#mietendeckel — Public Fediverse posts
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Die #Linke schlägt einen bundesweiten #Mietendeckel vor.
Zunächst sollen Mieten zeitweise eingefroren werden, später verbindliche lokale #Mietobergrenzen gelten. Für deren Berechnung sollen auch Bestands- und #Sozialmieten berücksichtigt, #Wuchermieten dagegen ausgeschlossen werden.
Ein Rechtsgutachten hält das Konzept für verfassungskonform. Vorgesehen sind zudem Mietpreisprüfstellen, Bußgelder und Rückzahlungspflichten.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202100.wohnungspolitik-mietendeckel-dem-wucher-ein-ende.html
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Die Linke hat ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Bei einem Online-Parteitag stimmte eine Mehrheit unter anderem für einen Mindestlohn von 13 Euro, für einen Mietendeckel und eine 1200-Euro-Mindestrente. Linke will mit Mindestlohn punkten | DW | 20.06.2021 #DieLinke #Wahlprogramm #Bundestagswahl #Parteitag #Mindestlohn #Mindestrente #Mietendeckel #Klimaschutz