#scharrenbach — Public Fediverse posts

Düsseldorfer „Bündnis für bezahlbaren
Wohnraum“ ruft am DONNERSTAG 16.7. 26 UM 11 Uhr zu einer PROTESTAKTION
VOR DEM NRW-BAUMINISTERIUM (Düsseldorf, Rheinkniebrücke, Hubertusstr. 9) auf:
Vergesellschaftung von Wohnraum muss möglich bleiben – in Berlin und
bundesweit!
#Merz, #Scharrenbach%Co stoppen! Grundgesetz verteidigen!
Auf Initiative der NRW-Bauministerin Ines Scharrenbach und ihres bayerischen Amtskollegen hatte sich die
Sonder-#Bauministerkonferenz bereits am 11. Juni diese Forderung zu eigen
gemacht, der die Bundesregierung inzwischen gefolgt ist.
Der Angriff der #Bundesregierung richtet sich gegen das Grundgesetz, das
in Art. 15 ausdrücklich die #Vergesellschaftung, das heißt die
Überführung u.a. von Grund und Boden in #Gemeineigentum oder andere
Formen der #Gemeinwirtschaft erlaubt. Der Vorstoß richtet sich gegen das Ergebnis des Berliner Volksentscheids von 2021, in dem sich 59 % der
Stimmberechtigen für die Enteignung und Vergesellschaftung großer
#Wohnungsunternehmen in Berlin ausgesprochen hatten.
Diesem Angriff auf #Grundgesetz und #Demokratie von oben müssen wir den #Widerstand von unten entgegensetzen!

Scharrenbach (CDU) wird Machtmissbrauch in ihrem Ministerium vorgeworfen. Die SPD-Fraktion fordert nun einen Sonderermittler.

Scharrenbach ( CDU ) wird Machtmissbrauch in ihrem Ministerium vorgeworfen. Die SPD -Fraktion fordert nun einen Sonderermittler.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Scharrenbach #Liminski #Staatskanzlei #Vorwürfe #Machtmissbrauch #Heimatministerin #SPD #Landtag
SPD fordert Sonderermittler in der Causa Ina Scharrenbach

Die Räumung des Hambacher Forsts vor drei Jahren war rechtswidrig.
So what? Welche Konsequenzen wird es für #Laschet, #Reul und #Scharrenbach geben, außer dass sie von #RWE dafür belohnt werden?

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