#fraktionsdisziplin — Public Fediverse posts

@rhold @michaelgiesler

Danke 🙏 Euch.

Ich glaube, Ihr kritisiert die sog. #Fraktionsdisziplin - also den GG-widrigen Druck auf gewählte Abgeordnete, wie vorgegeben abzustimmen.

Unter #Fraktionszwang wird dagegen der Druck verstanden, sich einer parlamentarischen Fraktion anzuschließen.

Auch in der #Politikwissenschaft wird vor allem die Fraktionsdisziplin hinterfragt, allerdings bislang nur von wenigen. Es ist eben seit 1961 Teil der bundesdeutschen, politischen (Fernseh-)Kultur…

@energisch_ @kassander @avatter

@syn_rst

Ja, auch aus meiner Sicht funktionieren #Koalitionsverträge mit #Fraktionsdisziplin immer schlechter. Sie entstanden ab 1961 nach dem DDR-Mauerbau und verbreiteten die Entmachtung der Parlamente in der Fernsehdemokratie. Ich hoffe sehr, dass #Deutschland in Zukunft wieder mehr #Grundgesetz wagt.

@hallunke23 https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

@syn_rst

Ja, auch aus meiner Sicht funktionieren #Koalitionsverträge mit #Fraktionsdisziplin immer schlechter. Sie entstanden ab 1961 nach dem DDR-Mauerbau und verbreiteten die Entmachtung der Parlamente in der Fernsehdemokratie. Ich hoffe sehr, dass #Deutschland in Zukunft wieder mehr #Grundgesetz wagt.

@hallunke23 https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

@syn_rst

Ja, auch aus meiner Sicht funktionieren #Koalitionsverträge mit #Fraktionsdisziplin immer schlechter. Sie entstanden ab 1961 nach dem DDR-Mauerbau und verbreiteten die Entmachtung der Parlamente in der Fernsehdemokratie. Ich hoffe sehr, dass #Deutschland in Zukunft wieder mehr #Grundgesetz wagt.

@hallunke23 https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

@syn_rst

Ja, auch aus meiner Sicht funktionieren #Koalitionsverträge mit #Fraktionsdisziplin immer schlechter. Sie entstanden ab 1961 nach dem DDR-Mauerbau und verbreiteten die Entmachtung der Parlamente in der Fernsehdemokratie. Ich hoffe sehr, dass #Deutschland in Zukunft wieder mehr #Grundgesetz wagt.

@hallunke23 https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

@syn_rst

Ja, auch aus meiner Sicht funktionieren #Koalitionsverträge mit #Fraktionsdisziplin immer schlechter. Sie entstanden ab 1961 nach dem DDR-Mauerbau und verbreiteten die Entmachtung der Parlamente in der Fernsehdemokratie. Ich hoffe sehr, dass #Deutschland in Zukunft wieder mehr #Grundgesetz wagt.

@hallunke23 https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

@daft_wully

Nein, mein Einwand richtet sich nicht gegen Sie, sondern tatsächlich gegen ein Denken in Parteivorsitzenden statt Parlamenten.

Dieses autoritäre Modell wurde mit #Koalitionsvertrag & #Fraktionsdisziplin erst 1961 - während der Berliner Mauerkrise - etabliert, widerspricht dem Text & Geist des Grundgesetzes und sollte m.E. langsam überwunden werden. Auch durch Sie & durch mich. Meine ich. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

Danke & ja, @plinubius - wobei dieser „Spin“ meiner Arbeiten zu #Medienethik entspringt.

Ich erlebte noch & sehe, dass die 1961 eingeführte #Koalitionsvertrag - Regierungsform mit der Entmachtung des #Bundestag durch überzogene #Fraktionsdisziplin gut zu den sog. #Massenmedien von #Fernsehen , #Radio & #Zeitungen passte. Doch die digitale #Zerblasung führt nun zu einer #Polarisierung zwischen autoritären & demokratischen Erwartungen. Es wäre #Zeit für #Mut… https://youtu.be/t4wkd0ctR2Y

Danke & ja, @plinubius - wobei dieser „Spin“ meiner Arbeiten zu #Medienethik entspringt.

