#mietendeckel — Public Fediverse posts
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Wenn #CDU / #CSU & #SPD daran arbeiten, wissentlich grundgesetzwidrige Gesetze ( #Vergesellschaftung ) zu erlassen .. ist das dann schon ein #UnrechtsStaat ?
Oder dann wenn von der #Politik Druck auf die #Judikative ausgeübt wird, im Sinne des Kapitals zu entscheiden ?
Oder erst dann wenn Gerichte skandalöse, rechtlich kaum oder nicht mehr nachvollziehbare Entscheidungen zu diesen Themen treffen ( #Mietendeckel 😬) ?
Fragen über Fragen.
#Bundesrepublik #Deutschland, quo vadis ?
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Krankschreibung ab dem ersten Tag, Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Ausweitungen von Befristungen und damit faktische Schwächung von Kündigungs- und insbesondere Schwangerschaftsschutz und gewerkschaftlicher Organisation. Verbot von Verstaatlichung privater Wohnungskonzerne. Das sind nur einige Punkte aus dem aktuellen Reformpaket der Regierung. Diese Regierung, die noch den Rückhalt von gerade mal 17% der Bevölkerung hat, ist und bleibt nicht hinnehmbar! Kein wirksamer Umgang mit Klimakatastrophe, kein Rütteln an der Militarisierung.
#Merz #MerzLeckEier #SPD #Klingbeil #Klimakatastrophe #Klima #Regierung #GroKo #Mietendeckel #DWE #Enteignen #Mieten #Krankschreibung
