#mietendeckel — Public Fediverse posts
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Wenn #CDU / #CSU & #SPD daran arbeiten, wissentlich grundgesetzwidrige Gesetze ( #Vergesellschaftung ) zu erlassen .. ist das dann schon ein #UnrechtsStaat ?
Oder dann wenn von der #Politik Druck auf die #Judikative ausgeübt wird, im Sinne des Kapitals zu entscheiden ?
Oder erst dann wenn Gerichte skandalöse, rechtlich kaum oder nicht mehr nachvollziehbare Entscheidungen zu diesen Themen treffen ( #Mietendeckel 😬) ?
Fragen über Fragen.
#Bundesrepublik #Deutschland, quo vadis ?
🇩🇪
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Bundesweiter Mietendeckel jetzt
2025
#mietendeckel #mietendeckeljetzt #housing #berlinposter #politicalposter -
Das Bundesverwaltungsgericht hat das kommunale Vorkaufsrecht für Immobilien in Innenstadtlagen gekippt – und damit Mieter*innen weiter geschwächt.
Gekipptes Vorkaufsrecht bei Immobilien: Schmerzhafte Schelle -
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel gefährdet den sozialen Frieden im Land. Berliner Mietendeckel gekippt: Klassenkampf von oben
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Die Berliner Bausenatorin Lompscher musste gehen, um den Blick auf ihre Politik nicht zu verstellen. Ihr Nachfolger muss retten, was zu retten ist.
Berliner Bausenatorin tritt zurück: Ein kluger Rückzug
#SenatsverwaltungfürStadtentwicklung #KatrinLompscher #Mietendeckel #Immobilienlobby #Rot-Rot-GrüninBerlin #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