Ich erlebte noch & sehe, dass die 1961 eingeführte #Koalitionsvertrag - Regierungsform mit der Entmachtung des #Bundestag durch überzogene #Fraktionsdisziplin gut zu den sog. #Massenmedien von #Fernsehen , #Radio & #Zeitungen passte. Doch die digitale #Zerblasung führt nun zu einer #Polarisierung zwischen autoritären & demokratischen Erwartungen. Es wäre #Zeit für #Mut… https://youtu.be/t4wkd0ctR2Y

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

In „meiner“ evangelischen Landeskirche #Württemberg wurde Sonntag erneut das Kirchenparlament, die #Synode, per Urwahl gewählt. Selbstverständlich sind dabei, wie auch in allen Ämtern, Frauen und Männer gleichgestellt. Anstelle von #Parteien & #Fraktionen gibt es #Gesprächskreise. Beraten und beschlossen wird ohne #Koalitionsverträge und überzogene #Fraktionsdisziplin. Auch #Kirche geht dialogisch & demokratisch. 🙏⛪️📚 https://www.elk-wue.de/news/2025/01122025-neu-gewaehlte-landessynode-verschiebung-der-mehrheitsverhaeltnisse-bei-den-gespraechskreisen

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

In „meiner“ evangelischen Landeskirche #Württemberg wurde Sonntag erneut das Kirchenparlament, die #Synode, per Urwahl gewählt. Selbstverständlich sind dabei, wie auch in allen Ämtern, Frauen und Männer gleichgestellt. Anstelle von #Parteien & #Fraktionen gibt es #Gesprächskreise. Beraten und beschlossen wird ohne #Koalitionsverträge und überzogene #Fraktionsdisziplin. Auch #Kirche geht dialogisch & demokratisch. 🙏⛪️📚 https://www.elk-wue.de/news/2025/01122025-neu-gewaehlte-landessynode-verschiebung-der-mehrheitsverhaeltnisse-bei-den-gespraechskreisen

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

In „meiner“ evangelischen Landeskirche #Württemberg wurde Sonntag erneut das Kirchenparlament, die #Synode, per Urwahl gewählt. Selbstverständlich sind dabei, wie auch in allen Ämtern, Frauen und Männer gleichgestellt. Anstelle von #Parteien & #Fraktionen gibt es #Gesprächskreise. Beraten und beschlossen wird ohne #Koalitionsverträge und überzogene #Fraktionsdisziplin. Auch #Kirche geht dialogisch & demokratisch. 🙏⛪️📚 https://www.elk-wue.de/news/2025/01122025-neu-gewaehlte-landessynode-verschiebung-der-mehrheitsverhaeltnisse-bei-den-gespraechskreisen

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

In „meiner“ evangelischen Landeskirche #Württemberg wurde Sonntag erneut das Kirchenparlament, die #Synode, per Urwahl gewählt. Selbstverständlich sind dabei, wie auch in allen Ämtern, Frauen und Männer gleichgestellt. Anstelle von #Parteien & #Fraktionen gibt es #Gesprächskreise. Beraten und beschlossen wird ohne #Koalitionsverträge und überzogene #Fraktionsdisziplin. Auch #Kirche geht dialogisch & demokratisch. 🙏⛪️📚 https://www.elk-wue.de/news/2025/01122025-neu-gewaehlte-landessynode-verschiebung-der-mehrheitsverhaeltnisse-bei-den-gespraechskreisen

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

In „meiner“ evangelischen Landeskirche #Württemberg wurde Sonntag erneut das Kirchenparlament, die #Synode, per Urwahl gewählt. Selbstverständlich sind dabei, wie auch in allen Ämtern, Frauen und Männer gleichgestellt. Anstelle von #Parteien & #Fraktionen gibt es #Gesprächskreise. Beraten und beschlossen wird ohne #Koalitionsverträge und überzogene #Fraktionsdisziplin. Auch #Kirche geht dialogisch & demokratisch. 🙏⛪️📚 https://www.elk-wue.de/news/2025/01122025-neu-gewaehlte-landessynode-verschiebung-der-mehrheitsverhaeltnisse-bei-den-gespraechskreisen

