#mietendeckel — Public Fediverse posts

Jaaaneee is klar. 🙄

Ein bundesweiter #Mietendeckel, also eine Sache die einfach zu 100% Innenpolitik ist, daaaas geht natürlich gar nicht.

Aber #Spritpreisdeckel, also etwas zu regulieren was zu 100% geopolitische Entwicklungen durch fremde Akteure sind, das ist voll wichtig.

https://www.n-tv.de/politik/Woidke-Brauchen-dringend-einen-Spritpreisdeckel-id31298967.html

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Die #Linke schlägt einen bundesweiten #Mietendeckel vor.

Zunächst sollen Mieten zeitweise eingefroren werden, später verbindliche lokale #Mietobergrenzen gelten. Für deren Berechnung sollen auch Bestands- und #Sozialmieten berücksichtigt, #Wuchermieten dagegen ausgeschlossen werden.

Ein Rechtsgutachten hält das Konzept für verfassungskonform. Vorgesehen sind zudem Mietpreisprüfstellen, Bußgelder und Rückzahlungspflichten.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202100.wohnungspolitik-mietendeckel-dem-wucher-ein-ende.html

#Mieten #Wohnungspolitik

@tazgetroete #berlin sagt #cduabwählen & #fckafd - wir brauchen keine Tennis Spieler in Verantwortung & noch mehr Hochhäuser & keine Verdrängung v #Kulturstätten / #clubs durch #a100 oder durch #kurthgruppe auf #rawgelände & vonovia verstaatlichen & #mietendeckel jetzt !