere Entscheidungen begünstigt.
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… wonach der "#Parteienstaat" das Problem sei, es gäbe nur den einen "#Volkswillen", die Parteien als "#Altparteien" bzw. "#Systemparteien" repräsentierten nur korrupte #Partikularinteressen und Streit, usw. usf..
Wenn ich meinen #Geschichtsunterricht richtig in Erinnerung habe, entspricht diese Hetze bereits vom Wortlaut bis hin zur Intention in weiten Teilen der damaligen Propaganda der #NSDAP.
Setzen, Sechs!