Sogar im #Moma wird die dem #Grundgesetz widersprechende Praxis aus Parteien - #Koalitionsverträgen mit #Koalitionsausschuss und #Fraktionsdisziplin als „üblich“ bezeichnet. Doch diese Schwächung unserer parlamentarischen #Konsensdemokratie zugunsten der Parteivorsitzenden erfolgte erst ab 1961 , funktionierte nur in der #Fernsehdemokratie & scheitert sichtbar an der #Digitalisierung. Werde am 3.12. auf Einladung der Stiftung #Weltethos an der Uni #Tübingen dazu sprechen. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

@hundhamm

Zur Begriffsklärung: Unter #Fraktionszwang wird in der #Politikwissenschaft der Druck für Gewählte verstanden, sich einer #Fraktion anzuschließen. Auch die #JungeGruppe der #Union droht aber nicht mit einem Verlassen derselben.

Du meintest wohl die sog. #Fraktionsdisziplin, die gegen Art. 38 #Grundgesetz in #Deutschland erst 1961 eingeführt wurde. Gegen diese Dominanz von #Partei - Gremien über das #Parlament wehren sich immer mehr Mitglieder des #Bundestag. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

Nun drohen #Söder & #Medien schon wieder mit #Koalitionsbruch , wenn sich die jungen Mitglieder des #Bundestag nicht der sog. #Fraktionsdisziplin unterwerfen.

Aber das #Grundgesetz ist da eindeutig: Abgeordnete üben nach Art. 38 GG ihr #Mandat frei aus. Und Partei - #Koalitionsverträge , #Koalitionsausschüsse etc. wurden erst 1961 eingeführt & funktionierten nur in einer #Fernsehdemokratie. Jüngere Stimmen in der #Union wie Manuel #Hagel sind da schon weiter. (1/2) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/streit-ueber-rentenpaket-soeder-warnt-vor-bruch-der-koalition,V2ia38l

Nun drohen #Söder & #Medien schon wieder mit #Koalitionsbruch , wenn sich die jungen Mitglieder des #Bundestag nicht der sog. #Fraktionsdisziplin unterwerfen.

Aber das #Grundgesetz ist da eindeutig: Abgeordnete üben nach Art. 38 GG ihr #Mandat frei aus. Und Partei - #Koalitionsverträge , #Koalitionsausschüsse etc. wurden erst 1961 eingeführt & funktionierten nur in einer #Fernsehdemokratie. Jüngere Stimmen in der #Union wie Manuel #Hagel sind da schon weiter. (1/2) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/streit-ueber-rentenpaket-soeder-warnt-vor-bruch-der-koalition,V2ia38l

Nun drohen #Söder & #Medien schon wieder mit #Koalitionsbruch , wenn sich die jungen Mitglieder des #Bundestag nicht der sog. #Fraktionsdisziplin unterwerfen.

Aber das #Grundgesetz ist da eindeutig: Abgeordnete üben nach Art. 38 GG ihr #Mandat frei aus. Und Partei - #Koalitionsverträge , #Koalitionsausschüsse etc. wurden erst 1961 eingeführt & funktionierten nur in einer #Fernsehdemokratie. Jüngere Stimmen in der #Union wie Manuel #Hagel sind da schon weiter. (1/2) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/streit-ueber-rentenpaket-soeder-warnt-vor-bruch-der-koalition,V2ia38l

Nun drohen #Söder & #Medien schon wieder mit #Koalitionsbruch , wenn sich die jungen Mitglieder des #Bundestag nicht der sog. #Fraktionsdisziplin unterwerfen.

Aber das #Grundgesetz ist da eindeutig: Abgeordnete üben nach Art. 38 GG ihr #Mandat frei aus. Und Partei - #Koalitionsverträge , #Koalitionsausschüsse etc. wurden erst 1961 eingeführt & funktionierten nur in einer #Fernsehdemokratie. Jüngere Stimmen in der #Union wie Manuel #Hagel sind da schon weiter. (1/2) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/streit-ueber-rentenpaket-soeder-warnt-vor-bruch-der-koalition,V2ia38l

Nun drohen #Söder & #Medien schon wieder mit #Koalitionsbruch , wenn sich die jungen Mitglieder des #Bundestag nicht der sog. #Fraktionsdisziplin unterwerfen.

