Live and recent posts from across the Fediverse tagged #minderheitsregierung, aggregated by home.social.
hier werden gerade wirklich viele Süppchen gekocht.
Welche Partei #Antisemitismus bei sich findet, soll das aufarbeiten und klare Konsequenzen ziehen. Manche haben da mehr zu tun als andere.
Ich bin danach auf die Diskussionen zu allen anderen inhaltlichen Fragen gespannt (zB #Wohnen & #Verkehr), und danach, welche Koalition am Ende entsteht.
Vielleicht würde auch eine #Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten funktionieren?
https://www.europesays.com/videos/99600/ UNTER VIER: “Das möchte ich mir nicht einmal vorstellen” – Schuster fassungslos | Ganze Sendung #2026 #AfD #aktuell #AnnaSchneider #Berlin #cdu #ClaudiusSeidel #deutschland #fernsehen #FriedrichMerz #führung #glaubwürdigkeit #Grüne #JacquesSchuster #koalition #Kompromiss #Linkspartei #Minderheitsregierung #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #parteien #Politik #Reformen #SebastianVorbach #SPD #tv #video #wahlen #welt #WELTNews #WeltUnterVier
https://www.europesays.com/videos/98808/ CDU VOR ZERREISSPROBE: “Eine solche Forderung ist ein Akt der Verzweiflung!” – Alarmierende Warnung! #2026 #AfD #aktuell #cdu #deutschland #DieLinke #fernsehen #FriedrichMerz #Kanzler #koalition #merz #Minderheitsregierung #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #OliverLembcke #Politik #regierung #tv #Union #video #VorZerreißprobe #welt #WELTNews
https://www.europesays.com/videos/98682/ “FÜR DIE UNION EIN SCHRECKEN OHNE ENDE”: AfD im Angriffsmodus! Bernd Baumann geht auf CDU los! #2026 #AfD #aktuell #AliceWeidel #Berlin #BerndBaumann #cdu #deutschland #DieLinke #fernsehen #Kanzler #landtagswahlen #merz #Minderheitsregierung #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #ParlamentarischeGeschäftsführer #Politik #regierung #tv #UlrichSiegmund #Union #video #wahlen #welt #WELTNews
https://www.europesays.com/videos/95899/ BRIEF AN MERZ: “Ist egal, welche Person an der Spitze steht” – Kommt der Kanzler-Wechsel bald? #2026 #AfD #aktuell #AndreasBühl #BorisRhein #brandmauer #Bundeskanzler #Bundesrat #bundesregierung #Bundestag #cdu #CO2Bepreisung #fernsehen #FriedrichMerz #initiative #koalition #Minderheitsregierung #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #Reformen #SachsenAnhalt #tankrabatt #Thüringen #tv #umfragewerte #video #welt #WELTNews #Zusammenarbeit
@paula Die aktuelle schwedische Regierung ist eine #Minderheitsregierung und besteht aus einer #Koalition von Moderater Sammlungspartei, Christdemokraten und Liberalen. Unterstützt wird diese Minderheitsregierung von den rechten Schwedendemokraten. Leicht gewonnen haben die drei Koalitions- bzw. Regierungsparteien und stärker verloren haben ihre Unterstützer. Deswegen geht sich keine Mehrheit mehr aus.
#news ⚡ Frei warnt Union vor Minderheitsregierung im Bund: Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnt seine Partei eindringlich vor einer Minderheitsregierung im Bund. Das wäre Irrsinn, sagt... https://hubu.de/?p=344209 | #bund #minderheitsregierung #union #hubu
#news ⚡ Roland Koch warnt CDU vor Minderheitsregierung: Der ehemalige hessische Ministerpräsident und Merz-Vertraute Roland Koch hat seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor... https://hubu.de/?p=343111 | #cdu #koch #minderheitsregierung #roland #hubu
https://www.europesays.com/videos/89046/ PAUKENSCHLAG IN SACHSEN-ANHALT: 45%-Erdrutsch-Sieg für AfD ‒ Demokratische Parteien unter Schock #2026 #AfD #aktuell #cdu #fernsehen #Grüne #LandtagswahlSachsenAnhalt #Linkspartei #Minderheitsregierung #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #paukenschlag #Prognose #sitzverteilung #SPD #tv #video #Wahl2026 #welt #WELTNews
https://www.europesays.com/videos/88705/ WAHL-POKER IN SACHSEN-ANHALT: “Die AfD setzt alles auf eine Karte!” Droht CDU Zwangsbündnis? #2026 #AfD #aktuell #cdu #DieLinke #fernsehen #Grüne #koalition #landtagswahl #Minderheitsregierung #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #regierungsbildung #SachsenAnhalt #SPD #SvenSchulze #tv #UlrichSiegmund #video #wahlkampf #welt #WELTNews
https://www.europesays.com/videos/88263/ WAHLCHECK: “Da ist Spielraum!” 26 Prozent unentschlossen! Diese Wähler können die Wahl noch drehen! #2026 #AfD #aktuell #BSW #cdu #deutschland #FDP #fernsehen #Grüne #koalition #landtagswahl #Linke #mehrheit #Minderheitsregierung #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #SachsenAnhalt #SPD #SvenSchulze #tv #UlrichSiegmund #umfragewerte #video #Wahl #wahlumfrage #welt #WELTNews
@diesachsen «Es ist völlig klar: Eine Regierung mit den Linken kann es nicht geben. Da sind die inhaltlichen Unterschiede so groß, so gewaltig. Das schließt sich aus»
Jetzt könnte man denken, er sagt hier mit anderen Worten, die #CDU in #SachsenAnhalt steht der #AfD wesentlich näher und sollte daher mit dieser regieren.
