#mietendeckel — Public Fediverse posts

Jaaaneee is klar. 🙄

Ein bundesweiter #Mietendeckel, also eine Sache die einfach zu 100% Innenpolitik ist, daaaas geht natürlich gar nicht.

Aber #Spritpreisdeckel, also etwas zu regulieren was zu 100% geopolitische Entwicklungen durch fremde Akteure sind, das ist voll wichtig.

https://www.n-tv.de/politik/Woidke-Brauchen-dringend-einen-Spritpreisdeckel-id31298967.html

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Jaaaneee is klar. 🙄

Ein bundesweiter #Mietendeckel, also eine Sache die einfach zu 100% Innenpolitik ist, daaaas geht natürlich gar nicht.

Aber #Spritpreisdeckel, also etwas zu regulieren was zu 100% geopolitische Entwicklungen durch fremde Akteure sind, das ist voll wichtig.

https://www.n-tv.de/politik/Woidke-Brauchen-dringend-einen-Spritpreisdeckel-id31298967.html

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Jaaaneee is klar. 🙄

Ein bundesweiter #Mietendeckel, also eine Sache die einfach zu 100% Innenpolitik ist, daaaas geht natürlich gar nicht.

Aber #Spritpreisdeckel, also etwas zu regulieren was zu 100% geopolitische Entwicklungen durch fremde Akteure sind, das ist voll wichtig.

https://www.n-tv.de/politik/Woidke-Brauchen-dringend-einen-Spritpreisdeckel-id31298967.html

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Jaaaneee is klar. 🙄

Ein bundesweiter #Mietendeckel, also eine Sache die einfach zu 100% Innenpolitik ist, daaaas geht natürlich gar nicht.

Aber #Spritpreisdeckel, also etwas zu regulieren was zu 100% geopolitische Entwicklungen durch fremde Akteure sind, das ist voll wichtig.

https://www.n-tv.de/politik/Woidke-Brauchen-dringend-einen-Spritpreisdeckel-id31298967.html

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Jaaaneee is klar. 🙄

Ein bundesweiter #Mietendeckel, also eine Sache die einfach zu 100% Innenpolitik ist, daaaas geht natürlich gar nicht.

Aber #Spritpreisdeckel, also etwas zu regulieren was zu 100% geopolitische Entwicklungen durch fremde Akteure sind, das ist voll wichtig.

https://www.n-tv.de/politik/Woidke-Brauchen-dringend-einen-Spritpreisdeckel-id31298967.html

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🤔

Wenn #CDU / #CSU & #SPD daran arbeiten, wissentlich grundgesetzwidrige Gesetze ( #Vergesellschaftung ) zu erlassen .. ist das dann schon ein #UnrechtsStaat ?

Oder dann wenn von der #Politik Druck auf die #Judikative ausgeübt wird, im Sinne des Kapitals zu entscheiden ?

Oder erst dann wenn Gerichte skandalöse, rechtlich kaum oder nicht mehr nachvollziehbare Entscheidungen zu diesen Themen treffen ( #Mietendeckel 😬) ?

Fragen über Fragen.

#Bundesrepublik #Deutschland, quo vadis ?

🇩🇪

🤔

Wenn #CDU / #CSU & #SPD daran arbeiten, wissentlich grundgesetzwidrige Gesetze ( #Vergesellschaftung ) zu erlassen .. ist das dann schon ein #UnrechtsStaat ?

Oder dann wenn von der #Politik Druck auf die #Judikative ausgeübt wird, im Sinne des Kapitals zu entscheiden ?

Oder erst dann wenn Gerichte skandalöse, rechtlich kaum oder nicht mehr nachvollziehbare Entscheidungen zu diesen Themen treffen ( #Mietendeckel 😬) ?

Fragen über Fragen.

#Bundesrepublik #Deutschland, quo vadis ?

🇩🇪

🤔

Wenn #CDU / #CSU & #SPD daran arbeiten, wissentlich grundgesetzwidrige Gesetze ( #Vergesellschaftung ) zu erlassen .. ist das dann schon ein #UnrechtsStaat ?

Oder dann wenn von der #Politik Druck auf die #Judikative ausgeübt wird, im Sinne des Kapitals zu entscheiden ?

Oder erst dann wenn Gerichte skandalöse, rechtlich kaum oder nicht mehr nachvollziehbare Entscheidungen zu diesen Themen treffen ( #Mietendeckel 😬) ?

Fragen über Fragen.

#Bundesrepublik #Deutschland, quo vadis ?

🇩🇪

🤔

Wenn #CDU / #CSU & #SPD daran arbeiten, wissentlich grundgesetzwidrige Gesetze ( #Vergesellschaftung ) zu erlassen .. ist das dann schon ein #UnrechtsStaat ?