Aber das #Grundgesetz ist da eindeutig: Abgeordnete üben nach Art. 38 GG ihr #Mandat frei aus. Und Partei - #Koalitionsverträge , #Koalitionsausschüsse etc. wurden erst 1961 eingeführt & funktionierten nur in einer #Fernsehdemokratie. Jüngere Stimmen in der #Union wie Manuel #Hagel sind da schon weiter. (1/2) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/streit-ueber-rentenpaket-soeder-warnt-vor-bruch-der-koalition,V2ia38l

Danke, @ErikML - endlich werden Übersichten über das Abstimmungsverhalten aller (deutschen) #MdEP zum Pflanzenkost - #Namensverbot sichtbar! 🇪🇺🙌

Und ich sehe hier die Thesen pro parlamentarischer #Konsensdemokratie gestärkt, nach denen die #Fraktionsdisziplin der Wahrnehmung parlamentarischer #Demokratie schadet,

@karldercaefer

Danke, @ErikML - endlich werden Übersichten über das Abstimmungsverhalten aller (deutschen) #MdEP zum Pflanzenkost - #Namensverbot sichtbar! 🇪🇺🙌

Und ich sehe hier die Thesen pro parlamentarischer #Konsensdemokratie gestärkt, nach denen die #Fraktionsdisziplin der Wahrnehmung parlamentarischer #Demokratie schadet,

@karldercaefer

Danke, @ErikML - endlich werden Übersichten über das Abstimmungsverhalten aller (deutschen) #MdEP zum Pflanzenkost - #Namensverbot sichtbar! 🇪🇺🙌

Und ich sehe hier die Thesen pro parlamentarischer #Konsensdemokratie gestärkt, nach denen die #Fraktionsdisziplin der Wahrnehmung parlamentarischer #Demokratie schadet,

@karldercaefer

Danke, @ErikML - endlich werden Übersichten über das Abstimmungsverhalten aller (deutschen) #MdEP zum Pflanzenkost - #Namensverbot sichtbar! 🇪🇺🙌

Und ich sehe hier die Thesen pro parlamentarischer #Konsensdemokratie gestärkt, nach denen die #Fraktionsdisziplin der Wahrnehmung parlamentarischer #Demokratie schadet,

@karldercaefer

Danke, @ErikML - endlich werden Übersichten über das Abstimmungsverhalten aller (deutschen) #MdEP zum Pflanzenkost - #Namensverbot sichtbar! 🇪🇺🙌

Und ich sehe hier die Thesen pro parlamentarischer #Konsensdemokratie gestärkt, nach denen die #Fraktionsdisziplin der Wahrnehmung parlamentarischer #Demokratie schadet,

@karldercaefer

Im #Parlament der #EU 🇪🇺 gibt es keine verpflichtende #Fraktionsdisziplin & ich freue mich als Christ, Demokrat & Vegetarier aus #Deutschland 🇩🇪🇪🇺, das hier zu lesen:

„Die deutschen EU-Abgeordneten, darunter auch von CDU/CSU, haben überwiegend nicht für das Verbot gestimmt.“ #Namensverbot #Bürokratie #FossilerLobbyismus

(Die innerdeutsche, dem #GG Art. 38 widersprechende Fraktionsdisziplin wurde erst ab dem ersten Parteien - #Koalitionsvertrag von 1961 etabliert.) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/veggie-produkte-100.html

@angeldruckt @Mhe

Aus meiner Sicht widersprechen Parteien - #Koalitionsverträge zwar Text & Sinn des deutschen #Grundgesetz, indem sie die Mitglieder des #Bundestag (MdB) & auch der Landtage (MdL) um ihre parlamentarischen Rechte bringen.

Gleichwohl sehe ich keinen Rechtsbruch, da sich die Abgeordneten freiwillig (!) der sog. #Fraktionsdisziplin unterwerfen. Sie könnten & sollten ihre Grundrechte jederzeit gegenüber d. Parteien wieder einfordern - wie es hier 18 jüngere Gewählte endlich tun!