Aber möglicherweise plädiert er hier auch für eine Variante seiner sächsischen #Minderheitsregierung, die je nach Inhalt mit der Opposition, auch der Linken, zusammenarbeitet. Diese Variante wird derzeit auch in vielen der Linken nahestehenden Publikationen als Strategie für die Linke empfohlen.
Das alles natürlich unter der Voraussetzung, dass die AfD nicht die absolute Mehrheit erringt.
#news ⚡ CDU-Kandidaten in Sachsen-Anhalt offen für Minderheitsregierung: Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Landtagsabgeordnete der CDU für eine Minderheitsregierung ihrer Partei ausgespr... https://hubu.de/?p=340351 | #cdukandidaten #minderheitsregierung
https://www.europesays.com/videos/74588/ CDU VOR ZERREIßPROBE: “Ganz große Sorge!” Werden die Brandmauern zu AfD und Linke eingerissen? #2026 #AfD #aktuell #brandmauer #cdu #fernsehen #JanSchäfer #koalition #Linke #Minderheitsregierung #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #SachsenAnhalt #tv #video #wahlerfolg #welt #WELTNews
Die neue Mathematik der Macht: Warum Wahlergebnisse völlig überbewertet werden
Sven Schulze (CDU) will trotz 24% Ministerpräsident bleiben. Der Schattenboxerblog seziert das Manöver mit Linken & BSW zynisch samt Verfassungstricks.
#news ⚡ Söder hält nichts von Minderheitsregierung: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält nichts von einer Minderheitsregierung im Bund. Eine Minderheitsregierung sei "die Vo... https://hubu.de/?p=327574 | #minderheitsregierung #soeder #hubu
@StefanMuenz das Parlament ist das eine, _dort_, also in der Legislative, sind Konzepte wie #Koalitionsvertrag im GG nicht einschlägig.
Aber #Minderheitsregierung trägt ja das Wort Regierung in sich, also die Exekutive. Da wiederum sieht das Grundgesetz vor, dass der Kanzler von der Mehrheit gewählt werden muss und nur mit einem konstruktiven Misstrauensvotum, also zugunsten einer Person als Nachfolger, ersetzt werden kann. Auf die Verteilung der einzelnen Ministerposten, Anzahl und Zuschnitt der Ministerien, hat dann das Parlament keinen Einfluss mehr. Deshalb kann ich es schon verstehen, dass ein Kanzler nur gewählt wird, wenn das Parlament damit nicht die "Katz im Sack" kauft, sondern durch einen Koalitionsvertrag weiß, worauf es sich einlässt.
Dass die Regierung so einen großen Einfluss auf das Parlament hat, liegt daran, dass es Usus geworden ist, dass die Regierung Gesetze ausarbeitet und der Bundestag diese nur noch ein wenig justiert. https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/initiativrecht-246984 ginge auch anders!
