#scharrenbach — Public Fediverse posts

Düsseldorfer „Bündnis für bezahlbaren
Wohnraum“ ruft am DONNERSTAG 16.7. 26 UM 11 Uhr zu einer PROTESTAKTION
VOR DEM NRW-BAUMINISTERIUM (Düsseldorf, Rheinkniebrücke, Hubertusstr. 9) auf:
Vergesellschaftung von Wohnraum muss möglich bleiben – in Berlin und
bundesweit!
#Merz, #Scharrenbach%Co stoppen! Grundgesetz verteidigen!
Auf Initiative der NRW-Bauministerin Ines Scharrenbach und ihres bayerischen Amtskollegen hatte sich die
Sonder-#Bauministerkonferenz bereits am 11. Juni diese Forderung zu eigen
gemacht, der die Bundesregierung inzwischen gefolgt ist.
Der Angriff der #Bundesregierung richtet sich gegen das Grundgesetz, das
in Art. 15 ausdrücklich die #Vergesellschaftung, das heißt die
Überführung u.a. von Grund und Boden in #Gemeineigentum oder andere
Formen der #Gemeinwirtschaft erlaubt. Der Vorstoß richtet sich gegen das Ergebnis des Berliner Volksentscheids von 2021, in dem sich 59 % der
Stimmberechtigen für die Enteignung und Vergesellschaftung großer
#Wohnungsunternehmen in Berlin ausgesprochen hatten.
Diesem Angriff auf #Grundgesetz und #Demokratie von oben müssen wir den #Widerstand von unten entgegensetzen!

#WohnungsNot bzw. die #MietenKrise in Deutschland wird nicht durch den Bau von (weiteren) #Luxuswohnungen gelöst, Frau #Scharrenbach (#CDU). 🤨

Sie wird dadurch gelöst, dass die (Oligopol-) #Marktmacht von (Groß-) Vermieter*innen lokal gebrochen wird.

Genau DAS ist die Idee der #Vergesellschaftung in #Berlin.

Und genau deswegen habt ihr solche Riesen-Angst davor. 👻

Weil es nachweislich funktioniert.

paywall:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/immobilien-laender-draengen-auf-grenzen-fuer-enteignung-von-wohnungen/100231476.html

lesbarer Link:

https://www.msn.com/de-de/politik/beh%C3%B6rde/l%C3%A4nder-dr%C3%A4ngen-auf-grenzen-f%C3%BCr-enteignung-von-wohnungen/ar-AA25dsIY

Danke @asltf 💪

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