Oder dann wenn von der #Politik Druck auf die #Judikative ausgeübt wird, im Sinne des Kapitals zu entscheiden ?

Oder erst dann wenn Gerichte skandalöse, rechtlich kaum oder nicht mehr nachvollziehbare Entscheidungen zu diesen Themen treffen ( #Mietendeckel 😬) ?

Fragen über Fragen.

#Bundesrepublik #Deutschland, quo vadis ?

🇩🇪

🤔

Wenn #CDU / #CSU & #SPD daran arbeiten, wissentlich grundgesetzwidrige Gesetze ( #Vergesellschaftung ) zu erlassen .. ist das dann schon ein #UnrechtsStaat ?

Oder dann wenn von der #Politik Druck auf die #Judikative ausgeübt wird, im Sinne des Kapitals zu entscheiden ?

Oder erst dann wenn Gerichte skandalöse, rechtlich kaum oder nicht mehr nachvollziehbare Entscheidungen zu diesen Themen treffen ( #Mietendeckel 😬) ?

Fragen über Fragen.

#Bundesrepublik #Deutschland, quo vadis ?

🇩🇪

@tazgetroete #berlin sagt #cduabwählen & #fckafd - wir brauchen keine Tennis Spieler in Verantwortung & noch mehr Hochhäuser & keine Verdrängung v #Kulturstätten / #clubs durch #a100 oder durch #kurthgruppe auf #rawgelände & vonovia verstaatlichen & #mietendeckel jetzt !

#Mietenkonferenz der Linken in #Leipzig-Grünau: Worum ging es? + #Videos

https://www.l-iz.de/top-posts/2026/04/mietenkonferenz-der-linken-in-leipzig-gruenau-worum-ging-es-videos-654253

#Leipzig #Linke #Mietendeckel #Nebenkosten #Vonovia

Wachsende soziale Unsicherheit macht die AfD stark, ihr Programm würde sie verschärfen. Hilft dagegen, Antifaschismus + Wirtschaftspolitik zu verbinden? Das diskutiert @sabinenuss in ihrem jüngsten Buch »Der verdrängte Kapitalismus«. Problem: Er will verkaufen, nicht versorgen. Jetzt im Interview @derfreitag (Abo): https://www.freitag.de/autoren/gereon-haas/ueber-antifaschismus-und-wirtschaftspolitik-rueckverteilung-nicht-umverteilung

#bookstodon #kapitalismus #wirtschaftspolitik #antifaschismus #antifa #wirtschaft #ökonomie #linke #mietendeckel #inflation #vermögenssteuer #marx #daskapital

@BR24

Lass mich rechnen. Wer weniger als 60% des Einkommens zur Verfügung hat, ist armutsgefährdet. Und wir haben „einen nennenswerten, über zehnprozentigen Anteil“ an Haushalten, die über 40% des Einkommens für Wohnen ausgeben.¹ „Das entspricht 12,4 Prozent der Bevölkerung im Freistaat“. Geht auf.

Wohnen macht arm.

1 https://www.br.de/nachrichten/bayern/wohnkosten-nennenswerter-anteil-bezahlt-mehr-als-40-prozent,UW4o9Pu

#Mietendeckel #Armut #armutsgefährdet #Miete #Wohnkosten

Nachdem #Grüne & #Linke hier zwar bissi rumgekrittelt haben, aber anscheinend nicht gegen den #Bauturbo #klagen werden (zur Erinnerung: die #CDU hatte in #Berlin für die #Immobilienwirtschaft gegen den #Mietendeckel geklagt 🤨), geh ich mal fest davon aus, dass die #DUH hier als Beschwerdeführerin auftreten wird.

Das Bauturbo-#Gesetz von Verena #Hubertz [#SPD !] ist so gut wie tot !

Rate jeder #Kommune die das hier zufällig liest, die Finger von der Umsetzung zu lassen.

https://www.presseportal.de/pm/22521/6134530

Wer ist Schuld an den hohen Staatsausgaben für #Wohnkosten von #Bürgergeldempfänger innen? Zu große Wohnungen? Zu viele Berechtigte? Eine @tazgetroete Analyse von Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigt: Es ist allein der #Mietenwahnsinn. Ein #Mietendeckel für alle würde dem auch Staat helfen. https://taz.de/Steigende-Staatsausgaben-fuer-Wohnkosten/!6101381/

Unbezahlbare Mieten und ein stetig schrumpfender Wohnungsmarkt. Was sagt das #Grundgesetz zur #Wohnungskrise? Können #Mietpreisbremse, #Enteignung, #Mietendeckel oder #Vergesellschaftung helfen? Für den GFF-Podcast #Grundgesetzlich hat Janina Zillekens-McFadden mit Wohnraumexpertin und Juristin Pia Lange von der @unibremen gesprochen. https://grundgesetzlich.org/podcast/8-recht-auf-wohnen/