@angeldruckt @Mhe

Aus meiner Sicht widersprechen Parteien - #Koalitionsverträge zwar Text & Sinn des deutschen #Grundgesetz, indem sie die Mitglieder des #Bundestag (MdB) & auch der Landtage (MdL) um ihre parlamentarischen Rechte bringen.

Gleichwohl sehe ich keinen Rechtsbruch, da sich die Abgeordneten freiwillig (!) der sog. #Fraktionsdisziplin unterwerfen. Sie könnten & sollten ihre Grundrechte jederzeit gegenüber d. Parteien wieder einfordern - wie es hier 18 jüngere Gewählte endlich tun!

@angeldruckt @Mhe

Aus meiner Sicht widersprechen Parteien - #Koalitionsverträge zwar Text & Sinn des deutschen #Grundgesetz, indem sie die Mitglieder des #Bundestag (MdB) & auch der Landtage (MdL) um ihre parlamentarischen Rechte bringen.

Gleichwohl sehe ich keinen Rechtsbruch, da sich die Abgeordneten freiwillig (!) der sog. #Fraktionsdisziplin unterwerfen. Sie könnten & sollten ihre Grundrechte jederzeit gegenüber d. Parteien wieder einfordern - wie es hier 18 jüngere Gewählte endlich tun!

@angeldruckt @Mhe

Aus meiner Sicht widersprechen Parteien - #Koalitionsverträge zwar Text & Sinn des deutschen #Grundgesetz, indem sie die Mitglieder des #Bundestag (MdB) & auch der Landtage (MdL) um ihre parlamentarischen Rechte bringen.

Gleichwohl sehe ich keinen Rechtsbruch, da sich die Abgeordneten freiwillig (!) der sog. #Fraktionsdisziplin unterwerfen. Sie könnten & sollten ihre Grundrechte jederzeit gegenüber d. Parteien wieder einfordern - wie es hier 18 jüngere Gewählte endlich tun!

@angeldruckt @Mhe

Aus meiner Sicht widersprechen Parteien - #Koalitionsverträge zwar Text & Sinn des deutschen #Grundgesetz, indem sie die Mitglieder des #Bundestag (MdB) & auch der Landtage (MdL) um ihre parlamentarischen Rechte bringen.

Gleichwohl sehe ich keinen Rechtsbruch, da sich die Abgeordneten freiwillig (!) der sog. #Fraktionsdisziplin unterwerfen. Sie könnten & sollten ihre Grundrechte jederzeit gegenüber d. Parteien wieder einfordern - wie es hier 18 jüngere Gewählte endlich tun!

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas #Mattfeldt hat - von anderen Themen abgesehen - meinen #Respekt dafür, dass er alle daran erinnert:

Laut #Grundgesetz sind die Gewählten des #Bundestag für #Haushalt & #Steuern verantwortlich, nicht Parteifunktionäre. #Koalitionsverträge & „Koalitionsausschüsse“ sieht unser #GG gar nicht vor, die Parteien - #Fraktionsdisziplin verstößt sogar direkt gegen GG Art. 38. Ich möchte wieder 1 echtes #Parlament! https://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuern-spd-und-union-streiten-ueber-vorschlag-von-cdu-politiker-andreas-mattfeldt-a-3944821f-d5e1-4d8e-9e1e-a2959ed24c51

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas #Mattfeldt hat - von anderen Themen abgesehen - meinen #Respekt dafür, dass er alle daran erinnert:

Laut #Grundgesetz sind die Gewählten des #Bundestag für #Haushalt & #Steuern verantwortlich, nicht Parteifunktionäre. #Koalitionsverträge & „Koalitionsausschüsse“ sieht unser #GG gar nicht vor, die Parteien - #Fraktionsdisziplin verstößt sogar direkt gegen GG Art. 38. Ich möchte wieder 1 echtes #Parlament! https://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuern-spd-und-union-streiten-ueber-vorschlag-von-cdu-politiker-andreas-mattfeldt-a-3944821f-d5e1-4d8e-9e1e-a2959ed24c51

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas #Mattfeldt hat - von anderen Themen abgesehen - meinen #Respekt dafür, dass er alle daran erinnert:

