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Düsseldorfer „Bündnis für bezahlbaren
Wohnraum“ ruft am DONNERSTAG 16.7. 26 UM 11 Uhr zu einer PROTESTAKTION
VOR DEM NRW-BAUMINISTERIUM (Düsseldorf, Rheinkniebrücke, Hubertusstr. 9) auf:
Vergesellschaftung von Wohnraum muss möglich bleiben – in Berlin und
bundesweit!
#Merz, #Scharrenbach%Co stoppen! Grundgesetz verteidigen!
Auf Initiative der NRW-Bauministerin Ines Scharrenbach und ihres bayerischen Amtskollegen hatte sich die
Sonder-#Bauministerkonferenz bereits am 11. Juni diese Forderung zu eigen
gemacht, der die Bundesregierung inzwischen gefolgt ist.
Der Angriff der #Bundesregierung richtet sich gegen das Grundgesetz, das
in Art. 15 ausdrücklich die #Vergesellschaftung, das heißt die
Überführung u.a. von Grund und Boden in #Gemeineigentum oder andere
Formen der #Gemeinwirtschaft erlaubt. Der Vorstoß richtet sich gegen das Ergebnis des Berliner Volksentscheids von 2021, in dem sich 59 % der
Stimmberechtigen für die Enteignung und Vergesellschaftung großer
#Wohnungsunternehmen in Berlin ausgesprochen hatten.
Diesem Angriff auf #Grundgesetz und #Demokratie von oben müssen wir den #Widerstand von unten entgegensetzen! -
#WohnungsNot bzw. die #MietenKrise in Deutschland wird nicht durch den Bau von (weiteren) #Luxuswohnungen gelöst, Frau #Scharrenbach (#CDU). 🤨
Sie wird dadurch gelöst, dass die (Oligopol-) #Marktmacht von (Groß-) Vermieter*innen lokal gebrochen wird.
Genau DAS ist die Idee der #Vergesellschaftung in #Berlin.
Und genau deswegen habt ihr solche Riesen-Angst davor. 👻
Weil es nachweislich funktioniert.
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Danke @asltf 💪
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Scharrenbach (CDU) wird Machtmissbrauch in ihrem Ministerium vorgeworfen. Die SPD-Fraktion fordert nun einen Sonderermittler.
Scharrenbach ( CDU ) wird Machtmissbrauch in ihrem Ministerium vorgeworfen. Die SPD -Fraktion fordert nun einen Sonderermittler.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Scharrenbach #Liminski #Staatskanzlei #Vorwürfe #Machtmissbrauch #Heimatministerin #SPD #Landtag
SPD fordert Sonderermittler in der Causa Ina Scharrenbach -
21 Milliarden Euro stammen aus dem Sondervermögen des Bundes, ein Großteil geht an die Kommunen für Bildung, Energie und Verkehr.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Investitionsprogramm #Wüst #Bundesrat #Sondervermögen #Scharrenbach #Neubaur #Infrastruktur #squeet.me/search?tag=
NRW-Landesregierung stock Geld aus Sondervermögen des Bundes auf 31 Milliarden auf