#scharrenbach — Public Fediverse posts

Undank ist der Welten Lohn: Ina #Scharrenbach hat die Blumen und Pralinen der „Aktionäre" verweigert!
Bericht in der RP zur Aktion in #Düsseldorf:
#Vergesellschaftung
#Art15verteidigen

Düsseldorfer „Bündnis für bezahlbaren
Wohnraum“ ruft am DONNERSTAG 16.7. 26 UM 11 Uhr zu einer PROTESTAKTION
VOR DEM NRW-BAUMINISTERIUM (Düsseldorf, Rheinkniebrücke, Hubertusstr. 9) auf:
Vergesellschaftung von Wohnraum muss möglich bleiben – in Berlin und
bundesweit!
#Merz, #Scharrenbach%Co stoppen! Grundgesetz verteidigen!
Auf Initiative der NRW-Bauministerin Ines Scharrenbach und ihres bayerischen Amtskollegen hatte sich die
Sonder-#Bauministerkonferenz bereits am 11. Juni diese Forderung zu eigen
gemacht, der die Bundesregierung inzwischen gefolgt ist.
Der Angriff der #Bundesregierung richtet sich gegen das Grundgesetz, das
in Art. 15 ausdrücklich die #Vergesellschaftung, das heißt die
Überführung u.a. von Grund und Boden in #Gemeineigentum oder andere
Formen der #Gemeinwirtschaft erlaubt. Der Vorstoß richtet sich gegen das Ergebnis des Berliner Volksentscheids von 2021, in dem sich 59 % der
Stimmberechtigen für die Enteignung und Vergesellschaftung großer
#Wohnungsunternehmen in Berlin ausgesprochen hatten.
Diesem Angriff auf #Grundgesetz und #Demokratie von oben müssen wir den #Widerstand von unten entgegensetzen!

#WohnungsNot bzw. die #MietenKrise in Deutschland wird nicht durch den Bau von (weiteren) #Luxuswohnungen gelöst, Frau #Scharrenbach (#CDU). 🤨

Sie wird dadurch gelöst, dass die (Oligopol-) #Marktmacht von (Groß-) Vermieter*innen lokal gebrochen wird.

Genau DAS ist die Idee der #Vergesellschaftung in #Berlin.

Und genau deswegen habt ihr solche Riesen-Angst davor. 👻

Weil es nachweislich funktioniert.

paywall:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/immobilien-laender-draengen-auf-grenzen-fuer-enteignung-von-wohnungen/100231476.html

lesbarer Link:

https://www.msn.com/de-de/politik/beh%C3%B6rde/l%C3%A4nder-dr%C3%A4ngen-auf-grenzen-f%C3%BCr-enteignung-von-wohnungen/ar-AA25dsIY

Danke @asltf 💪

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Der Führungsstil der Ministerin #Scharrenbach ist echt #wüst!

Wer kann noch #CDU wählen, wenn
- #Reiche die #Solarenergie zerstört?
- #Weimer #Kulturfreiheit unter politischen Vorbehalt stellt und Listen anfertigen lässt?
- #Dobrindt " #Migrationswende " schreit und aufs Recht pfeift?
- #Scharrenbach ihr Ministerium für #Machtmissbrauch nutzt?
- der #Wahlverlierer in #BaWü nach #braunschwarz ruft?

Die machen das alles mutwillig, absichtlich und vorsätzlich! Und #Kanzler #Merz lässt das alles zu und schweigt.

Das ist doch nicht mehr wählbar!

Scharrenbach (CDU) wird Machtmissbrauch in ihrem Ministerium vorgeworfen. Die SPD-Fraktion fordert nun einen Sonderermittler.

Scharrenbach ( CDU ) wird Machtmissbrauch in ihrem Ministerium vorgeworfen. Die SPD -Fraktion fordert nun einen Sonderermittler.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Scharrenbach #Liminski #Staatskanzlei #Vorwürfe #Machtmissbrauch #Heimatministerin #SPD #Landtag
SPD fordert Sonderermittler in der Causa Ina Scharrenbach

Die Landesregierung muss EU-Vorgaben zur IT-Sicherheit umsetzen. Damit lässt sich sich viel Zeit. Wie gefährlich ist das?

Die Landesregierung muss EU-Vorgaben zur IT -Sicherheit umsetzen. Damit lässt sich sich viel Zeit. Wie gefährlich ist das?#WDR #Landespolitik #Digitalisierung #IT-Sicherheit #CDU #Grüne #SPD #FDP #NIS2 #Ministerin #Scharrenbach #Opposition #Datenschutzbeauftragte #LDI #Datenschutz #CERT #CSIRT #EU-Kommission #EU-Richtline #Cyberangriff #Hacker #Informationssicherheit
Landesregierung sieht ihre IT-Sicherheit eher gemütlich