Laut #Grundgesetz sind die Gewählten des #Bundestag für #Haushalt & #Steuern verantwortlich, nicht Parteifunktionäre. #Koalitionsverträge & „Koalitionsausschüsse“ sieht unser #GG gar nicht vor, die Parteien - #Fraktionsdisziplin verstößt sogar direkt gegen GG Art. 38. Ich möchte wieder 1 echtes #Parlament! https://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuern-spd-und-union-streiten-ueber-vorschlag-von-cdu-politiker-andreas-mattfeldt-a-3944821f-d5e1-4d8e-9e1e-a2959ed24c51

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas #Mattfeldt hat - von anderen Themen abgesehen - meinen #Respekt dafür, dass er alle daran erinnert:

Laut #Grundgesetz sind die Gewählten des #Bundestag für #Haushalt & #Steuern verantwortlich, nicht Parteifunktionäre. #Koalitionsverträge & „Koalitionsausschüsse“ sieht unser #GG gar nicht vor, die Parteien - #Fraktionsdisziplin verstößt sogar direkt gegen GG Art. 38. Ich möchte wieder 1 echtes #Parlament! https://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuern-spd-und-union-streiten-ueber-vorschlag-von-cdu-politiker-andreas-mattfeldt-a-3944821f-d5e1-4d8e-9e1e-a2959ed24c51

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas #Mattfeldt hat - von anderen Themen abgesehen - meinen #Respekt dafür, dass er alle daran erinnert:

Laut #Grundgesetz sind die Gewählten des #Bundestag für #Haushalt & #Steuern verantwortlich, nicht Parteifunktionäre. #Koalitionsverträge & „Koalitionsausschüsse“ sieht unser #GG gar nicht vor, die Parteien - #Fraktionsdisziplin verstößt sogar direkt gegen GG Art. 38. Ich möchte wieder 1 echtes #Parlament! https://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuern-spd-und-union-streiten-ueber-vorschlag-von-cdu-politiker-andreas-mattfeldt-a-3944821f-d5e1-4d8e-9e1e-a2959ed24c51

„Michael, was hältst Du vom Rückzug von Frau Frauke Brosius-Gersdorf von der Kandidatur fürs Bundesverfassungsgericht?“

„Ich halte es für ein Desaster, weil es erneut den schlimmen Zustand unseres #Bundestag zeigt. Abgeordnete der Mitte sollen sich der absurden #Fraktionsdisziplin unterwerfen, während Rechtsdrehende ganz offen mit der #AfD paktieren dürfen.

Das ist Parteien - #Konkurrenzdemokratie im Endstadium. Diese Engführung halbiert nicht den #Faschismus, sondern die #Union.“ (1/2)

Ja, @ElisabethK - seit dem in einer Notsituation gegen das #Grundgesetz durchgesetzten #Koalitionsvertrag von 1961 geht es mit der #Kultur im deutschen #Bund leider abwärts. Die heute gescheiterte #Richterwahl ist 1 Desaster.

Meist wird unter #Fraktionszwang verstanden, dass sich gewählte Abgeordnete einer #Fraktion anschließen sollen - was ich noch erträglich finde. Die #Fraktionsdisziplin bedeutet aber, dass die #MdB nach Partei-Vorgaben abstimmen. Das geht gar nicht! https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

Nach dem aktuellen #Bundesverfassungsgerichtsgesetz , dem #BVerfGG Art. 7a „kann“ übrigens der deutsche #Bundesrat auch #Verfassungsrichtende wählen, 🗳️ wenn der deutsche #Bundestag das nicht innerhalb von drei Monaten hinbekommt. Da sich unser #Parlament durch überzogene #Fraktionsdisziplin & #Konkurrenzdemokratie gerade selbst demontiert, könnten die #Länder das Bundes - Versagen beheben. https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/BJNR002430951.html

Nach dem aktuellen #Bundesverfassungsgerichtsgesetz , dem #BVerfGG Art. 7a „kann“ übrigens der deutsche #Bundesrat auch #Verfassungsrichtende wählen, 🗳️ wenn der deutsche #Bundestag das nicht innerhalb von drei Monaten hinbekommt. Da sich unser #Parlament durch überzogene #Fraktionsdisziplin & #Konkurrenzdemokratie gerade selbst demontiert, könnten die #Länder das Bundes - Versagen beheben. https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/BJNR002430951.html