https://www.europesays.com/de/1032145/ Maischberger I Klöckner kontert Habeck: Davon geht Gesellschaft nicht unter #"Regenbogenflagge" #100164680 #100312362 #AfD #ARD #Bundestag #Bündnis90/DieGrünen #CDU #ChristophSchwennicke #ChristopherStreetDay #Deutschland #Entertainment #Germany #JuliaKlöckner #Minderheitsregierung #RalfStegner #RobertHabeck #SandraMaischberger #Serien #Series #SPD #TOnline #TheoKoll #Unterhaltung #VeronikaGrimm #VictoriaReichelt #ZDF
Immer wieder interessant, wie ein normales demokratisches Konzept mit dem "Schimpfwort" #Minderheitsregierung als unerwünschter Ausnahmezustand geframed wird. Dabei ist es genau anders herum: #Koalitionen, nur gegründet, um scheinstabile, absolute Dauermehrheiten zu erreichen, waren ursprünglich gar nicht vorgesehen. Im Lauf der Jahrzehnte hat sich das bequeme Konzept der vertragsbasierten Koalitionen zu einem Quasi-Normalzustand etabliert. Gleichzeitig hat die parlamentarische Demokratie dabei ihre wichtigste Fähigkeit eingebüßt: nämlich legislative Vorhaben von Fall zu Fall offen und ehrlich mit Argumenten und unter Einbeziehung der interessierten Öffentlichkeit auszuhandeln. Das Erstarken rechtsautoritärer Kräfte, welche die gesamte Demokratie als Scheintheater abtun und beenden wollen, ist letztlich eine logische Folge davon. Allein die Tatsache, was für vehemente Schreikrämpfe die aktuell Regierenden durch die Bank bei der Vorstellung bekommen, nicht mehr "durchregieren" zu können, zeigt schon, was da Wichtiges vertuscht werden soll. Übrigens hat @BlumeEvolution für all das ein viel besseres Wort als "Minderheitsregierung" (was ja bewusst nach "Mangel" klingt) parat: nämlich #Konkordanzdemokratie.
(Artikel zum Thema, leider €, bei Interesse URL bei archive.ph eingeben)
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-und-spd-in-der-krise-was-fuer-eine-minderheitsregierung-spricht-und-was-dagegen-a-669e52ae-0111-4221-a22c-e2d5f156bb4f
#news ⚡ Ministerinnen weisen Überlegungen zu Minderheitsregierung zurück: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) weisen Überlegungen zu einer Mind... https://hubu.de/?p=326599 | #minderheitsregierung #ministerinnen #hubu
#news ⚡ Scholz nennt Ruf nach Minderheitsregierung „geschichtsvergessen“: Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich in der Debatte um ein mögliches vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition... https://hubu.de/?p=326086 | #minderheitsregierung #ruf #scholz #hubu
Schnallt Euch an: Die #Minderheitsregierung kommt.
„Merz aber werde eine Minderheitsregierung in Deutschland "unter allen Umständen vermeiden", weil er die Risiken für nicht absehbar hält.“
via
Merz hält Erfolge seiner Regie...
EU, Dexit, NATO, Russland. 70 Prozent Rentenniveau - wie sollen #AfD und Union da zusammenkommen? #Minderheitsregierung
www.zeit.de/politik/deut...
Minderheitsregierung: Wie die ...
#news ⚡ Ex-Siemens-Chef empfiehlt Merz Minderheitsregierung: Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser empfiehlt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bildung einer Minderheitsregierung. Das berichtet der "Tag... https://hubu.de/?p=324454 | #exsiemenschef #merz #minderheitsregierung #hubu
Weil einige über eine #Minderheitsregierung sprechen - wo sollen die Mehrheiten herkommen? Von einer #AfD, die gerade in der Außenpolitik meilenweit von der #Union entfernt ist? Von einer #SPD, die aus der Regierung geworfen wurde? Von den #Grünen, mit denen es nicht reicht?
#Lanz
#minderheitsregierung ist das „neue“ Kalkül der #cdu. Endlich kann #merz die Wirtschaftsinteressen von #blackrock mit der #noafd durchsetzen und die letzten Strukturen des #sozialstaat abschaffen.
Das Grundprinzip des Sozialstaats ist es nicht, dass es eine #krankenversicherung #rentenversicherung und #arbeitslosenversicherung gibt, sondern dass alle mit ihrem #vermögen und ihrer #leistungskraft dazu beitragen allen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.
#spd #grune #csu #dielinke
Der Compass Mitte muss lauter werden bevor auch die Bundes CDU mehrheitlich nach einer #Minderheitsregierung ruft und mit der Gnade der AfD regiert.
Damit würden die Pläne der AfD erfüllt werden.
Herr Merz kann oder will hier kein Machtwort sprechen?
Höchste Zeit für ein Machtwort aus der Mitte der #CDU. Wie lange will sich die CDU NRW oder die CDU SH noch von den „Freunden der #AfD in der CDU“ #Minderheitsregierung auf dem Kopf rumtanzen lassen? - #CompassMitte ‼️
Es scheint wirklich Ernst zu werden!!
