#scharrenbach — Public Fediverse posts
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Düsseldorfer „Bündnis für bezahlbaren
Wohnraum“ ruft am DONNERSTAG 16.7. 26 UM 11 Uhr zu einer PROTESTAKTION
VOR DEM NRW-BAUMINISTERIUM (Düsseldorf, Rheinkniebrücke, Hubertusstr. 9) auf:
Vergesellschaftung von Wohnraum muss möglich bleiben – in Berlin und
bundesweit!
#Merz, #Scharrenbach%Co stoppen! Grundgesetz verteidigen!
Auf Initiative der NRW-Bauministerin Ines Scharrenbach und ihres bayerischen Amtskollegen hatte sich die
Sonder-#Bauministerkonferenz bereits am 11. Juni diese Forderung zu eigen
gemacht, der die Bundesregierung inzwischen gefolgt ist.
Der Angriff der #Bundesregierung richtet sich gegen das Grundgesetz, das
in Art. 15 ausdrücklich die #Vergesellschaftung, das heißt die
Überführung u.a. von Grund und Boden in #Gemeineigentum oder andere
Formen der #Gemeinwirtschaft erlaubt. Der Vorstoß richtet sich gegen das Ergebnis des Berliner Volksentscheids von 2021, in dem sich 59 % der
Stimmberechtigen für die Enteignung und Vergesellschaftung großer
#Wohnungsunternehmen in Berlin ausgesprochen hatten.
Diesem Angriff auf #Grundgesetz und #Demokratie von oben müssen wir den #Widerstand von unten entgegensetzen! -
Die SPD-Fraktion im Landtag fordert weiter einen Sonderermittler, und dass die Ministerin ihr Amt vorerst ruhen lassen soll.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Landtag #Scharrenbach #CDU #SPD #Forderungen #Ministerin #Pressegespräch
Fall Scharrenbach: SPD hält an Forderung fest -
Die NRW-Regierung will keinen Sonderermittler, um Vorwürfe gegen Bauministerin Scharrenbach wegen ihres Führungsstils aufzuklären.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Scharrenbach #Staatskanzlei #CDU #SPD #Sonderermittler #Liminski
Klima von "Angst und Schrecken"? NRW-Regierung will keinen Sonderermittler im Fall Scharrenbach -
In NRW beginnen die Osterferien • Einigung im Tarifstreit beim ÖPNV • Scharrenbach äußert sich im Landtag zu Vorwürfen.#WDR #GutenMorgen #GuMo #27032026 #Osterferien #Start #Einigung #Tarifstreit #ÖPNV #Scharrenbach #Landtag #Sondersitzung #DeutschlandInternational
Nachrichten für NRW: Letzter Schultag und Start in die Osterferien -
Scharrenbach (CDU) wird Machtmissbrauch in ihrem Ministerium vorgeworfen. Die SPD-Fraktion fordert nun einen Sonderermittler.
Scharrenbach ( CDU ) wird Machtmissbrauch in ihrem Ministerium vorgeworfen. Die SPD -Fraktion fordert nun einen Sonderermittler.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Scharrenbach #Liminski #Staatskanzlei #Vorwürfe #Machtmissbrauch #Heimatministerin #SPD #Landtag
SPD fordert Sonderermittler in der Causa Ina Scharrenbach -
Die meisten NRW-Ministerinnen und Minister fahren E-Autos. Zwei sind jetzt allerdings vom Hybridauto zum Verbrenner zurückgekehrt.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Hybrid #E-Auto #Verbrenner #Landesregierung #Ministerinnen #Scharrenbach #Liminski #Bratzel
Rolle rückwärts: NRW-Minister tauschen Hybridautos gegen Verbrenner ein