Nach dem aktuellen #Bundesverfassungsgerichtsgesetz , dem #BVerfGG Art. 7a „kann“ übrigens der deutsche #Bundesrat auch #Verfassungsrichtende wählen, 🗳️ wenn der deutsche #Bundestag das nicht innerhalb von drei Monaten hinbekommt. Da sich unser #Parlament durch überzogene #Fraktionsdisziplin & #Konkurrenzdemokratie gerade selbst demontiert, könnten die #Länder das Bundes - Versagen beheben. https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/BJNR002430951.html

Nach dem aktuellen #Bundesverfassungsgerichtsgesetz , dem #BVerfGG Art. 7a „kann“ übrigens der deutsche #Bundesrat auch #Verfassungsrichtende wählen, 🗳️ wenn der deutsche #Bundestag das nicht innerhalb von drei Monaten hinbekommt. Da sich unser #Parlament durch überzogene #Fraktionsdisziplin & #Konkurrenzdemokratie gerade selbst demontiert, könnten die #Länder das Bundes - Versagen beheben. https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/BJNR002430951.html

Nach dem aktuellen #Bundesverfassungsgerichtsgesetz , dem #BVerfGG Art. 7a „kann“ übrigens der deutsche #Bundesrat auch #Verfassungsrichtende wählen, 🗳️ wenn der deutsche #Bundestag das nicht innerhalb von drei Monaten hinbekommt. Da sich unser #Parlament durch überzogene #Fraktionsdisziplin & #Konkurrenzdemokratie gerade selbst demontiert, könnten die #Länder das Bundes - Versagen beheben. https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/BJNR002430951.html

Derzeit noch besser als der deutsche #Bundestag funktioniert das europäische #Parlament, in dem es keine #Koalitionsverträge & vorgeschriebene #Fraktionsdisziplin gibt. Auch die meisten #Kommunalparlamente in #Deutschland kommen ganz ohne diese autoritären Elemente aus. (2/2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/misstrauensantrag-von-der-leyen-102.html

Derzeit noch besser als der deutsche #Bundestag funktioniert das europäische #Parlament, in dem es keine #Koalitionsverträge & vorgeschriebene #Fraktionsdisziplin gibt. Auch die meisten #Kommunalparlamente in #Deutschland kommen ganz ohne diese autoritären Elemente aus. (2/2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/misstrauensantrag-von-der-leyen-102.html

Derzeit noch besser als der deutsche #Bundestag funktioniert das europäische #Parlament, in dem es keine #Koalitionsverträge & vorgeschriebene #Fraktionsdisziplin gibt. Auch die meisten #Kommunalparlamente in #Deutschland kommen ganz ohne diese autoritären Elemente aus. (2/2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/misstrauensantrag-von-der-leyen-102.html

Derzeit noch besser als der deutsche #Bundestag funktioniert das europäische #Parlament, in dem es keine #Koalitionsverträge & vorgeschriebene #Fraktionsdisziplin gibt. Auch die meisten #Kommunalparlamente in #Deutschland kommen ganz ohne diese autoritären Elemente aus. (2/2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/misstrauensantrag-von-der-leyen-102.html

Derzeit noch besser als der deutsche #Bundestag funktioniert das europäische #Parlament, in dem es keine #Koalitionsverträge & vorgeschriebene #Fraktionsdisziplin gibt. Auch die meisten #Kommunalparlamente in #Deutschland kommen ganz ohne diese autoritären Elemente aus. (2/2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/misstrauensantrag-von-der-leyen-102.html

Wer - wie ich - gerade mit #Sorge auf die Krise unseres deutschen #Bundestag bei der #Wahl von Richterinnen & Richtern zum #Bundesverfassungsgericht blickt, sei erneut daran erinnert: Die unserem #Grundgesetz widersprechende #Gleichschaltung der gewählten Abgeordneten begann durch den Parteien - #Koalitionsvertrag von 1961 mit GG-widriger #Fraktionsdisziplin & „Koalitionsausschüssen“. So erfolgte der Wechsel von der parlamentarischen Konsens- zur #Konkurrenzdemokratie https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/