Die #AfD wird am Anfang für ihre Zustimmung wenig bis nichts verlangen. Denn jede gemeinsame Abstimmung der #CDU mit der AfD entfremdet uns weiter von #SPD und #AfD und macht es diesen immer schwerer, mit der CDU zu stimmen. Wenn so die Kluft zwischen der CDU und den anderen demokratischen Parteien groß genug, wird die AfD das Würgeeisen anziehen. #Minderheitsregierung
#Parlamentswahl in #Dänemark.
Kommt nun eine #Minderheitsregierung aus #Sozialdemokraten, #Linken & #Grünen?
Zwar wurde die #Socialdemokratiet von Ministerpräsidentin Mette #Frederiksen mit 21,9% der Stimmen erneut deutlich stärkste Kraft, doch...
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www.tagesschau.de/ausland/euro...
Dänemark nach Parlamentswahl v...
Parlamentswahl in den #Niederlanden: Wahlsieger #RobJetten kündigt Bildung einer #Minderheitsregierung an | DIE ZEIT
Parlamentswahl in den Niederlanden: Wahlsieger Rob Jetten kündigt Bildung einer Minderheitsregierung an | DIE ZEIT https://share.google/zmI1WH3syxcTbbvxl
Parteien in den Niederlanden einigen sich auf Minderheitsregierung
Zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich eine Koalition aus Linksliberalen, Christdemokraten und Rechtsliberalen ab. Beobachter zweifeln an der Stabilität der Minderheitsregierung.
@rennsemmler.bsky.social @jagodamarinic.com Er liegt mE daneben, wenn er Hrn. #Merz als einen Treiber dieser Entwicklungen darstellt. Hrn. M's Ausfälle sind mMn v.a. als #FanService für den Teil der Unions-internen #Machterhaltungskoalition (in Basis & v.a. Fraktion) zu verstehen, der lieber heute als morgen Hrn. #Spahn mit #AfD-Stimmen zum Kanzler einer #Minderheitsregierung wählte & daher mit "gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" bei Stange gehalten werden muss.
So stellt sich der #CDU-Wirtschaftslobbyist #Alsleben eine CDSU #Minderheitsregierung vor:
Alsleben: Minderheitsregierung bedeutet doch erst einmal: Es gibt eine Politik aus einem Guss. Die Union würde alle Ministerien kontrollieren und könnte Chefposten in den Behörden neu besetzen, wenn Amtszeiten auslaufen.
https://www.zeit.de/2025/53/minderheitsregierung-cdu-spd-reformen-ruprecht-polenz-thorsten-alsleben
Ich weiß gar nicht, warum für alle eine Minderheitsregierung im Bundestag immer noch so ein Schreckgespenst ist. Schwarz-rot könnte immer noch weiter regieren, müsste aber eben Kompromisse aushandeln. Das passiert in Dänemark ständig. Selbst bei Mehrheitsregierungen wird die Opposition in Gesetzgebungsverfahren mit einbezogen, um die Gesetze nachhaltiger zu gestalten. Die aktuelle Regierung hat diesen Weg in Dänemark aber teils verlassen und ist sehr unbeliebt.
Eine Minderheitsregierung würde Deutschland gut tun, den Berufspolitiker*innen etwas mehr Demut näher bringen und die Verantwortung wieder mehr in den Vordergrund stellen. Vielleicht auch dem Wahlvolk den Respekt vor Kompromissen näher bringen. An der Spaltung des Landes sind mMn nicht nur die Parlamente und die Politiker*innen schuld, sondern auch die Erwartungen der Wähler*innen, das Rufen von Betrug, wenn Parteien von den Maximalförderungen abrücken müssen, wenn sie koallieren. Eine Minderheitsregierung Bote zumindest die Chance, dass sich alle wieder mehr Gedanken um demokratische Prozesse machen.
#minderheitsregierung #Parlament #Wahlvolk #demokratie #konsensdemokratie #nachzählung
Finde es erfrischend, wie viel in der #Frankfurter Kommunalpolitik plötzlich geht, seitdem die Koalition zerbrochen ist und mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet wird. Die Entscheidungen bilden somit sogar den Willen der Wählerinnen und Wähler deutlich besser ab, weil die Stimmen aller Parteien relevant sind. Die bei uns gerne verteufelte #Minderheitsregierung kann also auch in Deutschland funktionieren 😉
Diverse, teilweise seit Jahren ergebnislos diskutierte, Projekte werden urplötzlich mehrheitlich beschlossen: Jugendparlament, Gehaltsbonus für
Erzieher:innen, Bildungsbaugesellschaft, Prüfung höherer Parkgebühren für große/schwere Autos, ...
Dazu nahezu einstimmige Beschlüsse der weiteren Arbeiten an den Radschnellwegen. Und seitdem die neue Umweltdezernentin im Amt ist, sind unzählige und seit Jahren "aus rechtlichen Gründen nicht mögliche" Projekte plötzlich doch rechtlich möglich. Zufälle gibt es!
@DasTausW @DIWODASO @janboehm Selbst wenn mein Szenario zum Tragen käme, würde ein #KanzlerSpahn als Chef einer #Minderheitsregierung gezwungen sein, Distanzierungsrituale gg.über der #AfD aufzuführen. Dass Hr. #Spahn & Fr. #Weidel händchenhaltend durch's Regierungsviertel spazieren, sehe ich also nicht. Und spätestens vor der nächsten Wahl, wenn eine reale Machtoption winkt, würde Fr. Weidel von den eigentlich in der AfD Tonangebenden abgeräumt.
#CDU und #CSU normalisieren die 💩fD immer weiter, um im Falle des Platzens der Regierungskoalition, sie in einer von der #AfD tolerierten #Minderheitsregierung weiter regieren zu können.
Wie praktisch und die #SPD bekommt die Schuld. 🤷
#🤮
Aktuell wird immer wieder eine #minderheitsregierung, die von der #fckafd toleriert wird, ins Gespräch gebracht. Das wäre nicht nur politisch heikel, sondern brandgefährlich: man machte sich erpressbar, legitimiert #rechtsextreme Positionen und destabilisiert Demokratie und Institutionen.
Gleichzeitig fällt auf, wie stark die #Union auf ein enges Machttrio setzt:
#Merz als Strippenzieher oder doch nur Grüßaugust, der es wie kein Zweiter schafft, das Amt des #kanzlers
2/x
@GrueneBundestag "Bei der #Rentenreform hat #Merz jegliches Vertrauen verspielt." Ich würde das so einrahmen: "Auch die #Rentendebatte nutzt #JensSpahn, um #FriedrichMerz zu demontieren." Wenn die Öffentlichkeit dann gegen die #schwarzroteKoalition genauso aufgebracht ist wie gegen #RotGrünGelb, wird meiner Meinung nach der Schwenk zu einer #AfD-tolerierten #Minderheitsregierung unter einem #KanzlerSpahn erfolgen...
@dirk_wagner_
Vermutlich wird #Merz die #SPD so sehr fordern, dass die die Koalition verlassen.
Dann kann er ne #Minderheitsregierung unter Tolerierung der #AfD weiterführen.
Nach 3 Jahren dann Neuwahlen und ne wirklich große Koalition. (CDU/AfD) :nona:
@LorenzMeyer Wie kann sich ein Mensch, der sich selbst als "#Leistungstraeger" und "#Elite" definiert, derart ignorant äußern ❓❗
Dieser #Mensch wird seiner Verantwortung als #Bundeskanzler niemals gerecht.
Er haette nie zum Kanzler gewählt werden dürfen!
Und es war eine strategische Fehlentscheidung, dass die #Ampelkoalition in der Funktion als #Minderheitsregierung ihre Legislatur nicht beendet hat ❗
So wie zu lesen ist, hat es die sächsische Landesregierung hinbekommen, nicht auf die AfD zu zugehen um den Haushalt 25/26 zu beschließen.
#saxlt #Minderheitsregierung
Sächsischer #Doppelhaushalt kann beschlossen werden: #Minderheitsregierung findet #Kompromiss mit Grünen und Linken
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2025/06/sachsischer-doppelhaushalt-kann-beschlossen-werden-627395
#Sachsen #Landtag #Haushalt
Sachsens Minderheitsregierung aus CDU und SPD ringt um Haushalt
Am 26. Juni soll im sächsischen Landtag der Haushalt für 2025 und 2026 beschlossen werden. Doch wie das gelingen soll, ist offen: Die Minderheitskoalition aus CDU und SPD braucht dafür die Opposition. Von Uta Deckow.
nää .. so iss nich
Die sog. #MerzUltras sind ihm in den letzten Monaten alle abgesprungen als er sukkzessive gegen alle roten Linien verstoßen hat:
- Aufweichung der #Schuldenbremse
- keine Bestrafung der #Demokratie - NGOs
- keine vollen #Grenzsperrungen
- keine Koa mit der #AfD / #Minderheitsregierung
(& paar mehr)
#Merz hat sich verzockt.
Er hat gedacht er kann auf nem Rechtsaussen-Ticket gewählt werden & dann alle irgendwie ausbalancieren.
Aber #Nazis machen keine Kompromisse.
Friedrich #Merz wird, wenn er denn im 2. oder 3. Wahlgang gewählt werden sollte, de facto #Kanzler einer #Minderheitsregierung sein
